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Der erste Schritt

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Dr. Wolfgang Schmitz

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.

Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetz

nur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs verwendet werden dürfen. Für das laufende Jahr wird nun ein Ueberschuß von rund 290 Millionen Schilling erwartet. Es ist sehr zu begrüßen, daß beide Regierungsparteien diese Beträge noch in diesem Jahr den Familien zugute kommen lassen wollen. Sie müssen aber in konsequenter weiterer Durchführung des seinerzeit von beiden Regierungsparteien im Motivenbericht1 zum genannten Gesetz dargelegten Konzept verwendet werden. Für die Verwendung dieser Mittel kommen

drei Möglichkeiten in Betracht: Kstens ist zweifellos die Gleichstellung d*r Familien der Selbständigen, die für ihre ersten Kinder derzeit noch keine Beihilf* erhalten, das vordringlichste familienpoJ irische Ziel. Es wurde gerade an dieser Stelle wiederholt betont, daß bei familienpolitischen Maßnahmen die Berufs-, Standes- oder Klassenzugehörigkeit keine Rolle spielen dürfte. Bekanntlich erzielt auch der Kaufmann, weil er Kinder hat, keine höheren Preise und wachsen dem Bauern seiner Kinder wegen keine größeren Erdäpfel. — Tatsächlich ist die völlige Gleichstellung der Selbständigen mit den Unselbständigen seinerzeit ausschließlich aus budgetären Gründen unterblieben, worauf der genannte Motivenbericht ausdrücklich hinwies.

Das Grundanliegen aller weiteren Maßnahmen auf diesem Gebiete ist, zweitens, natürlich die Erhöhung der Beihilfen. Der weitaus überwiegende Teil aller Kinderbeihilfen beträgt heute S 105.— im Monat. Dieser Betrag steht zu den wirklichen Lasten, die pro Kind und Monat mit durchschnittlich S 400 — bis S 500.— allgemein anerkannt sind, in keinem Verhältnis. Auch das hat der Motivenbericht anerkannt.

Schließlich besteht noch die Möglichkeit, aus den Ueberschüssen des Familienlastenausgleichsfonds Geburtenbeihilfen zu gewähren, die ja stets auch von allen familienpolitischen Gruppen gefordert wurden. Da die Geburt jedes Kindes mit großen, meist einmaligen Lasten verbunden ist, wäre ein Ausgleich der dadurch verursachten Kosten ein echter Beitrag zum Ausgleich der Familienlasten. Im Hinblick auf die dadurch erfolgende Linderung der mit der Geburt eines Kindes verbundenen finanziellen Sorgen hätte zweifellos gerade diese Maßnahme besondere bevölkerungspolitische Bedeutung, wenngleich — bei aller Bejahung dieses Zweckes — nicht genug betont werden kann, daß es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine „Prämie“, das heißt gleichsam eine „Belohnung“, sondern eben um den Ersatz von Kosten handelt, die von der Familie im Interesse der Allgemeinheit getragen werden.

Das Institut für Sozialpolitik und Sozialreform, dem die österreichische Familienpolitik schon maßgeblich Impulse zu verdanken hat, hat der Oeffentlichkeit und den mit dieser Frage befaßten Politikern und Beamten einen Vorschlag unterbreitet, der sowohl dem Konzept des Motivenberichtes wie auch der Tatsache Rechnung trägt, daß sich die Volksvertretung in einer gleichzeitig mit dem Gesetz angenommenen Entschließung für eine Verteilung der Fondsüberschüsse zur Hälfte zugunsten der Selbständigen und der Unselbständigen ausgesprochen hat.

Nach diesem Vorschlag wäre eine Geburtenbeihilfe von S 100 0.— für jedes Neugeborene rückwirkend ab 1. Jänner 1955 möglich. Bei etwa 150.000 jährlichen Geburten würde damit aus den Ueberschüssen über einen Betrag von etwa 105 Millionen Schilling verfügt werden. Darüber hinaus könnte zum Teil eine Einbeziehung der ersten Kinder der Selbständigen dadurch erfolgen, daß alle Selbständigen, die mehr als ein Kind haben, für das erste Kind monatlich S 75.—s erhalten. Dies würde bei 126.000 derzeit vom Fonds betreuten Familien Selbständiger — das sind also alle Familien Selbständiger mit mehr als einem Kind — einen Betrag von 113,5 Millionen Schilling erfordern. Man könnte mit einem ähnlichen Betrag (110,5 Millionen Schilling) auch erreichen, daß alle ersten bisher unberücksichtigten Kinder monatlich S 40.— erhalten. Eine völlige Gleichstellung der Familien der Selbständigen wäre mit diesem Betrag nur für relativ kinderreiche Familien möglich. Nun stellte auch der Motivenbericht fest, daß der Fehlbetrag zwischen den tatsächlichen Lasten und den ausgezahlten Beihilfen mit steigender Kinderanzahl immer größer wird, solange es nicht möglich ist, die Lasten

