Die Privatisierungsfalle

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Wofür soll der Staat zuständig sein, wofür der Markt? Wo versagt der eine, wo der andere? "Schwarzbuch Privatisierung"-Co-Autor Christian Felber setzt die von Josef Smolle (Nr. 47/2003) und Michael Prüller (Nr. 51-52/2003) begonnene Staatsaufgaben-Debatte fort.

Während die Debatte um öffentliche Industriebeteiligungen vorerst entscheiden scheint - nur noch VA Tech und OMV warten auf ihren Totalverkauf - gibt es einen Bereich, vor dem die Privatisierungswalze unbedingt Halt machen sollte: die öffentlichen Dienstleistungen. Bei der Bereitstellung von Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Pensionen, Trinkwasser, Energie, Mobilität und Kommunikation (Telefon, Post, Internet) versagt in aller Regel der Markt.

Versorgung sicherstellen

Der Grund: Während die öffentliche Hand gemeinnützige Ziele verfolgt - universale Versorgung (auch derer, die es sich nicht leisten können oder die in entlegenen Gebieten wohnen), hohe Qualität, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Umweltschutz - suchen private Aktiengesellschaften ausschließlich den Gewinn. Gemeinnützige Ziele sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht Managementfehler und werden von den Finanzmärkten bestraft. Schon von daher liegt in dem Argument, dass Private "effizienter" seien als die öffentliche Hand, ein tiefer Zynismus. Obendrein stimmt es meist gar nicht:

* Trinkwasser. In Großbritannien stiegen die Wasserpreise seit der Privatisierung um durchschnittlich 46 Prozent, obwohl die privaten Betreiber bis zu zwei Drittel der Beschäftigten entließen und die Infrastruktur so vernachlässigten, dass Krankheiten wie Hepatitis A und Durchfall grassierten. In Cochabamba (Bolivien) und Tucumán (Argentinien) haben sich die Preise verdoppelt, in Südafrika stiegen sie um 140 Prozent. In Potsdam platzte eine Public Private Partnership (PPP), weil der private Vertragspartner eine mittelfristige Preiserhöhung um 109 Prozent durchsetzen wollte.

* Strom. Als Kalifornien 1998 den Strommarkt liberalisierte, wurde den Bürgern in der Präambel des Gesetzes eine 20-prozentige Preisreduktion in Aussicht gestellt. 2001 folgte ein flächendeckendes Blackout nach dem anderen - fünf Monate lang. Die Versorgung konnte erst durch eine 50-prozentige Preiserhöhung normalisiert werden. In Norwegen stiegen die Strompreise im Vorjahr um 400 Prozent. Die Privaten hatten auf das Anlegen von Reserven verzichtet, was im niederschlagsarmen Winter zur Preisexplosion führte.

* Gesundheit. Die solidarische öffentliche Krankenversicherung in Österreich deckt fast 100 Prozent der Bevölkerung. Die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem ist - im internationalen Vergleich - sehr hoch. Dieses System kostet die Österreicher acht Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP). In den USA muss sich jeder und jede privat versichern (es lebe die Eigenverantwortung!). Das Ergebnis: 16 Prozent der Bevölkerung sind gar nicht krankenversichert, weil sie es sich nicht leisten können. Dennoch kostet das Gesundheitssystem die US-BürgerInnen fast doppelt so viel: 14 Prozent vom BIP.

* Pensionen. Die gesetzliche Pensionsversicherung in Österreich kostet 1,9 Prozent der Beiträge für die Verwaltung. Die privaten Fonds und Versicherer schneiden weltweit zwischen neun und 35 Prozent vom Beitragskuchen herunter: der Markt ist hier - aufgrund von Marketing-Kosten, Verwaltungsverdopplung und Gewinnstreben der Privaten - zehnmal teurer als der Staat. Hinzu kommt das Finanzmarktrisiko. In Großbritannien wurden Millionen Versicherte aus dem öffentlichen System in private Vorsorge-Verträge gelockt. Dort sind sie jetzt im Schnitt um 30 Prozent schlechter dran.

* Post. Seit sich der "Gelbe Riese" für den Börsengang fit macht, ziehen die Preise an: Im Mai 2003 wurden mittelschwere Sendungen um bis zu 30 Prozent teurer. Postfächer, die eigentlich unter das Stichwort "Kundenservice" fallen, verteuerten sich gleich um 1.000 Prozent. Das ganze bei schlechterer Versorgung: Von den 2.300 Postämtern in Österreich sperren gerade 600 zu, zwei Drittel davon ersatzlos, der Rest degeneriert zu "McPost".

