Selbstherrlichkeit, Geheimniskrämerei, Dogmatismus, rüde Machtausübung: Nobelpreisträger Stiglitz liest dem Internationalen Währungsfonds die Leviten.
Steckt der IWF, der Internationale Währungsfonds, etwa auf irgend eine Weise hinter dem Vorschlag, den ausgeglichenen Staatshaushalt in Österreichs Verfassung zu verankern? Das fragt man sich, wenn man das Buch "Die Schatten der Globalisierung" des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaft des Jahres 2001, Joseph Stiglitz, liest. Jedenfalls machte der IWF Druck auf Thailand, Südkorea und andere asiatische Staaten, einen solchen Artikel in ihre Verfassungen einzubauen.
Droht eine Rezession, hindert eine solche Bestimmung, so Stiglitz, den Staat, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu treffen. In solchen Situationen kommen vom IWF grundsätzlich Ratschläge, die das Übel nicht abwenden, sondern verschärfen. Dies ist der harte Kern des Buches, dessen Übersetzung dieser Tage zugleich mit der amerikanischen Ausgabe erschien. Einer der harten Kerne. Es ist eine einzige, mit schwer widerlegbaren Argumenten untermauerte Attacke gegen die Politik des IWF, bei der auch die US-Regierung eine Ladung abbekommt.
Als die Kritik an der Selbstherrlichkeit des IWF und der Weltbank unüberhörbar wurde, erklärten sie sich zu einer einschneidenden Änderung bereit. In Zukunft sollten die Armutsberichte unter Federführung der Weltbank gemeinsam mit den Experten des betreffenden Landes erarbeitet werden. Doch bereits kurz vor dem Aufbruch der Weltbank-Delegierten in ein bestimmtes Mitgliedsland forderte die Weltbank vom IWF in herrischem Ton den Entwurf des "partizipatorischen" Berichtes an: "Der Gedanke, dass die Bürger eines Schuldnerlandes ebenfalls ein Wörtchen mitzureden hatten, war für den IWF einfach zu viel!"
Nur private Küken
Stiglitz spricht aus, dass die Globalisierung weder die Armut verringerte noch Stabilität gewährleistete. In seiner dreijährigen Tätigkeit als Chefvolkswirt und Senior Vice President der Weltbank lernte er die oft völlig widersinnige Vorgangsweise des IWF gründlich kennen. Vier Jahre vorher hatte Stiglitz auf Ersuchen Präsident Clintons seine akademische Karriere unterbrochen. Als Vorsitzender der Wirtschaftsberater des Präsidenten kämpfte er gegen die Heuchelei, mit der die westlichen Länder die Entwicklungsländer drängten, ihre Handelshemmnisse abzubauen, und die eigenen beibehielten. Diese Politik schadete den Entwicklungsländern und kostete die westlichen Verbraucher und Steuerzahler Milliarden.
Viele Länder sind auf das Geld des IWF angewiesen. Dies gibt ihm eine ungeheure Macht. Seine "Ratschläge" haben den Charakter von Befehlen. Dabei sind sie öfter falsch als richtig. Die Folgen sind schwerwiegend bis katastrophal, mitunter für eine kleine Zahl von Menschen, nicht selten für eine ganze Region. 1998 besuchte Stiglitz Marokko und überzeugte sich von der Effizienz kommunaler Bewässerungsprojekte. Doch ein Projekt, das den Frauen eine Erwerbsquelle durch Hühnermast verschaffen sollte, war gut angelaufen, dann aber gescheitert, da die Regierung auf Weisung des IWF die Belieferung der Bäuerinnen mit Küken eingestellt hatte. Für den IWF ist jede wirtschaftliche Tätigkeit des Staates von Übel. Seine Überzeugung, dass für jeden geschlossenen Staatsbetrieb unverzüglich der private Sektor einspringt, ist durch keine gegenteilige Erfahrung zu erschüttern. Die Belieferung durch den Staatsbetrieb hatte funktioniert, die private funktionierte nicht, worauf die Bäuerinnen die Hühnermast nur noch einstellen konnten.
