Digital In Arbeit

Familie, Soziales, Ausländer

19451960198020002020

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

19451960198020002020

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

Stichwort

?Familie

SPÖ

Jeder Mensch hat das Recht, die Form seiner Lebens- führung nach eigener Überzeugung zu gestalten. Ehepartner sollen wählen können, ob sie Namen behalten wollen oder nicht. Möglichkeit zur Durchführung des Schwangerschaftsabbruches in allen Bundesländern schaf: fen. Angestrebt wird Vereinbarung mit Bundesländern zum flächendeckenden Ausbau ganzjähriger, ganztägig geöffneter Kinderbetreuungseinrichtungen.

ÖVP

Familien ermöglichen notwendige Geborgenheit und Erziehung, in der sich die individuelle Persönlichkeit, tragfähige zwischenmenschliche Beziehungen und soziale Verantwortung entwickeln können. Ehe und Familie sind daher Gegenpole zur zunehmenden Isolierung des Individuums in der Gesellschaft. Mehr denn je wollen wir daher die Familien als wichtigste Einheit der menschlichen Gesellschaft fördern und schützen.

FPÖ

Die Entscheidung zwischen Beruf und Haushalt muß frei sein. Kindergärtenplätze sind wichtig, ersetzen aber die Mutter nicht Einführung des Familiensplittings im Steuerrecht, also die Besteuerung des Familieneinkommens pro Kopf. Direktförderung von Familienleistungen - die Betreuung von Kindern und Alten in der Familie ist meistens besser und billiger als in Kindergärten oder Pflegeheimen.

Grüne

Entlastung der Familien durch eine bessere finanzielle Absicherung der Kinder. Garantie und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, verstärkte Unterstützung privater Initiativen. Beibehaltung des zweiten Karenzjahres, Erhöhung des Mindestkarenzgeldes auf öS 10.000.-, damit auch für Männer Anreize geschaffen werden, Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen; das Rollenbild Mann - Frau muß in Richtung Partnerschaft verändert werden.

Lib. Forum

Anerkennung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften. Neben der traditionellen Ehe sollen andere Rechtsformen eröffnet werden, um das Zusammenleben der Menschen zu gestalten. Modell der „registrierten Partnerschaft“. Beim Namensrecht die freie Entscheidung der Partner, welchen Namen sie führen wollen. Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für berufstätige Eltern oder Alleinerzieher.

?Sozialpolitik

Das Grundrecht auf Arbeit muß gesellschaftliche Realität werden. Ziel ist die Verbesserung arbeitsrechtlicher Standards, insbesondere des Abfertigungsrechtes und der Arbeitsbedingungen. Aktuell bleibt die Verkürzung der Arbeitszeit, vor allem aber die Zurückdrängung der Ausbeutung bei Mietwohnungen.

Schaffung von Arbeitsplätzen zur Erhaltung der Sozialleistungen; Sicherungen der Pensionen durch Erhöhung des faktischen Pensionseintrittsalters; Ausbau der Pensions-Eigenvorsorge und der Betriebspensionskassen. Maßnahmen gegen den „sozialen Mißbrauch“ - etwa des Ar beitslosengeldes, der Familienbeihilfe oder durch ungerechtfertigte Krankenstände.

Schluß mit dem Gießkannen- prinzip - Sozialleistungen nur für tatsächlich Bedürftige. Abbau der Lohnnebenkosten um 20 Prozent - dafür um 10 Prozent höhere Löhne. Flexibleres Arbeitsrecht sowie Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung. Abschaffung der staatlichen Preisregelung bei den Mieten; weg von der Bauträgerförderung, hin zur Mieterförderung.

Grundlage ist die Solidarität der Besserverdienenden mit sozial Benachteiligten sowie soziale Mindestandards. Garantiert werden soll ein Mindestlohn von 14.000 Schilling und eine Mindestpension von 10.000 Schilling. Gefordert wird eine Solidarabgabe von Besserverdienenden ab einem Jahreseinkommen von 1,1 Millionen Schilling jährlich sowie die Aufhebung der Höchstebemessungsgrundla- ge bei der Sozialversicherung. Einführung einer Grundpension für jeden Staatsbürger ab einem gewissen Alter, unabhängig von der Dauer der Arbeitszeit. Angleichung des Pensionseintrittsalters von Frauen und Männern bei gleichzeitiger Erhöhung des faktischen Pensionseintrittsalters. Die Arbeitnehmer sollen ihr Gehalt „brutto für netto“ erhalten und Steuern sowie Sozialabgaben selbst entrichten. Offener arbeitsrechtlicher Rahmen zur Gestaltung der Lebensarbeitszeit.