* Telekom. Der bisher einzige Liberalisierungserfolg (gesunkene Preise, höhere Qualität) ist mit großer Vorsicht zu genießen. Zum einen zeichnet sich ab, dass die - hochverschuldeten - Anbieter zum Oligopol zusammenwachsen, was steigende Preise zur Folge haben wird. Zum anderen sind Geringtelefonierer schon heute mit höheren Telefonrechnungen konfrontiert als vor der Liberalisierung, weil die Fixkosten stark gestiegen sind. Die größte Gefahr: Mit dem - vorläufigen - Telekom-Erfolg wird die Liberalisierung aller anderen öffentlichen Dienstleistungen begründet.

* Bahn. Das emblematischste Privatisierungsdesaster ist die britische Eisenbahn. Die Entstaatlichung führte zu höheren Kosten, unpünktlicheren Zügen und tödlichen Unfällen. Die Infrastrukturgesellschaft "Railtrack" wurde nur sieben Jahre nach der Privatisierung rückverstaatlicht, weil das Schienennetz völlig im Eimer war. Nach Eigenangaben ist das britische "das schlechteste Bahnsystem der Welt".

Mit Thatcher fing alles an

Angesichts dieser Befunde "im Zweifelsfall für den Markt" zu votieren, wie es "Presse"-Chefökonom Michael Prüller tut, wirkt etwas einäugig. Anstatt auch nur ein Beispiel für eine erfolgreiche Bahn-, Post-, Energie-, Wasser-, Gesundheits-, Pensions- oder Gefängnisprivatisierung zu bringen, behauptet Prüller: "Wo eine Regierung und eine Bürokratie außer Kontrolle geraten, sind sie tausendmal verheerender als jeder noch so böse Privatkonzern."

Das Schlechtreden des Staates und alles Öffentlichen ist - historisch betrachtet - ein junger Sport: Das Phänomen der Privatisierung begann erst vor 20 Jahren, im Großbritannien Margaret Thatchers. Die Eiserne Lady privatisierte nicht, weil die Staatsbetriebe Defizite einfuhren - 1984 spülten sie acht Milliarden Pfund in die Staatskassen -, sondern aus Prinzip: In der neoliberalen Weltsicht ist der Markt dem Staat grundsätzlich überlegen, und öffentliche Interessen werden privaten untergeordnet. Mit dieser Doktrin hat Thatcher die globale Privatisierungswalze losgetreten.

Das Lieblingsargument der Privatisierer lautet: "Der Staat ist ein schlechter Unternehmer." Empirisch lässt sich das nicht einmal bei Industriebetrieben nachweisen. Das unverdächtige Institut für Höhere Studien in Wien kam im Jahr 2000 anhand 57 untersuchter Stahl- und Flugzeugkonzerne zum Ergebnis, dass es für ein Unternehmen egal sei, ob der Eigentümer privat oder öffentlich ist.

Private picken die Rosinen

Bei öffentlichen Dienstleistungen wird der direkte Vergleich zwischen Staat und Privat so richtig unfair: Denn die öffentliche Hand zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sie betriebswirtschaftlich nicht rentable Leistungen - vom Universaldienst bis zur Versorgungssicherheit - erbringt.

Private verschmähen hingegen den "Teig" der Grundversorgung und picken lieber Rosinen. Beispiel Postbus: Ein Drittel der Linien ist defizitär, ein Drittel schreibt eine schwarze Null, ein Drittel macht Gewinne. Preisfrage: Warum lautet der Regierungsauftrag nicht "Postbus privatisieren", sondern "30 Prozent des Postbus privatisieren"?

Natürlich deshalb, weil sich Private nur für die gewinnbringenden Linien finden werden. Der Rest bleibt beim Staat, mit absehbaren Folgen: Das Defizit des Postbus wird explodieren, der Staat als "schlechter Unternehmer" gebrandmarkt und eine ganze Reihe weiterer Postbusse den Betrieb einstellen. Dieses Spiel ist bekannt: Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten.

Die Kosten tragen alle

Die Übernahme von "Privatisierungskosten" durch die Allgemeinheit ist ein wichtiger Grund, warum die "Schwindsucht" des Staates (Prüller) nicht und nicht feststellbar ist. Zu diesen Kosten zählt nicht nur der Erhalt des "Teigs", sondern auch der teure Rückkauf von Railtrack, die Milliardenschäden durch Stromausfälle in den USA, die Bekämpfung der - infolge der Trinkwasserprivatisierung ausgebrochenen - Cholera-Epidemie in Südafrika, die Sanierung privater "durchgerosteter" Mülldeponien (wie jüngst in Pill), die explosionsartig ansteigenden Sozialhilfefälle nach der Pensionsprivatisierung in Großbritannien oder der Erhalt Hunderttausender EU-Liberalisierungsopfer als Arbeitslose: 150.000 im Telekom-Sektor, 250.000 im Energiebereich und 500.000 bei der Bahn. Sie drücken allesamt auf das Budget und vereiteln den neoliberalen Traum vom "schlanken Staat".