Ein Fehler mit großer Reichweite: Als die Finanzkrise in Indonesien ausbrach, wurden auf Empfehlung des IWF 16 Privatbanken unverzüglich geschlossen und die Liquidation weiterer Banken wurde anvisiert. Hand in Hand damit gingen radikale Sparprogramme. Die Währungsabwertung hätte zu einem Exportboom führen müssen, da die Güter um mindestens 30 Prozent billiger wurden. Doch um die Chance zu nutzen, hätten die Firmen zusätzliches Betriebskapital benötigt. Statt dessen schlossen immer mehr Banken und die übrigen schränkten ihre Kreditvergabe ein. "Die Folgen für das indonesische Bankensystem und die indonesische Volkswirtschaft waren verheerend ... Eine Depression war nunmehr unvermeidlich."
23 Milliarden Dollar stellte der IWF bereit, um den Wechselkurs zu stützen und Gläubiger zu befriedigen, die viel kleinere Summe für die Armenhilfe wurde verweigert. Beim G22-Treffen in Kuala Lumpur Anfang Dezember 1997 warnte Stiglitz "vor den Gefahren sozialer und politischer Unruhen insbesondere in Ländern, in denen wiederholt ethnische Konflikte ausgebrochen waren wie in Indonesien". Fünf Monate später brachen sie aus - einen Tag nach der drastischen Kürzung der Subventionen für die Nahrungsmittel und das Brennmaterial der Armen. Zum Sündenbock wurden wieder einmal die chinesischen Geschäftsleute und ihre Familien gemacht. Südkorea und Malaysia setzten sich über die Ratschläge des IWF hinweg und kamen wesentlich besser davon.
Krisenverschärfung
Hinter dem Rat, die Überkapazität der südkoreanischen Chiphersteller schleunigst abzubauen, steckten möglicherweise handfeste amerikanische Firmeninteressen, doch das spricht Stiglitz nicht aus. Hätte Südkorea diesen Rat befolgt, wäre es nicht lieferfähig gewesen, als die Nachfrage wieder in Schwung kam.
Die verhängnisvollsten Fehler hat sich der IWF in Russland geleistet, auch wenn man ihm nicht das ganze russische Elend in die Schuhe schieben kann. Stiglitz widmet diesen einen wichtigen Teil des Buches. Wenn nicht alles trügt, wird über seine Aussagen zu diesem Thema in den nächsten Wochen wohl noch heftig diskutiert werden. Wie überhaupt über dieses Buch.
Er wirft dem IWF vor, ein vor-keynesianisches Krisenmanagement zu betreiben: Kommt ein Bankensystem in Schieflage, "empfiehlt" (sprich: befiehlt) der Fonds höhere Zinsen, sofortige Liquidierung von Banken, Abbau des staatlichen Defizits, Schuldenrückzahlung vor allem an amerikanische Gläubiger, also alles, was Deflation fördert und die Krise verschärft.
Die Auswirkungen auf die Menschen interessieren den IWF nicht, Prognosen über die sozialen Auswirkungen gibt es nicht, alternative Meinungen sind unerwünscht, interne Grundsatzdiskussionen werden unterbunden. Seine Geheimniskrämerei ermöglicht es dem IWF, unter Mitwirkung des US-Vertreters Maßnahmen durchzudrücken, die selbst in den USA Empörung auslösen, wenn sie durch eine Indiskretion bekannt werden. Etwa dass Entwicklungsländer vom IWF verpflichtet wurden, Schulgeld einzuheben - in den Grundschulen! Selbst bei gemeinsamen Aktionen mit der Weltbank hält der IWF Absprachen mit den Regierungen vor der Weltbank geheim. Eingeweiht werden grundsätzlich nur jene, die "es wissen müssen". Auch in den Regierungen der Kreditnehmer kennen oft nur wenige den Inhalt der Abkommen.
