Seinen Reichtum an reinem Wasser verdankt Österreich nicht zuletzt jahrzehntelangen Anstrengungen auf dem Abwasser-Sektor. Diese Errungenschaften gilt es, auf einem zunehmend umkämpften Markt zu wahren. Das Wasser ist heuer ins Gerede gekommen. Schuld daran sind die Vereinten Nationen, die 2003 zum Jahr des Wassers erklärt haben. Viele Veranstaltungen der letzten Monate haben bewusst gemacht, wie gut Österreich mit diesem Schatz ausgestattet ist. Deutlich wurde aber auch, dass dieser Zukunftsmarkt der Wasserver- und -entsorgung heftig umkämpft ist. Welche Herausforderungen sich daraus für Österreichs Wirtschaft und Politik ergeben, untersucht das folgende Dossier.Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari
Was das Wasser anbelangt, nimmt Österreich eine Sonderstellung ein. Als alpines Land ist es bestens mit diesem Rohstoff und Lebensmittel versorgt. Jährlich gelangen allein über Niederschläge 100 Kubik-Kilometer Wasser ins Land. Das entspricht dem zweifachen Inhalt des Bodensees. Genutzt werden davon allerdings weniger als drei Prozent (der Inhalt des Traunsees). Damit ist die Grundversorgung des Landes ausgezeichnet gesichert. Allerdings ist das Wasserangebot regional sehr unterschiedlich. Insbesondere der Osten des Landes - das Weinviertel und das nördliche Burgenland - ist relativ niederschlagsarm.
Viele Länder, auch in Europa, müssen zumindest einen Teil ihres Trinkwassers aus Flüssen und Seen aufbereiten. Österreich ist jedoch in der glücklichen Lage, 99 Prozent seiner Einwohner mit Trinkwasser aus Quell- und Grundwasser versorgen zu können. Die hohe Wasserqualität, die hierzulande zum Standard gehört, haben sich die Österreicher auch viel Geld kosten lassen: Rund 60 Milliarden Euro wurden in den letzten 50 Jahren in die Trinkwasserversorgung und die Reinigung der Abwässer investiert. Diese Investitionen haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Stand der österreichischen Wassertechnik ein beachtliches Niveau besitzt (Seite 22).
Genaue Überwachung
Die Wasserqualität wird laufend überwacht: Viermal jährlich werden an 2.000 Messstellen Grundwasserproben entnommen und 24 Mal pro Jahr an 250 Stellen der Zustand der Flüsse überprüft. Dank dieser Bemühungen sind heute 87 Prozent der Fließgewässer der Güteklasse I und II zuzurechnen, also mindestens als gut zu bezeichnen, so die Broschüre "WasserZukunft" des Bundesministeriums für Land- und Frostwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW).
"In den meisten Seen haben wir Trinkwasserqualität", betont Karl Rohrhofer, Ziviltechniker und Vorstandsmitglied von "Austrian Water", einer Interessengemeinschaft von Unternehmen der Wasserwirtschaft mit Sitz in Güssing - für europäische Verhältnisse ziemlich einmalig. Dem hohen Umweltbewusstsein von zwei Generationen von Österreichern sei dieser Standard zu verdanken.
Tatsächlich schätzen die Österreicher (zu mehr als 75 Prozent) den Wert ihres Wassers sehr hoch ein, wie Umfragen des "Umweltdachverbandes" zeigen. Eine überwältigende Mehrheit unterstützt Anstrengungen zur Förderung der Wasserqualität. Und mehr als 90 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Nutzungsrechte am Wasser und an der heimischen Wasserkraft in österreichischen Händen bleiben.
Pipelines - nicht rentabel
Das Thema "Ausverkauf von Wasser" hat heuer, in einem Jahr mit langen Trockenperioden in Europa, immer wieder die Gemüter bewegt. Dass es zu einem solchen "Ausverkauf", also zu Lieferungen von österreichischem Wasser über Pipelines in ferne Länder kommen könnte, ist beim derzeitigen Stand der Dinge eher auszuschließen. Dazu fehlen sowohl die wasserrechtlichen wie die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Es ist einfach zu teuer.