?Ausländer

Der Weg, unser Land vor unkontrollierter Zuwanderung zu schützen, soll fortgesetzt werden. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, sollen in Österreich Aufnahme finden. Ein Mißbrauch des Asylrechts soll jedoch verhindert werden. Angestrebt wird eine internationale Wanderungskonvention, um einheitliche Standards bei der Behandlung von Zuwanderern sicherzustellen.

Österreich soll weiterhin seinem Ruf als Asylland gerecht werden. Illegale Einwanderung soll allerdings konsequent bekämpft werden, die Integration von Ausländem muß sich auch an der sozialen Verträglichkeit der heimischen Bevölkerung orientieren. Gegen die Schwarzarbeit müssen wirksame Schritte gesetzt werden.

Einwanderungsstop und Abbau von Gastarbeitern in Branchen, wo Österreicher arbeitslos sind. Saisonniermodell nach Schweizer Vorbild. Einführung der Ausweispflicht und der Kontrolle illegaler Ausländer sowie deren konsequente Abschiebung, tinwanderungsquoten nach Bedarf sowie nach Qualifikation und Integrationsbereitschaft der Bewerber. Keine vorzeitigen Einbürgerungen.

Vorrangig sind die Integration und die Beseitung von Quoten, die immer Ungerechtigkeiten nach sich ziehen. Dringend erforderlich ist die Reform der inhumanen und unsozialen Ausländergesetze, insbesondere des Aufenthaltsgesetzes. Weitere Forderungen sind die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft, der Wohnstaatsbürgerschaft und des Kommunal-Wahlrechts für Ausländer.

Das Asylgesetz sollte auch Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus völkerrechtswidrig kriegsführenden Staaten Asyl gewähren. Ausländer sollten nicht ohne richterliche Anordnung in Schubhaft genommen werden. Aktive Integration von Ausländern durch eine schrittweise bürgerrechtliche und sozialrechtliche Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Der Tod und das Leben

Neu-Malthusianismus, methodische Geburtenbeschränkung, diesmal durch großzügige staatliche Propaganda mit Berufung auf das Gemeinwohl gefördert, oder abet Bevölkerungspolitik, gerichtet auf Pflegt und Sicherung des natürlichen Aufbau : menschlicher Gemeinschaft von ihren Wurzeln her — diese diametralen Gegensatz treten sich jetzt in weltweiten Bewegungen gegenüber. Ihr Verlauf wird größere Entscheidungen bergen als ein Weltkrieg.Durch böse Erfahrungen gewitzigt, hat Sowjetrußland sein früheres Verhältnis zwischen Staat und Familie geändert. In dem nihilistischen Überschwang

1951

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Geburtenschwund, Politik und Weltanschauung

Der Lebensrhythmus eines Volkes erstreckt sich über viele Generationen und über viele Hunderte von Jahren. Die Sorge um das Wohl des Volkes kann sich daher nicht auf die Gegenwart und die allernächste Zukunft beschränken, sondern muß ihre Bemühungen auch auf Zeiträume richten, die weit jenseits der Lebensspanne der gegenwärtigen Generation liegen. Wenn das Ziel echter Politik das Wohl des Volkes ist, so darf dieses Wohl nicht kurzfristig verstanden und nur auf die lebende Generation bezogen werden; wohlverstandene staatsmännische Kunst wird vielmehr mindestens ebensosehr die Sicherung

Wird die Chance verpaßt?

Zweifellos wird die geplante österreichische Steuerreform ein großes und kühnes Unternehmen sein. Nach allem, was man hört, wird die Steuerreform einigen Problemen mit jener Gründlichkeit und Energie zu Leibe rücken, die dem derzeitigen österreichischen Finanzminister eigen ist.Dem Vernehmen nach will das Bundesministerium für Finanzen in den einstweilen noch inoffiziellen, deshalb aber nicht minder ernnzunehmenden Entwürfen vor allem zwei Beschwerden Rechnung tragen, die gegen das geltende Einkommen- und Lohnsteuerrecht mit Recht immer wieder erhoben werden: Die Einkommensteuersätze

1954

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Aufbruch der Familie

Die Tatsache, daß eine Forderung „bloß“ gerecht ist, genügt heute weniger denn je, die Träger der öffentlichen OrcInungsgewalten zu bewegen, sich, damit zu befassen, geschweige denn sie durchzusetzen. Man muß heute mit Katastrophen aufwarten können. Das gilt auch für den Ruf nach gleichberechtigter Wiedereingliederung der Väter und Mütter in die Gemeinschaft ihrer Mitbürger. Die Katastrophe heißt hier: Zusammenbruch unseres Systems der sozialen Sicherheit. Für das Gebiet der Sozialversicherung hat dies Univ.-Doz. Dr. Hans Schmitz, der Direktor der

