Slowakei und Slowenien: zwei wirtschaftliche Erfolgsstories in Österreichs Nachbarschaft. Beide sind seit 1. Mai 2004 Politisch und wirtschaftlich haben sich die zwei Länder jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. In der Slowakei wird Mitte Mitglied der Europäischen Union, beide werden schon bald - Slowenien bereits nächstes Jahr - zur Euro-Zone gehören. Juni ein neues Parlamentgewählt, in Slowenien gab es vor zwei Jahren einen Regierungswechsel.
Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein. Seit den Tagen, als der junge Wirtschaftsstudent die im kommunistischen Herrschaftsbereich verfemten Werke des liberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek verschlang, hat der immer noch jugendlich wirkende Mittvierziger die Slowakei im Sinne seines Idols umgekrempelt.
Nachdem Miklos 2003 die radikalste Steuerreform durchgesetzt hat, die Europa in den letzten Jahrzehnten gesehen hat, sonnt sich der Finanzminister des bis dahin allenfalls negativ wahrgenommenen Landes im Scheinwerferlicht einer begeisterten internationalen Gemeinde von Investoren, Ökonomen und Meinungsmachern. Seither wird die Slowakei "Karpatentiger" genannt, oder auch ein "ökonomisches Kraftwerk" (Steve Forbes), und unter die vielen staunenden Bratislava-Besucher, die von Miklos lernen wollten, reihte sich auch die damals noch wahlkämpfende cdu-Chefin Angela Merkel.
Beeindruckende Zahlen
Die Zahlen, mit denen der gläubige Liberale Miklos im laufenden Wahlkampf argumentiert, sind denn auch beeindruckend: Obwohl die Slowaken mit dem einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent die niedrigste Lohn-und Einkommenssteuer und eine der niedrigsten Körperschaftssteuern der eu-25 bezahlen, und obwohl einige Steuern auf Dividenden und Immobilien gestrichen wurden, sind die Steuereinnahmen des Staates höher denn je. Der solide Haushalt verdankt sich einer ebenfalls auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer, einer gefestigten Steuerdisziplin und einem Wirtschaftswachstum, das in den letzten vier Jahren vor allen Ländern Mitteleuropas lag (2004: 5,5 Prozent; 2005: 6 Prozent).
Kein Land der eu konnte in den letzten Jahren die Staatsabgabenquote so deutlich senken wie die Slowakei (28,8 Prozent des bip; eu-Durchschnitt: 39 Prozent). Die Staatsverschuldung sank auf 35 Prozent des bip, das Budgetdefizit erfüllt die Maastricht-Kriterien, die slowakische Krone gewinnt an Wert, und wenn die Inflation in den nächsten Jahren keine Bocksprünge vollführt, kann die Slowakei als erster und einziger Visegrad-Staat 2009 den Euro einführen. Im Unterschied zu den Nachbarn Tschechien, Polen und Ungarn sitzt der kleine Karpatentiger bereits ein halbes Jahr im Warteraum für den Euro, dem wkm ii.
Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein, wäre da nicht Oppositionsführer Robert Fico, der das Reformwerk als ein "rechtes Experiment" verdammt, das die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht habe. Und wären da nicht die Umfragen, die dem Linkspopulisten für den 17. Juni einen triumphalen Wahlsieg versprechen.
"Ganz Westeuropa lehnt die Flat Tax ab", hält der mit den schwachen Gewerkschaften verbündete Fico der liberal-konservativen Regierung vor und verweist auf die Bilanz des Bruderstaats Tschechien, wo acht Jahre sozialdemokratischer Regierung weniger Armut und Arbeitslosigkeit sowie einen höheren Lebensstandard hinterlassen hätten.
Die Schwierigkeit einer unabhängigen Bewertung beginnt mit der Frage, ob man dem Ist-Zustand oder der Tendenz den Vorzug gibt. So sind die slowakischen Löhne mit durchschnittlich 450 Euro immer noch sehr niedrig, aber sie wuchsen 2005 um 6,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist mit 16,4 Prozent immer noch sehr hoch, aber sie fällt seit 2004 mit spektakulärer Geschwindigkeit.