Der IWF betreibt eine rüde Machtpolitik. Die koreanischen Volkswirte wussten, dass die Maßnahmen, die ihnen der IWF aufs Auge drückte, negative Folgen haben würden - aber sie benötigten das Geld und schwiegen. Erst zwei Jahre später, als sich Südkorea erholt hatte, vertrauten sie Stiglitz an, was ihm aus anderen Ländern nicht unbekannt war: Der Fonds kann sehr rachsüchtig sein. Selbst eine indirekt geäußerte Kritik kann zur Warnung führen, das Land habe "seine Lehren nicht verstanden" und werde bald "off track" sein. Schon die Bekanntgabe des IWF, Verhandlungen seien vertagt worden, treibt die Zinsen in die Höhe und verschreckt das ausländische Kapital. Selbst Länder, die nie einen Dollar vom IWF benötigten, vermeiden jeden Konflikt. Er beobachtet ihre Wirtschaftspolitik, führt mit jedem Land jedes Jahr eine Konsultation durch und erstattet Berichte, die sich auf das "Prüfsiegel", die Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes, auswirken. Vor allem bei kleinen Ländern.
Kleine löchrige Boote
Die ärmsten Länder müssen überhaupt kuschen. Selbst zum Schuldenerlass für die Ärmsten der Armen kommt es nur, wenn der IWF ihre Wirtschaftspolitik gutheißt. Viele Staaten, auch die EU, machen, so Stiglitz, Kredite von der Zustimmung des IWF abhängig.
Vorschnelle Liberalisierung und Öffnung des Kapitalmarktes richteten in vielen Fällen schwersten Schaden an, doch der IWF ist völlig unbelehrbar. Wenn man einem Papagei die Worte Sparsamkeit, Privatisierung, Marktöffnung beigebracht hätte, hätte in den achtziger und neunziger Jahren niemand den Rat des IWF gebraucht, denn mehr hatte er nicht zu bieten. Lauter vernünftige Ratschläge übrigens, meint der Nobelpreisträger, aber nicht unter allen Umständen. "Kleine Entwicklungsländer gleichen kleinen Booten. Eine rasche Liberalisierung des Kapitalmarktes, wie sie vom IWF gefordert wird, läuft darauf hinaus, sie auf eine Reise durch stürmische See zu schicken, bevor die Löcher in ihren Rümpfen ausgebessert wurden, der Kapitän sein Patent erwarb und die Rettungswesten an Bord gebracht wurden. Selbst unter den günstigsten Umständen ist es sehr wahrscheinlich, dass sie kentern werden, wenn sie breitseitig von einer Sturzwelle getroffen werden."
1858 zwangen im Vertrag von Tientsin Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit Russland und den USA China, seine Märkte für Opium zu öffnen, wodurch Millionen Chinesen süchtig wurden. Heute veranlassen die USA zwar die Vernichtung der Coca-Pflanzungen in Bolivien, von denen zahlreiche arme Bauern leben, verschließen aber ihre Märkte für Agrarprodukte wie Zucker, die den betroffenen Bauern eine Alternative bieten könnten. Heute fahren keine Kanonenboote mehr auf, sondern die US-Handelsbeauftragten und der IWF zwingen, man darf ruhig sagen: erpressen Länder in Krisensituationen, ihre Grenzen weit über das von der World Trade Organisation vorgegebene Liberalisierungstempo hinaus für die Waren und Dienstleistungen der Industriestaaten zu öffnen.
"Das Ganze wird noch schlimmer, wenn die Vereinigten Staaten einseitig handeln und sich nicht hinter dem Deckmantel des IWF verstecken." Auch dafür, wie dies geschieht und welchen Hass sich die USA dafür einhandeln, bringt Stiglitz eindrucksvolle Beispiele.
DIE SCHATTEN DER GLOBALISIERUNG
Von Joseph Stiglitz
Siedler Verlag, Berlin 2002 3045 Seiten, geb., e 20,50
