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Dynamische Rente - ja oder nein

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In den kommenden Wochen wird der Koalitionsausschuß für Sozialversicherung, der im Dezember des Vorjahres seine Arbeiten an der Rentenreform so erfolgreich beendet hat, seine Beratungen über eine allfällige Umstellung unseres Rentensystems auf die Dynamik fortsetzen. Worum es geht, ist klar: Unsere Rentner, deren Bezüge nunmehr in drei Jahresetappen bis 1963 mehr oder minder erhöht werden, werden — und wir wollen dabei von einer sich schon jetzt abzeichnenden Teuerungswelle völlig ab- sehen — schon nach diesen drei Jahren bemerken, daß ihnen ihre 1961 mitgeteilte, neubemessene Rente in ihrem Realwert als Folge der jährlichen, etwa drei Prozent betragenden Geldwertverschlechterung um etwa neun Prozent vermindert wurde: in fünf Jahren wird dann die Wertminderung 15 Prozent und in zehn Jahren 30 Prozent betragen. Daß sich eine solche Aushöhlung des Geldwertes, die eine zwangsläufige Begleiterscheinung der Hochkonjunktur und Vollbeschäftigrung darstellt, weder bei uns noch anderswo vermeiden läßt, ist klar. Alle schönen Worte, wie „der beste Schutz für den Wert der Rente ist die Sicherung der Kaufkraft des Schillings", helfen darüber nicht hinweg. Darum geht es ja eben, und auch kein Lohn- und-Preis-Stopp kann da helfen, denn wir sind ja in die Weltwirtschaft eingegliedert.

Die Rentenleistungen der Sozialversicherung aber setzen leider jenen stabilen Geldwert voraus, der an ihrer Wiege in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Pate gestanden ist. Damals wurde auf Grund des heute schon längst aufgegebenen Anwartschaftsdeckungsverfahrens die Rentenleistung ausschließlich nach den vom Versicherten geleisteten Beiträgen festgesetzt, wie dies noch jetzt in der Privatversicherung üblich ist. Nach den beiden Weltkriegen aber mußte der Rentner sehen, daß das, was man ihm vor Jahren zugab, binnen kurzem im Taumel der Preise zunichte wurde. Und um ihtj , zu helfen, kamen dann die diversen Zulagen, Erhöhungen, Anpassungs- und Mehrbetragsgesetze, die, durch eine schleppende parlamentarische Behandlung verzögert, in der Regel zu spät kamen.

Es liegt also nahe, nach einer Konstruktion Ausschau zu halten, die geeignet wäre, die Sozialrente aus ihrer bisherigen Starrheit zu lösen, sie beweglich, gleitend oder dynamisch zu gestalten und sie dadurch zu befähi

gen, sich Aufwärtsbewegungen der Wirtschaft und — es wird sich wohl nicht vermeiden lassen — auch Abwärtsbewegungen mehr oder minder automatisch anpassen zu können. Ob man sie dabei an die Lohnentwicklung, wie in der Deutschen Bundesrepublik, oder an den Lebenshaltungsindex kettet — immer müssen es Maßzahlen sein, die sich eindeutig und über allen Zweifel hinaus feststellen lassen.

Grundsätzlich: ja

Anläßlich der Veröffentlichung ihres Rentenreformplanes im Spätherbst des Vorjahres wollte die SPÖ die Dynamik der Rente dadurch sichergestellt wissen, daß diese alljährlich dann, wenn der Durchschnitt der Gehälter und Löhne der Versicherten im vorausgegangenen Jahr um mindestens fünf Prozent gestiegen ist, die analoge Aufwärtsbewegung mitmacht. Von der ÖVP, die noch vor Beginn der Verhandlungen über die Rentenreform ein Expertenteam in die Deutsche Bundesrepublik gesandt hat, um die dortigen Erfahrungen mit der dynamischen Rente zu überprüfen, liegt eine Erklärung bis jetzt nicht vor, doch haben beide Regierungsparteien anläßlich der Beschlußfassung über die 8. Novelle die Bundesregierung aufgefordert, möglichst bald eine Vorlage über die Schaffung einer Rentenautomatik dem Parlament zu unterbreiten.

