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Sicherheit, Demokratie, Bildung

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Der Vergleich macht Sie sicher: worauf sich die Parlaments-Parteien in ihren Wahlprogrammen (nicht) festlegen.

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Der Vergleich macht Sie sicher: worauf sich die Parlaments-Parteien in ihren Wahlprogrammen (nicht) festlegen.

Stichwort

* Sicherheit

SPO

Aus militärischen und finanziellen Gründen ist an der allgemeinen Wehrpflicht und am Milizsystem des Bundesheeres nicht zu rütteln. Vorrang für die Grenzsicherung und die Grenzverteidigung gegenüber der Gesamtraumverteidigung. Abbau der Militärbürokratie und Durchsetzung eines Modernisierungsprogrammes für das Bundesheer - moderne Menschenführung und sinnvolles Training statt Drill und Schikane

ÖVP

Teilnahme an der NATO- „Partnerschaft für den Frieden“; weitere Modernisierung des Bundesheeres. Einrichtung eines Friedenscorps, damit sich Österreich freiwillig an zivilen und militärischen Friedenseinsätzen beteiligen kann. Künftiges Verteidigungssystem nicht als politisches Dogma verstehen, sondern an der zu erzielenden Sicherheit orientieren.

FPÖ

Beitritt zur NATO; Umstellung des Bundesheeres auf Berufstruppe und Freiwilligenmiliz, die für gemeinsame internationale Einsätze geeignet sind. Erhöhung des Wehrbudgets auf ein international übliches Niveau.

Grüne

Reform der Exekutive, bei der die Polizei als Zentrum der Konfliktbearbeitung verstanden werden soll. Keine Einheitspolizisten, sondern eine differenzierte Ausbildung: eine Sicherheitspolizei zur Verbrechensaufklärung, die auch die Sicherheitsaufgaben der aufzulösenden Staatspolizei übernimmt; eine überregionale Verkehrspolizei; eine Umweltpolizei sowie eine Drogenpolizei, die kranke Menschen nicht kriminalisiert sondern ihnen hilft.

Lib. Forum

Bilaterale Sicherheitskooperation mit den östlichen Nachbarländern. Umstellung der österreichischen Wehrverfassung auf eine Freiwilligenarmee, die aus Berufskader und Freiwilligenheer aufgebaut sein soll. Die allgemeine Wehrpflicht soll nur für den Notfall abrufbar sein. Die Ausgaben für die Landesverteidigung sind auf ein international übliches Niveau anzuheben.

+Demokratie

Der Staat als Servicestelle und nicht als „Obrigkeit“. Umfassende Rechtsbereinigung: überholte Gesetze sollen außer Kraft gesetzt werden. Abläufe in der Verwaltung sollen vereinfacht und Bürgeranliegen innerhalb einer zumutbaren Frist erledigt werden.

Gegen eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung, Stärkung der politischen Mitte und Aufrechterhaltung des Grundkonsenses in der Gesellschaft. Dem Bedürfnis der Bürger nach umfassender Sicherheit steht das unveräußerliche Menschenrecht auf Freiheit gegenüber. Zwingende Volksabstimmungen über die betreffenden Anliegen bei der Vorlage von mindestens hunderttausend Unterschriften. Soviel Direktwahl wie nur möglich. Stärkung der oppositionellen Kon- troll- und Minderheitsrechte im Parlament. Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften •in Wirtschafts- und Arbeiterkammern sowie die Einführung von freiwilligen, leistungsorientierten Interessensvertretungen.

Stärkung der Bürgerrechte, insbesondere in Behördenverfahren. Stärkung der Rechte der Frauen - Antidiskriminierungsgesetz, Namensrecht — sowie der sozialen und ethnischen Minderheiten. Ausbau der direkten Demokratie; Reform der Landtage (Abschaffung der Konzentrationsregierungen) sowie Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates: Abschaffung des Klubzwanges, Öffentlichkeit für Ausschüsse.

Für den freien, demokratischen ‘ Wettbewerb, gegen Überreglementierung und Obrigkeitsstaat. Notwendig ist eine Verwaltungsreform mit einer deutlichen Reduzierung der Staatsaufgaben. Erforderlich ist ebenso eine Dezentralisierung sowie die Einführung von Erfolgsrechnungen für öffentliche Haushalte. Abschaffung der Pragmatisie- rüng; Abschaffung des Zwanges zu Konzentrationsregierungen auf Landesbene.