vollständig auszugleichen. Letzterer Weg wäre also zweifellos der sozial gerechtere. Im Hinblick auf die konkrete Situation dürfte aber der Vorschlag des Institutes einen recht brauchbaren Kompromiß darstellen. ' •

Für lie. Unselbständigen wäre mit den in dieser Hälfte verbleibenden Mitteln eine Verbesserung der,Progression der Familienbeihilfe für das zweite Kind von S 105.— auf S 125.— möglich, so daß die Progression für das erste, zweite und dritte Kind statt wie derzeit S 105.-, 105.-, 150.-, dann S 105.-, S 125.—, S 150.— lauten würde. Dies würde auch der schon bei der Diskussion um das Familien-lastenausgleichsgesetz vom Institut von den Fa-milienorganisationen geforderten konsequentere!! Progression sprechen und eine gerechtere Basis, für eine künftige Aufstockung der Beihilfe schaffen. . _ ,

Während nach der bisherigen Ueberschußlage sowohl die Geburtenbeihilfe wie auch die Erhöhung bzw. Erweiterung der Beihilfen rückwirkend ab 1. Jänner 1955 ausgezahlt werden könnten, ist die Idee, allfällige Wünsche der Finanzverwaltung nach einer gewissen Reserve dadurch abzufangen, daß man die die Beihilfen betreffenden Maßnahmen erst ab 1. Jänner 1956 in Kraft treten lassen will, nicht unvernünftig. Die in diesem Jahr auf diese Weise ersparten Mittel für die Beihilfen in der Höhe von über 180 Millionen Schilling würden dann als Reserve dienen.

Auf alle Fälle ist dem OeVP-Nationalrat Reich beizustimmen, der kürzlich feststellte, daß nur Dauerlösungen, nicht aber einmalige Ausschüttungen, die der Idee des Familienlastenausgleiches nur abträglich sein können, in Frage kommen, da ja auch für die folgenden Jahre wohl nicht mit minderen Ueberschüssen zu rechnen sein wird. Auch der Antrag der sozialistischen Abgeordneten Floßmann dürfte von der Hoffnung ausgehen, daß einmal gewährte Geburtenbeihilfen zur Dauereinrichtung würden.

Abzulehnen wäre jedenfalls jede Idee, Mittel aus den Ueberschüssen zur Kompensation für Maßnahmen zu verwenden, die die derzeitigen Beihilfen in ihrer realen Höhe vermindern würden, wie etwa eine allfällige Erhöhung des Milch-und Butterpreises. Ebenso müßten zur Finanzierung von Ehestandsdarlehen neue Finanzierungsmittel herangezogen werden. Sosehr die Ehestandsdarlehen, die auch im Antrag Floßmann wohl keine wesentliche Rolle spielen5, von allen familienpolitisch Interessierten gefördert und mit Recht als familienfördernd betrachtet werden, können sie nur unter bestimmten Voraussetzungen als Beitrag zum Familien lastenausgleich anerkannt werden. Ueberdies wird man sich — wo diese Gefahr besteht — von dem Gedanken endgültig freimachen müssen, daß weitere Schritte zum Ausgleich der Familienlasten aus zukünftigen weiteren Fondsüberschüssen finanziert werden können. Bei der nunmehr unmittelbar bevorstehenden Verwendung der Fondsüberschüsse handelt es sich ja auch nur um die Vollziehung einer Absicht, die zugleich mit der Beschlußfassung des ersten Schrittes zum Ausgleich der Familienlasten beschlossen wurde und erforderlich war, da man damals sehr vorsichtig rechnete und sich damals schon die Möglichkeit einer Korrektur der Beihilfen, des berücksichtigten Personenkreises und der Ergänzung dieses Systems im Rahmen der im ersten Schritt aufgebrachten Mittel sichern wollte. Mit der Verwirklichung des vom Institut für Sozialpolitik und Sozial-, reform sowie auch der Familienorganisationen geforderten Maßnahmen wäre der erste Schritt zum Ausgleich der Familienlasten befriedigend abgeschlossen.

