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Brücken müssen belastbar sein

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Nettozahler werden nicht noch tiefer in die Tasche greifen können

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Nettozahler werden nicht noch tiefer in die Tasche greifen können

Die Osterweiterung ist ein zentrales Thema der EU-Regierungskonferenz, die noch in diesem Jahr zu konkreten Beschlüssen kommen will. Da kein Mitglied der Brüsseler Gemeinschaft mit den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa engere wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen hat als Österreich, könnte unser Land die Chancen der Erweiterung am besten nützen, wäre aber zugleich von negativen Auswirkungen (Verkehrsprobleme, unterschiedliche Lohnkosten sowie Sozial- und Umweltstandards) besonders betroffen.

Österreich muß daher die Bemühungen der Transformationsstaaten um EU-Mitgliedschaft tatkräftig unterstützen, zugleich aber dafür sorgen, daß sich die damit verbundenen Belastungen in Grenzen halten. Diese Belastungen werden tendenziell unterschätzt, wenn politische Erwägungen wirtschaftliche Bedenken überlagern. Das war bei der deutschen Wiedervereinigung in spektakulärer Weise der Fall.

Zunächst muß erkannt werden, daß die derzeitige Konstruktion der Europäischen Union - als EWG vor 40 Jahren von nur sechs Staaten gegründet - für zwanzig und mehr Mitglieder völlig ungeeignet ist. Ohne eine weitreichende Änderung dieser Strukturen (Aufgaben und Größe der Kommission, Mehrheitsentscheidungen im Rat, neue Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments) ist eine Erweiterung illusorisch. Diese unverzichtbaren Reformen berühren jedoch vitale Interessen der Mitgliedsländer, die nur schwer zu einer Einigung kommen können. Dazu braucht es sicherlich viel Zeit.

Ebenso notwendig ist eine Revision der europäischen Agrar- und Strukturpolitik. Zu überprüfen ist der EU-Strukturfonds, der in Fällen wie Italien („Mezzogiorno") und Griechenland nicht funktioniert hat. Die Leistungen, die heute für die Landwirtschaft und die Kohäsionsfonds (Unterstützung der weniger entwickelten Regionen) erbracht werden, können in bisherigem Ausmaß für die Beitrittskandidaten Mittel-und Osteuropas nicht beschafft werden. Zu glauben, daß die Empfängerstaaten zugunsten der neuen Mitglieder auf Mittel verzichten werden, wäre naiv. Ebensowenig ist zu erwarten, daß die Nettozahler, die selbst mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, noch tiefer in die Tasche greifen werden. Als mögliche -wenn auch problematische - Lösung käme die Nichtanwendung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die neuen Mitglieder, zumindest im Anfangsstadium, der temporäre Verzicht auf unbegrenzte Freizügigkeit der Personen und eine Obergrenze für die finanziellen Transfers von West nach Ost in Frage. Dies freilich liefe auf eine De-facto-Teilung der Gemeinschaft auf unbestimmbare Zeit und mit heute nicht absehbaren Folgen hinaus; ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten" begegnet schon bei der Währungsunion starken und wohlbegründeten Bedenken. Auch stellt sich die Frage, welche Vorteile die Beitrittskandidaten dann überhaupt noch erwarten könnten.

Ebenso muß politische Stabilität innerhalb einer demokratischen Ordnung gewährleistet sein. Die mittel-und osteuropäischen Staaten können hier durch eine Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet (Herstellen von Binnenmarktverhältnissen noch vor dem EU-Beitritt) einen wichtigen Beitrag leisten. Aber auch der Westen trägt hier Verantwortung.

Die Diskussion in Österreich übersieht zudem oft das vitale Interesse, das fünf Mitgliedsländer der Europäischen Union -Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland - an einer engeren Verbindung mit anderen Mittelmeerstaaten haben. So wichtig Mittel- und Osteuropa für Österreich (und Deutschland) ist, so bedeutend sind der Maghreb und andere Anrainerstaaten für den „Club Mediter-ranee" der EU, der dem Unruheherd Nordafrika am nächsten ist und nicht müde wird, in Brüssel eine intensivere Beschäftigung mit dieser Begion zu verlangen. Wer diesen Anliegen des Südens nicht Rechnung trägt, wird seine Osterweiterungspläne kaum durchsetzen können.

Experten halten es für wahrscheinlich, daß die Vollverhandlungen mit den Reitrittskandi-daten im Herbst 1998 beginnen und erst einige Jahre nach der Jahrtausendwende ratifiziert sein werden. Die Gespräche werden voraussichtlich gemeinsam aufgenommen, jedoch in unterschiedlicher Geschwindigkeit ablaufen. Dadurch würde die Osterweiterung nicht auf einmal, sondern schrittweise kommen. Die ersten Kandidaten für die Integration werden vermutlich Ungarn, Tschechien, Polen und Slowenien sein. Ein Vollbeitritt sei aber frühestens fünf Jahre nach Verhandlungsbeginn zu erwarten. Weniger optimistische Prognosen glauben an die Notwendigkeit langer Ubergangsfristen oder gar an die Beschränkung auf ein Programm zum Heranführen an die EU-Mitgliedschaft. Sie erinnern an die langwierige Süderweiterung der EU (damals EG).

Die Transformationsstaaten Ost-Mitteleuropas sind nicht auf Warten eingestellt. Ihre Ungeduld ist verständlich, ändert jedoclyiichts an den unleugbaren Schwierigkeiten. Es kann nicht die Aufgabe der EU sein, übertriebene Hoffnungen zu wecken; dies kann nur zu Enttäuschungen und Entfremdung führen, die das Verhandlungsklima verschlechtern würden. Im besonderen Maße gilt dies auch für ein Land, das mit den Beitrittskandidaten so eng verbunden ist. Die Brückenfunktion Österreichs zwischen Ost und West wurde in der Vergangenheit oft genug beschworen; jetzt gilt es, tatkräftig mitzuhelfen, eine neue Brücke zu bauen, die tragfähig ist und allen Belastungen standhält. Das ist aber nur möglich, wenn man den Tatsachen ins Auge sieht.

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