+Schule und Bildung

Es soll ein flächendeckendes Angebot ganztägiger Schulformen zu sozial verträglichen Kosten geschaffen werden, um berufstätigen Eltern eine wirkungsvolle Entlastung zu bieten. Weiterführung der Gratis-Schulbuchaktion; mehr Möglichkeiten für die Schule, über den Einsatz personeller und materieller Möglichkeiten eigenständig zu entscheiden.

Verstärkte Vermittlung von Fremdsprachen; raschere Anpassung von Berufsbildern und Lehrplänen an die wirtschaftliche Entwicklung. Eine praxisnähere Lehrerausbildung sowie die Weiterentwicklung postsekundärer Bildungseinrichtung, etwa der neugegründeten Fachhochschulen. Aufwertung der Facharbeiterausbildung.

Völlige Entpolitisierung der Schulen; stärkere Förderung des zweiten Bildungsweges sowie eine Forcierung der Begabtenförderung. Bessere Ausbildung und Auswahl der Lehrer.

Gemeinsame Schule aller sechs- bis 16jährigen. Einführung eines Bildungsschecks, der Schülern die freie Wahl der Ausbildung ermöglichen soll. Demokratisierung des Schulwesens: mehr Mitsprache für Schüler und Eltern, Schülerparlamente auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Freier Zugang zu den Universitäten. Einführung einer Arbeitszeitbeschränkung für Schüler.

Reform der allgemeinen Bildungsziele und der Unterrichtsorganisation - nicht nur Wissen, sondern auch soziale Kompetenz sollte vermittelt werden. Gemeinsame Schule der zehn- bis 14jährigen .mit einer inneren Differenzie- rung. Änderung der Zugangs- berechtigung zu weiterführenden Schulen, da das Ziffernnotenzeugnis höchst ungerecht ist; Reform der Lehrerausbildung.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Debatte um die Schule

Seit dem Kompromiß, mit dem die drei Parteien den Streit um Schulkreuz und Schulgebet vorläufig abschlössen, ist bekanntgeworden, daß damals auch von neuen Schulgesetzen geredet wurde, die nach dem Wunsche der Sozialisten und Kommunisten bereits im nächsten Sdiuljahre in Kraft treten sollten. Das erklärt das Aufleben der öffentlidien Schuldebatte. Die Programme der Parteien sind hinlänglich bekannt. Nun hat der jüngste Beschluß der Bisdtöfe bei aller vornehmen Ruhe des Tones nachdrücklich erinnert, daß die Gesetzgeber gut tun werden, vor ihren Beschlüssen die Verständigung mit

1948

Neubau der österreichischen Schulen

Ein vielerörtertes Thema empfängt in dem nachstehenden Aufsatz eine aufschlußreiche Beleuchtung; die weiteren Auseinandersetzungen über den wichtigen Gegenstand erhalten damit konkrete Unterlagen. „Die Furche”Bundesminister’ für Unterricht, Doktor Hurdes, hat eine radikale Schulerneuerung angekündigt, radikal in dem einen Sinne, daß sie auf das Ganze geht und sich nicht mit kleinen Aushilfen begnügt; radikal aber auch in des Wortes eigenster Bedeutung, nämlich auf die Wurzeln des Lebens zurückgehend, um von ihnen aus auf pädagogischem Wege die Daseinsfragen des heutigen

1951

Randhemerkungen zur woche

EIN ARGER VERSAGER UNSERES GESETZGEBUNGSAPPARATS wird jetzt durch einen Einspruch des Bundesrates behoben werden, ohne daß etwa ein gegen diesen Einspruch gerichteter Beharrungsbeschluß des Nationalrates zu erwarten wäre. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger, als daß den Angestellten der unter der Hitlerherrschaft aufgelösten österreichischen Arbeiterkammern die 1945 neuerrichteten Kammern die Befriedigung ihrer Pensionsansprüche verweigerten. Sie taten dies, obwohl sie sich in den Genuß aller Liegenschaften und Barvermögen der alten Kammern gesetzt hatten, verweigerten sie

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1952

Gebt die Bahn frei!