Die beiden Regierungsparteien werden-guttun, sich um die Mittelaufbringung für den zweiten Schritt (womöglich durch Budgetumdisponierungen, nicht durch neue SteuernI) rechtzeitig. Gedanken zu machen. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, um vorauszusagen, daß die Familienpolitik im bevorstehenden Wahlkampf

eine große Rolle spielen wird. Die Partei wäre auch, schlecht beraten, die es verabsäumen würde, sich bei,dieser Gelegenheit mit dem derzeit wichtigsten .gesellschaftspolitischen Problem auseinanderzusetzen. Angesichts des überzeugenden Auftretens der die Bedeutung der Familienpolitik innerhalb beider Koalitionsparteien sowie auch bei der Opposition erkennenden Organisationen und Fachleute bedarf es ferner keiner Prophetengabe, um voraussagen zu können, daß wohl mit der Verwirklichung des zweiten Schrittes zum Ausgleich der Familienlasten im Laufe des Jahres 1957 zu rechnen sein dürfte.

Daß ein befriedigender Abschluß des ersten Schrittes auch den zweiten Schritt erleichtern wird, bedarf keiner Unterstreichung.

1 419 der Beilage zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. G. P.

3 Die nun folgenden Ziffern sind nach den jüngsten Unterlagen über die Anzahl der Kinder berichtigt und unterscheiden sich in gewissen Einzelheiten etwas von den zuerst bekanntgewordenen.

3 Für die Gewährung von Ehestandsdarlehen müßte ein eigener Fonds errichtet werden, dem entsprechende Mittel zufließen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Zwischenlösung für die Wohnraumbeschaffung

Die in unseren Städten und Märkten stehenden Häuserruinen sind täglich laute Rufer und Mahner zum Wiederaufbau. Die in den Gemeinden, ja auch in den kleinsten Dorfsiedlungen bestehende Wohnungsnot ruft nach 'einer sofortigen und entscheidenden Abhilfe. Der immer mehr und mehr dem Verfall ausgesetzte Hausbesitz erfordert gleichfalls wirksame Maßnahmen. Diese Tatsachen verdienen nicht nur als rein wirtschaftliche und kreditpolitische Fragen erhöhte Aufmerksamkeit, sondern es muß die Lösung dieser aufgeworfenen Probleme auch vom sozialen, sittlichen, kulturellen und volksgesundheitlichen

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

1953

Nicht Almosen: Gerechtigkeit für die Familie!

Man spricht seit einiger Zeit in maßgeblichen politischen Kreisen von einem bevorstehenden „Familienlastenausgleich“.Nicht für alle Familienlastcn ist ein Ausgleich möglich, sondern nur für die wirtschaftlichen Lasten. Unter diesen ist der Ausgleich auch für die finanziellen Lasten geplant. Es handelt sich also um einen Ausgleich, der auf ein kleines Teilgebiet der ' Familienlasten beschränkt bleibt, aber auch in dieser Beschränkung von größter Wichtigkeit, Tragweite und Dringlichkeit ist; ein Ausgleich, der den notleidenden Familien nicht Almosen, sondern nur die seit langem

Die folgerichtige Steuerprogression

Die progressive Steigerung soll für die Familie so lange gelten, als die Kinder in der Versorgungspflicht der Eltern stehen. In dieser Hinsicht sind die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen richtig und beizubehalten. Denn gerade in den letzten Jahren der Berufsausbildung verursacht jedes Kind die größten Ausgaben für Schule und Ausbildung, natürlich auch für Ernährung, Kleidung und Wohnung, so daß man es unmöglich verantworten könnte, die Bezugsberechtigung etwa nach Vollendung des 14. oder 16. Lebensjahres einzustellen oder zu verkürzen, wenn das Kind noch nicht in einem voll

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Im Konzept: familienfeindlich!

