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Das Polit-Klima hat sieh verschärft

dieFurche: Sie unterstützen eine Kampagne gegen rechtsextremistisches Gedankengut im Lehrbereich Die Freiheitlichen haben sich massivst auf Sie eingeschossen Brigitte Ederer: Das politische Klima in diesem Land hat sich sicherlich in den letzten Jahren verschärft, nicht zuletzt weil von den Freiheitlichen ein Ton hereingebracht und eine Gangart eingeschlagen wurde, die bis vor kurzem nicht üblich waren. Diese Verschärfung des Klimas hat zur Folge, daß es insgesamt zu stärkeren Auseinandersetzungen in Osterreich kommt, was diese Republik lange Jahrzehnte überhaupt nicht gewohnt war. Zu meiner Person ist zu sagen, daß ich sicherlich den Freiheitlichen aus vielen Gründen ein Dorn im Auge bin, weil ich für sie Proponentin jenes Teils der Sozialdemokratie bin, der mit ihnen nicht zusammenarbeiten will; und zweitens, weil sie mich mit einer bestimmten Weltanschauung verbinden, die links sein soll, obwohl ich in der Partei eher rechts stehe; und das dritte ist, daß sie insgesamt ein paar Leute in der SPÖ aufs Korn genommen haben - wie etwa Caspar Einem, mich und Rudolf Schölten.

DIEFURCHE: Im jüngsten Wahlkampf haben Sie selbst sehr stark für das Sparpaket gekämpft und mußten sich-ich habe das selbst bei diversen Veranstaltungen mit Ihnen mitbekommen — wütende Beschimpfungen seitens der Parteibasis anhören; andererseits wurde dann plakatiert Wir garantieren: kein Sozialabbau.

ederer: Man muß erklären, warum man fürs Sparen ist. Ich war fürs Sparen und auch die Sozialdemokratie ist natürlich dafür, weil das die Voraussetzung für einen funktionierenden Staat ist. Ist ein Staat überschuldet, kann er praktisch nicht mehr agieren. Nun brauchen vor allem sozial Schwächere den Staat. Sozial Stärkere können sich's richten, die brauchen nicht unbedingt eine staatliche Leistung. Und weil Sozialdemokraten in erster Linie für sozial Schwächere eintreten, ist es notwendig, einen funktionierenden Staat zu haben - daher auch immer das Anliegen, die Verschuldung in Grenzen zu halten.

DIEFURCHE: Der starke Staat - ein typisch sozialdemokratischer Ansatz? ederer: Nicht der starke, sondern der funktionierende Staat. Wir brauchen ein Instrument, um bis zu einem gewissen Grad einen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen. Und es haben auch die Gutverdiener etwas davon, wenn der Staat die großen Diskrepanzen ausgleicht, wenn es zu einer Umverteilung von oben nach unten kommt. In einer Gesellschaft, die nicht so polarisiert ist, gibt's weniger Kriminalität, gibt's weniger gesellschaftliche Spannungsverhältnisse. In Amerika zahlen manche Leute viel Geld, um sich bewachen zu lassen, um in Ghettos der Reichen zu leben - in so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben.

DIEFURCHE: In welchen Bereichen hat sich die Sozialdemokratie bei den Re-

Die SPÖ hat sich in

ihren Grundpositionen bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, gibt sich Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer überzeugt.

gierungsverhandlungen eigentlich durchgesetzt?

ederer: Ich glaube, daß sich die Sozialdemokratie in ihren Grundpositionen durchgesetzt hat. Zum Beispiel Die ÖVP ist angetreten, nur bei den Ausgaben zu sparen, was zur Folge gehabt hätte, daß es ausgabenseitig automatisch eher im Sozial- und im Pensionsbereich zu Sparmaßnahmen gekommen wäre. Wir haben eine vernünftige Verteilung dieser Ausgaben-Einnahmen-Sparmaßnahmen gefunden. Dann haben wir gesagt, es muß gerecht gespart werden. Das heißt, die Mehrverdiener müssen mehr zu diesem Sparpaket beitragen als die, die weniger verdienen. Beispiel: Ab einer gewissen Summe gibt es nicht mehr die Möglichkeit von Sonderausgaben, ab einer gewissen Summe gibt's die Einschleifung vom allgemeinen Arbeitnehmerabsetzbetrag; es gibt nicht mehr die Möglichkeit der Verlustbeteiligung, die jeder sehr gut Verdienende genutzt hat; es gibt die Begünstigung der Sozialversicherungsbeiträge beim 13. und 14. Monatsgehalt nicht mehr, die auch in erster Linie die Gutverdiener beansprucht haben.