Mär vom schlanken Staat

Dieser wird dennoch unbeirrt weitergeträumt: Die Bundesregierung will den Staat, pardon, das Unternehmen Österreich, zu einem der schlanksten in der OECD machen. Laut Nachhaltigkeitsstrategie soll die Abgabenquote von derzeit 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 17 Prozent (Mexiko) bis 28 Prozent (Türkei) sinken. Das wäre die Halbierung des Staates oder des öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem; sowie die vollständige Verscherbelung von Post, Bus, Bahn, Strom, Gas, Telefon und Trinkwasser an profitorientierte Konzerne.

In den globalen GATS-Verhandlungen fordert die EU schon heute - mit der Stimme Österreichs - von 72 Staaten die völlige Liberalisierung der Trinkwasserversorgung. Die Schwindsucht des Staates ist also keine Phantasmagorie, sondern politisches Programm der nächsten Jahre. Es sei denn, der neoliberale Privatisierungsgeist wird wieder in die Flasche zurückgeschickt.

Der Autor ist Pressesprecher von Attac Österreich und Co-Autor von "Schwarzbuch Privatisierung".

Schwarzbuch Privatisierung

Ueberreuter-Verlag, Wien 2003, 250 Seiten, e 19,95

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1947

Auf dem Stockgeleise

Das neue Jahr stellt die österreichisdien Großgemeinden vor schwerste Aufgaben. Sie sind fast alle von bedeutenden Kriegsschäden betroffen. In diesem Jahre muß nach einer Periode der Improvisationen und lobenswerten Einzelunternehmungen die Großplanung des Wiederaufbaues, die zielbewußte kommunale Wohnungsbeschaffungs-politik ans Werk schreiten. Das Jahr 1947 wird ein Jahr der Bewährung werden. Wohnbaupolitik heißt soziale, hygienische, bevölkerungspolitische und sittliche Fürsorge, sie wird zu alles überragender Verpflichtung, wo qualvolle Notstände wie heute im Wohnungswesen cjer

1948

Wirtschaftspolitik in der Doppelzone

Die „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” hat noch rechtzeitig genug Gestalt erhalten, um bei der Ausarbeitung des deutschen Teils des Marshall-Plans gehört zu werden. Die Sonderabteilung Planung der Verwaltung für Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltung für Verkehr und in ständiger Beratung mit den Stellen der Besatzungsmächte Entwürfe ausgearbeitet, die von Länderrat und Wirtschaftsrat schließlich gutgeheißen wurden. Durch die Beteiligung am Marshall-Plan gewinnt die Wirtschaftsplanung der Doppelzone

1949

Für Österreichs Stellung in der Weltwirtschaft

Bereits vor dem zweiten Weltkrieg sind mit dem Zerfall des Goldwährungsstandards und der durch maßlose Überschätzung des Nachkriegsbedarfs verursachten Überinvestitionen in einzelnen Ländern Strukturwandlungen in weltwirtschaftlichen Gefüge eingetreten, die durch die politische Vorstellung des „geschlossenen, autarken Wirtschaftsraumes“ noch stärker betont wurden. Der zweite Weltkrieg brachte vor allem in den USA eine gewaltige Entfaltung der wirtschaftlich - industriellen Entwicklung, während Kerneuropa, von der technischen Entwicklung abgeschnitten, zu gleicher Zeit schwere

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Amerikanische Sorgen und Legenden

Seit Europa nach dem ersten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich aus den Fugen ging, galten die USA weithin als Land der Verheißung. Dies um so mehr, als nach der zweiten Weltkatastrophe die Vereinigten Staaten für alle, die vorwiegend westlich denken wollen und dürfen, der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht blieb und Amerika wurde nach dem Krieg für viele der entscheidende Faktor im Wiederaufbau und damit der Garant ihres Bestandes.Von amerikanischer Seite, von interessierter Touristen bis zum Leiter des ERP, wird mitunter das anscheinende europäische Unvermögen kritisiert, aus

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randhemerkungen zur woche

DER EMPFANG DES BUNDESKANZLERS RAAB UND SEINER BEGLEITER in Moskau vollzog sich in den besten Forme internationaler Höflichkeit. Es fiele schwer, die auf Aeußerlichkeiten nicht beschränkte, durch die russische Note vom 9. Apn7 unterstrichene Einleitung der Moskauer Verhandlungen für ein blendendes Feuerwerk zu halten, das bald in nächtlicher Finsternis erlöschen wird. — Ein kleines politisches, nicht alltägliches Intermezzo spielte sich zu Ostern im Zeitungsraume ab. In feierlicher Aufmachung richtete der Minister für Kultur der kommunistischen deutschen Ostrepublik an den

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

1958

Kommt eine Weltkrise?

