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Dritte-Welt-Projekte als EU-Opfer?

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Wieweit kann Österreich in Zukunft im Nord-Süd-Verhältnis, zweifellos dem Thema der Zukunft, noch mitgestalten?

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Wieweit kann Österreich in Zukunft im Nord-Süd-Verhältnis, zweifellos dem Thema der Zukunft, noch mitgestalten?

Wer selbst die Erfahrung gemacht hat, plötzlich nur mit zwei Drittel des Geldes, mit dem man gerechnet hat, auskommen zu müssen, wird am besten verstehen, warum am 23. Juni um 16 Uhr auf dem Wiener Michaelerplatz eine Kundgebung stattfindet, die auch der aus Osterreich stammende, in Brasilien wirkende Bischof Erwin Kräutler unterstützt.

Die zur Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) gehörenden Organisationen protestieren gegen die drastische Kürzung des Budgets für bilaterale Entwicklungsprojekte und Programme von 1.008 Millionen Schilling im Jahr 1994 (mit einer Überschreitungsermächtigung von 100 Millionen) auf680 Millionen im Jahr 1995 (mit einer Überschreitungsermächtigung von 300 Millionen).

Die Ursachen dafür sind einerseits der Sparkurs der Be-gierung, anderseits 800 Millionen Schilling, die Österreich heuer der EU für Entwicklungsarbeit abliefert. Von diesem Geld wird aber nur ein Bruchteil - heuer maximal zehn bis 20 Millionen, im nächsten Jahr vielleicht das Doppelte - in von Österreich gestaltete Projekte zurückfließen. EU-Gelder bekommt man nämlich nur dann für ein Projekt, wenn mindestens 15 Prozent aus Eigenmitteln der jeweiligen Organisation und weitere 35 Prozent im eigenen Land aufgebracht werden.

Nur Vereine mit einem großen Spendenaufkommen, wie etwa die Dreikönigsaktion, haben hier Chancen, andere kaum. Sie müssen urplötzlich -im Herbst war ihnen lediglich eine Einsparung von fünf bis zehn Prozent angekündigt worden - ihre Programme drastisch reduzieren oder sogar um ihren Weiterbestand zittern.

Der AGEZ-Geschäftsführer Herbert Berger weiß auch: „Mitbestimmung in der EU ist nur möglich, wenn man entsprechende Experten hat - das setzt aber bilaterale Beziehungen voraus.” Und genau diese bilateralen Beziehungen werden nun eingeschränkt. Eine der größten heimischen Organisationen, der Österreichische Entwicklungsdienst (OED), der im Vorjahr noch 1.347 Einsatzmonate verbuchte, wird heuer gerade noch 1.220 schaffen, die Zahl der Mitarbeiter (insgesamt 100 bis 120) mußte bereits um ein Zehntel reduziert werden.

ÖED-Geschäftsführer Bo-bert Zeiner erklärte der furche unumwunden: „Sinnvolle Nachbesetzungen sind nicht mehr möglich, bestehende Verträge werden möglichst eingehalten, neue können wir nicht mehr eingehen.” Moralische und humanitäre Verpflichtungen, begonnene Programme fortzusetzen, können oft nicht mehr eingehalten werden. „Österreich wird ein unverläßlicher Partner des Südens”, faßt Helmut Ornauer, Entwicklungsexperte der Österreichischen Bischofskonferenz, zusammen.

Die AGEZ, so Herbert Berger, fordert „die sofortige Beali-■sierung der vom Parlament bereits beschlossenen Budgetüberschreitungsermächtigung von 300 Millionen für 1995”, und zwar für bilaterale Arbeit. Es besteht die Sorge, daß auch dieses Geld nur in international kofinanzierte Projekte (Weltbank) gesteckt werden soll. Berger weist auf qualitative Unterschiede zwischen der von Österreich gestaltbaren Entwicklungsarbeit und multilateralen Projekten hin: „Unsere Leute stecken wirklich im Dreck, andere wohnen oft in Hotels, die Weltbank hat andere Vorstellungen von Basisarbeit, sie setzt auf viel Technik und Großprojekte, uns geht es um die Grundversorgung.”

Und letztlich steht auch das Image Österreichs, das sich mit einem Entwicklungshilfeanteil von 0,3 Prozent des Brutto-nationalprodukts ohnehin nicht gerade im Spitzenfeld befindet, auf dem Spiel.

Aus dem für Entwicklungspolitik zuständigen Außenministerium (die Agenden pendelten in den letzten Jahren zwischen diesem Bessort und dem Bundeskanzleramt) erhielt die Furche bis Bedakti-onsschluß keine Stellungnahme, Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner hat aber ihre Gesprächsbereitschaft mit den Initiatoren der Kundgebung zugesagt.

Daß Entwicklungspolitik in Österreich nur einer Minderheit ein Anliegen ist, wissen die Betroffenen, aber immerhin registriert der OED jährlich 2.700 Interessenten, von denen über 1.000 sogar an „Interessentenseminaren” teilnehmen.

Daß aber Entwicklungspolitik letztlich alle betrifft, soll die Veranstaltung am Freitag bewußt machen. Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, zum Abbau „extremer Ungleichheiten zwischen Nord und Süd” beizutragen (Bobert Zeiner), und zwar „nicht nur durch Almosen” (Herbert Berger), hängt nämlich eng mit dem Ziel einer friedlichen Entwicklung der Menschheit zusammen.

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