Allen Meinungen zum Trotz, der bisher inoffizielle Entwurf des Steuervereinfachungsund Steuerermäßigungsgesetzes sei zurückgestellt und daher überholt, liegt dieser Entwurf unter der Bezeichnung „Bundesgesetz, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1953 — EStG 1953)“ nunmehr gedruckt vor; die den Kammern zugebilligte Begutachtungsfrist läuft in diesen Tagen ab.Der unvoreingenommene Kritiker muß diesem Entwurf in vieler Hinsicht Anerkennung zollen. Die Beseitigung von 57 unklaren Gesetzen zugunsten eines einzigen

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN WIDERHALL ZUM AUFBRUCH DER FAMILIE beweist die noch vor wenigen Wochen und Monaten undenkbare Tatsache, daß kürzlich beide Regierungsparteien im Parlament Initativanträge für ein Familienlastenausgleichsgesetz eingebracht haben. Der Vertreter der WdU hatte anläßlich der jüngsten familienpolitischen Woche derartigen Bestrebungen jegliche Unterstützung zugesichert. Bei voller Anerkennung dieser erfreulichen Uebereinstimmung in unserer Volksvertretung — deren Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann — ist es jedoch leider überaus bedauerlich, daß beide Gesetzesentwürfe,

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Bevölkerungspolitik ist nicht Familienpolitik

Die Anliegen der Familien werden nun schon seit mehr als einem Jahr in breitester Form durch die gesamte österreichische Presse lebhaft debattiert und in vielen öffentlichen Reden behandelt. Dabei wird aber wahllos von „bevölkerungspolitischen“ und von „familienpolitischen" Erwägungen gesprochen, weil der tiefe Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen ziemlich unbekannt ist. So hat es auch wenig Ueberraschung ausgelöst, daß der Verfassungsgerichtshof den zur Debatte stehenden Familienlastenausgleich als bevölkerungspolitische Maßnahme deklarierte. Sein Erkenntnis vom 21. Juni

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1955

Totenuhren schlagen der Familie

Nach dem letzten Stände der österreichischen Volkszählung sind von den 1,819.000 Familienerhaltern 949.000 kinderlos und 472.000 haben nur für ein. Kind zu sorgen. Es gibt in Oesterreich lediglich 3000 Familien, die sieben oder mehr Kinder aufziehen. Auf 1000 Einwohner verzeichneten Alexandrien 54 Geburten, New York 20, Hamburg 10 und Wien 7.Bei aller Anerkennung der sozialen Gesetzgebung — an der Spitze das am 15. Dezember 1954 beschlossene Lastenausgleichsgesetz — kann es nicht verkannt werden, daß dieses nur einen Ausgangspunkt bildet. Vor allem bleibt der organisatorische Zustand,

Des Sträflings Weihnachtsgebet

Das untenstehende Weihnachtsgedicht kann nicht unter dem Namen seines priesterlicrien Autors erscheinen, da dieser noch heute in einem der slowakischen Kerker schmachtet. Es ist der Gedichtsammlung entnommen, die unter dem Titel „Modlitby v putäeh“ (Gebete in Fesseln) slowakisch erschienen ist (Herausgegeben von I. Kruzliak, München 1955). Die Gedichte, von slowakischen Priester-dichtem in Haft, kamen heimlich, nach dem Westen und konnten da veröffentlicht werden.

1957

„Wir wollen etwas vom Leben haben“

VOR ZWEIEINHALB JAHREN begann ein Forscherteam unter der Leitung von Frau Professor Anna Salomonson (Leyden-Wien) in der Bundeshauptstadt mit bevölkerungspolitischen Untersuchungen. Es ergab sich die aufrüttelnde Tatsache, daß 20 Prozent aller Ehen kinderlos blieben und 37 Prozent nur ein Kind aufzogen. Es wird nur noch die Hälfte der Kinder zur Welt gebracht, die nötig wären. Während Amsterdam einen Geburtensatz von 18 Promille, \ Hamburg einen solchen von 11 Promille verzeichnet, liegt Wien, niedriger als Paris, bei 8 Promille. Als Vergleich: lm Jahresdurchschnitt 1871 bis 1880 betrug

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Das Mißverständnis der Familienpolitik

Die Familienorganisationen fordern, wie schon 1953, so auch jetzt wieder, angesichts der für 195 8 geplanten Steuersenkung eine wesentlich stärkere Berücksichtigung der Familienlasten im Lohn- und Einkommensteuertarif. Dem wurde und wird entgegengehalten, daß die Mehrzahl der Familien von einer solchen Maßnahme überhaupt keinen, zumindest aber keinen fühlbaren Nutzen haben würde. Denn bei kleinem Einkommen und größerer Kinderzahl, also in jenen Fällen, die Hilfe am notwendigsten brauchten, sei heute schon keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Dies scheint auch der Grund zu

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Sind Kinder nur Privatsadie?