Das österreichische, wenn nicht das gesamte europäische Denken war nach 1918 und vor allem nach 1929 vom Bewußtsein des Bestehens einer Dauerkrise bestimmt. War die Krise vor 1938/39 vor allem eine Unterbeschäftigungsund damit auch eine Unterkonsumtionskrise, so stellt sich die Krise der ersten Jahre nach dem zweiten Weltkrieg als eine Unterversorgungskrise dar, die in ihrer Art nicht aus der Natur der Erwerbswirtschaft heraus, sondern von außen her bestimmt war.Jedenfalls ist unsere Generation durch einige Jahrzehnte aus einem Denken in Mangel und Sorge nicht herausgekommen. Seit einigen

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Sparen, die seltsame Tugend

Wir sind von klein auf gewöhnt, im Begriff „Sparen" ein Synonym von Ordnungsliebe, Verantwortungsbewußtsein und ähnlichen, edlen Eigenschaften zu sehen. Das Sparen von Geld im Sinn eines kürzer oder länger bemessenen Konsumverzichtes war allerdings noch bis vor wenigen Jahrzehnten das Privileg und damit das Statussymbol einer schmalen bourgeoisen Schicht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mußte sich mit der gewöhnlichen „Sparsamkeit“ begnügen, die notgedrungen zu den niedrigen Einkommen von damals gehörte und somit eine Massenerscheinung war.Das Sparen ist nicht vor

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

1966

Wirtschaftskommentar

Ein neues Wort ist in jüngster Zeit in der wirfschaftspolitischen Diskussion zu hören. Es lautet Importexplosion. In der Tat, die Daten der Handelsbilanz sind ein wenig alarmierend. Während das Passivum im Außenhandel in den ersten sechs Monaten des Vorjahres 6,23 Milliarden Schilling betragen hatte, belief es sich in der Vergleichszeit dieses Jahres auf 9,23 Milliarden Schilling, das ist also eine Erhöhung um fast die Hällte. Das Wachstum der Importe, das im ersten Halbjahr 1965 noch jenem der Exporte entsprochen hafte, hat in den ersten sechs Monaten 1966 die Exportsteigerung weit

1970

Die kranke Krankenversicherung

Niemand muß heute wegen des Fehlens notwendiger finanzieller Mittel und einer dadurch unmöglichen, ausreichenden ärztlichen Behandlung sterben. Die soziale Krankenversicherung, die heute 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung umfaßt, garantiert eine ausreichende medizinische Betreuung. Dies ist die offizielle Lesart unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Entspricht diese Ansicht auch in jedem Falle der Wirklichkeit? Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf, wenn man in überfüllten Ordinationen überforderten Ärzten gegenübersteht, die 60 und mehr Patienten samt einem Dutzend Hausbesuchen täglich zu „verkraften“ haben, oder wenn man ein Spitalsbett benötigt und kaum ein freies zu finden vermag — auch nicht in dringenden Fällen.

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

1971

Gutpunkte

Kitzbühel erlebte seine Investitions-Show; die Darbietungen dreier Musketiere des Kreisky-Teams — Minister Doktor Androsch, Frühbauer und Gratz — anläßlich der Präsentation des Zehn-Jahres-Investitionsprogammes der Bundesregierung. Das „typisch Sozialistische“ daran, bekannte Finanzminister Dr. Androsch freimütig der „Arbeiter-Zeitung*, sei, „daß es da ist“ — nichts weiter.

1972

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1973

Frisdiwärts zur heilen Konsumwelt

Haben Sie schon einmal jemanden zu küssen versucht, der sich mit gerümpfter Nase abwandte? Dann mangelte es entweder an Sympathie — oder an der richtigen Zahncreme. Kommen Ihnen Ihre weißen Hemden grau vor? Dann probieren Sie doch endlich die „Programmierte Waschformel“! Oder werden Sie etwa gar angesichts der neuen Küche Ihres Nachbarn Opfer einer explosionsartigen Selbstauflösung, gezündet vom eigenen Neid und begleitet vom Hohngelächter der stolzen Küchenkönigin? Dann haben Sie wohl nur noch eine Chance, sich zu rematerialisieren: Sie müssen sich auch so ein Superding

