Das Gute steckt im Detail

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Hans P.Halouska

Eine abschließende Beurteilung ist natürlich erst nach genauem Studium des Regierungsprogramms möglich. Aufs erste sieht es aber jedenfalls so aus, dass das, was da hinter dem Hitzeschild von Eurofighter-und Personaldiskussionen ausgehandelt wurde, weit vernünftiger ist, als zu erwarten war. Kein großer Wurf (woher hätte der kommen sollen?), gewiss, aber mit vielen gerade für die Wirtschaft wichtigen Details.

So ist z. B. die Halbierung der Kraftfahrzeugsteuer für Lkw im Abtausch gegen eine höhere Kilometermaut für Lkw höchst sinnvoll. Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu hohe Abgabe führt seit Jahren zum Abwandern der Transportunternehmen in die Slowakei, nach Ungarn etc. Was - wenn schon nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen (gefahren wird ja weiterhin auf Österreichs Straßen!) - zumindest zum Verlust der Einnahmen aus der Kfz-Steuer geführt hat. Zusätzlicher Nebeneffekt: Über die höherer Lkw-Maut (vier Cent pro Kilometer) werden auch jene (inländischen und ausländischen) Frächter verstärkt zur Kasse gebeten, die ihren Fuhrpark zu Dumpingpreisen außerhalb Österreichs angemeldet haben.

Dass in einem Aufwaschen auch noch die Mineralölsteuer (um drei Cent bei Diesel, um einen Cent bei Benzin, jeweils plus zwanzig Prozent Mehrwertsteuer) erhöht wird, schmerzt die Wirtschaft ebenso wie die privaten Autofahrer, die ohnehin von steigenden Kraftstoffpreisen geplagt werden. Im Vergleich zur diskutierten saftigen Anhebung des Preises für die Autobahnvignette oder einer elektronischen Kilometermaut auch für Pkw ist die Mineralölsteuererhöhung aber das kleinere Übel und auch ökologisch stimmiger: Sie lässt sich ohne Einschränkung der Mobilität durch ein sparsameres Auto und eine verbrauchsbewusste Fahrweise kompensieren.

Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.

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1972

Eine Hysterie nützt nichts

Der Termin ist unglücklich, aber er ist fix: Am 1. Jänner 1973 soll die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Nicht etwa, weil dies unsere Eintrittskarte in die EWG wäre — den berechtigten Einwänden unserer Handelspartner gegen die bisherige versteckte Exportsubventionierung hätte auch durch drastische Herabsetzung der Vergütungssätze und durch Verzicht auf die Zollfreizonen-Chuzpe Rechnung getragen werden können —, sondern aus innerpolitischen Gründen: Jede weitere Verschiebung des Umstellungstermins würde den Respektabstand zu den nächsten Wahlen allzusehr verringern, und alle

1975

Das makabre Roulette

Bereits vor dem Abklingen der großen Urlaubswellen, in verschiedenen Ländern durch unterschiedliche Ferienzeiten ausgelöst, steht fest, daß der Sommerreiseverkehr in Europa wieder eine steigende Zahl von Verkehrstoten gefordert hat. Doch schon in den vorangegangenen ersten fünf Monaten dieses Jahres starben angeblich 393 Menschen mehr auf den deutschen Straßen als im gleichen Zeitraum von 1974: Ein Anstieg von 7,8 Prozent. Die Bilanz der Verletzten erhöhte sich mit einer Zunahme von 6751 um 4,1 Prozent.