Unbestritten ist, dass sich die slowakische Volkswirtschaft auf Basis einer ungünstigen Ausgangslage entwickelt: wenig industrielle Tradition; unterentwickelte und schlecht erschlossene Gebiete der Mittel-und Ostslowakei; sechs Jahre internationaler Isolation unter Vladimír Meciar, dem cholerischen Vater der Unabhängigkeit; nicht zuletzt die schwärende Wunde der auf sieben bis acht Prozent geschätzten Roma-Minderheit.
Gekürzte Sozialhilfe
So sehr als Gewissheit vorausgesetzt werden kann, dass die Wohlhabenden von einer bei 19 Prozent gedeckelten Besteuerung profitieren, so sehr steht fest, dass die meisten Roma unter der Herrschaft der Tiger weiter verarmt sind. Zwar zahlen Schlechtverdiener überhaupt keine Lohnsteuer, da die Steuerbasis um den Mindestlohn und um erkleckliche Absetzbeträge reduziert wird. In Siedlungen mit einer Arbeitslosigkeit von bis zu hundert Prozent jagt die Lohnsteuer aber ohnehin keinem Angst ein. Die kinderreichen Roma-Familien leben überwiegend von der Sozialhilfe - und die wurde von der Reformregierung gekürzt.
Auch wenn Weltbank und Ratingagenturen dem Finanzminister Rosen streuen, trifft sein Kurs durchaus nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Ökonomen. Leon Podkaminer, der am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche makroökonomische Analysen vornimmt, kann am slowakischen Weg "nichts Besonderes" erkennen: "Das Wachstum wird vom Konsum gezogen, was kein gutes Zeichen ist. Im Unterschied zu Tschechien wächst der Import schneller als der Export." Das slowakische Wachstum sei daher als "weniger nachhaltig" einzuschätzen, glaubt der Analyst. Mit Blick auf Tschechien, das 2005 trotz eines progressiven Steuersystems ein ebenso hohes Wachstum wie die Slowakei erzielte, fügt Podkaminer hinzu: "Die Besteuerung ist irrelevant."
Sofern seine ideologisch kaum zu fassende Partei smer ("Richtung") wie erwartet ein Drittel der Parlamentssitze gewinnt, kann Fico das Land auf den tschechischen oder - gelegentlich nennt er andere Destinationen - skandinavischen Weg führen. Unter den sechs bis acht Kleinparteien, die voraussichtlich neben smer ins Parlament einziehen, kann sich Fico mit ein wenig Glück die Koalitionspartner aussuchen.
Mittlerweile treten die meisten dieser Parteien für die Bewahrung oder gar für die weitere Absenkung der Flat Tax ein. Was Fico wirklich will, weiß freilich niemand so recht zu sagen. Vor der Wahl 2002 raunte der junge Politiker mit dem steinernen Gesichtsausdruck von einem "dritten Weg", neuerdings nennt er sich "sozialdemokratisch", schreckt aber deswegen vor kalkulierten Ausfällen gegen die ungarische Minderheit nicht zurück. Im Hintergrund von smer stehen überdies einige während der Freunderl-Privatisierung der Neunziger reich gewordene Mäzene - welche den schlanken 19-Prozent-Tarif möglicherweise lieb gewonnen haben.
Jedenfalls fällt auf: So scharf der Oppositionsführer die "Ungerechtigkeit" der Reformen anprangert, so unbestimmt fallen die von smer angekündigten Alternativen aus. Fico schlägt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel und Medikamente vor, ein Einkommenssteuer-Modell hat er wohlweislich nicht vorgelegt. Diese von zahlreichen Parteien praktizierte inhaltliche "Offenheit" hat zur Folge, dass die Wähler auch diesmal nicht zwischen klar konturierten Programmen entscheiden können.