Wir möchten es hier ausdrücklich betonen: Unsere durch das ASVG geschaffene Rentenformel, die dem Versicherten nach 40 Arbeitsjahren eine Rente in der Höhe von 72 Prozent der Bemessungsgrundlage, das ist des Durchschnitts seiner Bezüge in den letzten fünf Jahren, gewährt, ist gut, solange ihr Realwert erhalten bleibt. Aber gegen die Geldverdünnung und das Sinken seines Lebensstandards vermag den Rentner eben nur die Wertbeständigkeit seiner Bezüge zu schützen.

Und was läßt sich denn eigentlich gegen die dynamische Rente einwenden? Abkehr vom reinen Versiche- rungsprinz’ip? Ja, warum sollte denn dieses nicht_ auch auf wertbeständige Leistungen ‘ausgerichtet sein? Früher kannte man das eben nicht. Und die, wie weiter behauptet wird, negative Beeinflussung des Sparwillens, die Beeinträchtigung des Lebensversicherungsgeschäftes und die inflatorische Gefährdung der Geldstabilität? Dies alles ist, wie sich nach der Einführung der dynamischen Rente in der Deut

schen Bundesrepublik gezeigt hat, samt und sonders unrichtig. Nichts von alledem ist dort eingetreten. Also ein aufrichtiges Ja zur dynamischen Rente.

Lösungen erst 1963

Nur eine einzige Frage gilt es unseres Erachtens hier zu beantworten: Werden unsere Rentenversicherungsträger bei der erhofften weiteren Aufwärtsentwicklung der Konjunktur und einem wachsenden Sozialprodukt imstande sein, den Rentenbestand alljährlich oder doch zumindest jedes zweite Jahr um den auf Grund der Maßzahlen erhobenen Prozentsatz zu erhöhen? Wird hierzu die nunmehr auf 4800 S gestiegene Höchstbeitragsgrundlage und ein allfälliges weiteres Anwachsen der Versichertenzahlen genügen? Möglicherweise bei der Pen

sionsversicherungsanstalt der Angestellten und der des österreichischen Bergbaues, die bisher einen Bundesbeitrag nicht beanspruchten, keinesfalls aber bei der Pensionsversicherung der Arbeiter, für die der Bund schon im heurigen Jahr einen Beitrag von 1679,7 Millionen Schilling zu leisten haben wird. Hiervon entfallen auf die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 1195,3, auf die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt 473,9 und auf die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 10,5 Millionen Schilling. Dies ist damit zu erklären, daß die Rentenversicherung der Arbeiter in Österreich erst während der deutschen Okkupation mit 1. Jänner 1939 eingeführt wurde und man daher gezwungen war, den Arbeitern nicht- versicherte und durch Beiträge also nicht gedeckte Vordienstzeiten anzurechnen. Anders in Deutschland, wo die Alters- und Invaliditätsversicherung der Arbeiter bereits seit 1889 besteht.

Wir sind daher der Ansicht, daß es

war durchaus zweckmäßig ist, wenn lie beiden Regierungsparteien schon etzt ihre Beratungen über die Art der Imstellung unseres Rentensystems auf lie Dynamik wieder aufnehmen, glau- en aber, daß ein diesbezüglicher Be- chluß erst nach Ablauf der drei itappen der Rentenreform, also frü- «estens Ende 1963, gefaßt werden :ann. Dann wird man in vielem klarer ehen und Zahlen vor sich haben, die leute nicht einmal abgeschätzt werden cönnen. Halten wir uns vor Augen, laß im heurigen Jahr etwa 8,2 Mil- iarden Schilling an Renten zur Aus- :ahlung gelangen werden.

Und schließlich noch eines. Wir er- ichten es heute als selbstverständlich, laß bei den öffentlich Bediensteten fine sogenannte Pensionsautomatik jesteht, das heißt, daß die Pensionen mtomatisch erhöht werden, wenn es :u einer Erhöhung der Gehälter der iktiven Beamten gekommen ist. iVarum sollte der gleiche Vorgang licht auch bei den Ruheständlern der 5rivatwirtschaft, den Rentnern, als echt und billig empfunden werden?

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