Noch verfügt Österreich über eine international geachtete, gute Infrastruktur. Doch Experten drängen auf deren Koordination und weitere Investitionen.
Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Eisenbahn- und Tunnelbau hat sich der Leiter des Institutes für Höhere Studien, Bernhard Felderer, in die Debatte um den Sparkurs der Bundesregierung und um Investitionen in die Infrastruktur eingeschaltet: "Der Fehler ist, nicht zu erkennen, wie langfristig Infrastrukturpolitik angelegt sein muss", sagte Felderer diese Woche anlässlich der Präsentation des Infrastrukturreport 2011.
Darin wird in Analysen, Expertisen und Interviews teils hart mit Österreichs - noch - guter Infrastruktur abgerechnet. Vor allem aber mit der Politik, mit der Aufsplitterung von Zuständigkeiten und dem Verschieben von Projekten: Wegen der Mängel in der Infrastruktur bleibe die Wertschöpfung in Österreich jährlich gut um ein Zehntel unter ihren Möglichkeiten. Andersrum: Bei bestmöglicher Infrastruktur wäre das Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr um zehn Prozent höher, errechneten die von der Beratung Roland Berger unterstützten Autorinnen und Autoren des Reports.
Was fehlt? Der Ausbau von Straße und Schiene vor allem, ergeben die Expertisen sowie die Experten- und Managerinterviews. "Die härtesten Probleme bestehen im Bereich der Schienen-Infrastruktur", meint Felderer. Er ist, im Unterschied zum Chef des Wirtschaftsforschungs-Institutes, (Wifo), Karl Aiginger (siehe dazu auch Kolumne Economics, rechts) für den Bau des Koralm-Tunnels.
"Voriges Jahr wurde von Verkehrsministerin Bures ein Generalverkehrsplan vorgelegt. Das ist ein in sich konsistenter Plan. Wir können nicht wieder jedes Projekt diskutieren", meinte Felderer unter Hinweis auf zeitliche Verschiebungen bei den Tunnelbauten: "Die Berechenbarkeit des Staates fehlt." Dies sei ein Mangel, so Felderer: "Für Strecken von 500 bis 600 Kilometern ist die Bahn das Verkehrsmittel der Zukunft." Langfristig sei der Bau etwa des Koralm-Tunnels nützlich, man müsse die auf Jahrzehnte angelegte Finanzierung berücksichtigen und die externen Effekte. Betriebswirtschaftlich betrachtet "rechnet sich kein Tunnel".
Nachbarn beginnen aufzuholen
Entscheidungen für die Infrastruktur seien also jetzt notwendig, denn Planung benötige zehn bis 20 Jahre, ebenso viele Jahre betrage der Zeitraum, bis eine Investitionsentscheidung ihre Wirkung zeige. Daher drängen die für den Infrastrukturreport 2011 konsultierten Experten und Manager auf Entschlossenheit der Regierung, obwohl Österreich im Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums auf dem sechsten Platz liegt. Noch.
Unter den 139 erhobenen Ländern lag Österreich zuletzt auf Platz vier, und das zeigt das Problem: Die Position verschlechtert sich, weil die Infrastrukturinvestitionen teils veraltet sind, weil neue teils fehlen und weil die Nachbarländer - was vor 20 Jahren noch unwahrscheinlich schien - im Osten Österreich in der Infrastruktur aufholen. Doch genau dorthin fehlt es an Verbindungen, etwa durch Straßen oder leistungsfähige Bahnverbindungen: "Die Strecken in den Osten sind zu wenig ausgebaut", monierte David Ungar-Klein, der mit Kathrin Kornfeld den Report verfasste. Die Anbindung Österreichs an europäische Korridore sei "ungenügend", meinte Ungar-Klein. Und Felderer: Für Europa und für Österreich sei etwa die Bahnstrecke München-Bratislava äußerst bedeutsam, aber zwischen Salzburg und Linz sei sie wegen des Widerstandes einiger Bürgermeister nicht ausgebaut worden. "Da muss etwas passieren", sagt Felderer.
Österreich drohe jedenfalls in seiner Leistungsfähigkeit und in seiner Qualität als Standort im internationalen Vergleich zurückzufallen, sollten Schiene und Straße, Luftfahrt sowie Energieleitungen und Internetverbindungen nicht ausgebaut beziehungsweise modernisiert werden. Die befassten Experten und befragten Manager scheinen daher den Vorschlag zu unterstützen, die Staatsholding ÖIAG in Richtung einer Infrastruktur-Holding zu "resrukturieren".
Beschränkt auf Optimierungen
Darin sollten die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der Verbund, die Asfinag und Teile der ÖBB zusammengefasst werden. Das staatliche Eigentum einerseits und die operative Führung andererseits sollten organisatorisch und rechtlich getrennt werden. Wesentliches Ziel einer neuen Governance-Struktur sei jedenfalls "die weitgehende Entpolitisierung von Infrastrukturunternehmen". Initiativen für eine nationale und koordinierte Infrastrukturstrategie seien bisher allerdings ergebnislos geblieben.
Eine diesbezügliche Anfrage habe Verkehrsministerin Bures lediglich mit dem Verweis auf das Arbeitsübereinkommen der Regierung beantwortet. Dieses "beschränkt sich auf die Auflistung von Optimierungsmaßnahmen in einzelnen Bereichen", bemängeln die Studienautoren: "Ausführungen zu strategischen Überlegungen sind dort kurz gehalten."
Anders handle die Schweiz, und zwar vorbildlich: Die Eidgenossen hätten eine Infrastrukturstrategie 2030 erarbeitet und seit 1945 nur zehn, also halb so viele Infrastrukturminister gehabt wie Österreich. Das vermeide politische Zersplitterung und "personelle Diskontinuität" - und dient damit der in der Infrastruktur nötigen Langfristigkeit. (cr)
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