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Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...

Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine sogenannte antizyklische Budgetpolitik durchzuführen. Der Versuch ist, ebenso wie in den meisten anderen Staaten der westlichen Welt, danebengegangen, und zwar insoweit, als das antizyklische Konzept offenbar nur nach einer Richtung funktioniert. In Zeiten, wo man annimmt, daß die Konjunktur schwächer wird und die private Investitionstätigkeit nachläßt, ist es zwar durchaus möglich, die Staatsausgaben zu erhöhen und ein „deficit-spending“ durchzuführen. In Zeiten einer guten Konjunktur müßte der Bund nach dem antizyklischen Konzept aber Überschüsse erzielen und dadurch inflationistischen Tendenzen entgegenwirken. Das scheint nun nicht möglich zu sein, vor allem, weil der weitaus größte Teil der Staatsausgaben gesetzlich festgelegt ist und nicht verändert werden kann. Die Fiktion vom antizyklischen Konzept hat man aber trotzdem aufrechterhalten, obwohl der Bundeshaushalt für 1960 mit einem präliminier-ten Defizit von rund 1,1 Milliarden Schilling erstellt wurde. Dem Budget zugrunde liegen aber außerdem noch optimistische Einnahmenschätzungen, die eine Steigerung der Einnahmen des Bundes gegenüber 1959 um etwa 12% vorsehen. Die Steigerung der Nettoeinnahmen des Bundes in den ersten vier Monaten 1960 betrug aber nur rund 5%. Erfahrungsgemäß steigen zwar die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte mehr als in der ersten. Ob es aber möglich sein wird, die Ansätze zu erreichen, bleibt abzuwarten, die Wahrscheinlichkeit hierfür ist recht gering. Das Budgetdefizit im Hochkonjunkturjahr 1960 wird daher wahrscheinlich mehr als 1,1 Milliarden Schilling betragen.

Ein Defizit aber muß gedeckt werden. Dazu stehen dem Staat verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann einmal die Steuern erhöhen. Das ist ein von sozialistischer Seite recht oft empfohlenes Rezept, das aber in einer Hochkonjunktur doch gewisse Gefahren in sich trägt. Steuern haben eine sich im Konjunkturverlauf ändernde Inzidenz. Im Konjunkturaufschwung (Verkäufermarkt) ist die Stellung der Verkäufer für eine Überwälzung weit günstiger als die der Käufer. Es besteht die Tendenz, die Abgaben sogar in erhöhtem Maße vorzuwälzen. Insbesondere fördert der allgemeine Optimismus das für die Überwälzung so wichtige gemeinsame und gleichmäßige Vorgehen in der Kreditaufnahme und in der Preispolitik, da der Konkurrenzdruck nachzulassen pflegt. Dies ist nur eine ganz allgemeine Darstellung, die auf einen Markt mit vollkommener Konkurrenz aufbaut. Weit leichter sind Überwälzungen auf Märkten mit unvollständiger Konkurrenz (Oligopol, Monopol und dergleichen) durchzuführen. Vorwälzungen aber bedeuten: die Preise steigen. Genau das aber will man in der Hochkonjunktur vermeiden. Eine Steuereinhebung leicht vorwälzbarer Steuern wäre daher sicher eine gewisse Gefährdung für die Währungsstabilität, soferne man keine direkten Preiskontrollen einführt. Sicherlich gäbe es Möglichkeiten, neue Steuerquellen zu erschließen, wo eine Vorwälzung kaum oder doch nur sehr schwer möglich ist. Die politischen Schwierigkeiten einer solchen Lösung scheinen aber doch schier unüberwindlich zu sein. Weiter wäre in gewissem Ausmaß die Finanzierung des Defizits auf Grund der gegebenen gesetzlichen

Eine dritte Möglichkeit besteht darin, daß der Bund sein Defizit durch weitere Verschuldung deckt. Er nimmt Kredite auf; die Form, in der das geschieht, ist ganz nebensächlich. Bei Vollbeschäftigung kann dies inflatorisch wirken, wenn der Staat die Hilfsquellen, die er für seine Belange benötigt, von ihren bisherigen Benutzern abzieht, indem höhere Preise bezahlt werden. Aber damit sind wir bereits in der währungspolitischen Problematik. In einer Hochkonjunktur ist es üblich, um die Währungsstabilität gefährdende Auftriebstendenzen zu bekämpfen, restriktive Maßnahmen zu treffen. In Österreich wurde dies, wie in vielen anderen Staaten, ebenfalls getan. Die Bankrate wurde um %% auf 5% erhöht, die Mindestreserven für Spareinlagen wurden von 5 auf 7% und für Scheckeinlagen von 5 auf 9% erhöht, um die Krediterteilungsmöglichkeiten der Banken einzuengen. Dazu kam noch, daß die passive Zahlungsbilanz den Kreditinstituten ebenfalls Liquidität entzog. Die Mehrzahl der Kreditinstitute ist zwar bisher noch nicht in ernste Liquiditätsschwierigkeiten gekommen.