Das von Premier Mikulás Dzurinda angeführte Rumpfkabinett, das schon lange keine Parlamentsmehrheit mehr hinter sich weiß, wirkt ausgezehrt, von internen Animositäten zermürbt und vom Reformtaumel der zurückliegenden Jahren erschöpft. Innerhalb nur einer Legislaturperiode hat man neben der Steuerreform eine weitgehend gescheiterte Bildungsreform, eine auf halbem Weg stecken gebliebene Gesundheitsreform und eine Pensionsreform durchgedrückt, die gemäß dem chilenischen Modell zur Eigenvorsorge in staatlich geprüften Pensionsfonds verpflichtet.
Reformmüde Bevölkerung
Im Ergebnis geben die Umfragen der reformtreuen Troika aus Dzurindas liberaler sdkú, der Ungarnpartei smk und der katholisch-konservativen kdh zusammengerechnet weniger Stimmen, als Ficos fundamental-oppositionelle smer allein erzielt. Finanzminister Miklos schließt indes nicht einmal eine Koalition mit der stetig schrumpfenden hzds des einstigen Schreckgespensts der slowakischen Demokratie, Vladimír Meciar, aus, um seine Reformen zu retten.
Neue Reformen stehen diesmal nicht auf dem Programm, die Slowaken sind noch von den alten verwirrt. Aus der weitgehend passiven Bevölkerung, die ihr Desinteresse immer wieder in den europaweit niedrigsten Wahlbeteiligungen bekundet, wird man kaum ein gutes Wort über die Reformen hören. "Aktuelle glaubhafte Umfragen zeigen, dass sich die Unterstützer der Oppositionsparteien nicht die Abschaffung der Reformen, sondern eher ihre teilweise Änderung wünschen", spricht sich der Finanzminister Mut zu. Die Tiger sind müde. Sie haben sich Ruhe verdient.
Wenn nach dem 1. Jänner 2007 die ersten slowenischen Euro-Münzen in den Brieftaschen der Eurozone auftauchen, werden auch die Österreicher Slowenisch lernen: Die Slowenische Nationalbank hat für die nationale Rückseite aller acht Euro-und Cent-Münzen unterschiedliche Motive gewählt und mit Inschriften in der Landessprache vollgepackt.
Aufmerksame Barzahler erwartet ein Schnellkurs in slowenischer Geschichte und Nationalsymbolik: das Konterfei des Nationaldichters France Prescheren, der unglücklich an Leberzirrhose zugrunde ging; "ein Lebehoch den Völkern", Prescherens erster Vers der Nationalhymne; ein himmelstürmender und nie verwirklichter Parlamentsentwurf, überschrieben mit den slowenischen Worten "Kathedrale der Freiheit"; des weiteren Darstellungen eines Storchs, eines Sämanns und des Nationalbergs Triglav.
Den lauten Protest des Kärntner Landeshauptmanns rief die Zwei-Cent-Münze hervor, für die jener ewig umfehdete Fürstenstein vorgesehen ist, auf dem einst die Herrscher des slawischen Fürstentums Karantanien eingesetzt worden sind. Einem anderen Kärntner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, kommt im Juni die Aufgabe zu, den Euro-Beitritt Sloweniens endgültig abzusegnen - die Letztentscheidung obliegt dem eu-Finanzministerrat Ecofin, dessen Vorsitz Grasser derzeit führt.
Stabilität
Am 16. Mai haben eu-Kommission und ezb ihre Konvergenzberichte vorgelegt, in denen dem Zwei-Millionen-Land bestätigt wird, sämtliche zur Einführung des Euro erforderlichen Konvergenzkriterien zu erfüllen. Währungskommissar Joaquin Almunia gratulierte Slowenien zu dem "Erfolg, der einer auf Stabilität ausgerichteten Politik zu verdanken ist". Dass die gerne als "slawische Schwaben" bezeichneten Slowenen der Eurozone als dreizehnte Teilnehmer beitreten können, erfüllt die junge Nation mit Stolz; das jugoslawische Joch scheint damit endgültig abgeschüttelt.
"Unter allen Reformstaaten war Slowenien den alten eu-Mitgliedern am vergleichbarsten", erklärt Hermine Vidovic, Slowenien-Expertin des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, eines international renommierten Think-tanks, spezialisiert auf die Untersuchung der Transformationsökonomien des postsozialistischen Raums.
