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Angst vor repressiver Innenpolitik
An den Grenzen zwischen EU-Staaten wird nicht mehr so viel kontrolliert. Wer kontrolliert die neue Europolizei?
An den Grenzen zwischen EU-Staaten wird nicht mehr so viel kontrolliert. Wer kontrolliert die neue Europolizei?
Als EU-Mitglied wird Österreich auch das Schengener Abkommen übernehmen, das einerseits den Abbau der Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland und Italien (unmittelbare EU-Nachbarn) vorsieht, andererseits eine intensivierte grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung, einen zentralen Fahndungscomputer in Straßburg und eine koordinierte #isum-und Asylpohtik gegenüber Drittstaaten (Nicht-EU-Mitgliedern) zum Inhalt hat. Das bedeutet zunächst den Abbau von Zollämter im Westen.
Dieser Tage hieß es, daß nach einem EU-Beitritt Österreichs in Summe etwa 56 kleinere Zollämter aufgelassen werden sollen. Die großen am Walserberg, am Brenner, bei
Kufstein, Hörbranz, Suben, Braunau und Arnoldstein bleiben mit 49 Bin-nen-„Kontrollpunkten" unter anderem auch deswegen bestehen, weil es um die Erfüllung des „Transit"-Vertrages mit seinem Öko-Punktesystem geht.
Die Nachbarn Schweiz und Liechtenstein im Westen, Ungarn, Slowenien, Slowakei und Tschechien im Osten sind künftig für Österreich echtes Ausland.
GEFÄHRLICHE UNIONSPOLIZEI?
Und gegenüber diesem „Ausland" muß Osterreich die von vielen kritisierte Schengener Asylpolitik mitverwirklichen. Es geht um einen besseren Schutz der „Außengrenzen", so Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber jüngst in Wien.
Touristen aus der EU, wie auch Österreicher im EU-Ausland, werden sich vom Atlantik bis zum Neusiedlersee und - mit Einschränkungen, da Dänemark, Großbritannien und Irland das Schengener-Abkom-men nicht unterzeichnet haben -von der Nordsee bis ans Mittelmeer frei bewegen und bei der Heimkehr
nicht mehr schmuggeln müssen. Der Zollfreibetrag ist für das EWR-Land Österreich am 1. April von 1.000 auf 2.500 Schilling angehoben worden. Für EU-Bürger ist die hohe Einfuhrgrenze von 8.200 Schilling bereits am 1. Jänner 1993 generell gefallen.
Innerhalb der EU soll eine europäische Polizeistelle (EUROPOL) auf der Grundlage von Vorarbeiten der TREVI-Gruppe gegen Terrorismus seit Ende 1975 ein Binnensystem zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens aufgebaut werden. Österreichs Grüne kritisieren den undemokratischen Charakter dieser „Unionspolizei", die nur der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof, nicht aber der jarlamentarischen Kontrolle des iU-Parlaments unterstellt, somit die staatliche Souveränität bei der Aufrechterhaltung von law-and-order -wenngleich formal beschworen -aufgehoben sei.
„Die gleichzeitige Behandlung von Asyl-, Migrations- und Terroris-musbekämpfungspolitik spiegelt den repressiven Charakter ,europäischer’ Innenpolitik wider", heißt es dazu von der Grünen Bildungs werk statt.
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