Digital In Arbeit
Wirtschaft

"Die Armee foltert nun Revolutionäre“

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Die Menschenrechtsaktivistin Hoda Salah über Foltervorwürfe gegen die ägyptische Armee und die demokratiefeindliche Strategie der Generäle.

* Das Gespräch führte Oliver Tanzer

Hoda Salah ist Politikwissenschafterin an der Freien Universität Berlin. Sie beschäftigt sich vor allem mit politischer Partizipation von Frauen in Ägypten.

Die Furche: In Tunesien und Ägypten sind die Revolutionsbewegungen erfolgreicher gewesen als die in Libyen. Sie selbst haben die Entwicklung in Ägypten genau verfolgt. Kann man sagen, die Revolution war ein Erfolg?

Hoda Salah: Sie sind da zu sehr in Eile. Eine Revolution, wie jene in Ägypten ist ein lange dauernder Prozess mit Fortschritten und Rückschlägen. Die Demokratiebewegung hat viel erreicht, aber es gibt auch Gefährdungen, etwa vonseiten der Armee.

Die Furche: Die Armee galt doch als Anker der Stabilität und schien noch vor wenigen Wochen auf der Seite der Demonstranten.

Salah: Ich höre dagegen aus Kairo, dass Soldaten Revolutionäre einsperren und dass sie die Gefangenen schlagen und foltern. Sogar das Ägyptische Museum dient jetzt als Ort, wo diese Misshandlungen stattfinden. Das hat die Armee in ein sehr schlechtes Licht gerückt. Außerdem haben Mubarakanhänger Demonstranten auf dem Tahrir-Platz mit Messern angegriffen. Es gab Verletzte. Die Lage ist also nicht einfach.

Die Furche: Haben Sie eine Erklärung für das Verhalten der Armee?

Salah: Ich kann mir vorstellen, dass die Generäle und Soldaten überfordert und gereizt sind. Man muss sich vorstellen, dass Ägypten seit über 50 Jahren sehr brutal regiert wurde. Die Armee hat nichts anderes als Gewalt gelernt. Nun haben sie mit mehreren Problemen gleichzeitig zu kämpfen: Sie müssen die Flüchtlingswelle aus Libyen managen und sind mit den andauernden Streiks und Religionskonflikten beschäftigt, die alleine letzte Woche um die 30 Menschenleben gekostet haben. Das lähmt das Land. Deshalb wollen sie Druck machen und die Leute zwingen, nach Hause und zur Arbeit zu gehen. Das rechtfertigt aber nicht die Menschenrechtsverletzungen seitens der Armee, die zu verurteilen sind.

Die Furche: Was sind die eigentlichen Ziele der Generäle?

Salah: Viele Revolutionäre glauben, dass die Armee möglichst schnell Wahlen anstrebt, damit sich an den entscheidenden Strukturen im Land nichts ändert - damit die alten Strukturen an der Macht bleiben können.

Die Furche: Stoßen sie dabei nicht auf den Widerstand der Muslimbrüder?

Salah: Auch den Muslimbrüdern sind frühe Wahlen recht, weil sie sehr gut organisiert sind. Sie haben Geld, Büros und Einrichtungen überall im Land. Die anderen neuen Gruppen sind noch nicht so weit. Deshalb wollen sie auch einen intensiven Diskussionsprozess, der ein Jahr dauern soll, um Zeit zu haben, sich auch zu organisieren.

Die Furche: Was passiert mit der Verfassungsänderung?

Salah: Es gibt derzeit einen runden Tisch, bei dem alles diskutiert wird. In den Revolutionstagen schien eine neue zivile Verfassung unumstritten. Doch jetzt haben sich andere zu Wort gemeldet, die eine Änderung nicht wollen.

Die Furche: Sprechen Sie da vom Artikel 2, der die Scharia als wichtigste Rechtsgrundlage festlegt?

Salah: Ja. Es gibt einige, die meinen, der Artikel müsse bleiben, weil Ägypten ein muslimisches Land sei.

Die Furche: Hätte das nicht negative Konsequenzen für religiöse Minderheiten im Land, etwa für die Kopten, und auch für die Rechte der Frauen?

Salah: Ich würde das auch so sehen. Ich finde diesen Artikel diskriminierend und im Widerspruch zu den Bürgerrechten. Aber andere tun das nicht. Deshalb braucht der Diskussionsprozess Zeit, die man der Gesellschaft geben muss. Solange diskutiert wird, ist es gut.

Die Furche: Frauen haben sich viel erhofft von der Revolution. Sind sie nun Opfer der Realpolitik?

Salah: Das kann man so nicht sagen. Es gab allerdings eine große Enttäuschung, dass in den ersten Verfassungsrat keine Frau nominiert wurde. Frauen werden also sehr wachsam sein müssen.

Die Furche: Es wird viel über die Rolle Europas gesprochen und wie den Revolutionsländern geholfen werden kann. Die EU hat vergangene Woche ein sehr umfangreiches Wirtschaftspaket verabschiedet. Glauben Sie, das wird Ägypten helfen?

Salah: Die Chancen dafür sind hoch - vor allem, weil sich die Armee sehr gut in wirtschaftlichen Dingen mit der EU versteht. Die Handelserleichterungen könnten sehr hilfreich sein. Wichtig wäre auch, dass alle finanziellen Unterstützungen an die Bedingung geknüpft werden, dass die Menschenrechte respektiert werden, sodass Geld nicht missbräuchlich gegen die demokratische Bewegung oder gegen Minderheiten verwendet werden kann.

Die Furche: Was erwarten Sie sich ideell von der EU?

Salah: Europäische Institutionen und Parteien könnten beratend wirken, vor allem was den Aufbau demokratischer Institutionen betrifft. Wie man zum Beispiel Parteien gründet und organisiert. Am meisten wäre allerdings allen gedient, wenn ein politischer Umbruch auch bei den Europäern und Amerikanern stattfindet, in dem Sinne, dass sie ihre Haltung gegenüber den Staaten in Nahost und Nordafrika neu definieren. Dass in ihrer Politik auch Moral und Menschenrechte Platz finden. Wenn man künftig Stabilität sagt, dann darf das nicht nur Stabilität für Europa heißen und für einige Despoten in den Ländern Nordafrikas und den Nahen Ostens auf Kosten des arabischen Volkes. Das würde viel Vertrauen zurückbringen, das der Westen verloren hat.

H. Salah

Die Politikwissenschafterin und ehemalige Beraterin für die Mubarak-Kohl-Initiative hat sich lange mit den Rechten der Frauen in islamischen Ländern beschäftigt. Sie lehrt heute Nahostpolitik an der Universität Berlin.