Der Kleinstaat südlich der Karawanken erreicht bereits 81 Prozent des durchschnittlichen bip der eu-25, etwa gleichauf mit Portugal und Griechenland. Die Einkommen sind deutlich höher als in allen anderen Staaten Mittel-und Osteuropas, die 2004 der eu beigetreten sind: 2005 betrug das durchschnittliche Bruttogehalt 1156 Euro, das Nettogehalt 744 Euro. "Der Unterschied zwischen Brutto und Netto ist noch größer als in Österreich", bemerkt Alexander Solar, stellvertretender österreichischer Handelsdelegierter in der Hauptstadt Ljubljana: "Insbesondere auf der Arbeitnehmerseite ist die Abgabenlast sehr hoch. Das findet aber eine gewisse Akzeptanz, der Sozialstaat funktioniert sehr gut."
Die Einführung des Euro ist im exportorientierten Slowenien auch deswegen so unumstritten, weil 80 Prozent der Exporte in die eu-25 gehen. Dass die slowenische Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens so rasch auf die eu als Handelspartner umstellen konnte, hat eine Vorgeschichte: Schon das sozialistische Jugoslawien hat 1980 ein Kooperationsabkommen mit der eg geschlossen, was insbesondere der verarbeitenden Industrie Sloweniens Westexporte ermöglicht hat. Paradebeispiel dieser Kontinuität ist der Haushaltsgerätehersteller Gorenje, heute der zweitgrößte slowenische Exporteur; größter Exporteur ist mittlerweile die hundertprozentige Renault-Tochter Revoz, die den Renault Clio fertigt.
Starker Staat
Die Struktur der slowenischen Wirtschaft erscheint in mancherlei Hinsicht verwirrend vertraut: Der Sozialstaat wird mit Steuern finanziert, die bei der Körperschaftssteuer 25 Prozent betragen und bei der Einkommenssteuer einer Progression unterliegen, deren 50-Prozent-Höchstsatz bereits ab einem Einkommen von 43.000 Euro fällig wird. Die Gewerkschaften sind stark, die Pensionisten wehren dank der mitregierenden Pensionistenpartei Kürzungsversuche vehement ab, und ein ungewöhnlich hoher Anteil des bip - 40 Prozent - wird von Unternehmen erwirtschaftet, die ganz oder teilweise in staatlicher Hand sind.
Der Staat hält nach wie vor die Mehrheit an den führenden Infrastruktur-, Telekom-und Mineralölunternehmen und beherrscht die beiden größten Banken des Landes, die ihrerseits eine führende Rolle bei der Expansion in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens übernehmen. Auch aufgrund dieser Erweiterung des kleinen Heimmarkts sind aus Slowenien 2003 erstmals mehr Investitionen hinausgegangen, als nach Slowenien hereingekommen sind. "Bei den nach Slowenien fließenden Auslandsinvestitionen ist Österreich führend", rechnet Solar vor, "sechs österreichische Banken sind direkt vertreten."
Mit seinem oft "gradualistisch" genannten Modell hat Slowenien einen Sonderweg eingeschlagen, der sich in konstanten Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent und einer ebenso konstanten Arbeitslosigkeit von zuletzt 6,6 Prozent niedergeschlagen hat. In dieses ruhige Fahrwasser wurde das Land von der Liberaldemokratischen Partei geführt, die zwölf Jahre bestimmende Kraft aller Koalitionsregierungen war. "Slowenien ist eines der wenigen Länder, die seit der Wende politische Stabilität hatten", streicht Vidovic heraus. Erst 2004 wurden die gemäßigt links orientierten Liberaldemokraten von einer Mitte-Rechts-Koalition abgelöst, die erstmals radikale Reformen angekündigt hat, darunter die Einführung einer Flat Tax nach slowakischem Vorbild.
Mit der Vorbereitung der Reformen hat Ministerpräsident Janez Jansa den liberalen Ökonomen Joze Demjan beauftragt, der enthusiastisch von einer Slowakei-Reise zurückkehrte, die Bevölkerung aber mit der Ankündigung sozialer Einschnitte verschreckte. Im November 2005 gingen die Slowenen auf die Straße, Demjan trat zurück, der Reformschwung ist seither erlahmt. "Joze Demjans Stil ist nicht der Stil der Slowenen, da die Slowenen die Dinge gerne graduell machen", kommentiert Vidovic als langjährige Kennerin des Landes.