Zum erstenmal seit ihrer Gründung im Jahre . 1947 veranstaltet die „Union Internationale des , Osganismes Familiaux“ ihre jährliche Studientagung in Oesterreich. In der zweiten Septemberwoche treten die wissenschaftlichen Experten und die Delegierten der Familienverbände aus allen Ländern der Welt in Wien zu ihren Beratungen über das Thema „Familienlastenausgleich als Element der sozialen Ordnung" zusammen.Die Redaktion.Sicher haben auch Sie schon hören können: Zum Kuckuck mit dieser Familienpolitik I Kinder sind doch eine private Angelegenheit jedes einzelnen. Warum also sollen

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

Halt beim fünften Kind?

Universitätsprofesor Dr. Hermann Knaus hat sich als Gynäkologe gar nicht hoch genug einzuschätzende Verdienste um die Familien erworben. Die nach ihm benannte Methode der Geburtenregelung durch periodische Enthaltsamkeit erweist ungezählten Ehegatten die Wohltat eines naturgetreuen ehelichen Beisammenseins, wobei ihnen das Recht, die Zahl ihrer Kinder in freier, persönlicher Verantwortung selbst zu bestimmen, gewahrt bleibt. Die wissenschaftlichen Leistungen von Professor Knaus auf diesem Gebiet sind heute von weltweiter Bedeutung.Anders verhält es sich mit der Kritik, die Dr. Knaus in

1960

Dürfen unsere Mütter etwas kosten?

„Der Kampf um die Mutterbeihilfe“ ist das Thema des diesjährigen „Kana-Tagcs“, der traditionellen Kundgebung des Katholischen Familienverbandes Oesterreichs, die am 17. Jänner im Wiener Konzerthans stattfindet.

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

25 jahriges Unrecht gutgemacht

Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als

Heraus aus dem Budget!

Am 29. März traf ein Parteienverhandlungskomitee die Vereinbarung, zur finanziellen Sanierung der Krankenversicherungsträger auch Mittel des Kinderbeihilfenfonds heranzuziehen. Wenn diese Gefahr in letzter Stunde noch abgewehrt werden konnte, so ist dies nicht zuletzt den Familienorganisationen zu danken. Schon am 9. März legten sie gegen den Plan Protest ein. Am 30. März traten sie abermals mit einer Stellungnahme zu den inzwischen abgeschlossenen Parteienverhandlungen an die Öffentlichkeit. Außerdem gingen den Verhandlungspartnern zahlreiche Telegramme und Briefe zu, in denen die

Wohin mit den Familiengeldern?

In der „Furche“ vom 30. April d. J. konnte der Verfasser eine detaillierte Aufstellung der Überschüsse der beiden Familienfonds seit dem Jahre 1952 veröffentlichen. Er warf die Frage nach dem Verbleib dieser Mittel auf, die — zumindest seit dem Familienlastenausgleichsgesetz vom Dezember 1954 — „für Maßnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleichs zweckgebunden“ sind (30, Abs. 4).Am 14. Juni d. J. — also sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung — richteten sozialistische Abgeordnete im Parlament unter Bekanntgabe eben dieser Überschußziffern eine Anfrage an den

Mutterbeihilfe—ja, aber wie?

