Auf verlorenen Posten

Die Veränderung der Zumutbarkeitsbestimmungen und zusätzliche 25 Millionen Euro für Jugendbeschäftigung sind die jüngsten Maßnahmen im aussichtslos scheinenden Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Die neuesten Arbeitsmarktdaten verheißen wieder einmal nichts Gutes: 292.283 Menschen waren im November auf Arbeitssuche, fast 11.700 mehr als im November des Vorjahres. Vor allem bei den Unter-25-Jährigen ist der Anstieg groß: Rund 42.500 sind ohne Job, fast sieben Prozent mehr als vor zwölf Monaten. Eine effiziente Arbeitsmarktpolitik ist also gefragter denn je.

In einem "Dialog für Jugendbeschäftigung" kündigte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nun an, im kommenden Jahr dem Arbeitsmarktservice (AMS) aus den Mitteln des Insolvenzausgleichsfonds zusätzliche 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, mit denen 5.000 Beschäftigungsplätze für Jugendliche geschaffen werden sollen. Wie diese aussehen sollen, wird in den kommenden Wochen ausgearbeitet, ein Teil des Geldes wird wohl für weitere Plätzen in Auffangnetzen für Lehrstellensuchende verwendet werden.

Geld statt Qualifikation

Zudem haben sich die Sozialpartner nach monatelangen Verhandlungen nun darauf verständigt, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende zu verändern: Künftig wird der Berufsschutz nur noch hundert Tage lang gelten, danach muss ein Arbeitsloser auch einen Job annehmen, der nicht seinem bisherigen Berufsbild und seinen Qualifikationen entspricht. Dabei gelten Arbeitswege von insgesamt einem Viertel der Arbeitszeit als zumutbar. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, riskiert eine sechswöchige Sperre des Arbeitslosengeldes.

Als Ausgleich für die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen müssen sich Jobsuchende jedoch innerhalb der ersten 120 Tage der Arbeitslosigkeit nicht mehr an einen Arbeitsplatz vermitteln lassen, an dem sie weniger als 80 Prozent ihres letzten Gehaltes verdienen, nach den 120 Tagen beträgt der Mindestlohn noch 75 Prozent.

Wolfgang Tritremmel, Arbeitsmarktexperte bei der Industriellenvereinigung (IV) und Mitglied des AMS-Verwaltungsrates, erklärt im Furche-Gespräch, dass es bei dieser Neuregelung nicht darum gehe, Leute in Jobs zu drängen, die sie nicht wollen. "Es geht viel mehr darum, auf einen Strukturwandel in der Wirtschaft schneller reagieren zu können." Bei einer anspringenden Konjunktur in einer Branche oder Region würden die neuen Bestimmungen die Vermittlung Arbeitssuchender erleichtern. "In konjunkturell schlechten Zeiten wird das einem Arbeitslosen aber natürlich nicht helfen", ist sich Tritremmel bewusst.

Skeptisch über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen für den Arbeitsmarkt äußert sich auch der Arbeitsmarkforscher des Institutes für höhere Studien (IHS), Helmut Hofer: "Kurzfristig kann man für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation gar nicht viel machen. Langfristig sind Maßnahmen nötig, um Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie eine bessere Abstimmung von Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu fördern." Der Arbeitsmarktpolitik der Regierung stellt der Experte dabei nur ein mäßiges Zeugnis aus: "Österreich hat im internationalen Vergleich immer relativ wenig Geld dafür investiert." Allerdings seien vor allem kurze Schulungsprogramme bisher relativ erfolgreich gewesen, langfristige Schulungs- und Ausbildungsprogramme hätten dagegen nicht den erwünschten Erfolg gezeigt.

Hoffnung Konjunktur

Hofer relativiert die derzeit triste Situation: "Es klingt angesichts der Arbeitslosenzahlen paradox, aber im internationalen Vergleich haben wir geringe Arbeitsmarktprobleme, und davon ist ein guter Teil konjunkturbedingt." Die Konjunktur werde aber voraussichtlich im kommenden Jahr moderat anspringen, was dazu führe, dass sich im zweiten Halbjahr 2004 auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern werde, beruhigt der Forscher.

Hoffnung also für die 292.283 Arbeitssuchenden. Ähnliche Prognosen waren allerdings auch schon im Vorjahr zu hören. Und im Jahr davor...