Ein gemeinsames Geld kann auch Unruhe stiften

Die Wirtschafts- und Währungsunion soll nach den Vorstellungen der Maastrichter Baumeister Vorreiterin und Wegbereiterin einer politischen Union sein. Und hier setzt auch die generelle Kritik ein: Voraussetzung für Geldwertstabilität sei der Konsens über die Wirtschaft und ihre Steuerung, über die staatliche Finanz politik, Sozial- und Lohnpolitik, über das Verhältnis zum wirtschaftlichen Wettbewerb, über die Eingriffsrechte des Staates in das Wirtschaftsgeschehen durch Steuern und andere Maßnahmen. Eine Währungsunion ohne politischen Konsens werde nicht zur Klammer, sondern zum Sprengsatz der Integration. „Gemeinsames Geld stiftet keinen Staat, doch manche Unruhe.”

In Maastricht habe man beim Hausbau mit dem Dachstuhl begonnen. Zuerst müsse das Fundament, eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik unter Verzicht auf autonome Entscheidungen der Staaten geschaffen werden. Es sei schwer vorstellbar, daß eine Europäische Zentralbank auf den Staatshaushalt und die Lohnpolitik der Mitgliedsländer entscheidenden Einfluß nehmen könne. Es sei ein hoffnungsloses Unterfangen, die Wirtschaft in ungleichen Ländern gleich machen zu wollen und das noch zu einem festgelegten Zeitpunkt. Man könne nicht ökonomische Gesetzmäßigkeiten mit künstlichen und selektiven Qualifikationskriterien außer Kraft setzen. Das Argument, die Währungsunion habe aus politischen Gründen beschlossen werden müssen, würde nichts über ihre Funktionsfähigkeit aussagen. Eine neue Währung setze überdies die Akzeptanz der Bevölkerung voraus. Es müßten „die Herzen und Köpfe der Menschen” gewonnen werden. Dazu wären die unbestreitbaren

Vorteile einer Europäischen Währungsunion einer breiten Öffentlichkeit deutlicher zu machen. Die gemeinsame Europäische Währung und die Europäische Zentralbank eröffnen die Möglichkeit, sich des Übergewichts des Dollars als Leit- und Reservewährung zu erwehren. Dies ist nach den von Amerika ausgehenden Währungsturbulenzen der letzten Jahrzehnte eine große Chance. Die Währungsunion erspart der Exportwirtschaft erhebliche Kosten, die derzeit durch Wechselkurse und Rankgebühren entstehen.

Vor allem aber wird die Unsicherheit auf den Devisenmärkten beseitigt. Ein Euro-Geld hätte nicht zuletzt den Vorteil, daß ein Währungsdumping wie in den letzten Jahren etwa bei der Lira nicht mehr möglich wäre, sodaß die zuletzt so spürbaren Wettbewerbsverzerrungen wegfielen.

Was aber, wenn diese Länder sich für die Währungsunion nicht qualifizieren und draußen bleiben? Hätten sie nicht dann die Möglichkeit, durch weitere Abwertungen jenen EU-Mitgliedstaaten Konkurrenz zu machen, die das harte Euro-Geld angenommen haben? Und das mit allem Vorteilen, die ihre Mitgliedschaft bei der Brüsseler Gemeinschaft durch den Binnenmarkt bieten? Genau das geschieht, wenn es zu einer Kernwährungsunion kommt, der wohl neben Deutschland und Frankreich die Beneluxstaaten und - wenn alles gut geht - auch Österreich angehören könnten, womit gewollt oder ungewollt in einem entscheidenen Bereich ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” mit unabsehbaren Folgen geschaffen wird.

Bei illusionsloser Betrachtung muß angenommen werden, daß der Starttermin der AVährungsunion - 1. Jänner 1999 - trotz aller offizieller Beteuerungen kaum einzuhalten ist: Zu wenig Länder werden die Kriterien erfüllen. So wird es selbst für Frankreich extrem schwer sein, das derzeitige Budgetdefizit bis 1997 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Auch der Vorstandssprecher der deutschen Commerzbank, Martin Kohlhausen, meint in einem Interview mit dem „Spiegel”, daß Paris dazu nicht imstande sein werde. Er glaubt allerdings, daß eine Währungsunion auch ohne Frankreich möglich wäre.

Mit dieser Auffassung, die politische Realitäten völlig außer acht läßt, setzt er sich in Gegensatz zu seinem Außenminister Kinkel und zum EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santer. Dieser erklärt, daß er erwarte, eine Mehrheit der 15 EU-Mitglieder werde 1999 termingemäß der Währungsunion beitreten.