dieFurche: Aber die Familie kommt mehrfach zum Handkuß. ederer: Wenn Sie sich den Verteilungsbericht des Wifo anschauen, dann zeigen sich zwei Sachen: Das erste ist, wenn wir die direkte und indirekte Familienförderung zusammennehmen, also die Mitversicherung etwa, dann haben wir eine der höchsten Familienförderungen Europas. Und das zweite ist, es gibt eine Umverteilung, was sinnvoll und total notwendig ist, von Menschen, die keine Kinder haben, zu Menschen, die Kinder erziehen. Dazu muß man sich als Gesellschaft bekennen, absolut. Aber innerhalb derer, die Kinder haben, muß der Verteilungsaspekt klar sein. Natürlich zahlen die Familien in Osterreich durch das Sparpaket auch eine Rechnung, die Besserverdienenden aber eine höhere.

diefurche: Viele sehen Sie als EU-Propagandistin, die der Bevölkerung die Europäische Union als Schlaraffenland verkauft hat

ederer: Nein, das habe ich nicht. diefurche: Aber der berühmte „Ede-rer-Tausender" war doch ein Propa-gandaschmankerlfürs Volk ederer: Es gibt mehrere Gründe, warum man für die EU sein sollte, und warum es gut war, daß wir ihr beigetreten sind. Der Hauptgrund ist sicherlich die gemeinsame Friedenssicherung. Das erstemal seit Jahrhunderten lösen wir in Europa - wenigstens innerhalb dieser 15 — die Probleme nicht am Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch. Das ist der größte, unbezahlbare Vorteil der EU. Das zweite ist, wenn man als Volkswirtschaft auf den Export angewiesen ist, braucht man einen großen Markt; diese EU ist ein solcher, also wirtschaftliche Gründe sind für mich nach wie.vor maßgeblich. Der dritte Punkt ist, wenn man schon wirtschaftlich drinnen ist, sollte man auch bei den Regelungen mitbestimmen können. Die politische Mitgestaltung ist für uns wichtig, und da haben wir ja auch einiges im Bereich Verkehr, im Bereich Umwelt, im Bereich Atomkraftwerke sehr wohl im ersten Mitgliedsjahr eingebracht. Zur ganz konkreten Preisfrage ...

dieFurche: Das ist es, was die Leut'eigentlich interessiert ■■ ederer: Ja natürlich, es gibt eine Auswirkung auf die Preise. Eine Inflation von 1,7 Prozent ist nicht selbstverständlich. Das sagen auch die Leute in den Umfragen. Was zu wenig schnell gegangen ist, und das zeigen auch Medienberichte der letzten Wochen, daß die Preisreduzierungen, die die Handelsketten lu-krieren konnten, nicht weitergegeben worden sind. Dafür gibt's mehrere Gründe: Es gibt eine starke Konzentration im Handel, es gibt ein ausgeflochtenes System an Regulierungen im Handel. Da wird noch einiges zu tun sein. Aber letztlich - und ich habe mich wahrscheinlich nur im Zeitraum geirrt - werden die Preisvergünstigungen kommen und sind teilweise schon gekommen.

diefurche: Stehen Sie noch zur Tausender-Aussage beziehungsweise können Sie vorrechnen, ob wir uns in der EU tatsächlich etwas ersparen? ederer: Die Tausender-Frage wird sicherlich der Hauptkritikpunkt der Freiheitlichen an meiner Person im kommenden Wahlkampf für das Europaparlament werden, das kann ich mir schon ausrechnen. Die Tausender-Aussage habe ich am 28. Dezember 1994, also nach der Volksabstimmung, gemacht. Damit habe ich also vorher niemanden beeinflußt. Ich stehe dazu: Für eine vierköpfige Familie haben wir jetzt nach Berechnungen der Arbeiterkammer an die 800 Schilling, das ist kein Tausender, aber immerhin auch etwas; und darf nicht damit vermengt werden, daß die Mieten teurer geworden sind, die Kanal- und die Wassergebühren -das alles wäre genauso gestiegen, wären wir nicht der Europäischen Union beigetreten.

sprach Franz Gansrigier.

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