1976

Gemolkene heilige Kuh

Ein Vierteljahrhundert lang war das Automobil die heilige Kuh, welche man sorgfältig hochpäppelte. Jetzt soll sie ausgehungert und gleichzeitig kräftig gemolken werden.Auf die Autofahrer geht in nächster Zeit bekanntlich eine noch nie dagewesene Belastungslawine nieder: Die Mineralölsteuer soll bekanntlich um 50 g pro Liter erhöht werden, was dem Finanzminister — welcher zunächst verschämt von einer Milliarde mehr sprach — gleich 1,9 Milliarden pro Jahr zusätzlich bringen soll. Darüber hinaus wird auch noch die Kfz-Steuer empfindlich angehoben werden, was eine weitere Milliarde

Auslandische Schwarzfahrer

Verkehrsminister Lanc plädiert für eine Lkw-Steuer, die Opposition ist dagegen, der Finanzminister dafür. Der Vorschlag von Lanc sieht eine zusätzliche Besteuerung der in- und ausländischen Lkw ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen mit 25 Groschen je Tonne Nutzlast und Fahrtkilometer vor. Das Argument der Regierung: Österreich gibt pro Jahr 18 Milliarden Schilling für den Straßenbau aus, die Mineralölsteuer bringt aber nur zehn Milliarden ein. Es müßten also neue Finanzierungsquellen erschlossen werden, wobei dafür in erster Linie der unterproportional belastete Lkw-Verkehr in Frage käme. Die Regierung spricht von einer „ordnungspolitischen Maßnahme zur Herstellung einer gerechteren Verteilung der Belastungen“.

1978

Draufzahler sind wir alle

Das Frachtgewerbe und die transportierenden Unternehmen befürchten vom neuen „Straßenverkehrsbeitrag“ - wie die Lkw-Steuer offiziell genannt wird - neue Nachteile für die inländische Wirtschaft, der Finanzminister kontert, die Steuer sei konkur-enzneutral, ja sie verbessere sogar die Position der Inländer, da diesen die Steuer pauschaliert würde.Die Frage ist nur, ob wir nicht die Rechnung ohne Wirt gemacht haben. Die ausländischen Transportunternehmen verlangen von ihren Staaten vehement Repressalien gegen Österreich, widrigenfalls sie in Eigenregie Aktionen setzen und die

1987

Minuspunkte

Das Geld liegt auf der Straße, und die Großkoalitionäre aus SPÖ und ÖVP schicken sich an, dieses Geld aufzuheben. Der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Robert Graf, hat, kurz nachdem er der zweckfremden Verwendung von 15 Milliarden Schilling Mineralölsteuer zur Budgetsanierung zugestimmt und damit dem Straßenbau die finanzielle Basis entzogen hatte, plötzlich und offensichtlich wenig durchdacht diagnostiziert:„Österreich braucht eine Generalmaut“ — nach Schweizer Vorbild, allenfalls mit einem Österreich-Aufschlag von 1.000 Schilling. Der Österreich-Aufschlag kam

1988

Umwelt & Lebensqualität

TempolimitTempolimits bringen nichts. Wer langsamer fährt, ist nämlich länger unterwegs.Angaben über Treibstoffersparnis beziehen sich stets auf Strecken und nicht auf Fahrzeiten. Wer schneller unterwegs ist, verbraucht mehr Benzin, erzeugt also mehr Abgase, die wegen der höheren Verbrennungstemperatur giftiger sind.Ein Versuch auf der Strecke Wien—Wels—Leoben—Semmering —Wien (597 Kilometer) illustrierte dies: Der VW-Golf, der sich an die derzeit vorgeschriebenen Tempogrenzen hielt, benötigte zwar um acht Prozent weniger Zeit, als ein gleicher Wagen, der nur Tempo 80 auf

Subventionsstopp

Darf man freien Unternehmern verwehren, beispielsweise bayrische Milch nach Turin zu verfrachten, damit sie dort zu italienischem Käse verarbeitet wird, der dann seinen Weg zurück über die Alpen in einen Kölner Supermarkt findet? Muß nicht die Parole gelten: Freie Fahrt in einer freien Wirtschaft?Die bisherige Verkehrspolitik verstand sich weitgehend in diesem Sinn. Tatsächlich auftretende oder vorhergesagte Engpässe im Verkehrsgeschehen (vor allem auf der Straße) wurden durch Ausbau behoben. Nebeneffekte dieses Ausbaus übersah oder bagatellisierte man.Hier ist ein Umdenken fällig,

1995

Der bewußte Umgang mit dem Auto gehört anders gefördert

Der Autofahrerclub ÖAMTC sieht wenig ökologischen Sinn hinter einem elektronischen „Boadpricing”.

