Die Konsolidierung für die Zukunft

Die staatlichen Budgets sind defizitär. Durch die Konjunkturpakete und durch die Steuersenkung. Dadurch wurde eine tiefere Krise verhindert. Aber die Defizite entstanden auch durch die Vernachlässigung jedes Sparwillens vorher. Dreißig Jahre gab es keinen Überschuss, nicht in guten Jahren, nicht in sehr guten Jahren. Jetzt müssen wir das Budget verbessern. Das ist nicht leicht, weil die Wirtschaft nur schwach wächst, mit Unterschieden nach Branchen und Quartalen. Wegen der Gefahr eines Rückschlags, zumindest 2010, sollten wir noch stützen und bei neuen Krisen in einer Branche, einer Bank, in einem Land national oder international eingreifen. Und weil bei diesem Wachstum die Arbeitslosigkeit steigt (im Jänner waren es saisonbedingt 400.000, die Quote steigt Richtung acht Prozent). Und weil wir so viele Zukunftsprojekte hätten, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Pflege, Forschung.

Jetzt müssen die Ausgaben durchforstet werden, etwa durch Aufnahmestopp, niedrigere Beamtenlohnrunde, Senkung der Ermessensausgaben, neue Budgetregeln. Und nach Schwerpunkten: dort am meisten, wo es die größten Ineffizienzen gibt. Unpopulär ist es, an Privatisierungen zu denken. Aber wenn das eine halbe Milliarde Zinskosten spart, wobei in keinem einzigen Betrieb die beherrschende Mehrheit (25 % und eine Aktie) verloren geht? Und kann man nicht Steuern erhöhen? Ja, es gibt wenig vermögensbezogene Steuern in Österreich, und die Grundsteuer sinkt jedes Jahr. Die Erbschaftssteuer hätte man nicht ganz abschaffen müssen. Treibstoffe würden weniger verbraucht werden, wenn Benzin teurer wird. Aber das Geld sollte man primär zur Entlastung des Faktors Arbeit verwenden. Man kann trotz Konsolidierung Arbeitsplätze schaffen, indem man Konsum und Investitionen anregt, Steuern beschäftigungsfreundlicher macht. Also eine Konsolidierung, die von der Vision ausgeht, Österreich zukunftsorientierter zu machen.

* Der Autor ist Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes