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Der bewußte Umgang mit dem Auto gehört anders gefördert
Der Autofahrerclub ÖAMTC sieht wenig ökologischen Sinn hinter einem elektronischen „Boadpricing”.
Der Autofahrerclub ÖAMTC sieht wenig ökologischen Sinn hinter einem elektronischen „Boadpricing”.
Grundsätzlich hält der ÖAMTC für legitim, daß man ausländische Kraftfahrer an der Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes beteiligt, wie dies durch eine Autobahnvignette geschehen würde. Der österreichische Kraftfahrer kann für die Tatsache, daß Österreich immer mehr vom Urlaubsland zum Transitland wird, nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden und alleine die Straßen erhalten.
Abgesehen davon ist es unbedingt notwendig, daß bei der Einführung einer Autobahnvignett£ fixe Steuern, wie zum Beispiel die motorbezogene Versicherungssteuer für österreichische Lenker, im gleichen Ausmaß gesenkt werden. Eine neuerliche Belastung für diese Gruppe ist aufgrund international höchster Treibstoff-und Autopreise unvertretbar. Gesamtsteuerleistungen für das Jahr 1995 aus der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer von rund 40 Milliarden Schilling gehen weit über die Erfordernisse der Straßenerhaltung hinaus. Dem österreichischen Kraftfahrer kann daher auch nicht der Vorwurf gemacht werden, daß er zuwenig Mittel für die Erhaltung seiner Straßen aufbringt. Die jährlich bezahlten Milliarden werden nur nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet.
Die zusätzlichen Einnahmen aus der Vignette, die etwas über eine Milliarde Schilling pro Jahr betragen würden, müßten daher auch für den Lückenschluß des hochrangigen Straßennetzes zweckgebunden werden. Ebenso müßte gewährleitstet werden, daß die jährlichen Budgetmittel für die Straßenerhaltung zumindest unverändert bleiben. Eine Senkung dieser Mittel würde die Maut ad absurdum führen.
Angesichts der enormen Mittel, die für die Rückzahlung der Schulden der Autobahn- und Straßenfinanz AG ASFIN AG notwendig sind, kann nach Meinung des ÖAMTC das Finanzierungsproblem des Straßenbaues durch eine Autobahnvignette nicht gelöst werden. Einzig und alleine die Wiedereinführung einer Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau kann - wie es auch am Beginn der ASFINAG-Zeit geplant war - eine Lösung bringen. Jede weitere Verzögerung dieser Maßnahme verschärft das Problem um ein Vielfaches.
Die Idee vom „Elektronischen Roadpricing” (einer kilometerabhängigen Bemautung der Autobahnen, die auf elektronischem Wege eingeholt wird) geistert leider nur deshalb in den Köpfen einiger Politiker, weil man sich einerseits Mehreinnahmen von bis zu zwölf Milliarden Schilling pro Jahr erwartet, andererseits erhofft man sich damit sowohl die Baubranche als auch die Elektronikfirmen mit einem Schlag aus der Krise zu leiten.
Der tatsächlich vorhandene ökologische Sinn hinter diesem System ist leider in den Augen dieser Politiker nur zweitrangig. Der ÖAMTC kann sich ein elektronisches Mautsystem daher nur dann vorstellen, wenn es im Zuge einer Ökologisierung der Auto-steuern gesehen wird. Dies bedeutet, daß fixe Abgaben, die nur den Besitz des Kraftfahrzeuges verteuern, gesenkt beziehungsweise abgeschafft werden und statt dessen kilometerabhängig bemautet wird.
Grundvoraussetzung ist auch hier, daß es zu keiner Mehrbelastung der
Kraftfahrer, sondern nur zu einer Verlagerung des Kostenstruktur kommt. Schwierigkeiten, die einerseits aus der Sicht des Datenschutzes und andererseits aus der Banachteiligung der Berufspendler zu erwarten sind, müssen vor einer voreiligen Einführung des Boadpricings erörtert und gelöst werden. Der ÖAMTC kann sich vorstellen, daß man in Zukunft nur noch zwei Arten von Autofahrersteuern kennt.
Dies wären auf der einen Seite die Mineralölsteuer, die zum Kauf von sparsamen Modellen und zum bewußten Umgang mit dem Kraftfahrzeug motiviert und auf der anderen Seite die elektronische Maut, die Vielfahrer belastet und den gefahrenen Kilometer eines Wenigfahrers verbilligt.
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