Dreikampf um die Macht

Die Fragen

DIEFUHCHE: Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eitie Empfehlung für oder gegen einen EG-Bei- tritt abgeben?

DIKFURCHE: Werden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, daß die Landesregierung beziehungsweise der Landtag vor. der EU- V’dksabStimmung eine klare Empfehlung pro oder contra EU-Beitritt abgeben?

DIEFURCHE: Wie kann, Ihrer Meinung nach, eine praktikable Lösung des Problems der Zweitwohnsitze ausseheri?

DIEFURCHE: Können Sie sich vorstellen, daß Ihr Bundesland eigene „Lan- des-Steuern “ einhebt?

DIEFURCHE: Was ist das Wahlziel Ihrer Partei3

Christof Zernatto (ÖVP)

Meine prinzipiell positive Einstellung zur EU ist verbrieft. Wir sind derzeit mit Brüssel bekanntlich in Vorhand- lungsposi tion. Ich erwarte mir weitere positive Ergebnisse.

Daher dann ein klares Ja.

Ja.

Eine Regelung muß es ohne Zweifel geben. Das in Kärnten beabsichtigte Modell wird ein Vorzeigemodell sein, das ganz auf regionale Wertigkeiten abgestimmt sein wird. Das bedeutet selbstverständlich auch den Schutz der Menschen mit Zweitwohnsitz. Diese Wohnungen oder Häuschen wurden ja mit viel persönlichem Einsatz geschaffen und mit dem Vertrauen darauf, sie nach eigenen Wunschvorstellungen nützen zu können.

Ganz deutlich: Es darf prinzipiell zu keiner zusätzlichen Belastung für die Kärnterin- nen und Kärntner kommen.

Vorrangiges Ziel ist es, die absolute Mehrheit der SPÖ in der Landesregierung zu brechen. Dazu bedarf es eines Gewinns von ein bis zwei Mandaten. Das bedeutet drei bis fünf Prozent Zuwachs.

Peter Ambrozy (SPÖ)

Ich würde eine klare Empfehlung für einen Beitritt geben, weil wir damit eine gute Zukunftschance bekommen und weil bereits jetzt über zwei Drittel aller Exporte und Importe mit der EU abgewickelt werden. Ein Nicht-Beitritt würde erhebliche Nachteile für unsere Wirtschaft sowie Arbeitnehmer haben.

Wenn das Verhandlungsergebnis auf dem ‘Fisch liegt und akzeptable Lösungen beinhaltet, ja.

Wenn das dänische Modell (Erwerb eines Zweitwohnsitzes nur wenn jemand bereits fünf Jahre im Land lebt oder dort seinen Hauptwohnsitz hat) nicht akzeptiert wird, was sich laut den letzten EU- Positionen abzeichnet, kann die Lösung nur in Form von einer Definition von „sensiblen Regionen“ bestehen. Gemeint ist damit eine Kriteriendefinition, wie zum Beispiel die Anzahl der Zweitwohnsitze am gesamten Wohnungsbestand oder die Knappheit des Baugrundes.

Es gibt bereits in Kärnten unter anderem folgende „Lan- des-Steuem“: Anzeigenabgabe, Jagdabgabe, Nächtigungs- taxe, Fremdenverkehrsabgabe, Kulturschilling, Feuerschutzsteuer, Motorbootsteuer.

Unser Wahlziel ist das Halten der Regierungsmehrheit sowie die Erringung des Landeshauptmann-Sessels.

Jörg Haider (FPÖ)

Nein, solange das Ergebnis der Verhandlungen nicht am Tisch liegt, kann keine Pro- oder Kontra-Bewertung abgege- . ben werden. Die FPÖ wird aber als einzige Partei im Rahmen eines Bundesparteitages basisdemokratisch über eine Empfehlung abstimmen.

Ja, da gerade im Sinne eines notwendigen ausgeprägten Föderalismus selbstverständlich die Länder ihre Meinung kundtun sollten.

Die FPÖ fordert eine Ausnahmeregelung beim Grundverkehr beziehungsweise lange Übergangsfristen, die den Ausverkauf der Heimat verhindern und einer weiteren Überhitzung des Immobilienmarktes entgegenwirken. Das dänische Modell gilt uns als Vorbild: Der Erwerb von Grundstücken (als Zweitwohnsitz) soll an die Residenzpflicht gebunden sein, was bedeutet, daß der Käufer entweder seinen Hauptwohnsitz im Land haben muß oder fünf Jahre dort ansässig gewesen sein muß. Diese Ausnahmeregelung soll im Beitrittsvertrag verankert sein.

Ja.

Zwischen 32 und 36 Prozent.

Karin Prucha (Grüne)

Bereits jetzt zeichnen sich die Verlierer eines EU-Beitritts ab: die Umwelt, die Bauern, viele Wirtschaftssparten, die Konsumenten, die Neutralität. Wer unter einem selbstgewählten Zeitdruck verhandelt, wie die österreichische Regierung, kann nur verlieren. Wer bereit ist, ohne Wenn und Aber der EU beizutreten, wie dies Kanzler Vranitzky formulierte, hat bereits verloren. Die Bevölkerung wird über die Verhandlungen belogen und betrogen. Daher kann man bereits jetzt ein Nein empfehlen - das verbessert zumindest die Position bei künftigen Verhandlungen.

Wir werden uns dafür einsetzen, daß das Land die Kärntnerinnen abseits der peinlichen EU-Propaganda der Bundesregierung ehrlich und umfassend informiert. Das Verhandlungsergebnis ist jedem Kärntner Haushalt vorzulegen. Auf Landesebene müssen Befürworter und Gegner Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, um zu informieren. Das Land braucht keine eigene Empfehlung abzugeben.

Die Lösung des Problems Zweitwohnsitze liegt in der Raumordnung. Nur durch die Einhaltung einer strengen Flächenwidmung und der Verabschiedung strenger Baulandbestimmungen kann man das Übel in den Griff bekommen. Bürgermeister und Landesregierung haben es mit der Flächenwidmung in der Hand, die weitere Zerhütte- lung zu verhindern. Außerdem ist zu überlegen, ob die Bürgermeister die richtige Baubehörde erster Instanz sind. Der Eigennutz von Gemeinden bedeutet oft den Bruch von Bauordnung und Flächenwidmung.

Vorstellbar, wenn die Landessteuer nicht in einem allgemeinen Budgettopf verschwindet, sondern zweckgebunden etwa für Umweltmaßnahmen verwendet wird. Das Gesamt-Steueraufkommen sollte sich nicht erhöhen.

Das große Ziel ist der Einzug in den Landtag. Realistisch ist das Überspringen der Vier- Prozent-Marke, die in Ländern mit demokratischerer Wahlordnung für den Einzug in die Landtag ausreicht.

H. P. Haselsteiner (Liberale)

Ja, für den EU-Beitritt.

Ja.

Das Problem der Zweitwohnsitze ist ein Raumordnungsproblem und kein Ausländerproblem, wie es derzeit oft dargestellt wird. Denn innerhalb der EU gibt es keine Ausländer mehr, und dementsprechend muß auch auf diesem Gebiet die Nichtdiskriminierung gelten. Es muß daher in erster Linie über die Raumordnung gelöst werden.

Ja. Ich meine damit aber keine zusätzlichen Steuern, sondern eine Kompetenzverlagerung, die žtatt des Finanzausgleichs vorsieht, daß Länder und Gemeinden für jene Bereiche Steuern einheben, für die sie verantwortlich sind.

Der Einzug in den Landtag.