Die österreichischen Familienorganisationen fordern seit Jahren die Einführung einer „Mutterbeihilfe“. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde in einigen westeuropäischen Ländern schon vor längerer Zeit verwirklicht. In Österreich verbanden die breite Öffentlichkeit und viele Politiker bisher damit nur mehr oder weniger verschwommene Vorstellungen, meist ohne klare Bezogenheit zu einem durchdachten familienpolitischen Konzept. Um den konkreten Sinn und die familienpolitische Bedeutung dieses vielfach nur als Schlagwort bekannten Anliegens der Öffentlichkeit näher bekannt zu machen,

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Gesellschaftlicher Ausgleich

Diese Auffassung deckt sich weithin mit der „Volksmeinung“, wonach die Familien „vom Staat“ Beihilfen erhalten. Es ist aber auch schon bewußt vertretener Grundsatz geworden, daß der Staat den Familien fürsorgerisch zu „helfen“, sie zu „fördern“ habe. Die logische Folge dieser Auffassung sind Tendenzen und Forderungen wie: Alle Kinder sind gleich, daher soll auch die Beihilfe für jedes Kind gleich hoch sein; oder: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, ist nicht auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen und sollte daher vom Beihilfenbezug ausgeschlossen sein.Nach

Die Familie und der Fiskus

Seitdem die beiden Regierungsparteien ein Steuersenkungsprogramm beraten — die diesbezüglichen Besprechungen werden bereits in den allernächsten Tagen wohl mit besonderer Intensität fortgesetzt —, stehen auch wieder familienpolitische Probleme zur Diskussion. Erfreulicherweise ist es ja das erklärte Ziel aller Teilnehmer an den Verhandlungen über die bevorstehende Senkung der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer, einerseits die Progression bei den Klein- und Mittelverdiensten zu mildern und anderseits im Rahmen des Möglichen das Los der Familie und insbesondere des

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

„Sterbender“ Familienfonds

Am 8. April 1963 beschloß der Nationalrat, die Kinder- beziehungsweise Familienbeihilfen generell um 10 S zu erhöhen. Diese schon bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung vereinbarte Erhöhung trat rückwirkend ab 1. März in Kraft.Es erfüllt die Familienerhalter mit Genugtuung, daß die Abgeltung von Preiserhöhungen auf dem Nahrungsmittelsektor gerade ihnen gegenüber für vordringlich erachtet wurde. Jede Mutter kann allerdings vorrechnen, daß dieser Betrag von 10 S pro Kind nicht ausreicht, die jüngsten Verteuerungen von Milch und Zucker zu dek-ken, von den zahlreichen

Im Winkel des Wohlstandes

Wer keine Kinder aufzieht, also die dafür erforderlichen Aufwendungen nicht zu machen braucht, schiebt damit — gewollt oder ungewollt — eine Last auf jene ab, die sich dieser Aufgabe unterziehen. Zweck des Familienlastenausgleichs ist es, die für die Kinder im Interesse der Gesamtgesellschaft erbrachten finanziellen Leistungen gleichmäßig auf die Schultern aller zu verteilen.Solange die Mittel des Familienlastenausgleichs nicht dazu ausreichen, dieses Vorhaben ganz zu verwirklichen, müssen diese vorhandenen Mittel unter den Familien mit V: verschiedener Kinderzahl wenigstens gerecht

Heraus aus dem Budget!

Die am 23. Oktober d. J. vom Nationalrat beschlossene Erhöhung der Kinder- beziehungsweise Familienbeihilfen um fünf Schilling wurde von den Familienerhaltem als absolut unzureichend angesehen, ja als Beleidigung empfunden. Tatsächlich haben sich die Lebenshaltungskosten der Familie durch die erhebliche Verteuerung sehr vieler Güter und Dienstleistungen in einem Ausmaß erhöht, zu dem die Einkommenserhöhung von fünf Schilling pro Kind in keinem Verhältnis steht. Es ist jedoch festzuhalten, daß der Gesetzgeber mit dieser Beihilfenerhöhung lediglich die Preiserhöhungen bei Schwarzbrot

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

Das Familienproletariat

Der Eifer, mit dem man die Familien mit unversorgten Kindern nach 1945 zu entlasten versucht hat, ist jedoch bald erkaltet.’ Von einzelnen Erhöhungen der Kinderbeihilfen in Stufen abgesehen, bis zur Groteske der Brotbeihilfe von fünf Schilling, wurde die Familienpolitik auf einem Stand der Wohlfahrtsgesellschaft von gestern verewigt. Von wachsenden Familienzulagen nach der Art der Pensionen ist kaum die Rede. Die Familienväter sind eben keine politisch interessante Großgruppe — Grund genug, um die Familien oft und nunmehr allzuoft mit wohlwollenden Worten und Gesten statt mit Geld zu