Gut Ding braucht Weile; und Weile haben die Vorbereitungen zur österreichischen Verwaltungsreform sicherlich gebraucht. Immerhin scheint die Festlegung eiiies Sofortprogramms zur Verwaltungsreform durch Beschluß des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung vom 25. September 1952 der Verwaltungsreform tatsächlich die Bahn freizugeben. Das Sofortprogramm beinhaltet Reformen der Personalverwaltung, eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des öffentlichen Abgabewesens Reformen im Außen- handelsverk ehrsreg ime, in der Geweibe- verwaltung, bei Post und Bundesbahn. Mitgearbeitet haben an

1954

Kampf um die Schulgesetze

Iri elfer soeben erschienen Febriiar-Ausgabfe det „Academia", der Zeitschrift dės CartelltėfBandes der katholischen österreichischen Studehten- Vetbindtirigfen, veröffentlicht P. D. unter obigem Titel einen Aufsatz, der mit aller wüfischenswferten Klarheit den katholischen Standpunkt in den gegenwärtigen Parteienvefhäridlungen über die Schulfrage umteißt. Wir geben den bedeutenden Beitrag im folgenden auszugsweise wieder.Die „Furche“Die Konvention des EufoparätfeS, die durch zwölf Staaten äls Vertragspartner ratifiziett ist, sagt in Artikel 26, 3: „In erster Lihife haben

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

1958

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Die Wunde unserer Demokratie

E war in einem ersten Aufsatz* die Rede vom Auseinanderklaffen zwischen dem Buchstaben und dem Geist unserer Verfassung, zwischen der „juristischen“ und der „soziologischen“ Verfassung, wie es sich besonders im gut eingespielten Mechanismus der großen Parteien spiegelt. Gibt es nun Mittel und Wege zur Eindämmung der unerwünschten Entwicklung?Eine Möglichkeit hiezu könnte die Ä n d e-rung unseres Wahlsystems sein, das in seiner jetzigen Form den Parteien eine praktisch unbeschränkte Kontrolle und Herrschaft sichert. Unser Wahlsystem spiegelt auch einen anderen Prozeß wider, der

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

1962

Staat — der unparteiische Schiedsrichter

Will man das Grundsätzliche des durch die Aktion von Raab und Olah aufgeworfenen Problems herausarbeiten, so ist zunächst festzuhalten, daß der moderne demokratische Staat das Produkt eines geschichtlichen Prozesses ist, der mit dem vom Bürgertum getragenen Kampf um Parlamentarismus und Verfassung zur Bändigung der Staatsmacht einsetzte. Auf dieser Tradition fußt heute noch die konservative Staatslehre, wenn sie am Gegensatz von Staat und Gesellschaft festhält und im Staat in erster Linie eine moralische Anstalt sieht. Zumindest in der Idealvorstellung ist der Staat der unparteiische

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

Der Bischof vor Gericht

Damit hatten die Liberalen den faktischen Bruch des Konkordats erreicht und einen großen Sieg errungen. Der erste österreichische Kulturkampf war jedoch noch nicht beendet. Im Gegenteil, er erreichte erst mit der gerichtlichen Verurteilung des Linzer Bischofs Rudigier, der in seinem Hirtenbrief vom 7. September 1868 die unveränderliche Gültigkeit des Konkordats verkündet und den Klerus zum Widerstand gegen die Durchführung der. Maigesetze aufgefordert hatte, seinen Höhepunkt. An ihr entzündete sich der Widerstand des einfachen Kirchenvolkes, das von den erbitterten Kämpfen auf

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Unter dem Druck des Plansolls

Die Problematik ist, kurz gesagt, folgende: die übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen Willensbildung in der Führungsspitze und die Beseitigung des Privateigentums sowie des privaten Gewinnes haben im Osten die Initiative und den Leistungswillen des einzelnen Betriebes und des einzelnen Menschen zerstört. Dazu kommt noch, daß eine starre Gesamtplanung bis ins Detail der Differenziertheit der modernen Wirtschaft nicht gerecht wird und ständig zu Stauungen und Engpässen führt. Marxistisch ausgedrückt, ruht ein kolossaler organisatorischer Überbau auf einer nicht tragfähigen

Das Bild vom neuen Soldaten

Wenn die staatsbürgerlich-erzieherische Aufgabe in unserer jungen Demokratie nicht verfehlt sein soll, müssen wir gerade von der jüngsten Vergangenheit die Schleier des Vergessens, des Mißverstehens und des Falschverstehenwollens wegziehen. Nur die nüchterne und freimütige Erörterung auch der am stärksten mit Emotionen geladenen Fragen kann zu einer Reinigung der Atmosphäre und zu den Ansätzen einer Tradition in unserem Staat führen, die sowohl demokratisch wie auch österreichisch ist.Österreich hat sich im Jahre 1945 zur Demokratie und nach dem Staatsvertrag darüber hinaus zur

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Die Notwendigkeit schon lange erkannt

