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Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.

Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld ausgibt?

Der Haushaltsplan zeigt neue positive und negative Aspekte und unterscheidet sich vom vergangenen beachtlich.

Redliches Bemühen des Ressortchefs

Da ist einmal das redliche Bemühen des Ressortchefs, seme Staatshaushaltsgedanken populär zu verbreiten, die Bürger schon viele Wochen vor der Verhandlung zu informieren.

Dann kommt als weiteres Novum, daß der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen mit seinen Fäden zu den beiden Regierungsparteien schon vor Beginn der Budgetdiskussion sachliche Stellungnahmen abgab, die so manche egoistische Gelüste erst gar nicht aufkommen ließen. Dies wird von manchen als Beweis angesehen, daß wir auf dem Weg zum Ständestaat sind, doch gibt

das Beispiel Budget, bei dem, nach einem Wort des Finanzministers, der „Beirat beriet, die Regierung regierte“, dafür wohl keinen Anhaltspunkt.

Budget: das ganze Jahr

Bei der Budgetdebatte wurde das erstemal klar und deutlich betont, daß eigentlich das ganze Jahr „Budget gemacht“ wird. Es wird der Gesetzgeber bei jedem neuem Gesetz sorgfältiger als bisher die finanziellen Auswirkungen bedenken müssen. Das Studienförderungsgesetz, bei welchem mit viel zuwenig Mitteln kalkuliert wurde, ist nur ein Beispiel für viele.

Im Rahmen des Althergebrachten bewegten sich die Gespräche über den Einfluß des Haushaltsplanes auf die Währung. Es ist dem Finanz- minister nicht ganz gelungen, trotz bester Vorarbeit, ein antizyklisches

Budget, das absolut bremsend auf die Lohn- und Preisspirale gewirkt hätte, durchzusetzen. Es ist aber wenigstens kein negativer Einfluß auf die Stabilität des Schillings zu fürchten. Die Empfehlung des Beirates der „Währungsneutralität des Budgets“ wurde eingehalten. Das heißt, daß das Budgetdefizit nicht größer sein darf, als die für das gleiche Jahr vorgesehene Summe für die Schuldentilgung.

Wie sieht nun der Haushaltsplan 1965 im einzelnen aus? Die Schlußzahlen sind folgende1:

Ein Kultur- und Sozialbudget

Mann kann, übersichtlich gesagt, diesmal von einem Kultur- und Sozialbudget sprechen.

• Die Ausgaben für Lehre und Forschung, Bildung und Erziehung wurden merklich erhöht. So sind für die Hochschulen rund 993 Millionen Schilling (ohne zweckgebundene Gebarung) eingesetzt, das sind um rund 260 Millionen Schilling oder um 35 Prozent mehr als im Vorjahr.

• Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die im Interesse der

österreichischen Wirtschaft gelegen sind, sind zwölf Millionen Schilling mehr als im letzten Voranschlag vorgesehen.

• Mehr bekommen ebenfalls die allgemeinbildenden höheren Schulen (+ 100 Millionen Schilling), das kaufmännische und gewerbliche Bildungswesen (+ 56 Millionen Schilling) und die Lehrer- und Erziehungsbildung (+ 29 Millionen Schilling).

• Auf dem Gebiet der Sozialversicherung wurde gegenüber dem

Voranschlag 1964 der Bundesbeitrag für die Träger der Pensionsversicherung nach dem ASVG um 456,2 Millionen Schilling, für die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft um 76,7 Millionen Schilling und für die landwirtschaftliche Zusatzrentenversicherungsanstalt um 3,2 Millionen Schilling erhöht.

• Zum Zwecke der Einführung der Bauernkrankenversicherung in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres konnte ein Betrag von 60 Millionen Schilling bereitgestellt werden.

• Für den „Grünen Plan“ der Landwirtschaft, der der Verbesserung der Verkehrslage und der Agrarstruktur dienen soll, wurden 680 Millionen Schilling eingesetzt, das sind rund 130 Millionen Schilling mehr als im Vorjahr.