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Bevölkerungspolitik ist nicht Familienpolitik

Die Anliegen der Familien werden nun schon seit mehr als einem Jahr in breitester Form durch die gesamte österreichische Presse lebhaft debattiert und in vielen öffentlichen Reden behandelt. Dabei wird aber wahllos von „bevölkerungspolitischen“ und von „familienpolitischen" Erwägungen gesprochen, weil der tiefe Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen ziemlich unbekannt ist. So hat es auch wenig Ueberraschung ausgelöst, daß der Verfassungsgerichtshof den zur Debatte stehenden Familienlastenausgleich als bevölkerungspolitische Maßnahme deklarierte. Sein Erkenntnis vom 21. Juni

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1957

Das Mißverständnis der Familienpolitik

Die Familienorganisationen fordern, wie schon 1953, so auch jetzt wieder, angesichts der für 195 8 geplanten Steuersenkung eine wesentlich stärkere Berücksichtigung der Familienlasten im Lohn- und Einkommensteuertarif. Dem wurde und wird entgegengehalten, daß die Mehrzahl der Familien von einer solchen Maßnahme überhaupt keinen, zumindest aber keinen fühlbaren Nutzen haben würde. Denn bei kleinem Einkommen und größerer Kinderzahl, also in jenen Fällen, die Hilfe am notwendigsten brauchten, sei heute schon keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Dies scheint auch der Grund zu

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1959

Haushalt in der Steuerschraube

Unter der Ueberschrift „Die neue Klasse will nicht” brachte die „Furche” am 31. Jänner „von fachmännischer Seite” einen Artikel über die Reform der Haushaltsbesteuerung. Aktueller Anlaß war ein Entwurf des Finanzministeriums, der auch weiterhin eine getrennte Besteuerung der Lohneinkünfte mitverdienender Ehegattinnen vorsieht, wenigstens bis zu einem Jahresbetrag von 25.000 Schilling ihrer Einkünfte.Gegen diese Ausnahme von der Zusammenveranlagung — die den doppelt berufstätigen Ehepaaren hohe Lohn- und Einkommensteuervorteile verschafft — wendet sich zunehmender

Sind Kinder nur Privatsadie?

Zum erstenmal seit ihrer Gründung im Jahre . 1947 veranstaltet die „Union Internationale des , Osganismes Familiaux“ ihre jährliche Studientagung in Oesterreich. In der zweiten Septemberwoche treten die wissenschaftlichen Experten und die Delegierten der Familienverbände aus allen Ländern der Welt in Wien zu ihren Beratungen über das Thema „Familienlastenausgleich als Element der sozialen Ordnung" zusammen.Die Redaktion.Sicher haben auch Sie schon hören können: Zum Kuckuck mit dieser Familienpolitik I Kinder sind doch eine private Angelegenheit jedes einzelnen. Warum also sollen

1960

Dürfen unsere Mütter etwas kosten?

„Der Kampf um die Mutterbeihilfe“ ist das Thema des diesjährigen „Kana-Tagcs“, der traditionellen Kundgebung des Katholischen Familienverbandes Oesterreichs, die am 17. Jänner im Wiener Konzerthans stattfindet.

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Mutterbeihilfe—ja, aber wie?

Die österreichischen Familienorganisationen fordern seit Jahren die Einführung einer „Mutterbeihilfe“. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde in einigen westeuropäischen Ländern schon vor längerer Zeit verwirklicht. In Österreich verbanden die breite Öffentlichkeit und viele Politiker bisher damit nur mehr oder weniger verschwommene Vorstellungen, meist ohne klare Bezogenheit zu einem durchdachten familienpolitischen Konzept. Um den konkreten Sinn und die familienpolitische Bedeutung dieses vielfach nur als Schlagwort bekannten Anliegens der Öffentlichkeit näher bekannt zu machen,

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Gesellschaftlicher Ausgleich

Diese Auffassung deckt sich weithin mit der „Volksmeinung“, wonach die Familien „vom Staat“ Beihilfen erhalten. Es ist aber auch schon bewußt vertretener Grundsatz geworden, daß der Staat den Familien fürsorgerisch zu „helfen“, sie zu „fördern“ habe. Die logische Folge dieser Auffassung sind Tendenzen und Forderungen wie: Alle Kinder sind gleich, daher soll auch die Beihilfe für jedes Kind gleich hoch sein; oder: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, ist nicht auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen und sollte daher vom Beihilfenbezug ausgeschlossen sein.Nach