Der Ruf nach einer Instanz, die den österreichischen Staatsgedanken jenseits der Parteipolitik konzessiv entwickeln, pflegen und propagieren soll, ist mehrfach laut geworden. Die Notwendigkeit wurde kaum bestritten, aber dabei blieb es. Ist es mangelnder Wille? Ist es das Unvermögen, eine richtige Form zu finden? In einem nach parteipolitischen Gesichtspunkten zweigeteilten Staat werden Schwierigkeiten nicht zu vermeiden sein, aber sie müßten sich überwinden lassen. Daß Parteiideologen, denen das Hemd näher ist als der Rock, einem unabhängigen, ihren Zwecken nicht dienstbaren

österreichische Nationalstiftung

Im vergangenen Winter erschien In der deutschen Wochenzeitung „Christ und Welt“ eine Artikelfolge von Georg Picht: „Die deutsche Bildungskatastrophe.“ Sie verglich eine deutsche Misere mit anderen Ländern.Während es im Bonner Bundestag nur 70 Abgeordnete der Mühe wert fanden, an der Debatte über das Forschungsförderungsgesetz teilzunehmen (die analogen Ausfallserscheinungen im österreichischen Parlament in den letzten Jahren sind bekannt), waren die Bänke der französischen Nationalversammlung bei der Debatte über den Haushalt des französischen Erziehungsministers überfüllt.

Das Land und die Kirche

Die praktische Beantwortung der Frage nach der Beziehung von Staat und Kirche erwies sich nicht nur in der Vergangenheit als schicksalhaft. Sie ist auch in unserer Zeit unverändert aktuell und für die menschliche Gemeinschaft bedeutungsvoll. Die Begründung für diese weithin sichtbare Tatsache ergibt sich aus der Aufgabenstellung von kirchlicher und weltlicher Institution. Wohl sind die beiden verschieden zielgerichtet, doch laufen ihre Wege weithin eng nebeneinander, oftmals fließen sie sogar ineinander. Dies trifft vor allem dort zu, wo es um die Schaffung der Voraussetzungen für die

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Bildungsgefälle Stadt—Land

Das österreichische Schulgesetz sieht für jedes Kind, gleich wo es im Bundesgebiet wohnt, was seine Eltern sind, die gleiche Grundausbildung vor. Freilich treten hier stillschweigend die örtlichen Gegebenheiten in Wirksamkeit, und wenn auch das eine Bildungsziel für alle Schüler gilt, so entscheidet allzuoft der Wohnort der Eltern die Bildungsmöglichkeiten ihrer Kinder (auf acht Maturanten der Stadt Wien fällt prozentuell nur einer in der Oststeiermark 1).Eine Grenze ist freilich geblieben und noch gewachsen: das Bildungs-(möglichkeiten)gefälle besteht heute zwischen Stadt und Land

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Zwei Schritte vorwarts - einen zuruck

Die erfolgreiche Reformepoche des österreichischen Unterrichtswesens unter dem Minister Leo Graf Thun-Hohenstein (1849/60, Gymnasialreform, Hochschulreform) ging kläglich zu Ende. Nach der militärischen Niederlage von 1859 wurde der Minister weggeschickt und der Verwaltungsreform, die dem verlorenen Krieg folgte, fiel zuerst das Unterrichtsministerium zum Opfer. In den sechziger Jahren hat es dann im Kulturstaat Österreich kein Unterrichtsministerium gegeben. Das erst am 2. März 1867 wiederhergestellte Unterrichtsressort trat allerdings mit einer der größten Taten, die je das österreichische Schulwesen vollbrachte, an die Öffentlichkeit: Vor bald genau 100 Jahren, am 20. Mai 1869, wurde im „Reichsgesetzblatt für das Kaisertum Österreich“ das berühmte Gesetz publiziert, durch „welches die Grundsätze des Unterrichtswesens bezüglich der Volksschulen festgelegt werden“.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1970

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Das gute, alte Subsidiaritätsprinzip

Die beiden Großparteien versprechen in ihren Wahlprogrammen, in der Frage der betrieblichen Mitbestimmung aktiv zu werden, die ÖGB-Führung hat ein österreichisches Konzept für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb entwickelt, der letzte Parteitag der CDU brächte eine erbitterte Diskussion um diese Problematik. Und die Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung, um ihre Formung und Gestaltung werden in den nächsten Jahren die europäische gesellschaftliche Entwicklung beherrschen.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