Berechtigter sind die Sorgen, bei künftigen GATS-Verhandlungen (sie zielen auf die Öffnung der Dienstleistungs-Märkte) könnten ausländische Einflüsse auf Österreichs Wassermarkt überhand nehmen. Multinationale Unternehmen wie die französischen "Vivendi" und "Suez" oder die deutschen Energieriesen "RWE" und "E.ON" sind an einer solchen Öffnung sehr interessiert. Die Weltbank schätzt nämlich, dass auf dem Wassermarkt weltweit 800 Milliarden Euro im Jahr umzusetzen wären, 80 davon in Europa.
Die EU zeigt Interesse
Bedenklich stimmt die Befürworter einer nationalen Wasserwirtschaft, dass die EU-Kommission derzeit die Struktur und Wettbewerbssituation auf den Wassermärkten in den Mitgliedsstaaten durch Fragebogen erhebt. Im Rahmen einer Diskussion mit der Arbeiterkammer und dem Städtebund im Oktober versuchte Tom Diderich, Vertreter der Kommission, solche Bedenken zu zerstreuen: Es gehe nicht "um Wasser als Substanz, sondern um die Dienstleistungen drum herum". Wohl aber wolle man herausfinden, ob nicht "Wettbewerb zu einem besseren Ergebnis führen würde".
Dass die Einbeziehung privater Unternehmen im Wassersektor Vorteile bringen kann, bestreiten auch jene nicht, die sich für das Verfügungsrecht der öffentlichen Hand über die Wasserversorgung stark machen. Sie warnen jedoch davor, das Effizienzdenken zu überziehen, vor allem wenn es um die Infrastruktur geht. Sie verweisen auf die Erfahrungen in Großbritannien. Dort seien die Wasserpreise nach der Liberalisierung um 50 Prozent gestiegen und die Wasserqualität gesunken. 128 Mal seien die Versorger wegen vernachlässigter Infrastruktur und minderer Wasserqualität verurteilt worden. Ein Viertel des Trinkwassers versickere aus undichten Leitungen, während es in Österreich nur acht Prozent sind (siehe: "Die geheimen Spielregeln des Welthandels", Hrsg. Attac, Wien 2003).
Man solle nicht Öffentlich gegen Privat ausspielen, warnt wiederum Karl Rohrhofer. Nicht nur aufgrund seiner eigenen Erfahrungen mit Kooperationen sieht er folgende Vorgangsweise als zielführend an: "Die Wasser- und Abwasserwirtschaft soll im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Aber, wenn es eine Gemeinde will, soll sie sich auch Privater bedienen. Sie sollen jedoch nicht Miteigentümer der Anlagen werden. Lässt man öffentliche Gebäude von einer Reinigungsfirma putzen, ist das ebenso wenig eine Privatisierung wie wenn ein Unternehmen eine Kläranlage betreibt."
Bei solchen Vereinbarungen wird jedoch auf die Größe der Beteiligten zu achten sein. Sollten sich nämlich auf dem Markt der Wasserver- und -entsorgung internationale Großunternehmen als Dienstleister etablieren, besteht sehr wohl die Gefahr, dass die Gemeinden in deren Abhängigkeit geraten.
Gefährlich ist allerdings eine Praxis, die sich in jüngster Vergangenheit wachsender Beliebtheit erfreut: Immer mehr Gemeinden schließen Cross-borderLeasing-Verträge ab. Mit diesen werden Infrastruktur-Anlagen an US-Investoren verkauft und gleichzeitig wieder zurückgeleast. Das verschafft den US-Partnern Steuerabschreibungen, an denen die Kommunen partizipieren. Auf diese Weise hat Dresden seine Kläranlage, Düsseldorf seine Abwasser-Infrastruktur und Wien das Kanalsystem des 21. Und 22. Bezirks "verhökert".
Die Kanalisation verhökert
Dadurch entsteht eine perverse Situation: Auf der einen Seite pochen die Gemeinden auf ihre Hoheit in Wasser-Angelegenheiten und warnen vor einer Öffnung des Wassermarktes, haben aber andererseits nichts dagegen, ihre Infrastruktur - wenn auch formal - unter ausländischen Einfluss zu stellen. Das BMLFUW kritisiert diese "kreativen Finanzierungsmodelle" zurecht und warnt: "In den Förderungsrichtlinien ist jedenfalls eine Absage an solche Finanzgeschäfte zu verankern."
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