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

Die Familie und der Fiskus

Seitdem die beiden Regierungsparteien ein Steuersenkungsprogramm beraten — die diesbezüglichen Besprechungen werden bereits in den allernächsten Tagen wohl mit besonderer Intensität fortgesetzt —, stehen auch wieder familienpolitische Probleme zur Diskussion. Erfreulicherweise ist es ja das erklärte Ziel aller Teilnehmer an den Verhandlungen über die bevorstehende Senkung der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer, einerseits die Progression bei den Klein- und Mittelverdiensten zu mildern und anderseits im Rahmen des Möglichen das Los der Familie und insbesondere des

1964

Kinder zählen nicht mit

Die „Wiener Zeitung“ vom 15. Mai dieses Jahres berichtet unter der Überschrift „Beamte mit Gehaltsregelungsvorschlag einverstanden“, daß der Vorstand der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten dem Ergebnis der Gehaltsverhandlungen mit der Bundesregierung zugestimmt hat. Demnach sollen die Beamtenbezüge ab 1. August dieses Jahres um vier Prozent (mindestens aber 80 Schilling) und die Haushaltszulagen von 100 auf 150 Schilling erhöht werden.Niemand kann leugnen, daß die Beamtengehälter hinter der allgemeinen Preisentwicklung wieder zurückgeblieben sind und daher nachgezogen

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Die Lasten ausgleichen...

Finanzminister Dr. Schmitz hat angekündigt, worüber „Die Furche“ mehrmals berichtet hat, daß er eine Steuerreform für die Familie in die Wege leiten wolle. Er hat damit bei den Familienerhaltern des Mittelstandes neue Hoffnung auf Beseitigung eines alten Unrechtes geweckt. Leider aber findet seine Initiative nicht den Beifall aller. Es wird eingewendet, daß von steuerlichen Maßnahmen nur die besser situier-ten Familien profitieren können. Die Empfänger kleiner Einkommen hätten ohnehin keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Der großen Masse der Familien sei also auf diesem

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1969

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1978

Die Familie hat Zukunft

Es ist jedem Interessierten und halbwegs Informierten klar, daß sich Gestalt und Wirkung der Familie in den letzten Generationen gründlich verändert haben und noch weiterhin im Wandel begriffen sind. Die patriarchalische Familie des vorigen Jahrhunderts, wo der Hausvater gleichzeitig Leiter des Familienbetriebs, Brotgeber und Lehrherr war, die Mutter eine ausgedehnte, auf Selbstversorgung abgestellte Hauswirtschaft führte und von einer Kinderschar bis zur Erschöpfung in Beschlag genommen war, ist nur mehr in Resten vorhanden. Doch wurde sie bisher auch nicht durch eine neue, eindeutig erkennbare Familienform ersetzt.

Eine Zerreißprobe zwischen Förderung und Bevormundung

Immer wieder wird die Intensivierung der Teilzeitbeschäftigung für Frauen zur Diskussion gestellt. Zuletzt durch den Taus-Plan zur Arbeitsplatzsicherung - allerdings nicht immer unwidersprochen. So nimmt SP-Ge-meinderat Johanna Dohnal striktest gegen Teilzeitbeschäftigung von Frauen Stellung. Diese helfe ausschließlich dem Unternehmer, da die Teilzeitbeschäftigte bei geringerem Zeitaufwand und Entgelt dieselbe Leistung erbringe, und zwar unter besonders schlechten Aufstiegsbedingungen. Dohnal unterstützt damit voll und ganz den entsprechenden Antrag des Frauenkomitees der SPÖ, demzufolge eine generelle Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden anzustreben sei. Die partnerschaftliche Ehe erfordere, daß beide Partner sich um die Führung des Haushaltes und um die Kindererziehung kümmern. In der Praxis gewährleiste nur eine für beide Ehepartner gleiche Arbeitszeit - eben täglich sechs Stunden - die gleichmäßige Aufteilung der Pflichten in der Familie und im Beruf. Zukünftige Arbeitszeitverkürzungen seien in diesem Sinne nur bei der täglichen Arbeitszeit vorzunehmen.