Schulreform als Mittel zum Umsturz

In den zu Ende gegangenen sechziger Jahren standen die nahezu in aller Welt unternommenen Versuche zur Schulreform unter dem scheinbar wissenschaftlich fundierten Gesetz einer „ideologiefreien Sachgerechtigkeit in der Bildungspolitik”. Diese Versuche hinterließen Berge angerissener Probleme, die, meistenteils ungelöst, auf den zahllosen Verhandlungstischen liegen blieben, in endlosen Diskussionen zerredet wurden und in gewaltigen Massen bedruckten Materials die Dokumentationszentren bereichern. Im „Zeitalter des Dialogs” war es nur zu selbstverständlich, daß man es auch in der

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

Buntes Federkleid

Die Sommermonate hindurch klang nur dumpfes Hämmern aus dem Trockendock: Der Programmausschuß der ÖVP arbeitete am neuen Profil der großen Oppositionspartei. Das Ergebnis dieser Arbeit, der zweite Entwurf des Grundsatz-programmes, entfachte eine neuerliche Diskussion um das Fundament, die Grundsätze der Partei. In wenigen Wochen, am Bundesparteitag, der Ende November in Salzburg stattfinden wird, soll — nach Schleinzers Worten — die innerparteiliche Nabelschau beendet, Programm und Statut von den Delegierten angenommen werden.Es scheint, daß die Kritik am ersten Entwurf, der arg

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

Ein moralischer Meilenstein

In der einen oder anderen Beziehung ist die österreichische Schule zweifellos reformbedürftig. Das gilt hinsichtlich der Bildungsgehalte, in bezug auf neue Unterrichtsverfahren wie auch in organisatorisch-struktureller Beziehung. Wir sehen dies allerdings nicht gleich jenen Bilderstürmern, die mit dem Ruf „Verbrennt die Schiffe hinter uns!“ uns weismachen wollen, daß das österreichische Schulwesen hoffnungslos antiquiert sei. Wir, die eine Imponierpädagogik ablehnen, sind, um es ganz deutlich zu sagen, für eine abgewogene Schulreform, die auf einer auf die Gegenwart bezogenen

1973

Kultur braucht Distanz zum Staat

Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

Demokratisierung der Demokratie

Eine Forumsdiskussion über die Reform der Demokratie erreicht in der hitzig geführten Auseinandersetzung über das aktuelle Thema Mitbestimmung Höhepunkt und Abschluß. Dem einzelnen wird vor Augen geführt, wie viele Möglichkeiten der Mitbestimmung ihm offenstehen. Dann schließt der Diskussionsleiter, einer der Matadore aus der Ära der großen Dialoge, mit dem Satz: „Die Demokratie wird sich selbst zu helfen wissen.“ Darauf der skeptische Zwischenruf: „Und wer hilft mir vor der Demokratie?“ Protest, Gelächter und der Lärm der Aufbruchstimmung schwemmen den vielen unverständlichen Satz hinweg.

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Der doppelte Flaschenhals

In der Tat ist der „doppelte Flaschenhals“, ein von Gerhard Ortner, dem Direktor des Instituts für Bildungs-Betriebslehre am nordrhein-westfälischen Zentrum für Bildungsforschüng, vorgeschlagener Begriff, charakteristisch für die geradezu'pathologische Situation der gegenwärtigen Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Die weitgehend unkorrigierbare Einhahnstraße Gymnasium führt in ein aufgeblähtes Gesamthochschulwesen, weiter in eine im Beschäftigungssystembereich absehbare sektorale Akademikerarbeitslosigkeit. Dieses theoretisch wie politisch offensichtlich bislang nicht lösbare Problem war auch der Aufhänger einer eben zu Ende gegangenen Expertentagung zu sozio-okonomischen Problemen der Planung und Steuerung im tertiären Bildungsbereich,-das heißt im Klartext: zur gegenwärtigen Hochschulmisere. Es ist abzusehen, wann diese Fragen mit allen Konsequenzen auch in Österreich hereinbrechen.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

1976

Keine Anti-Wien-Tirade: aber...

Föderalistisch ist ein Staatssystem, in dem sich selbständige, gleichberechtigte Einheiten, in Österreich Bundesländer, zu einem Gesamtstaat zusammenschließen. Das bewirkt, daß nicht alle Macht und nicht alles Geld in einer Metropole konzentriert sind, sondern daß Subzentralen, in unserem Fall Landeshauptstädte, bestehen, in denen der Bürger die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, ohne den weiteren Weg zur zentralen Macht in der Zentralhauptstadt antreten zu müssen. Politik und Verwaltung sind hn föderativen Staat menschennäher als im zentralistischen.

