Scharfe Geschütze werden aufgefahren: "Ein Jahr des alpinen Widerstands" will Transitforum-Chef Fritz Gurgiser ausrufen, und Andreas Porstner, Sprecher der Verkehrsinitiativen in Vorarlberg, kündigt Aktionen bis zum "Dichtmachen der Grenzen" an. Ein gemeinsames Vorgehen im gesamten Alpenraum fordert die Südtiroler Volkspartei. Mander s'ischt Zeit!
Der Grund des Aufruhrs: die vorwöchige Abstimmung im Europa-Parlament über den Transitvertrag. Nach der Kommission haben sich nun auch die EU-Abgeordneten für die Streichung der 108-Prozent-Klausel im Transitvertrag mit Österreich ausgesprochen. Das bedeutet: keine Obergrenze mehr für Transitfahrten durch Österreich (1.610.172 oder 108 Prozent des Wertes von 1991). 1999 wurde diese Zahl erstmals überschritten - Anlass zu endlosem Hin und Her, ob die im Vertrag vorgesehenen Sanktionen (weniger Transit im Folgejahr) zum Tragen kommen oder nicht. Fazit: Es wird weiter transalpin gerollt. Und damit das problemloser geht, schafft man die störende Klausel ab. Sie hätte eh nur bis Ende 2003 gegolten, so hört man.
Die Chronik der Auseinandersetzungen über den Transit durch Österreich liest sich wie eine unendliche Geschichte - nur viel abwechslungsreicher. Da wird demonstriert, Verkehr blockiert, um Zahlen gestritten, von Politikern zu Hause gedroht und in Brüssel gekuscht, in Kommission und Rat mit überwältigender Mehrheit (wie zu guten Sanktionszeiten mit 14 zu eins) gegen Österreich abgestimmt.
Jetzt begeht die EU also einen Vertragsbruch, aber das entspricht - seien wir ehrlich - ihrer Logik. Sie sieht das Heil im Öffnen der Grenzen für Waren, Dienstleistungen, Geld und Menschen und wacht über den Wettbewerb wie eine Mutter über ihr krankes Kind. All das erzeugt großräumige Verflechtung und daher Verkehr. Ihn gerade durch Österreich zu begrenzen - das geht der EU wider die Natur. So ist es an der Zeit, der Realität ins Auge zu schauen: Österreich wird vom Verkehr überrollt werden. Die einzige realistische Bremse: eine hohe Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Vielleicht beschleunigt der Brüsseler Vertragsbruch dieses in Österreich sträflich vernachlässigte Projekt.
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