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

1979

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

1980

Sozialen Fortschritt auf Arme konzentrieren

Sozialpolitik ist in Österreich eine „heilige Kuh". Sie wird im Revier der ASVG-Spezialisten gemästet und - sind die Kassen der öffentlichen Hand auch noch so leer-niemand darf in dieses Revier dringen, die Effizienz dieser mechanischen Sozialpolitik in Frage stellen.Das Hauptproblem dieser Sozialpolitik besteht darin, daß ihre Leistungen nicht nach dem tatsächlichen Einkommen des jeweiligen Empfängers, sondern nach bestimmten sozialen Kategorien bemessen werden. Man hilft nicht etwa dem Armen, sondern den Alten, den Kranken, den Studenten, weniger auch den kinderreichen

1982

Die Arbeit flexibler im Leben verteilen

Frühpensionierung erspart Arbeitsplätze, verurteilt zur Untätigkeit: Anlaß zu allgemeinen Gedanken zum Thema Arbeit in den folgenden zwei Beiträgen.Es ist nicht nur die ideologische Verklärung der Arbeit und die Gewöhnung an sie, die das Leben im Ruhestand so schwierig macht. Auch medizinische Untersuchungen belegen, daß es unsinnig ist, älteren Menschen jede Art von Arbeit zu verbieten... So fanden etwa amerikanische Arbeitsmediziner im Test heraus, daß die Leistungsunterschiede zwischen Arbeitern einer Altersgruppe größer waren als die zwischen Teams verschiedener Altersgruppen.

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1983

Was uns die Parteien Versprechen

Demokratie & PrivilegienSPÖ: Neue Formen der Nahbereichsdemokratie; Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte; mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft für Arbeitnehmer; Privilegienabbau für Politiker (Reduzierung des Ausgabenpauschales, Kürzung der Abfertigungen, Versetzung von Beamten mit gekürzten Bezügen in den einstweiligen Ruhestand); Überprüfung der öffentlichen Spitzenge- hältei .ÖVP: Wahlrechtsreform mit mehr Persönlichkeitswahlrecht, Einführung der Briefwahl und Wahlrecht für Auslandsösterreicher; Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

1984

Fast schon ein Arbeitsverbot

Herbert Kohlmaier bringt mit diesem Beitrag einen neuen Aspekt in die Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung ein: Darf Arbeit überhaupt „bewirtschaftet" werden?

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Der Beginn einer sozialen Epoche

Vor 30 Jahren wurde der Familienlastenausgleichsfonds ins Leben gerufen. Wolfgang Schmitz, der maßgeblich an der Konzeption dieses „Meilensteins der Sozialpolitik" in Österreich mitgearbeitet hat, erinnert an die ursprünglichen Zielsetzungen des Gesetzgebers.

1986

Befur sorgung und Vorsorge

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

Solidarität ist der Preis fiiir mehr soziale Sicherheit

Das österreichische System sozialer Sicherheit gilt vielfach als vorbildlich. Zukünftige Entwicklungen, die sich unschwer absehen, aber nur zu einem geringen Teil wirklich beeinflussen lassen, bedrohen das soziale Netz. Eine mögliche Vorkehrung gegen diese Gefahr wäre ein sukzessiver Ubergang vom Versicherungs-zum Solidaritätsprinzip.Ansatzpunkt für einen Anspruch des einzelnen auf eine solidarische Leistung der Gemeinschaft wäre dann nicht eine von ihm zuerst erbrachte Versicherungsleistung, sondern seine konkrete Bedürfnislage.Die Absicherung gegen die Wechselfälle des Lebens ist in

1987

Arbeit wie Brot teilen?

Die drohende Massenarbeitslosigkeit gibt Anlaß zu berechtigter Sorge. Christliche Individualtugenden allein reichen aber noch nicht zur Lösung von Strukturproblemen.

Reformieren statt Kaputt-Sanieren!

Die lang angekündigte große Pensionsreform soll nach dem Willen der Großen Koalition nun schon mit 1. Jänner 1988 in Kraft treten. Der Teufel steckt -wie immer - im Detail.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1989

Arme gibt es auch bei uns

Kritik hat die Stellungnahme von P. Wolfgang Ok- kenfels OP zum Entwurf des Sozialhirtenbriefs (FURCHE 9/1989) ausgelöst. Im folgenden zwei Wortmeldungen.

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1990

Kritik und Selbstkritik

Gesellschaft in Solidarität und Verantwortung" heißtder Ab- schnitt III des Hirten Wortes. Es geht darin um Glaube, Gemeinschaft und Gesellschaft, um die Entfal- tung des Menschen in Gemein- schaft, des gläubigen Menschen in der Kirche. Es hat die Bischöfe „beeindruckt", daß am häufigsten bei der Entstehung des Hirten- briefes das Thema Ehe und Familie angesprochen wurde. Sie betonen: (66) Es ist erwiesen, daß Ehe und Familie in der Überzeugung und im Leben unseres Volkes nach wie vor eine vorrangige Bedeutung haben. Das gilt keineswegs nur für die äl- tere Generation, sondern auch

Mindestlohn Nur Illusion?