Dass auch die von der Regierung Jansa geplanten Privatisierungen bislang nur angekündigt wurden, hat noch einen anderen Grund: Bis zur Einführung des Euro hatte Slowenien - traditionell von ausländischen Direktinvestitionen nicht verwöhnt - kein Interesse an einem massiven Kapitalzufluss, da in den letzten Jahren die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität genoss. Sloweniens Budgetdefizit liegt bereits seit 2002 unter drei Prozent, die Staatsverschuldung hat sich bei vergleichsweise geringen 30 Prozent eingependelt, allein das besonders strenge Konvergenzkriterium der Inflation hat den ehrgeizigen Euro-Anwärtern Sorgen bereitet - zwischen 2000 und 2002 lag sie über acht Prozent. Vidovic: "Die Regierung hat gemeinsam mit der Nationalbank eine sehr konzertierte Politik verfolgt, mit dem Ziel, den Euro um jeden Preis einzuführen."
Dass die Senkung der Inflationsrate in diesem stabilen, kompakten und homogenen Kleinstaat gelang, ist nicht zuletzt den zahlreichen Steuerungsmöglichkeiten zu verdanken, die der Regierung aufgrund des hohen Staatsanteils zur Verfügung stehen. "Slowenien hat eine sehr ausgeglichene und sehr entwickelte Volkswirtschaft", streut Solar seinen Gastgebern Rosen, "und sie ist leicht zu handhaben."
Musterschüler
In 15 Jahren Unabhängigkeit hat man sich zwar an die Nationalwährung gewöhnt, doch Slowenen, die um den Tolar trauern, sucht man vergebens. "Wir mussten es tun", hört man in Ljubljana, "es wird das Leben erleichtern", und mit entwaffnendem Stolz verkündet die junge Hauptstädterin Barbara: "Wir waren immer schon Musterschüler. Wir sind halt so."
Und weil die Slowenen halt Musterschüler sind, werden wir bald die ersten Lipizzaner auf 20-Cent-Münzen entdecken. Die ursprünglich aus dem Gestüt Lipica oberhalb von Triest stammenden Stars der Spanischen Hofreitschule werden zwar weithin als Nationalheiligtum Österreichs wahrgenommen. Um allfällige nationale Verwirrungen aber erst gar nicht aufkommen zu lassen, haben die slowenischen Designer über die munter springenden Rösser ein slowenisches Wort graviert: lipicanec.
Slowakei
Fläche: 49.034 km2
Einwohner: 5.390.000
Hauptstadt: Bratislava
Präsident: Ivan Gasparovic (Bewegung für Demokratie)
Premier: Mikulás Dzurinda (sdkú - Demokratische und christliche Union)
Am 17. Juni finden in dem von häufigen Regierungskrisen gebeutelten Land Parlamentswahlen statt. Die Mitte-Rechts-Regierung, die viel beachtete Reformen auf den Weg gebracht hat, gilt als ausgelaugt, die Mehrparteienkoalition hat keine Parlamentsmehrheit mehr. Es wird mit einem Wahlerfolg des linkspopulistischen Oppositionsführers Robert Fico gerechnet.
Slowenien
Fläche: 20.253 km2
Einwohner: 1.995.000
Hauptstadt: Ljubljana
Präsident: Janez Drnovsek (lds - Liberaldemokraten)
Premier: Janez Jansa (sds - Demokratische Partei)
Bei den Parlamentswahlen 2004 wurde die seit zwölf Jahren fast ununterbrochen regierende lds von der oppositionellen konservativen sds überrundet. Jansa bildete eine Mitte-Rechts-Regierung gemeinsam mit Christdemokraten und Rechtsliberalen - unter Einschluss der Pensionistenpartei. Ab Jänner 2007 soll Slowenien als erstes der neuen eu-Länder den Euro einführen.