Autobahnmaut: Ein klares Ja, ein leises Aber

Autofahren sei schon teuer genug, bekommt man zu hören, wenn es um eine weitere Belastung des Straßenverkehrs geht. „Nicht teuer genug”, sagen jene, die besorgt die Verkehrsentwicklung verfolgen und die Einführung einer Autobahnmaut begrüßen.

1996

Atempause für die Alpen

Allein im Zeitraum 1984 bis 1994 nahm der ohnedies schon ziemlich beachtliche alpenquerende Lkw-Verkehr um 70 Prozent zu. Ein großer Teil dieses Verkehrs (rund 60 Prozent) entfällt auf den Transit, also auf den Transport von Gütern, die weder ihren Ursprung noch ihr Ziel in einem der Alpenländer Frankreich, Schweiz und Osterreich haben. Und mehr als die Hälfte des Straßentransits spielt sich in Österreich, insbesondere auf der Brennerroute, ab.Der Schweizer Verkehrspolitik gelang es, einen Großteil des Transitverkehrs (83 Prozent im Jahr 1994) auf der Schiene abzuwickeln. In

Bremst den Lkw-Transit

Transitverkehr: In Österreich auf der Straße, in der Schweiz auf der Schiene. Die Tiroler leiden unter der Verkehrslawine. Wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern?

1997

Schluß mit der Kfz-Subventioimerung

Die Verkehrsexplosion auf den Straßen ist auch darauf zurückzuführen, daß die Kfz-Benützer nicht für die Kosten der Verkehrsinfrastruktur aufkommen müssen. Roadpricing ist eine Möglichkeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

Wieder schröpft man die Autofahrer

Autofahrer sollen ab 2001 mit elektronischer Maut zusätzlich bis zu 30.000 Schilling pro Jahr zahlen. Bei durchschnittlicher Fahrleistung wird Roadpricing das Fünf- bis Sechsfache der Vignette kosten. Das entspräche einem Benzinpreis von 19 Schilling auf Autobahnen.

1999

400 Milliarden einsparen

40 Prozent unseres Einkommens geben wir für den Verkehr aus - zu viel, zu teuer, für die falschen Verkehrsmittel, so das Ergebnis einer Studie über die Kosten des Verkehrs.

Österreichs Lücken-Kurzschluß

600 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen sollen in Österreich noch gebaut werden. Ob diese Investion mehr Wohlstand bringt, ist äußerst ungewiß.

2002

Lkw-Kolonnen - und nirgends ein Ende?

Neuauflage der Auseinandersetzungen zwischen der EU und Österreich in Sachen Transit-Vertrag. 2003 läuft dieser aus. Aber was dann?Im EU-Rat hat sich Verkehrsminister Mathias Reichhold bereits kalte Füße geholt: Die 108-Prozent-Klausel wird dem Vernehmen nach gestrichen. Sie besagt: Gibt es in einem Jahr mehr als 1.610.172 Lkw-Transitfahrten (108 Prozent des Wertes von 1991), so kommt es zu Einschränkungen der Durchfahrten im Folgejahr.Diese Klausel erwies sich allerdings schon bisher als Papiertiger. In den letzten drei Jahren wurde die erwähnte Marke jeweils überschritten - ohne

2003

Für acht Euro in die City

Seit voriger Woche werden Autofahrer, die ins Londoner Stadtzentrum wollen, registriert und zur Kassa gebeten. Bilanz eines im Vorfeld umstrittenen Projektes.Wer mit dem Auto ins Zentrum von London fahren will, muss seit Anfang voriger Woche in der Zeit von sieben bis 18 Uhr 30 Maut zahlen - und zwar gar nicht so wenig, nämlich acht Euro pro Tag. Verständlich, dass eine solche Maßnahme umstritten war. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingston hatte sie bei den letzten Londoner Wahlen forciert und seine politische Zukunft an ihren Erfolg geknüpft. Wie sieht nun die Bilanz nach einer Woche