ZUR DISKUSSION Eine sozialpolitische Illusion für den einen, ein soziales Muß für den anderen, um einen menschenwürdigen Mindestlebensstandard zu garantieren: der 10.000 Schilling - Mindestlohn.

1991

Zeit für bessere Familienpolitik

Umgekehrt Einsparungen bei den Pensionszahlungen zur Folge haben.Um den Übergang in den Ruhestand leichter zu bewältigen, sollte der ältere Berufstätige die Möglichkeit erhalten, einige Zeit vor dem Erreichen des Pensionsalters seinem Beruf teilzeitbeschäftigt nachzugehen. Anderseits sollten Pensionsberechtigte, die gerne über das Pensionsalter hinaus arbeiten möchten, ihren Beruf in Teilzeitbeschäftigung neben einem angemessenen Pensionsbezug ausüben können. Damit könnte einersseits das „ausfallende” Arbeitskräftepotential teilweise ausgefüllt werden, anderseits wäre die

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Steuerpolitischer Nervus rerum

Kein anderes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat so gereizte Reaktionen ausgelöst wie die beiden, die am 9. Jänner veröffentlicht wurden und die die Besteuerung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter auf eine neue Grundlage stellen.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

1993

Lösung mit Pferdefuß

Es gibt kaum ein schwierigeres Kapitel in der Politik als die unendliche Geschichte von der Familie in der Sozialpolitik. Sie erhält zusätzliche Problemdimensionen dadurch, daß hier die letzten Fronten alter ideologischer Auseinandersetzungen verlaufen.

1994

Die Familien-„Förderung“ mit und ohne Wahlkampf

Chaotisch wie die Vorwahldiskussion um wünschenwerte Reformen der „Förderung“ der Familie (FURCHE 30/1994) ist auch der Status quo. Die politische Alternative: weitgehende Reparaturen oder Systemänderungen.

Unglücksjahr für die Familien

Während es bei den anderen vom „Sparpaket“ betroffenen Bevölkerungsgruppen im wesentlichen um die Dämpfung von Einkommenszuwächsen geht, müssen die Familien mit absoluten Kürzungen rechnen.Um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates zu erhalten, muß in der kommenden Legislaturperiode das Schwergewicht auf eine Konsolidierung sozialstaatlicher Leistungen und Maßnahmen, verbunden mit einer Verbesserung der Transparenz, der Zielgenauigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit gelegt werden. Dabei ist auch eine stärkere Orientierung an der Ein- kommenssituatioff der Empfänger von

1995

Treffsicher? Keineswegs.

Faulbett oder Hilfe? Die finanzielle Unterstützung der arbeitslosen Menschen müßte gezielter eingesetzt werden.

Mix aus Staat und Markt

Die Schweiz hat ein interessantes Pensionssystem: eine Kombination aus staatlicher und individueller Vorsorge.

Wie ein Schlag aus dem Hinterhalt

Arbeitslosigkeit: Ein Phänomen macht sich - trotz wachsender Wirtschaft - in den Industrieländern breit. Es bedroht nicht nur die wirtschaftliche Basis, sondern auch die zwischenmenschlichen Beziehungen der Betroffenen.

Neues Unrecht ist nicht ausgeschlossen

Das „Pensionssplitting” im Fall einer Ehescheidung, von Politikerinnen fast aller Parteien vehement verlangt, klingt logisch. Es erfordert aber ein drastisches Umdenken.

Der Bugdetkrach um die Frühpensionen

Eine Reform der Frühpensionen - Streitpunkt in den Budgetverhandlungen - ist aus Expertensicht unvermeidlich.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Jenseits von Markt und Staat

Soziale Wohlfahrt ist mehr als die staatliche Überweisung der Pension. Politik muß den Bürgern die Möglichkeit für soziales Engagement bieten.

1996

Kinder: „Humanvermögen" unserer Gesellschaft

Was passiert, wenn in den nächsten Jahren die Geburtenraten weiter erheblich sinken? Was bedeutet es für unser Zusammenleben, wenn das Miteinander und die Ausgewogenheit der Generationen - auch in zahlenmäßiger Hinsicht - zerbricht?Faktumist: Die wirtschaftlichen Lasten der außerschulischen Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern trägt die Familie. Das, was Kinder für die Gesellschaft bedeuten, was sie als Erwachsene zum gelungenen Zusammenleben der Generationen in unserem I_and beitragen, wird von allen genutzt - der Ertrag kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Jene, die über

