In jeder Situation gibt es Gewinner und Verlierer. In der Wirtschaftskrise ist die Flucht unter die scheinbar schützenden Fittiche des Staates angesagt. Blitzartig wird der Neokapitalismus als Ursache der Probleme geoutet. Bereitwillig wird nach staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft gerufen. Mehr staatliche Kontrollen und Regulierung, mehr Staatseigentum, mehr Nachfragestimulation durch den Staat, mehr Absicherung der Pensionen, der Sozialleistungen durch den Staat.
So richtig und wichtig es ist, dass der Rahmen wirtschaftlichen Handelns durch Gesetze, internationale Verträge festgelegt wird, sollte aber selbst in schwierigen Zeiten der Staat nicht zum vermeintlichen einzigen Heilsbringer mutieren. Gerade die Finanzmärkte, von denen die Krise ihren Ausgangspunkt genommen hat, sind streng reguliert.
Hier den Schluss zu ziehen, mehr staatliche Kontrollen hätten die Krise verhindert, ist kühn.
Es ist richtig, durch Konjunkturpakete die Wirtschaft zu stimulieren. Jedoch muss sich die Politik über das Ziel der Eingriffe klar sein: Nahrung für alle, Bewältigung des Klimawandels, Bildungs- und Technologieschübe zur Vermeidung drohender Arbeitslosigkeit? Oder Investitionen in bestehende Strukturen, die sich notwendigen Anpassungen verweigert haben? Klar muss sein, dass Staatsausgaben durch Steuern zurückgezahlt werden müssen – und Fehlinvestitionen künftige Generationen belasten. Das gilt auch für überbordende Sozialleistungen.
Die Marktwirtschaft steht im Moment als der große Verlierer da. Das Gegenmodell zur westlichen Marktwirtschaft war immer die Planwirtschaft. Diese hat Volkswirtschaften zerstört. Die soziale Marktwirtschaft mit ökologischen Gesichtspunkten ist noch immer das System, das dem Einzelnen die meiste Freiheit und Chance bietet.
Die Autorin ist Mitglied im Verbund-Vorstand