Ein Slogan ist kaputt

Verteidigungsminister Lütgendorf ist wieder ins Sperrfeuer der öffentlichen Kritik geraten. Doch anders als seine gestandenen Politikerkollegen fühlt sich der General-Minister in der Rolle als Zielscheibe nicht unwohl. Er bedient sich dabei einer nicht alltäglichen Mischung aus unpolitischer Naivität, garniert mit Ehrlichkeit. Dabei spielt Lütgendorf sicher mit dem Gedanken, daß der einfache Staatsbürger den Mut respektiert, in einer Gefälligkeitsdemokratie auch einmal Unpopuläres zu“ fordern.

1977

Bewußtseinsänderung durch Manipulation Gleichheit durch Leistungsdämpfung

Der „Problemkatalog für das neue Parteiprogramm” - im Aufträge des Parteivorsitzenden verfaßt - ist nur im Titel ein Understatement. Tatsächlich handelt es sich um sehr konkrete Lösungsvorschläge, denen es an wünschenswerter Deutlichkeit keineswegs fehlt.Das Kernstück der Vorschläge der „mehr als 60 Sozialisten, Praktiker und Theoretiker verschiedener Gebiete” für die Phase „nach dem Wohlfahrtsstaat” ist im Abschnitt „Erziehung, Kultur, Forschung” die Charakterisierung unserer Bildungsinstitutionen als solche, die „Vertrautheit mit mittelschichten-spezifischen,

Selbstverwirklichung in einer freien Gesellschaft

Zur Zeit wird innerhalb der Handelskammerorganisation ein Grundsatzprogramm beraten, mit dem erstmals in der Zweiten Republik eine langfristige Konzeption für die Gesellschaftspolitik aus der Sicht der gesetzlichen Interessenvertretung der Wirtschaft versucht wird. Gerade in dieser Zweiten Republik sind die großen Wirtschaftsorganisationen neben den politischen Parteien zu wichtigen Trägern des politischen Entscheidungsprozesses geworden. Das politische System unseres Landes wird immer mehr auch durch Elemente der Verbändedemokratie bestimmt. So gesehen kommt einem derartigen

Zentrale Ombudsfrau oder Partnerschaft

„Vielfach hat uns die Komplexität der heutigen Gesellschaft dazu geführt, den Menschen Verantwortung abzunehmen und sie in die Anonymität des Staates zu verlagern. Gleichzeitig haben wir uns aber immer wieder auf den mündigen Bürger berufen, dem wir seine Mündigkeit abgepaßt und portioniert, womöglich vorgekaut, erklären“. (.Erhard Busek, Europäisches Forum Alpbach 1977.)Unterrichtsminister Fred Sinowatz hat auf seiner Pressekonferenz im Presseclub Concordia die Aktion „Schule konkret“ präsentiert. Ab 1. Jänner 1978 wird allen Eltern, Lehrern und Schülern im

Mehr Freiheit vom Staat auch im Bildungswesen

Es besteht heute wieder die Gefahr, daß stark ideologisch gefärbte Debatten um Strukturreformen im Bildungssektor (wie zur Gesamtschule oder zur Ganztagsschule) von den eigentlichen bildungspolitischen Problemen ablenken. Diese bestehen vor allem darin, daß der Bildungssektor heute ohne wirksame Steuerungsmechanismen umgeplant (oder auch planlos) administriert wird und sich dadurch immer mehr die Gefahr abzeichnet, daß die „Bildungsexplosion“ nicht nur nicht finanzierbar wird, sondern auch kaum verwertbare Ergebnisse für die Gesellschaft bringt. Deshalb scheint es an der Zeit, gesellschaftspolitische Alternativkonzepte zur Diskussion zu stellen, die sich konkret mit unserer Bildungspolitik beschäftigen und nicht bloß „Strukturkosmetik“ betreiben.

1978

Schule und Erziehung Probleme von morgen

Der Fünfjahresbericht der Bischöfe über den Stand der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Kirche in Österreich gibt nicht nur in seiner inhaltlichen Aussage, sondern auch in seiner äußeren Form ein deutliches Bild von einem in den einzelnen Bereichen von Schule und Erziehung unterschiedlichen Engagement der Kirche als Ganzem bzw. ihrer Organisationen. Am auffälligsten ist dies im Bericht zur Situation des Schulwesens, in welchem keine bereits stattgefundenen Aktivitäten aufgezählt, sondern prospektiv, stichwortartig, zu bewältigende Probleme genannt werden.