1964

„Links“ und „Rechts“ in Spanien

62, in Deutschland 58, in Frankreich 44 und in der Schweiz 73 Prozent des schwedischen Preises. Das gesamte Preisniveau liegt in Deutschland um zehn Prozent, in England um 13 Prozent und in Holland um 30 Prozent unter dem schwedischen Durchschnitt. In der Schweiz liegt es nach dieser Berechnung um drei Prozent höher.Der Gesamtvergleich erscheint zweifellos für Schweden günstig. Hier muß jedoch beachtet werden, daß die Produktivität pro Angestellten in allen Zweigen der Industriebeträchtlich über dem Durchschnitt liegt. Betrachten wir hier nur die Lage im Schiffbau. Die Produktion einer

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

Wer zahlt?

Die Kosten der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden überwiegend durch Beiträge der. Versicherten und der Arbeitgeber bestritten. Diese juristische Aufteilung sagt freilich über den ökonomischen Sachverhalt nichts aus. Der Versichertenbeitrag wird nämlich wie eine direkte Steuer aus dem Einkommen gezahlt (die Problematik der Überwälzbarkeit von direkten Steuern bleibt hier außer Betracht, da sie das Ergebnis der Untersuchung nicht entscheidend beeinflußt), während der Arbeitgeberbeitrag als Kostenbestandteil in den Produktpreis

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten ausgleichen...

Finanzminister Dr. Schmitz hat angekündigt, worüber „Die Furche“ mehrmals berichtet hat, daß er eine Steuerreform für die Familie in die Wege leiten wolle. Er hat damit bei den Familienerhaltern des Mittelstandes neue Hoffnung auf Beseitigung eines alten Unrechtes geweckt. Leider aber findet seine Initiative nicht den Beifall aller. Es wird eingewendet, daß von steuerlichen Maßnahmen nur die besser situier-ten Familien profitieren können. Die Empfänger kleiner Einkommen hätten ohnehin keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Der großen Masse der Familien sei also auf diesem

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1974

Die Geschenklawine

Wenn Wahlen näher rücken, läßt sich keine Regierung lumpen. Warum sollte sie auch? Die Geschenke, die sie verteilt, müssen die Beschenkten auf Schilling und Groschen selber bezahlen — freilich nach den Wahlen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Was kostet ein Kind?

Bei einer Fernsehdiskussion über die Fristenlösung ließ Staatssekretär Elfriede Karl die Gelegenheit nicht 'vorübergehen, auf die als flankierende Maßnahme gedachte Erhöhung der Geburtenbeihilfe und des Karenzurlaubsgeldes hinzuweisen — aber auch auf die Schülerfreifahrten und die Gratisschulbücher.An Hand des Preiskataloges eines großen Kinderausstattungshauses läßt sich der Gesamtaufwand für die Ausstattung eines Kindes im ersten Lebensjahr mit rund 10.000 Schilling errechnen. Die Geburtenbeihilfe hingegen wurde von 2000 Schilling im Jahre 1972 auf 16.000 Schilling im Jahre

1976

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

Die Tendenz ist schief

Die kinderreichen Familien gehören zu den von der Armut am stärksten Betroffenen — stellte kürzlich eine Enquete „Die Armut in Österreich“ der Arbeiterkammer Salzburg fest. In einem Interview tröstete sie em sozialistischer Abgeordneter mit dem Hinweis auf die intensive Familienpolitik der Regierung Kreisky.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Klares Bekenntnis zur Familie

Die sozialistische Alleinregierung hat einen Staatssekretär mit den Aufgaben der Familie betraut und manche Hoffnung knüpfte sich an diese Bestellung, zumal man von einer Frau größeres Verständnis für diese Aufgabenstellung erwarten dürfte. Nach einer angemessen scheinenden Frist zeigte sich aber, daß die Erwartungslage zu hoch angesetzt war, da die Familien, denen die Inflation am härtesten zugesetzt hat, sich von diesem Regierungsmitglied nichts erhoffen konnten.Die Vorstellungen, die bei der Diskussion über ein neues Parteiprogramm der SPÖ artikuliert werden, machen deutlich,

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Förderung nach Gießkannenprinzip

Wie sieht die in den letzten Jähren in Österreich betriebene Familienpolitik aus? Von Regierungsseite wird immer wieder darauf verwiesen, daß insgesamt und für das einzelne Kind mehr Geld ausgegeben wird. Dieser absolute Zuwachs ist auf die seinerzeit eingeführte Zweckbindung der Gelder für den Familienlastenausgleich zurückzuführen, sagt aber noch nichts über die Qualität der damit betriebenen Politik aus.