Mit Vollgas in die Sackgasse

Trotz stagnierender Wirtschaft boomt der Verkehrssektor. Prognosen warnen vor den Folgen der Verkehrsexplosion. Vor angemessenen Maßnahmen schreckt die Politik allerdings zurück - in Österreich, in der EU.Der Automarkt boomt - und das trotz düsterer Prognosen, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Vorige Woche meldete Statistik Austria, im Monat Mai seien um 9,8 Prozent mehr Kraftfahrzeuge in Österreich zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Noch markanter das Plus bei Lkws: 21,7 Prozent. Die für 2004 in Aussicht genommene Lkw-Maut auf österreichischen Autobahnen scheint also

Chance für eine echte Verkehrspolitik

Österreich muss zur Kenntnis nehmen: Der Transitvertrag hat ausgedient. Eine neue Ära der Verkehrspolitik kann beginnen.Seit einer Woche steht es fest: Der Transitvertrag gehört der Geschichte an. Ab 2004 wird es faktisch keine Beschränkungen mehr für die internationalen Straßengütertransport durch Österreich geben: Erzürnte Politiker - Verkehrsminister Hubert Gorbach bezeichnete die Brüsseler Entscheidung, die dem Transit de facto freie Fahrt einräumt, als unmoralisch -, erregte Gemüter in den vom Transit besonders betroffenen Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten.Mit Klagen wird

2004

Sündenbock Transit

Wieder einmal wird gegen den Transit-Verkehr mobil gemacht. Die Politik nickt Beifall. Das Ritual macht es leichter, die eigentlichen Verkehrsprobleme weiter zu verdrängen.Die erste Hälfte der Karwoche stand in Österreich wieder einmal im Zeichen des Kampfes gegen den Transitverkehr. Zwischen Reutte in Tirol und dem Semmering kam es zu "Bürgerversammlungen" auf den Transitrouten. Die Veranstaltungen seien ein Alarmruf, dass der Lebens- und Wirtschaftsraum in Gefahr sei, betont Fritz Gurgiser vom "Transitforum Austria-Tirol", Hauptakteur der Aktion. Grenzwerte der Luftbelastung würden

2005

PKW-Maut als Feinstaubkiller

Zur Zeit ist offenbar keine Idee zu alt oder zu abwegig, um nicht zwecks Befeuerung der Feinstaub-Debatte aus der Klamotten-Kiste geholt zu werden. Zuletzt war die kilometerabhängige Maut für pkw ("Road Pricing") wieder einmal dran. Man brauche es (politisch) nur zu wollen, und schon könnte man die (gut funktionierenden) lkw-Mautgalgen auch für pkw verwenden. Und könnte damit die Verkehrsströme beeinflussen: durch hohe Tarife bei Verkehrsspitzen (Morgen, Ferienbeginn etc.), durch niedrigere, wenn ohnehin wenig auf der Straße los ist.Wie würde das in der Praxis aussehen? Zum Handkuss

2008

Die Mobilität von morgen wird bunter"

Walter Konzett, Direktor des Logistikers Gebrüder Weiss, will auch in Zukunft nicht auf den Gütertransport per Lkw verzichten.Die Furche: Wie sehr trifft den Logistiker Gebrüder Weiss der hohe Ölpreis, oder sitzen ohnehin alle Mitbewerber im selben Boot?Walter Konzett: Wenn man die Treibstoffbelastungen der Transportbranche ein Jahr zurückverfolgt, so sieht man, dass sich die Treibstoffkostenanteile von 20 auf heute 30 Prozent erhöht haben. Natürlich trifft das alle in der Branche, daher müssen auch die Kosten weitergegeben werden. Dies sieht auch die Wirtschaftskammer Österreich so,

von

Hans P.Halouska

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