Abmeldung vom Heer mit der Postkarte

„Die Einschätzung des Bundesheeres als staatstragend scheint überholt.“ Mit diesen provokanten Worten sicherte sich der umstrittene Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und Spitzenkandidat der ÖVP-nahen ÖSU, Fritz Pesendor-fer, wieder einmal einen Platz in der Öffentlichkeit. Die Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novellierung des Zivildienstgesetzes - eine willkommene Gelegenheit für manche Schwärmer, die durch die Verfassung auferlegte allgemeine Wehrpflicht in Zweifel zu ziehen.Schwärmer Fritz Pesendorfer, derauch allemal für ein

Gesamtschule im Kommen

Wenn die atemberaubende gesellschaftliche Entwicklung so weitergeht wie seit den fünfziger Jahren, kann man nur sehr ungenügend die für das Jahr 2000 lebensbestimmenden Verhältnisse voraussehen. Andererseits werden aber die jungen Menschen, die heute unsere Schulen besuchen, zu diesem Zeitpunkt, im Zenit ihres Lebens stehend, dieses Leben gestalten müssen.Wir befinden uns also im Bereich der Bildungspolitik in einer schwierigen Position. Trotzdem können wir wohl eines mit größter Wahrscheinlichkeit als Handlungsgrundlage festhalten: Die Dynamik der Weiterentwicklung oder die

1979

Was die Parteien versprechen

Ein Wählkampf der Platitüden, der Blumen-und Kinderplakate und der unerheblichen Randthemen: So ist in diesen Wochen immer wieder geklagt worden, nicht zuletzt in den Massenmedien, auch in der FURCHE. Aber keine Zeitung hat bisher der Tatsache Rechnung getragen, daß die wahlwerbenden Parteien immerhin auch Programmentwürfe für die Regierungsarbeit in der kommenden Gesetzgebungsperiode herausgebracht haben. Die FURCHE versucht heute, die Wahlplattformen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in ihren wesentlichen Aussagen miteinander zu vergleichen. (Die Programmaussagen zum Thema Familie haben wir schon in Folge 16 behandelt, die Thematik Bildungs- und Kunstpolitik wird heute auf den Seiten 15 und 16 analysiert.)

Regierungserklärung

Gleicher Zugang zum Recht: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Durchforstung der staatlichen Vorschriften und Verbote in unserer Rechtsordnung zu initiieren, um sich auch hier um ein größeres Ausmaß an Liberalität zu bemühen ... Die Bundesregierung sieht in der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht ohne Unterschied des Vermögens, der Bildung und der gesellschaftlichen Stellung eine vorrangige Aufgabe.Politikerprivilegien: Zwischen dem Bundesparteivorsit-zenden der SPÖ und dem Bun-desparteiobmann der ÖVP ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es unter anderem eine

Erziehung der Kinder Aufgabe der Familie

Wie muß ein Bildungssystem organisiert und gestaltet werden, damit es den Menschen nicht durch scheinbar pädagogische Hilfsmaßnahmen so an gesellschaftliche Vormundschaft bindet, daß er süchtig für Betreuung und Bevormundung wird? Wie kann das Büdungssystem auch als öffentliche Einrichtung möglichst gute Voraussetzungen dafür schaffen, daß die in ihm erzogenen Menschen urteilsfähig und mündig werden, vorurteilsfrei denken und in selbständiger Verantwortung handeln?Diese Frage - und das ist wohl kein Zufall - muß auch aufkommen bei der Diskussion um Ganztagsschule oder

Föderalismus bedeutet Bürgernähe

„Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.” Mit diesen knappen Worten - in einer einfachen Sprache ohne Satzungetüme und Substantivierungen, der man beim Lesen neuer Gesetze oft nachtrauert - formuliert die Bundesverfassung das Programm des Föderalismus.

1980

Linke Rote nehmen Anstoß

Am Abend, da der Rücktritt von Finanzminister Androsch erwartet wurde, präsentierte die Parteilinke der SPÖ den . Sammelband,,Roter Anstoß"', in dem 33 überwiegendjunge A utoren ihre A uffassungen darlegen, die alle in der Forderung nach mehr Prinzipientreue und weniger Pragmatismus in der Politik gipfeln. SPÖ-Denker Egon Matzner nannte das Werk „ein wichtiges politisches Dokument, das durch die aktuellen Umstände eine Zäsur in der SPÖ signalisieren könnte . Hier einige wörtliche A uszüge:

1982

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1983

Müdigkeit auf halber Strecke

Einiges ist inn Bereich der Demokratiereform ge-sciiehen. Docli der Schwung früherer Jahre ist vorbei, obwohl vieles noch unerledigt ist - etwa die Wahlrechtsreform.

