Diese WTO ist gescheitert

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Seit George w. Bush Wien vor drei Wochen wieder verlassen hat, ist alles so geblieben wie es war: Der Sommer ist noch heiß, in Guantánamo schwitzen die unrechtmäßig Gefangenen und für Bushs Wiener Bekenntnis zum freien Welthandel - ohne die Entwicklungsländer benachteiligenden Agrarsubventionen - gilt das Gleiche wie für andere us-Freiheitsversprechen: Was frei ist und was nicht, bemisst sich vor allem am Nutzen fürs eigene Geschäft und Land.

Falsch ist es, der fehlenden us-Kompromissbereitschaft die Alleinschuld am Stillstand der Doha-Welthandelsrunde zuzuschieben - seit 2001 wird da vergeblich um die Abschaffung von Zöllen und Handelshemmnissen und vor allem der Agrarbeihilfen gefeilscht; auch die eu legt keine Zugeständnisse auf den Tisch, "solange wir nicht klare Anzeichen dafür haben, dass unsere Verhandlungspartner in einer Weise antworten, die europäische Bewegung rechtfertigt"; und die großen Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien spielen ihr eigenes, problematisches Spiel.

Weltbankpräsident Paul Wolfowitz hat deswegen die g-8-Staaten für den St. Petersburger Gipfel am Wochenende um Zugeständnisse gebeten: "Die ärmsten Menschen, 1,2 Milliarden, die weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung haben, zählen darauf, dass Sie ihre guten Absichten in Handeln umsetzen." Dazu wird es nicht kommen: usa und eu missbrauchen die Agrarsubventionen als Manövriermasse, um sich günstige Zugangsbedingungen für ihre Industrieprodukte bei den Schwellenländern zu erstreiten; die jedoch setzen auf die Wettbewerbsübermacht ihrer auf Kosten riesiger Umweltschädigungen erzeugter Agrarprodukte - und auf der Strecke bleiben die ärmsten, vor allem afrikanischen Länder; aber es gibt ja Entwicklungshilfe - um diese Armen und einige Gewissen in usa und Europa zu beruhigen.

wolfgang.machreich@furche.at

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