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

Wieso „familienfreundlich“?

Familienpolitik ist Aufgabe des Bundes, der Länder und Gemeinden - aber sie müßte, unserer Meinung nach, im Sinn des Subsidiari-tätsprinzips gestaltet sein: dem zu helfen, der sich aus eigener Kraft nicht mehr zu helfen vermag.Vieles von dem, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Konzept ihrer Familienpolitik geleistet hat, verdient volle Anerkennung. Manches davon wäre für jede Regierung in diesen siebziger Jahren durchzuführen gewesen, wer immer an ihrer Spitze gestanden wäre. Selbstverständlichkeiten als Erfolge aufzuzählen, liegt aber nun einmal im Stil amtlicher

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

1980

Mehr Mittel gesucht

Die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden Ereignisse der letzten Wochen sollten auch Anlaß sein, die Finanzierung des Familienlastenausgleichs neu zu überdenken.Seinerzeit wurde im Zuge des letzten Lohn- und Preisabkommens beschlossen, anstatt einer allgemeinen sechspro-zentigen Lohnerhöhung einen Lastenausgleich aller Lohnempfänger zugunsten der Familien mit Kindern einzuleiten. Das Familienlastenaus-gleichsgesetz vom 15. Dezember 1954 sah vor, daß die Arbeitgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 6 Prozent der betrieblichen Lohnsumme an den

1982

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1983

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

1984

Ein Tropfen auf den heißen Stein

In den letzten Jahren sind die Familien - zumal die kinderreichen - in die Schere zwischen Inflation und stagnierenden Beihilfen gekommen. Eine Wende ist notwendig.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Der Beginn einer sozialen Epoche

Vor 30 Jahren wurde der Familienlastenausgleichsfonds ins Leben gerufen. Wolfgang Schmitz, der maßgeblich an der Konzeption dieses „Meilensteins der Sozialpolitik" in Österreich mitgearbeitet hat, erinnert an die ursprünglichen Zielsetzungen des Gesetzgebers.

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

Wer ist da „asozial“?

Als 1954 die Mehrkinderstaffel eingeführt wurde, gab es tosenden Applaus von beiden Großparteien. Sie galt jahrzehntelang als wichtige Errungenschaft zum Ausgleich der Familienlasten.

1991

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

1992

100 Familien-Millionen für Finanzamt-Computer

Kein höherer Familienzuschlag, keine Beihilfendynamik. Dafür schafft sich jetzt die Finanzbürokratie Computer auf Kosten des Familienlastenausgleichs an. Wegen umständlicher Bürokratie.

Jahre zählen, dann die Kinder

„Familienpolitik bedeutet die Entschlossenheit, die noch immer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen für Familien auszugleichen", stellte Bundespräsident Thomas Klestil bei der 25-Jahr-Feier des Familienpolitischen Bei,rats (FURCHE 42/1992) grundsätzlich fest. Und er sprach von ausstehenden Maßnahmen für „die Mütter, deren Leistungen sich im Pensionssystem niederschlagen sollten. Denn es kann nicht im Sinn des vielzitierten Generationenvertrages' sein, daß Mütter, die eine Schar Kinder großgezogen haben, im Alter von der Fürsorge leben müssen oder zu

1995

Familienpaket und Spargesinnung

Inkonsequenzen des Familienpakets 1991 gehören ausgemerzt, Mißbräuchen muß der Boden entzogen und so gespart werden.

Geld allein pflegt keinen Menschen

Die Pflegegeldgesetze werden zu Recht als neue Dimension der Sozialpolitik gefeiert. Sie laden derzeit allerdings auch zum Mißbrauch ein.

Neues Unrecht ist nicht ausgeschlossen

Das „Pensionssplitting” im Fall einer Ehescheidung, von Politikerinnen fast aller Parteien vehement verlangt, klingt logisch. Es erfordert aber ein drastisches Umdenken.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

1997

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

1998

Dr. Wolfgang Schmitz

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Dr. Wolfgang Schmitz