Nach tausend Tagen Inflation

Seit September 1970 herrscht In Österreich ein inflationäres Treibhausklima. Daß der Eintritt dieses Klimas, mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Kabinett Kreisky-zusammenfiel, mag Zufall sein, das Faktum ist jedenfalls schwer zu bestreiten. Die in den letzten drei Jahren sprunghaft ansteigenden Inflationsraten (1970:4.4 Prozent; 1971: 4,7 Prozent; 1972: 6,3 Prozent und 1973 wahrscheinlich7.5 oder etwas mehr Prozent) sind auch den ökonomisch desinteressierten Leuten bekannt; die Frage nach der Schuld an dieser Entwicklung wird oft nach parteipolitischen Gesichtspunkten

Gnade von Anstandslehrernn

Was muß denn eigentlich noch alles passieren, bis die Menschheit kapiert, wieviel.es geschlagen hat? Nach der Verknappung vieler Rohstoffe, bei denen noch vor wenigen Jahren das Überangebot den Experten Sorge machte, nach der Fleisch- und Futter-mittelkrise in Amerika, der internationalen Buntmetall-, Leder-und Baumwollhausse kommt jetzt auch noch die Energiekrise — vorläufig auf Erdöl beschränkt. Daß es in Wahrheit allerdings um mehr als nur Erdöl geht, verriet das Ersuchen Präsident Nixons an den Kongreß, ihm als Provisorium Sondervollmachten zwecks sofortiger Verhängung von Energiesparmaßnahmen ganz allgemein zu gewähren. Ein umfassendes Rationierungs- und Bewirtschaftungssystem soll noch vor Ende dieses Jahres ausgearbeitet sein, das die Energieressourcen insgesamt erfaßt.

1974

Neues Bild vom Krisen-Deutschen?

Die verlorenen Wahlen in Hamburg, zunehmende Spannungen in der SPD, die von den JUSOS immer wieder angeheizt werden, Sorgen mit dem Koalitionspartner FDP: all das plagt Bundeskanzler Willy Brandt in zunehmendem Maße. Nur aus diesem Klima heraus lassen sich auch sogar Resignationsgerüchte des Bundesknzlers erklären.Tatsache aber ist, daß dies alles nicht die eigentliche zentrale SPD-Krisenstimmung erzeugt — es ist vielmehr die Wirtschaftslage (beängstigend in der deutschen Automobilindustrie) und die Tatsache der Entfremdung zwischen Gewerkschaftern und SPD.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Für eine humane, eine ökonomische Reform

In einer Phase wachsender Desorientierung auf dem Gesundheitssektor tritt die große Oppositionspartei im Parlament mit Vorschlägen auf den Plan, die Wege aufzeigen, wie "der medizinischen Unterversorgüng der Bevölkerung vor allem in den Landgebieten Österreichs entgegengewirkt und die Organisationslücke zwischen der niedergelassenen Ärzteschaft und dem zuständigen Krankenhaus geschlossen werden könnte. Wege, unser Gesundheitssystem insgesamt rationeller zu gestalten. Die Vorschläge verdienen eine ideologiefreie, sachorientierte Diskussion, die ihnen aber bislang, wohl weil sie in den Augen der Regierungspartei von der „falschen Seite“ kommen, nicht zuteil geworden ist.

1975

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Weniger Staat

Seit einiger Zeit ist in dar benachbar ten.Bundesrepublik eine Diskussion im Gange, die für den österreichischen Beobachter nicht uninteressant ist, da zu erwarten ist, daß ähnliche Probleme demnächst in unserem Land stark diskutiert werden dürften. Ansätze dazu haben nicht nur der Wahlkampf, sondern auch jüngste Äußerungen von Spitzenpolitikern erkennen lassen.

1976

Psychologie ist jetzt das Um und Auf

Seit dem Spätherbst 1975 zeichnet sich eine sehr leichte Belebung der österreichischen Konjunktur ab. Das Wirtschaftsforschungsinstitut verbreitete damals die Hoffnung, daß die österreichische Wirtschaft 1976 um etwa 1 Prozent wachsen werde. Dieser Tage wurde diese Prognose vom Wirtschaftsforschungsinstitut nach oben revidiert: auf 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum, wenn sich die Hoffnungen auf eine stärkere Belebung — vor -allem der Exporte — erfüllen.

1977

Privatisierung ein Mittel, Subsidiarität zu verwirklichen

Vorsicht beim Weiterlesen: Privatisierung ist „der größte Unsinn, der in der letzten Zeit gesagt wurde“ - wenn man dem Bundeskanzler und seinen Femsehaussagen Glauben schenkt. „Das hat sich jemand plötzlich ein fallen lassen, weil er glaubt, daß er andere dumm machen kann.“ Für den aber, der sich ohne ideologische Scheuklappen und unvoreingenommen mit diesem Thema befaßt, sieht die Sachlage doch etwas anders aus.

