Ab Februar werden in Genf Vertreter der Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation wieder über das Dienstleistungsabkommen General Agreement on Trade in Services, kurz gats, verhandeln. Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel mit Dienstleistungen zwischen den wto-Mitgliedern zu liberalisieren (die Furche berichtete). Künftig soll also die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu denselben Bedingungen möglich sein, wie sie auch inländische Anbieter vorfinden.
Jedes Mitgliedsland hat dazu eine Liste mit Liberalisierungsforderungen an andere Länder vorgelegt. Außerdem hätte jeder Staat bereits vor zwei Jahren einen Katalog mit den Bereichen vorlegen sollen, die er selbst bereit ist, für den Wettbewerb zu öffnen. Das haben bisher aber erst 47 Länder getan.
Liberalisiert werden sollen dabei die Bereiche, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen. Hoheitlich ist aber nur, was weder kommerziell noch im Wettbewerb mit anderen Anbietern erbracht wird. Aufgrund dieser Definition fallen also nicht nur Installateure, Fremdenführer und Unternehmensberater unter das gats. Auch Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung sind betroffen. Daher haben sich in der österreichischen Initiative "Stopp gats" rund 50 Organisationen zusammengeschlossen, die befürchten, dass mit dem Abkommen der Zugang zu diesen essenziellen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet sein und die Qualität massiv abnehmen könnte. Befürworter von gats argumentieren jedoch, dass die Liberalisierung durchaus von nationalen Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung begleitet werden könne. So sei es beispielsweise möglich, Anbieter zu verpflichten, die Versorgung auch für finanziell schwächere Teile der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch Qualitätsstandards könnten vorgeschrieben werden.
Dennoch hat die Europäische Union aufgrund von Protesten der Bevölkerung die Liberalisierung der Wasserversorgung, der Bildung, der Gesundheit, der Nahversorgung und sozialer Dienstleistungen bisher nicht angeboten, fordert jedoch beispielsweise die Freigabe der Wasserversorgung von 72 anderen Staaten, um europäischen Konzernen den Zugang zu diesen Märkten zu ermöglichen.
Dass die eu die nicht freigegebenen Bereiche dauerhaft schützen kann, scheint aber ohnehin nicht realistisch, ist doch erklärtes Ziel von gats, sämtliche nichthoheitlichen Dienstleistungen weltweit zu liberalisieren. Nach Abschluss der ersten Runde soll daher so lange weiterverhandelt werden, bis dieses Ziel auch tatsächlich erreicht ist.