Am Nerv getroffen

Das zweite Karenzjahr -erst 1992 eingeführt -wurde wesentlich mehr genützt als Politiker(innen) erwartet hatten. Jetzt wurde die Karenzregelung wieder verändert: Grundsätzlich stehen künftig dem einen Ehepartner, praktisch der Mutter, bis zu 18 Monate bezahlte Karenz (derzeit 5.562 Schilling monatlich) zu. Weitere sechs Monate bezahlte Karenzzeit werden nur dann gewährt, wenn diese vom anderen Ehepartner, praktisch dem Vater, in Anspruch genommen werden - vorausgesetzt er ist nicht Selbständiger. Alleinerzieherinnen haben keinen erweiterten Anspruch. Erhöhtes Karenzgeld wird wie bisher

Armutsfalle contra Grundeinkommensfalle

Die Idee des voraussetzungslo-* sen Grundeinkommens ist je nach Altersgruppe unterschiedlich zu beurteilen.

1997

Die Armut ist weiblich

Die derzeitige Sparpolitik richte sich gegen Frauen, kritisiert Universitätsprofessor Emmerich Tälos und fordert Maßnahmen: Arbeitszeitverkürzung, Zeitausgleich für Überstunden und Jobrotation.

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Ausgeschlossen, arm und chancenlos ...

Armut hat viele Gesichter. Die Caritas macht die Erfahrung, daß die verschiedenen Formen und der Mangel an tragfähigem Sinn im Leben eng miteinander verwoben sind.

Wider die asoziale Solidarität

Die Koppelung des Sozialsystems an die Erwerbsarbeit wird künftig immer mehr Menschen aus dem System ausschließen.

Pragmatisch vorgehen

Die Diskussion um die Grundsicherung berührt nicht nur das Sozialsystem, sondern das Wertgefüge unserer Gesellschaft als Ganzes.

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

Jenseits von Arbeit und Kapital

Es geht nicht nur um die Verteilung von Einkommen aus Arbeit und Vermögen, sondern um die Frage einer gerechten Verteilung von Lebenschancen.

Prüfstein Frauenpensionen

Eine Grundpension würde allen Menschen eine eigenständige Absicherung im Alter bieten, de facto aber vor allem Frauen zugute kommen.

Meine Pension zahl' ich mir selbst

Sinkende Kinderzahlen bringen das bestehende So-zialgefüge in Gefahr, denn demnächst wird es ebenso viele Pensionisten wie Erwerbstätige geben.

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint "sozial" und "gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

Der Mythos von der Mangelware Arbeit

Der Ruf nach "gerechter Verteilung der Arbeit" beruht auf dem Irrglauben, der modernen Industriegesellschaft gehe die Arbeit aus. Der Bedarf wird durch neue Technologien lediglich umgeschichtet. Das erfordert entsprechende Anpassungen.

1999

Neue Formen der Solidarität

Vollbeschäftigung wird es so nicht mehr geben. Flexibilität und Selbstbestimmung - auf der Basis einer Grundsicherung - sind die Leitmotive der Zukunft.

Familien, die Narren der Gesellschaft

Kinder und Familie gehören nach wie vor zu den großen privaten Visionen der Österreicher. Doch ökonomischer Druck, die Kurzlebigkeit von Lebensperspektiven, geänderte Werthaltungen und eine teilnahmslose Politik untergraben massiv das Vertrauen in das "Projekt Familie".

Ungerechtigkeiten sind geblieben

Wie gehen die Parteien mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen für das "Internationale Jahr der Senioren" um? Ein Überblick.

2000

Auch Arbeit schützt nicht mehr vor Armut

Die Vorhaben der Regierung unterstützen bisherige Fehlentwicklungen und die Zwangsbeschäftigung wird zum sozialen Abstellgleis für Benachteiligte.

2001

Angst vor der neuen Arbeitswelt

1. Mai - Tag der Arbeit. Welche Arbeitswelt wurde hier gefeiert? Arbeitslose Menschen haben sowieso wenig Grund zum Feiern und die Experten prognostizieren, dass uns ohnehin bald die (gutbezahlten) Arbeitsplätze ausgehen werden.

Pensionsreform durch Gesellschaftsreform

Die jüngsten Entscheidungen in den Niederlanden und in der Bundesrepublik sollten der Pensionsdebatte neue Denkanstöße geben, meint der Autor des folgenden Beitrages.

2005

Österreich 2025?