1983

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1984

Verhärtete unnötigen Fronten im Energiekrieg

In diesem Beitrag geht ein Sprecher der österreichischen Elektrizitätswirtschaft mit den Gegnern des Ausbaus der heimischen Wasserkraftwerke hart ins Gericht.

1985

Schubkräfte mehr nutzen

Die Reaganomics brachten den USA das stärkste Wachstum seit langem. Die Erfolge, Probleme und Auswirkungen auf Österreich analysiert Botschafter Thomas Klestil.

Mehr privat, weniger Staat

FURCHE: Die Reifenfirma Semperit wurde erst mit Steuermitteln saniert und dann verkauft. Ist das ein Modell, wie Sie sich Privatisierung von Staatseigentum vorstellen?HOLGER BAUER: Hier stößt man auf die Tatsache, daß auch bei der Privatisierung die Marktgesetze gelten. Es ist unrealistisch, zu glauben, daß man ein schwer defizitäres, zugrundege-wirtschaftetes Unternehmen verkaufen kann. Wenn ich also ein marodes Unternehmen des verstaatlichten Sektors an den Mann bringen will, muß ich es einigermaßen gesund darstellen, damit ich Interessenten finde und — nebenbei bemerkt — einen

Mehr Sauerstoff in die Wirtschaft

Mehr privat - weniger Staat sind heute Schlagworte zur Bewältigung von Wirtschaftsproblemen. Im Buch „Staat, laß nach“ werden konkrete Vorschläge gemacht.

Marx auf den Kopf stellen

Ein Dauerbrenner in der wirtschaftspolitischen Diskussion ist seit dem Sommer die Forderung der Volkspartei nach Privatisierung. Wodurch ist sie gerechtfertigt?

Strafvollzug mit Zucht und Profit

Keine Partei in den USA stellt den freien Wettbewerb in Frage. Die Entstaatlichung von Gefängnissen und Finanzspritzen für marode Großbetriebe sind aber heftig umstritten.

1986

Geht Sparefroh in oder macht er Frühpension Karriere?

Mehr oder weniger lang ist es her, daß wir in der Schule Spardosen bekamen und vom Segen des Sparens hörten. Sparer, hieß es, seien die besseren Menschen. Anständig und besonnen, Sind sie das? Und ist Sparen auf jeden Fall noch eine Tugend?

1987

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

“Rüstungsexporte sind keine Lösung“

Die Privatisierung ist für die SPÖ eine Notlösung, sagte Ewald Nowotny (FURCHE 27/1987). Solche Äußerungen sind eine Doppelstrategie, kontert der WB-Generalsekretär.

1992

Die Talsohle noch nicht erreicht

Bulgarien hat ein weitgehendes Reformprogramm geschaffen. Bisher konnte es aber nicht ausreichend westliche Hilfe ins Land ziehen. Lawrence Eaglebur-ger, stellvertretender US-Außenminister, beschrieb kürzlich bei seinem Bulgarien-Besuch das Land als eine Insel der Stabilität auf dem Balkan. Hinsichtlich der Wirtschaft kämpft Bulgarien aber einen Überlebenskampf.

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

IM OSTEN BETRÄCHTLICHE CHANCEN

Österreich, das sich seinerzeit gerne als Brücke zwischen Ost und West sah, ist heute zur Drehscheibe geworden - mit beträchtlichen Chancen und Problemen.

Warum der .Industriestandort Österreich Zukunft

Spektakuläre Pleiten, Branchenprobleme von der Stahl- über die Textil- bis zur Papierindustrie - die heimische Industrie ist in der Krise. Es handelt sich aber nicht nur um das gewohnte Auf und Ab in der Wirtschaft, der gesamte Industriestandort Österreich beginnt zu wackeln.

Die ,,Tiger" vor der Haastür

Als Grenzland muß Oberösterreich besonderes Interesse an einer wirtschaftlichen Gesundung Osteuropas haben. In der Realität sieht die Stimmung anders aus.

1994

Draußen vor der Tür

Österreichs Industrie Draußen vor der Tür Österreichs Industrie gehört zu den vehementesten Befürwortern des EU-Beitritts. Aus gutem Grund. Denn ein Nein zur europäischen Integration würde mittelfristig den Status Österreichs als Industrieland in Frage stellen.

1995

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Eine Radikalkur ist mehr als eine Schönheitsoperation

Eine Reform des Gesundheitswesens kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Egoistisches Verhalten sollte poltitisch unterbunden werden.