Immerhin, die übergroße Flüssigkeit ist verschwunden. Die ersten Probleme aus dieser Entwicklung für den Bund haben sich nun dadurch ergeben, daß die Kreditinstitute nur noch sehr ungern bereit waren, fällige Bundesschatzscheine zu prolongieren. Dies mußte mit erklecklichen Zinserhöhungen erkauft werden. Neuemissionen von Schatzscheinen sind wahrscheinlich auch kaum noch unterzubringen. Dazu kommt noch die latente Drohung, daß die Notenbank, sollten die Auftriebstendenzen sich verstärken, weitere Erhöhungen der Mindestreserven durchführen kann. Das wäre für den Bund nichts weniger als angenehm, da er dann von den Banken kaum noch Geld bekommen wird. Wenn die Grundannahme stimmt, daß die Währungsstabilität durch geldpolitische Maßnahmen gesichert werden muß, und die Konjunktur durch Zurückhaltung bei den Staatsausgaben nicht abgewürgt wird, ist diese Situation, wirtschaftspolitisch gesehen, gar nicht ungesund. Man muß sich aber nur hüten, zuviel des Guten zu tun und das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wobei aber immer noch ein Trost für Österreich bleibt, daß wir als Konjunkturnehmer bei einer internationalen Prosperität, wie sie derzeit herrscht, wirtschaftspolitisch schon sehr, sehr viel verpatzen müßten, um unsere Binnenkonjunktur umzubringen.

Der Bund wird aber im Herbst doch, so wie 3Te Dthgev liegenTversucheri müssen, sein Defizit | in irgendeiner Form zu decken, wahrscheinlich wird er sich an den Kapitalmarkt wenden. Hält ; nun die Notenbank an ihrem restriktiven Kurs fest, verschärft ihn vielleicht sogar, wird der Bund Schwierigkeiten haben, seine Emissionen zu placieren, es sei denn, die Ausstattung (Steuervorteile) ist zu verlockend. Will man dann den derzeitigen „harten“ Kurs nicht öffentlich aufgeben, gibt es nur, von einer Änderung der konjunkturellen Situation abgesehen, folgende Möglichkeiten: Entweder der Bund kann seine Ansprüche nicht befriedigen oder die privaten Kreditnachfrager kommen zugunsten des Bundes nicht zum Zuge oder man versucht einen Kompromiß zwischen beiden Lösungen, der aber den restriktiven Kurs nicht verletzen darf.

Es erhebt sich nun die Frage, ob es richtig ist, restriktiv vorzugehen und vor allem die Bundesausgaben einzuschränken. Es fällt schwer, ohne eine eingehende Untersuchung des Problems die Frage zu beantworten. Fast aber scheint es, als könnte eine ins Gewicht fallende Einschränkung der Staatsausgaben das Wachstum der österreichischen Wirtschaft doch verlangsamen. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung in der Zeitschrift „Die Weltwirtschaft“ (Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel), die empfiehlt, bei der gegenwärtigen Konjunktur, dort, wo eine Angebotsausweitung erreicht werden kann, dieser vor einer Dämpfung der Nachfrage den Vorzug zu geben. Dies sei besonders wichtig, wenn man sich vergegenwärtige, daß in einer expandierenden Wirtschaft mit hoher Investitionsquote die größten Produktivitätssteigerungen realisiert werden und daß auf diese Weise reale Einkommenssteigerungen je Kopf möglich werden, die durch eine nur auf Regulierung der Nachfrage ausgerichtete Politik vereitelt werden können.

Eines steht jedenfalls fest: eine restriktive Geldpolitik bringt für die öffentliche Hand fast immer Schwierigkeiten, wenn sie darauf angewiesen ist, den Kreditapparat für ihre Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen und die Budgetpolitik nicht restriktiv ist. Eine Lehre läßt sich aus der gegenwärtigen Situation allerdings ziehen: Es wäre doch recht zweckmäßig, die Konjunkturpolitik zumindest in groben Zügen festzulegen und nicht immer Ad-hoc-Entschei-dungen zu treffen, obwohl Improvisieren nicht immer das Schlechteste ist. Die Geldpolitik hat die Finanzpolitik zu unterstützen und zu ergänzen. Es müßte aber ein neues finanzpolitisches Konzept erarbeitet werden. Hier hat der amerikanische Nationalökonom Gerhard Colm vor einigen Jahren einen interessanten Vorschlag gemacht: darnach sollen die Vorausschätzungen der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen unter der Annahme einer vollbeschäftigten Wirtschaft, unter Zugrundelegung der geltenden Steuern und Steuersätze für einen längeren Zeitraum (fünf bis zehn Jahre etwa) gemacht werden.

Kriterium für die Höhe der Ausgaben soll dann in den einzelnen Haushaltsjahren einmal die Notwendigkeit einer geordneten Staatsführung und zum anderen ihr Beitrag zur Förderung der nationalen Produktionskräfte sein. Weicht die wirtschaftliche Entwicklung von dem erstrebten Zustand der Vollbeschäftigung ab oder kündigen sich solche Abweichungen im Wirtschaftsbild an, so werden Korrekturen entweder der Einnahmen oder der Ausgaben der öffentlichen Hand oder beider Positionen erforderlich. Der Vorteil eines solchen Konzepts wäre seine Unabhängigkeit von der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung, die in der Praxis doch immer die größten Schwierigkeiten verursacht, nicht zuletzt deswegen, weil bei der Budgeterstellung die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten eineinhalb Jahre vorausgesehen werden muß. Freilich darf nicht verkannt werden, daß sich einem solchen Konzept bedeutende Schwierigkeiten nicht nur wirtschaftlicher Art entgegenstellen. Ein Weg muß aber doch gefunden werden, um manche Ungereimtheiten der österreichischen Konjunkturpolitik zu beseitigen.

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