Das Wahljahr 2013 wird noch teuer …

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Während in Doha der UN-Klimagipfel eindrucksvoll vorführte, wie die bedrohliche Erwärmung der Erdatmosphäre mit internationalem Konferenztourismus ganz sicher nicht zu stoppen ist, zeigt die Bundesregierung in Wien, wie man noch einen Schritt weiter gehen kann. Während sich die Teilnehmer in Doha immerhin zu einem müden Kompromiss durchrangen, um wenigstens den Schein zu wahren und die Kyoto-Ziele nicht völlig den Bach hinuntergehen zu lassen, ist aus der Koalition selbst die heiße Luft schon draußen. Budgetknappheit hin, CO2-Ausstoß her - ohne viel Federlesen werden 150 Mio. Euro Mehrkosten zur Ausweitung der Pendlerpauschale beschlossen.

Weil die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer kräftig sprudeln, soll den armen Pendlern unter dem Beifall der Autofahrerklubs der hohe Benzinpreis wieder erträglicher gemacht werden - wider alle ökonomische, ökologische und soziale Vernunft. Auch wenn die Pendlerpauschale unabhängig vom verwendeten Verkehrsmittel ist, vom Lenkungseffekt ist das in etwa so, als würde man mit den Einnahmen aus der Tabaksteuer die Raucher finanziell unterstützen, damit sie sich die teuren Zigaretten wieder besser leisten können. Dass mit dieser Umverteilung aus dem Steuertopf vor allem auch die keineswegs bedürftige Klientel der Speckgürtelbewohner bedient und die Zersiedelung der Landschaft weiter gefördert wird, kommt noch strafverschärfend hinzu.

Aber SPÖ und ÖVP sind gefangen in ihrem verkürzten Politikverständnis nach dem Muster: Gebe konzeptlose Steuergeschenke für Wählerstimmen aller Art. Dass die Große Koalition damit ihre magere politische Bilanz retten kann, ist eher nicht zu erwarten. Dass uns aber das Wahljahr 2013 noch teuer zu stehen kommen wird, eher schon.

Der Autor ist Unternehmer und freier Publizist in Wien

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