Kampf mit untauglichen Mitteln

Der erfolglose Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa und das Ringen gegen den Verfall des US-Dollar zeigen: Es ist problematisch, sich nur auf die Hilfe des Staates zu verlassen.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Geldverteiler haben keine Zukunft

Jahrelang hat der Staat seine Aufgaben und damit auch Ausgaben ausgeweitet, jetzt stößt er an die finanziellen Grenzen: Was ist in Zukunft Aufgabe des Staates, was Sache der Bürger?

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Der Wohlfahrtsstaat will alles beherrschen

Als unüberlegtes und verfassungswidriges Husch-Pfusch-Gesetz wurde die Werksvertragsregelung bezeichnet. Doch so unüberlegt ist dieses Gesetz nicht beschlossen worden.

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Amerika, warum hast du es besser?

Ist die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Europa? Diese Frage führt zu leidenschaftlichen Debatten. Die einen sehen in den USA ein „Entwicklungsland mit Atombombe”, in dem fast 40 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung leben, ein Viertel der Kinder in Armut geboren werden, die Verslummung in den Megastäd-ten ein in Westeuropa unvorstellbares Ausmaß annimmt und die Zahl der Häftlinge nach einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren die Millionengrenze überschritten hat. Viele Menschen müssen mehrere Berufe, meist schlecht bezahlte MacJobs, zugleich

Pensionen sichern die Arbeitsplätze

Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft fordern dasselbe: Wer nicht mehr arbeitet, muß trotzdem genug konsumieren.

1998

Ungemütliche Marktwirtschaft

Warum es falsch ist, in der Marktwirtschaft die Ursache aller (globalen) sozialen und ökologischen Übel zu sehen.

Der Mythos von der Mangelware Arbeit

Der Ruf nach "gerechter Verteilung der Arbeit" beruht auf dem Irrglauben, der modernen Industriegesellschaft gehe die Arbeit aus. Der Bedarf wird durch neue Technologien lediglich umgeschichtet. Das erfordert entsprechende Anpassungen.

1999

Österreichs Lücken-Kurzschluß

600 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen sollen in Österreich noch gebaut werden. Ob diese Investion mehr Wohlstand bringt, ist äußerst ungewiß.

Auch Österreich hat seine Ayatollahs

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist seit dem EU-Beitritt attraktiver geworden. Aber dies gelingt nach Meinung des Autors nur deshalb, weil Monopole und Kartelle abgeschafft wurden.

2000

Verkehr muss teurer werden

Größere Distanzen zu überwinden, gehört heute zum Alltag. Dementsprechend gefordert, ja vielfach überfordert ist das Verkehrssystem. Wie wird es in einer Zeit der leeren Kassen seinen Aufgaben gerecht werden?

Internationale Finanzmärkte besteuern

Etwas mehr Kontrolle der Finanzmärkte zu erwirken, hat sich die kürzlich gegründete Initiative "Attac Österreich", zum Ziel gesetzt. Sie ist Teil eines internationalen Netz-werkes, mit dessen Mitbegründerin die furche das folgende Gespräch führte.

2001

Österreichs zweiter Anschluss

Die Bundesrepublik Deutschland kauft Österreichs Wirtschaft auf

Ungleichheit im globalen Dorf

Schon in Kolonialzeiten flossen mehr Ressourcen aus dem Süden in den Norden als umgekehrt, ein Phänomen, das sich im Zeichen der Globalisierung fortsetzt.

Den öffentlichen Verkehr privatisieren

Nach Plänen der EU soll die Dienstleistung "öffentlicher Nahverkehr" europaweit ausgeschrieben werdenDie Konkurrenz als Grundprinzip in der EU soll nun auch im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs Einzug halten. Spätestens im Jahr 2003 dürfte der EU-Ministerrat die Öffnung dieses Marktes beschließen.Ab 2006 könnte somit auch den österreichischen städtischen Verkehrsbetrieben Konkurrenten ins Haus stehen. Ob es Sinn macht auch diesen Markt für den Wettbewerb zu öffnen? Die Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) "Chancen und Risken der Liberalisierung im Öffentlichen

Der Freihandel ist nicht frei

Der Welthandel wächst seit Jahren schneller als die globale Wirtschaft. Das heißt, dass ein immer größerer Anteil der weltweit hergestellten Waren und Dienstleistungen exportiert wird. In Summe macht der Welthandel momentan sechs Billionen Dollar pro Jahr aus. Nicht alles ist jedoch "freier Handel": Ein Drittel ist Intrafirmenhandel (zum Beispiel IBM Österreich liefert an IBM Thailand), ein weiteres Drittel ist Interfirmenhandel (zum Beispiel IBM liefert an Microsoft), und nur ein Drittel ist "klassischer" Welthandel (zum Beispiel VA Tech liefert an die türkische Regierung).Freihandel

