Der von US-Präsident George W. Bush erklärte "permanente Krieg" findet permanenten und aktiven Widerstand.
Jeder Krieg ist ein Verbrechen" und "Ausreiseverbot für die Bundeswehr" stand auf Transparenten, die letztes Wochenende bei der beeindruckenden Friedensdemonstration in München zu sehen waren. Und so unterschiedlich die Ausdrucksformen der Kriegsgegner sind, so vielfältig sind die Zugänge in der Bewegung gegen den Irak-Krieg. "Totgesagte leben länger", so der Friedensforscher Andreas Buro in einer Analyse über die Friedensbewegung. Seit den großen Demonstrationen der Friedensbewegung in den achtziger Jahren hat sich deren Struktur stark gewandelt.
Auch das Spektrum jener, die sich der Österreichischen Friedensbewegung zugehörig fühlen, ist sehr groß. Neben sicherheitspolitisch aktiven Organisationen gibt es zahlreiche religiöse Friedensorganisationen, Gruppen mit friedenspädagogischer Ausrichtung, Organisationen für Gewaltfreiheit und Pazifismus, Atomwaffenfreiheit und Abrüstung - oder aber auch Organisationen, die sich mit der neuen Weltunordnung auseinandersetzen. Neue Kooperationsstrukturen sind durch den Prozess der "Sozialen Foren" gegen den Krieg entstanden. Auf internationaler Ebene sind in diesem Prozess bereits eindruckvolle Erfolge aufzuweisen.
Weltweit, aber auch in Österreichs Städten und Gemeinden, fanden bereits zahlreiche öffentliche Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen statt. Deren Organisatoren und Teilnehmer repräsentieren ein buntes gesellschaftliches Bild: Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, Berufsschichten und verschiedener politischer und religiöser Zugänge nehmen aktiv an diesen Veranstaltungen teil.
Weiße Fahnen gegen Krieg
Im Gegensatz zum völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien sind heute die Argumente gegen einen Irak-Krieg weltweit weitum akzeptiert. In Österreich kommt dazu, dass der gesellschaftlich breit verankerte Grundsatz, in solche völkerrechtswidrigen Kriege nicht hineingezogen zu werden, auch die Basis für die nach wie vor hohe Zustimmung zur immerwährenden Neutralität Österreichs bildet.
Über den gesamten Globus verteilte Formen des Protests sind Demonstrationen, Friedensgebete, Schweigemärsche und Mahnwachen. Zu den herkömmlichen Widerstandsformen zählen auch Protestbriefe und -postkarten. Vielerorts wurden in Österreich bereits weiße Fahnen gegen den Krieg gehisst. Doch der internationale Protest engagierter Frauen und Männer ist noch vielfältiger und bunter und passiert auf unterschiedlichen Ebenen. In einigen Staaten haben Aktivisten Strafanzeigen gegen ihre Regierungen eingeleitet, um auf die Problematik der sich abzeichnenden Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges hinzuweisen. Ebenfalls juristische Konsequenzen könnte der Aufruf von Friedensaktivisten an Soldaten haben, die Beteiligung am Krieg zu verweigern. Diese Aufrufe haben während des Kosovo-Krieges in Deutschland bereits Verurteilungen von Pazifisten nach sich gezogen.
Ebenfalls weltweit wurden Friedensreisen in den Irak organisiert. Zahlreiche Menschen aus Österreich haben sich in unterschiedlichen Zusammenhängen an diesen Fahrten beteiligt, um sich vor Ort ein Bild der Lage im Land nach über zehn Jahren Embargo zu machen - und um darüber zu Hause aus erster Hand berichten zu können.
Lebende Schutzschilder
Eine britische Gruppe entschied sich für eine Reise in den Irak mit weitreichenden Folgen: 50 Aktivisten sind in einem Doppeldecker-Bus von London nach Bagdad unterwegs, um dort als menschliche Schutzschilder gegen einen möglichen Krieg zu protestieren.
Die Bevölkerung im Irak leidet nicht nur unter den Folgen des möglichen und des vergangenen Krieges, sondern auch unter dem UN-Embargo. Besonders die Gruppierung "Voices of the Wilderness" sind angetreten, um dieses Embargo zu brechen. Sie liefern entgegen der teils absurden Embargo-Bestimmungen Hilfsgüter in den Irak. Zudem werden Sitzblockaden und Besetzungen von Parteizentralen, US-Einrichtungen und Militärbasen rund um den Globus organisiert. Ein großer Vorteil ist dabei: durch das vielfältige Angebot - von traditionellen Formen des Protests bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams - können breite Bevölkerungsschichten persönliche Anknüpfungspunkte ihres Eintretens für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes finden.
Allein in Europa werden am 15. Februar in über 30 Hauptstädten Demonstrationen organisiert. Die Aktionsgruppe um das Österreichische Sozialforum fordert bei der Demonstration in Wien die sofortige Aufhebung des Embargos, keine Überflüge und Durchfuhr von Kriegsmaterial und Armeepersonal durch Österreich und keine Beteiligung Österreichs an der Kriegspolitik.
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Stadtschlaining.
Termin:
Am Samstag, 15. Februar, findet in
Wien eine Demonstration gegen den Irak-Krieg statt. Treffpunkt ist 14.00 Uhr am Westbahnhof. Über die Mariahilfer Straße werden die Demonstranten zum Stephansplatz ziehen, wo eine Kundgebung stattfindet.