• Für den Autobahnbau sind gegenüber 1964 rund 270 Millionen Schilling mehr vorgesehen, so daß mit der beschleunigten Fertigstellung der Süd- und Weststrecke gerechnet werden kann.

• Besondere Beachtung verdient der heißumstrittene Schritt zur Einführung der Pensionsdynamik, die am 1. Mai 1965 in Kraft tritt und künftighin mit einem Bundesbeitrag in einem Prozentsatz des Gesamtaufwandes aller Pensionsversicherungsträger festgesetzt wurde.

• Gleichzeitig wird am 1. Mai 1965 eine Erhöhung des Pensionsbeitrages um insgesamt ein Prozent Platz greifen. Die erste Erhöhung der Pensionen aus dem Titel der Pensionsdynamik ist für den 1. Jänner 1966 vorgesehen.

Kein Licht ohne Schatten

Eine ehrliche Analyse darf aber nicht die negativen Seiten verschweigen. So ist zweifellos bedauerlich, daß die Beiträge für den Wohnbau nicht erhöht wurden. Da die Baukosten empfindlich gestiegen sind, bedeutet dies, wie jüngst Wohnbauexperte Nationalrat Prinke drastisch nachwies, daß mit Hilfe des Wohnhauswiederaufbaufonds und des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds weniger gebaut werden kann als bisher. Der Überhitzung auf dem Wohnbausektor, die für diese Maßnahme bestimmend war, wäre wohl auch anders zu begegnen gewesen. In einem Land, in dem die Wohnungsnot noch ein öffentliches Ärgernis ist, kann man nicht wie in saturierteren Staaten, zum Beispiel der Schweiz und Dänemark, vorgehen.

Auf allgemeinem Gebiet ist mit Bedauern festzustellen, daß der Finanzminister mit dem Plan eines längerfristigen Budgetkonzepts unbegreiflicherweise beim Koalitionspartner seiner Partei, den sonst jede Art von Plan entzückt, nicht das entsprechende Echo gefunden hat. Langfristige Investitionen können nur im Rahmen eines lang-

1 Die Zahlen sind der Budgetrede des Finanzministers vom 28. Oktober 1964 entnommen. fristigen Budgetkonzepts richtig eingesetzt werden. Auch wäre es wohl erforderlich, jene Ausgabenbindungen, die künftige Budgets belasten, in diesen Rahmen einzubeziehen. Die damit verbundene Schätzung der voraussichtlichen Einnahmen, die unter Berücksichtigung des weiteren Wirtschaftswachstums gewonnen werden, würde dem Gesetzgeber einen Überblick gestatten, welche voraussichtliche Mittel ihm in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden.

Eine weitere Schwäche des Budgets 1st es wohl auch, daß noch kein Weg angedeutet wurde, den Haushaltsplan des Bundes mit dem der anderen öffentlichen Haushalte

abzustimmen. Es wird eine Aufgabe der nächsten Zukunft sein, Methoden zu finden, eine ausreichende wirtschaftspolitische Koordination aller öffentlichen Haushalte, einschließlich der Sozialversicherungsträger, sicherzustellen.

Dynamisch und sachlich

Die Schlußfolgerung aus den neuen, aus den positiven und aus den negativen Aspekten ergibt aber:

Das Budget 1965 ist ein Lichtblick in den manchmal wirklich düsteren Gefilden der österreichischen Innenpolitik. Es gelang der dynamischen und sachlichen Art des Ressortchefs — die Kombination beider ist notwendig —, all die divergierenden

Einzelinteressen, von Freund und Gegner vehement vorgetragen, in das große Gebäude des österreichischen Gesamtinteresses einzubauen.

Das Budget ist ein jugendlicher, optimistischer Entwurf, der mit hohen Einnahmen rechnet (37 Milliarden Schilling) und von jeder Steuererhöhung abgesehen hat. Es mag in Zukunft noch bessere Haushaltsvorschläge geben, keiner wird aber so bald wie dieser von der Öffentlichkeit als Anfang einer neuen Atmosphäre der Innenpolitik begrüßt werden. Einer Atmosphäre der Sachlichkeit und Dynamik, dem ermutigenden Beginn eines quer durch alle Parteien gehenden neuen politischen Stils.

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