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Der Wurm liegt im Detail

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Viele offene Fragen sind zu lösen, damit Österreichs Bauern die EU-Förderungen ausschöpfen können. Wer kassieren will, muß rasch zugreifen.

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Viele offene Fragen sind zu lösen, damit Österreichs Bauern die EU-Förderungen ausschöpfen können. Wer kassieren will, muß rasch zugreifen.

Ernüchterung unter bei den Bauern: Noch immer ist nicht klar, wie die groß versprochenen Milliarden zum Bauern fließen sollen. So streiten die Bundesländer noch immer darüber, nach welchen Kriterien sie ihren Beitrag zu den auf vier Jahre beschränkten Übergangshilfen aufteilen werden. Die großen Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark wollen, daß nach dem Bevölkerungsschlüssel die Kosten aufgeteilt werden. Wien sieht diese Förderung als Landwirtschaftsförderung und will diese nach der landwirtschaftlich bebauten Fläche aufgeteilt wissen. Daher hat bis jetzt noch kein einziges Bundesland seinen Beitrag im Landesbudget beschlossen.

Von 7,25 Milliarden Schilling für 1994 zahlt die EU 1,9 Milliarden. Der Bund übernimmt voraussichtlich 2,1 Milliarden. Ausgehandelt ist nur ein Akonto der Bundesländer von 654 Millionen Schilling. Andreas Wabl von den Grünen ist pessimistisch: „Die Länder werden raufen bis zum Schluß.”

Vor dem Beitritt zur EU wurde nur der grobe Rahmen der Förderungen ausgehandelt. Jetzt geht es darum, welche Voraussetzungen der einzelne Bauer erfüllen muß, damit er Geld aus Brüssel bekommt. Der größte Förderrahmen nützt nichts, wenn nicht genügend Förderanträge gestellt werden, die alle Bedingungen erfüllen.

Die als großer Erfolg gefeierte Schutzklausel ist alles andere als fix. Reinhard Polsterer von der Landjugend Niederösterreich ist skeptisch: „Wer bestimmt, was eine empfindliche Marktstörung ist und was geeignete Maßnahmen sind? Selbst wenn das so schnell geht, wie kontrolliere ich die Importe, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt?” Die Schutzklausel gilt sowieso nur für jene Produkte, für die es keine Marktordnung in der EU gibt, also für Wein, Obst und Gemüse.

Wenig erfreut ist die Landjugend darüber, daß die Jungübernehmer-förderung noch immer nicht fixiert ist. Derzeit will der Staat zwar Zinsenzuschüsse gewähren, keine Startförderung. Die EU erlaubt, daß ihre Mitgliedsstaaten eine einmalige Starthilfe von bis zu nicht ganz zweieinhalb Millionen Schilling gewähren können. Polsterer drängt, denn die Kinder von Österreichs Hauern suchen immer öfter eine Ausbildung außerhalb der Landwirtschaft. Als sicheres Indiz dafür gilt, daß innerhalb von drei Jahren die Zahl der Neuanmeldungen von mitversicherten Kindern von Landwirten um ein Drittel zurückgegangen ist.

Neben den Flächen- und Tierprämien sieht die EU ein spezielles Förderungsprogramm für ökologische Leistungen der Landwirtschaft vor. Biobauer Richard Hubmann vom Grünen Rauernbund bezweifelt, ob die vielgepriesene österreichische Umweltförderung von der EU in allen Punkten genehmigt wird. Das Landwirtschaftsministerium verhandelt noch mit den EU-Behörden.

Die vielbeschworene „Verordnung Nr. 2078 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren” stellt an Beihilfever-fahren im Rahmen von „gebietsspezifischen Mehrjahresprogrammen” hohe Anforderungen: Das geographische Gebiet muß aufgrund natürlicher, umweltpolitischer und struktureller Besonderheiten abgegrenzt werden.

Entsprechend den Besonderheiten des Gebietes müssen Ziele entwickelt werden, wie die Landwirtschaft zu den „gemeinschaftlichen Um wellschutzvorrichtungen” beiträgt. Flächenstillegungen müssen auf mindestens 20 Jahre eingegangen werden, damit der Bauer Geld dafür bekommt. Kommt die EU zum Schluß, daß von Österreich vorgelegte Programme den Richtlinien entsprechen, so beteiligt sie sich zur Hälfte an den Förderungen. Das Rurgenland, als einziges „Ziel 1 Gebiet (EU-Verordnung Nr. 2052/88) erhält mehr Zuschuß, nämlich drei Viertel der Förderungen.

Großzügige Quoten für förderbare Anbauflächen beziehungsweise Tiere bringen wenig, wenn diese nicht ausgeschöpft werden. Reispielsweise gewährt die EU Prämien für 205.000 Mutterschafe. Risher wurden aber nur etwa 120.000 Schafe gefördert. 240.000 Lämmer werden jährlich importiert. Franz Krenthal-ler vom niederösterreichischen Schafzuchtverband sieht Platz für 8.000 bis 10.000 Schafbauern in Österreich. Der niederösterreichische Schafzüchterverband vermißt bis zum heutigen Tag ein Österreich weites Konzept für die Schafzucht.

Beim oft als Alternative gepriesenen Anbau von Ölsaaten müssen Österreichs Bauern ebenfalls rasch zugreifen. Werden die Pflanzen an Erzeuger von Biosprit verkauft, kann der Bauer zusätzlich zum Verkaufspreis noch Förderungen für Brache kassieren, weil er sein Feld nicht zur Nahrungsmittelproduktion verwendet hat. Die EU gewährt für 800.000 Hektar Förderung. Das ist die Höchstgrenze, die Europa im Blaire-House-Abkommen Amerika abringen konnte.

Doch Deutschland und Frankreich nutzen bereits die günstige Gelegenheit. Deutschland baute 1994 auf 135.000 Hektar Industrieraps an. Heuer sollen es schon 300.000 Hektar sein. Wer nicht rasch an der richtigen Stelle zugreift, geht in der EU also leer aus.

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