Was uns die Parteien Versprechen

Demokratie & PrivilegienSPÖ: Neue Formen der Nahbereichsdemokratie; Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte; mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft für Arbeitnehmer; Privilegienabbau für Politiker (Reduzierung des Ausgabenpauschales, Kürzung der Abfertigungen, Versetzung von Beamten mit gekürzten Bezügen in den einstweiligen Ruhestand); Überprüfung der öffentlichen Spitzenge- hältei .ÖVP: Wahlrechtsreform mit mehr Persönlichkeitswahlrecht, Einführung der Briefwahl und Wahlrecht für Auslandsösterreicher; Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

1986

Mehr Rechte nach unten

Die neue steirische Landesverfassung wird wichtige Impulse für die Demokratiereform setzen ■ und die „Einmischung“ der Wähler in ihre eigenen Angelegenheiten fördern.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

„Rat der Kritik“ für die KoaKtion

Die 85-Prozent-Wähler-konzentration in der Regierung verstärkt die Parteien- und Verbändestaatlichkeit Österreichs. Neue Wege der Kontrolle sind jetzt gefragt.

1989

Bildung für Europa

Industriellenvereinigung und Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft sprachen sich auf einem gemeinsamen Kongreß in Innsbruck für eine stärkere Europa- Orientierung des österreichischen Biidungssystems aus. Praxisnähe, mehr Fremdsprachen sowie vergleichbare Abschlußzeugnisse stehen für die nächsten Jahre auf dem Programm der Biidungspolitiker.

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Unterwegs zur europareifen Schule

Schule, als Institution der Gesellschaft ist, wie die Gesellschaft, einem ständigen Wandel unterworfen. Es ist daher verständlich, wenn aus Anlaß politischer und gesellschaftspolitischer Veränderungen in Osteuropa und aus Anlaß von wirtschaftspolitischen Veränderungen, die Österreich durch seineBestrebungen nach einem Beitritt zur EG unmittelbar betreffen, auch die Schule ins Blickfeld, vor allem ins Blickfeld des Interesses der Wirtschaft rückt. Veränderungen für die Schule, die auch ohne solche deutliche (wirtschafts)politische Veränderungen schon längst fällig wären, werden

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1993

AUF KURS NACH EUROPA

Kurs auf Europa zu steuern, das bedeutet Zurüstung, Kompetenz, Einsatzbereitschaft und Ausdauer, um mit dem Wissen um das Ziel den Kurs zu suchen, zu finden und dann auch zu halten.

DIE ALLGEMEINE WEHRPFLICHT HAT AUSGEDIENT

Es ist wohl ein Gebot der Stunde, eine umfassende Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Dies vor allem angesichts der bedeutenden politischen Veränderungen der letzten Jahre in Europa.

Votum gegen die allgemeine Wehrpflicht

Liegt die mangelnde Attraktivität des Wehrdienstes bloß an der Unbequemlichkeit des Soldaten-Alltags, oder verstecken sich dahinter gesellschaftliche Trends?

Von Zwiebeln und ihren Schalen

Eine „Reprivatisierung der Bildung” wurde auf dem Symposion „Bildungs-Markt” der Osterreichischen Gesellschaft für Bildungsforschung zur Diskussion gestellt.

1994

Familie, Soziales, Ausländer

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

1995

Die pädagogische Handlungseinheit

Die Schulreformkommission soll in nächster Zeit wiederbelebt und erneuert werden, heißt es aus dem Unterrichtsministerium.

Wie kann der Bürger Politik machen?

Werden Fernsehduelle die Wahl entscheiden? Sie sind jedenfalls nicht der Ort, Grundfragen des gesellschaftlichen Umfeldes klarzustellen, etwa jene, welche Stellung die Parteien dem einzelnen Bürger zusgestehen.

1996

Freihet für die Bildung

Eltern haben spezifische Rechte für die schulische Bildung ihrer Kinder. Es geht um: die Sicherung der religiösen Erziehung in den gewählten Schulen, umWahl anderer als der im öffentlichen Schulwesen angebotenen Bildungswege, und um die Errichtung und Führung privater Schulen, die vom Staat finanziell zu unterstützen und zu fördern sind.Mit der Zielsetzung, daß in den einzelnen Staaten diese Rechte gewährleistet, möglichst umfassend durchgesetzt und in der jeweiligen schulischen Realität verwirklicht werden, wurde im Jahre 1985 eine Organisation (nicht an eine Regierung

1997

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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