Die VOEST macht's möglich: Das neoliberale Dogma des Alles-und-um-jeden-Preis-Privatisierens gerät ins Wanken. Die Wähler in Oberösterreich signalisierten der schwarz-blauen Koalition in Wien, aber auch ihrem Landeshauptmann, dass das Dogma vom notwendigen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, aber auch aus Gesundheit, Bildung, Pensionssystem, Kultur und langfristig allen öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr länger unkritisch hingenommen wird.
Natürlich werden Leitartikler des Neoliberalismus zur Rechten wie zur Linken wieder in erhöhter Stimmlage predigen, dass hier Steinzeitsozialisten, Traditionalisten und Besitzstandswahrer Österreich auf seinem Reformweg zu bremsen versuchten. International mehren sich jedoch die Stimmen, dass der Neoliberalismus in den entwickelten Ländern den sozialen Zusammenhalt zerstört und in den Entwicklungsländern die Massenarmut verschärft.
Der Markt allein, ohne Eingriff des Staates, schafft keine Gerechtigkeit, er macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer. Wer für den totalen Rückzug des Staates plädiert, plädiert für das Gesetz des Dschungels, in dem die Starken die Schwachen "in die Fresse hauen", wie es Oskar Lafontaine gegenüber K.H.G. in Klagenfurt formulierte.
Die Sozialdemokraten profitieren von der Erschütterung des neoliberalen Dogmas, obwohl sie sich selbst noch nicht von ihren neoliberalen Verirrungen seit Vranitzky losgesagt haben. Der Zugewinn an Wählerstimmen ist ein Appell an die SPÖ, die neoliberale Sackgasse zu verlassen und einen neokeynesianischen Weg einzuschlagen. Und Wolfgang Schüssel wäre gut beraten, sich von seinem neoliberalen Lieblingsjünger Grasser zu trennen. Dieser begeht nämlich Verrat am christdemokratischen Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft.
Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
