Maria Fekter ist Innenministerin und die Regierungskoordinatorin auf Seiten der ÖVP. Am Montag stellte sie in Salzburg ein neues Fremdenrechts-Paket vor.
Die Furche: Hat die Regierung in Salzburg neuen Tritt gefasst oder ist das ein Strohfeuer?
Maria Fekter: Wir haben viel erreicht in diesen zwei Tagen. Einer Ihrer Kollegen hat unlängst geschrieben, das sei wie mit einer alten Ehe, manchmal gehe es eben schlechter, manchmal besser. Derzeit ist es sicher besser.
Die Furche: Braucht die Regierung Klausuren, um richtig zu arbeiten?
Fekter: Wir haben schon seit Dezember an der Novelle zum Fremdenrecht gearbeitet. Es gab dazu viele Verhandlungen und Gespräche mit Norbert Darabos und den juristischen Experten. Wir haben über all die Monate sehr effizient und gut zusammengearbeitet. Eine Klausur bietet einen guten Rahmen, gerade solche Themen intensiv und gemeinsam zu behandeln.
Die Furche: Ihre Initiative stößt auf großen Widerstand von NGOs und Kirchenvertretern.
Fekter: Das wird sich genauso entwickeln wie die Novelle zum Aufenthaltsgesetz. Zuerst haben sich alle beschwert und nun funktioniert es klaglos. Ich bin stolz auf dieses Gesetz.
Die Furche: Die tschetschenische Regierung soll sich fragwürdiger Mittel bedienen, um Landsleute in Österreich zur Rückkehr zu zwingen. Was wollen Sie dagegen tun?
Fekter: Ich will diese Vorwürfe nicht bewerten. Wir haben es aber sicher mit einem Netz radikaler Strukturen zu tun. Deshalb arbeiten wir bei Rückführungen zum Beispiel mit der Caritas zusammen. Das funktioniert sehr gut.