2003

Privatisierung: (k)eine Ideologie-Frage

Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, und Richard Leutner, Leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschafts-bundes im Furche-Streitgespräch: Über das Ende der Verstaatlichten Industrie und die Zukunft der Industriepolitik, die Sinnhaftigkeit staatlichen Kerneigentums und die Grenzen der Privatisierung im Infrastruktur- und Sozialbereich.Die Furche: Die Bundesregierung plant, in dieser Legislaturperiode unter das Kapitel "Verstaatlichte Industrie" einen Schlussstrich zu ziehen. Ein Kommentator hat dieser Tage dazu geschrieben: "Ein Mythos stirbt". Herr Fritz, wie

Der Verlust an Öffentlichkeit

Mit Ende der Legislaturperiode könnte die Verstaatlichte Industrie der Geschichte angehören. Der - dem allgemeinen Trend folgende - fortgesetzte Privatisierungskurs der Bundesregierung ist Thema eines großen Streitgesprächs zwischen IV-Generalsekretär Lorenz Fritz und dem Leitenden Sekretär des ÖGB, Richard Leutner (Seite 22/23). Aus der Perspektive der katholischen Soziallehre stellt anschließend der Grazer Sozialethiker Leopold Neuhold Überlegungen zum Verhältnis von Privat und Staat an. Redaktion: Rudolf MitlöhnerEine Telefonzelle, mit der Aufschrift "Dieses Telefon kann Leben

"Dunkle Mächte am Werk"

Die Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt derzeit über eine weitere Öffnung der Märkte. Christian Felber, Sprecher von Attac Austria, diskutiert mit Franz Schellhorn, Wirtschaftsredakteur der "Presse", über Sinn und Gefahren der Globalisierung.Die Furche: Zahlreiche Globalisierungskritiker machen mobil gegen die WTO-Verhandlungsrunde in Cancún. Herr Felber, was ist so schlecht am freien Handel?Christian Felber: Alle großen Handelsmächte sind nicht mit Freihandel, sondern mit Protektionismus und Subventionen groß geworden. Jetzt verlangen sie von den armen Ländern des Südens, dass

Die Staats-Aufgabe

Was soll, kann oder muss noch öffentlich sein? Über die Grenzen von Liberalisierung und Privatisierung.Kaum ein Bereich, der im Moment frei vom Dogma des schlanken Staates, des alles bestens regulierenden Marktes und der Notwendigkeit von Privatisierung und Liberalisierung wäre. Nimmt man den VOEST-Verkauf noch als etwas beinahe Selbstverständliches hin - ein weiterer Industriebetrieb wird nach erfolgreicher Sanierung durch die Steuerzahler an private Investoren zur weiteren Abschöpfung übergeben -, so verwundern andere Dinge schon eher: wenn - im großen - weltweit über die

Staatliche Freiräume

Josef Smolle hat sich kürzlich an dieser Stelle kritisch über den Rückzug des Staates aus immer mehr Bereichen geäußert (Nr. 47/20. 11.). In der folgenden Replik hält michael prüller, Wirtschaftsressort-Leiter der "Presse", dagegen: "Im Zweifelsfall für den Rückzug".In der Furche hat kürzlich Josef Smolle den Rückzug des Staates beklagt. Sein Beitrag hat sich wohltuend von der gängigen "Mehr Staat - weniger privat"-Rhetorik unterschieden, allein schon dadurch, dass Smolle auf den durch Überdehnung völlig ausgeleierten Begriff "neoliberal" verzichtet. Smolle führt den von ihm

2004

(Kein) staatliches Speiseeis

In seinem Vortrag in Alpbach plädierte der ehemalige SPD-Politiker oskar lafontaine dafür, die Frage "Privat oder Staat?" nicht ideologisch, sondern rein pragmatisch zu beantworten.Mein Reformvorschlag für die Sozialsysteme in Europa: Wir müssen endlich in Europa einen Sozialstaat schaffen, den haben wir nämlich bisher nicht. Was ist denn der Sozialstaat? Ich rede jetzt einmal von Kerneuropa, anders ist das in Schweden und in Dänemark. Bismarck hat die Sozialsysteme in Kerneuropa geprägt. Er hat aber keinen Sozialstaat geschaffen, sondern Arbeitnehmerunterstützungkassen. Das heißt,

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2019

Durchwurschteln ist keine Strategie

Klimaschutz beginnt am Boden: Ohne eine Wende in Siedlungsentwicklung und Verkehr werden wir die Atmosphäre nicht retten. Statt das Straßennetz weiter auszubauen und die Zersiedlung zu fördern, sollte nachhaltiger geplant und investiert werden.

2020

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

2022

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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