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Zündler statt Lichtermeer

Die Frage aller Populisten: Warum eigentlich nicht? Was darauf antworten - in Österreich und überall?

Einen Toten wählen? Warum eigentlich nicht? Pim Fortuyn, der ermordete holländische Rechtspopulist setzt ungewollt, aber deswegen um nichts weniger eindrucksvoll das Erfolgsgeheimnis seiner Politik über den eigenen Tod hinaus fort. Noch mehr, mit der Wahl in den Niederlanden in diesen Tagen wird Fortuyns politisches Vermächtnis unerreichbar auf die Spitze getrieben. Der ständige Tabubruch war seine Taktik, ebnete ihm den Weg zum berauschenden Wahlsieg auf kommunaler Ebene, führte schließlich zu seiner Ermordung. Die Frage aller Populisten war auch Fortuyns Frage - in seinem kurzen Politikerleben und tragisch-komisch-absurderweise noch darüber hinaus. Antwort musste er keine mehr geben, ein Schicksal, ein Glück, ein Geschenk, das er mit den anderen erfolgreichen Populisten teilt. Die Antwort ist auch nicht wichtig, allein die Frage zählt, und diese Frage zum Erfolg lautet: "Warum eigentlich nicht?"

Ulrich Beck, der Münchner Soziologe hat auf dieses wiederkehrende Schema aufmerksam gemacht, auf die neuen Totalitarismen des Warum-eigentlich-nicht, die überall an die Macht drängen: "Immer wenn diese Republik in den letzten Jahren über ihre geistigen Grundlagen stritt, dann war es eine Warum-eigentlich-nicht-Frage, die zu diesem Streit anstachelte", meint Beck, und seine Analyse der politischen Situation in der Bundesrepublik lässt sich eins zu eins ins Heute und nach Österreich, gewiss aber auch in die Niederlande oder nach Frankreich, Dänemark und in alle anderen Staaten, in denen die populistische Rechte Erfolge feiert, übertragen. "Warum eigentlich nicht den Holocaust mit dem stalinistischen Terror gleichsetzen und jenen mit diesem relativieren?" nennt Beck ein typisches Beispiel für eine Warum-eigentlich-nicht-Frage. "Warum eigentlich nicht das Gedenken an den Holocaust aus dem öffentlichen in den privaten Raum verlagern und zur Gewissensentscheidung des Einzelnen erklären?" ist ein weiteres Beispiel.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen und um aktuelle Bezüge bereichern. Zum Beispiel Jean-Marie Le Pen in Frankreich: Warum eigentlich nicht den Austritt aus der Europäischen Union in Erwägung ziehen? Oder Pim Fortuyn in Holland: Warum eigentlich nicht "rückständige Muslime" des Landes verweisen? Oder schlagende Burschenschafter und ihnen wohlgesonnene Politiker in Österreich: Warum eigentlich nicht aus dem 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands, einen Trauertag machen?

Die Raffinesse der Frageform erlaubt es, den Spieß umzudrehen: Die Aufklärer von gestern sollen in die Falle der Gegenaufklärung tappen, sagt Beck. Der Tabubrecher wird zum Tabuisierer. Vorwärts gewandt, wenn es um Modernisierung und Fortschritt geht: Das technisch Mögliche schafft die Moral - nicht umgekehrt. Rückwärts gewandt, wenn es um Erklärung und Auslegung der Geschichte geht: Wir setzen die Maßstäbe, wir sagen, was "sittliche Verpflichtung" ist - nicht umgekehrt. Beide Male, einmal durch abenteuerlichen Realismus und Naturalismus, das andere Mal durch rücksichtslosen Nationalismus und Revisionismus, wird das Gewissen erleichtert. Denn mit dem eingebauten Argumentationstrick der Warum-eigentlich-nicht-Frage wird vorwärts wie rückwärts gerichtet nicht die Enthemmung, sondern die moralische Resthemmung begründungspflichtig gemacht.

Und diese Begründung fällt kläglich aus, kann nur kläglich ausfallen in einem Zeitalter, dem - Not oder Chance, wie auch immer - verbindliche Maßstäbe abhanden gekommen sind. Worauf noch rekurrieren, wenn Religion, Natur, Vernunft, Moral, wissenschaftliche Rationalität ihre Begründungsmacht verloren haben? Und wenn das Reden nicht mehr hilft, die Argumente am Gegenüber wirkungslos abklatschen, einem selbst wie Sand durch die Finger rinnen, dann wird zuerst einmal bei der Masse Zuflucht gesucht: Wir sind so viele! Wir sind mehr! Wir füllen die Straßen und den Heldenplatz gleich dazu. Und mehr sein, ist demokratisch, ist legitim.

Doch es bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück. Schon bevor die Gutmenschen-Schelte einsetzt, das Gezeter über die "heuchlerische Moral der political correctness" losgeht, die Leier "Links ist gut - Rechts ist schlecht" erneut zum Besten gegeben wird. Was wurmt, was jeden Demokraten in Selbstzweifel fallen lässt, ist der Vorwurf, von Toleranz zu reden, aber keinen Respekt vor anderen Überzeugungen zu haben. Das sitzt, da hilft auch das Argument, nur mit jenen tolerant zu sein, die nicht die Toleranz abschaffen wollen, nur bedingt weiter.

Ulrich Beck bleibt die Antwort ebenfalls schuldig, nicht ohne zuvor die Warum-eigentlich-Nicht-Frage als "politisch brandgefährlich" einzustufen. Was aber dann? Vielleicht eine Rückbesinnung auf das, was man früher "Unterscheidung der Geister" genannt hat. Im aktuellen Fall ist das die Kunst, zwischen Zündlern und Lichtermeer zu unterscheiden. Und wenn das nicht weiterhilft, kann man sich ja immer noch auf die Gegenfrage versteifen: "Warum eigentlich schon?"

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