Bessere Regeln für die Finanzmärkte

Das globale Finanzsystem war undurchschaubar. Jetzt, nach zwei Jahren Krise, werden neue Regeln geschaffen: mehr Information, mehr Transparenz, mehr Eigenkapital.

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise stehen im Fokus der Wirtschafts- und Finanzmarktgespräche des Europäischen Forums Alpbach. Die Rolle des Staates auf den Finanzmärkten wird unter neuen Aspekten gesehen: Immerhin mussten die Volkswirtschaften weltweit die Krise abfedern und die Konjunktur ankurbeln. Österreich kann, wie Finanzminister Josef Pröll mit aktuellen Daten belegt, im internationalen Vergleich auf gute Daten verweisen.

Unter anderem ist die Staatsschuldenquote geringer als im EU-Schnitt (siehe unten) und Österreich hat die geringste Arbeitslosenquote in der EU zu verzeichnen. Darüber hinaus erholt sich die Konjunktur langsam. In Österreich rechnen die Wirtschaftsforscher für 2010 mit einem kräftigen Wachstum der Exportnachfrage, die den Aufschwung trägt.

Während sich Europa auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einstellt, kommt zugleich die Diskussion um die Neuordnung der Finanzmärkte in Fahrt. Ein gut funktionierendes Banken- und Finanzmarktsystem ist das Fundament des Wirtschaftsstandortes. Die vergangenen Monate zeigten, wie sehr eine starke Finanzmarktaufsicht für das Funktionieren der Märkte erforderlich ist. Wegen des Umbruchs im Finanz- und im Bankensystem gewinnen Kontrolle und Aufsicht an Bedeutung. Sogar Großbritannien, Hüter des global bedeutsamen Finanzplatzes London, zeigte sich gesprächsbereit und gab den Weg frei für eine echte europäische Finanzmarktaufsicht.

Globale Lösungen sind erforderlich, die zugleich die einzelnen Finanzmärkte ganzheitlich betrachten. Die bewährten Kontrollmechanismen alleine sind wegen globaler Finanzgeflechte und komplexer Strukturen der Finanzprodukte nicht mehr geeignet, alle legitimen und berechtigten Interessen – jene des Anleihen begebenden und Finanzierungen benötigenden Staates ebenso wie jene von Geschäftskunden und Konsumenten – ausreichend zu schützen.

Der rasche weltweite Wandel, die fortschreitende Internationalität und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten fordern Maßnahmen, die Wachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Ziel ist daher, die europäischen Aufsichtsbehörden stark mit den nationalen Finanzmarktaufsichten zu vernetzen, um so mehr Transparenz in Europa zu gewährleisten. Zudem hat die Europäische Union vor Kurzem die Hedgefondsrichtlinie erlassen und erstmals eigene Regeln für Hedgefonds festlegt: Manager solcher Fonds benötigen eine Lizenz, um in Europa tätig zu werden. Weiters werden höhere Ausbildungsstandards verlangt, die Hedgefonds werden stärker durch die Aufsichten kontrolliert.

Stärkung des Finanzmarktes

Das Abkommen Basel III soll die Krisenfestigkeit der Banken erhöhen und damit die Stabilität des Finanzsektors stärken: Die Banken müssen ihre Eigenmittel aufstocken. So sollen übermäßige Risiken vermieden werden, indem das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital positiv beeinflusst – also kleiner – wird. Österreich unterstützt diese neuen Vorschriften, um künftig staatliche Eingriffe und mögliche Bankenhilfen zu vermeiden. Deswegen wurde kürzlich der Bankenstresstest publiziert. Mit der Veröffentlichung der Berichte konnte maximale Transparenz sichergestellt und Vertrauen am Markt hergestellt werden. Österreichs Institute rangieren dabei durchwegs im guten Mittelfeld der europäischen Banken.

Verstärkter Schutz für Anleger

Die schwierigste Aufgabe auf politischer Ebene ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Selbstregulierung des Sektors und staatlicher Kontrolle zu finden. Um aus den Entwicklungen zu lernen und Konsequenzen zu ziehen, ist nach den möglichen systemischen Fehlentwicklungen zu fragen.

Eine staatliche Überregulierung würde letztlich transparente und effiziente Märkte verhindern und somit Wachstum und Beschäftigung hemmen. Die jetzt in Europa getroffenen Maßnahmen sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da sie auf das ausgewogene Verhältnis zwischen den Akteuren setzen: Im Vordergrund stehen ein verbesserter Austausch von Informationen sowie ein verstärkter Schutz für Anleger und Investoren. <<>>

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