Ohne in stärkerem Maß als bisher Eigenverantwortung zu fordern, werden im zukünftigen Österreich Egoismus und Inhumanität siegen.von Wolfgang MazalEs steht für mich außer Frage, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Österreich - wie in anderen vergleichbaren Ländern - in den nächsten Jahren von mehreren Seiten unter Druck kommen werden:Hinlänglich bekannt ist der Finanzierungsdruck: Angesichts einer weltweiten Beweglichkeit für Kapitalien und Unternehmen wird die Frage, welche Finanzquellen in ausreichendem Maß ergiebig sein werden, um die soziale Sicherheit zu finanzieren,

2009

Kegelclub mehr akzeptiert als familiäre Pflichten

Dass sich moderne Familien der Arbeitswelt anpassen, ist nichts Neues. Doch die Arbeitswelt kann sich gewinnbringend den Familien anpassen.Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird im Regierungsprogramm zur zentralen Aufgabe erklärt, Geldleistungen oder andere Formen der Unterstützung sowie geeignete Rahmenbedingungen und Infrastruktur (Kinderbetreuung) werden als unerlässlich bezeichnet. Soweit also alles wie gehabt.Positiv zu vermerken ist allerdings, dass in den weiteren Sätzen festgestellt wird, dass "die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur jede/n Einzelne/n betrifft,

Schweden: Innovativ durch Wohlfahrt

Warum das schwedische Modell auch noch in der Krise funktioniert, warum es ein Vorbild für den Sozialstaat Österreich bleibt und wie auch ein großer Beamtenapparat für alle Bürger effizient arbeiten kann.Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise trifft Schweden wie Österreich hart. Die exportabhängigen Volkswirtschaften leiden unter dem Einbruch der Auslandsaufträge, dazu kommen die hohen Risiken aus dem Engagement der Banken beider Länder in Osteuropa. Die Arbeitslosenquote dürfte sich bei uns auf etwa 7 Prozent der Erwerbspersonen nahezu verdoppeln, in Schweden sogar über 10 Prozent

2013

Ein neuer Vertrag für Alt & Jung

Für einen neuen Generationenvertrag, der mit einer nachhaltig wirksamen Pensionsreform die Handlungsspielräume künftiger Generationen zum Maßstab heutiger Entscheidungen macht.Zurückgehende Geburtenzahlen, ein zu hoher Anteil von Frühpensionen, unsicher werdende Beschäftigungsverhältnisse und über allem eine unlösbar scheinende Staatsverschuldung: Haben die heute Jungen im Vergleich zur älteren Generation nichts mehr zu erwarten, schon gar keine Pension? Dass die höhere Lebenserwartung und die zu wenigen Geburten zu einem Anstieg der Pensionsbezieher und gleichzeitigen Rückgang

2014

Das Familienidyll und die realität

Zwei Kinder wünschen sich die Österreicher im Schnitt. Nur 43 Prozent setzen diesen Kinderwunsch auch um. Die Gründe dafür sind vielfältig und sollen sich im Lauf der kommenden elf Jahre minimieren: So kündigte Familienministerin Sophie Karmasin an, Österreich bis zum Jahr 2025 zum familienfreundlichsten Land Europas machen zu wollen. Vor allem was die Wahrnehmung der Familienfreundlichkeit betrifft, dürfte noch viel Arbeit auf Karmasin zukommen: Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit 31 Prozent weit hinter dem Vorzeigeland Dänemark, das zu 90 Prozent familienfreundlich

2018

SOZIALE KÄLTE zieht durch das Land

"Von der türkis-blauen Spaltungspolitik sind auch die 'eigenen Staatsbürger' betroffen, wie etwa am geplanten Familienbonus offenkundig wird.""Wiederholt heißt es: Gespart soll im System, nicht bei den Menschen werden. Sind im EU-Ausland lebende Kinder, sind Langzeitarbeitslose und Ältere keine Menschen?"In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass das Regierungsprogramm keine Überraschungen biete, sondern Forderungen enthalte, für die beide Regierungspartner gewählt worden seien. Aber um welche Forderungen, welche Veränderungsvorstellungen handelt es

2019

Der Teufel steckt im Detail

"Der vorliegende Entwurf zum Sozialhilfegesetz trägt wenig zur Bekämpfung von Armut bei, aber umso mehr zu ihrer Verfestigung". Ulrike Knecht von der mobilen Wohnbegleitung der Heilsarmee kennt den Alltag von Wohnungslosen und Menschen, die drohen auf der Straße zu landen. Sie weiß, die Deckelung der Leistung innerhalb einer Wohngemeinschaft ist existenzgefährdend. Im Bereich Menschen mit Behinderung und auch der Wohnungslosenhilfe werden Plätze in Wohngemeinschaften angeboten, um Selbstständigkeit zu ermöglichen und förderliche sozialtherapeutische Angebote zu schaffen. "So können

Familienpolitik - Wie sieht die familienpolitische Bilanz der letzten türkis-blauen Regierung aus? - © iStock/monkeybusinessimages

"Das ist eine eindeutige Entlastung vieler Familien"

Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.