In Brüssel feierte Nikolaus Berlakovich diese Woche mit den Umweltministern einen "historischen Erfolg": Österreich bleibt, vorerst, in der Landwirtschaft frei von Gentechnik. Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, lässt er ein Gesetz erstellen. Seine Strategie: Alle sollen für den Klimaschutz einen Teil der Verantwortung übernehmen. Das Gespräch führte Claus Reitan.
Die Erleichterung war groß, als Umweltminister "Niki" Berlakovich am Montag Nachmittag in Brüssel vor die Presse trat: Es sei ein "Herzschlagfinale" gewesen, aber Österreich habe einen "historischen Erfolg" erzielt. Denn der Rat der Umweltminister lehnte den Antrag, in Österreich gentechnisch veränderten Mais zum Anbau zuzulassen, mit 282 von 345 Stimmen ab. Das intensive Agieren hinter den Kulissen hatte sich gelohnt.
Die Furche: Warum ist denn Österreich bezüglich der Gentechnik so geradezu hysterisch ablehnend?
Nikolaus Berlakovich: Ich für mich bin nicht hysterisch. Ich habe Landwirtschaft studiert und mich lange damit beschäftigt. In vielen Bereichen wird Gentechnik längst angewendet, wie in der Medizin. Aber bei der grünen Gentechnik sehe ich keinen Vorteil für die österreichischen Bauern. Ich habe mir vor Kurzem in Lateinamerika Felder mit gentechnisch verändertem Soja angeschaut. Da hat das Unkraut schon nach wenigen Jahren eine Toleranz entwickelt und ist erst recht wieder gewachsen. Somit ist Gentechnik in der Landwirtschaft für mich keine Option. Gentechnikfreie Lebensmittel sind für Österreich zudem ein Verkaufsargument, auch im Export .
Die Furche: Wie kam es zu dem Antrag - Aufhebung des Anbauverbotes - und was sollte er konkret?
Berlakovich: Die Kommission bemüht sich um die Aufhebung von Anbauverboten mit der Begründung des freien Warenverkehrs, diesfalls von Genmaissaatgut. Er zielte konkret auf die Sorten MON810 und T25.
Die Furche: Wie kam es zur Mehrheit für Österreichs Standpunkt?
Berlakovich: Der Erfolg war hart erkämpft. Wir benötigten 73 Prozent der Stimmen, hatten die Mehrheit der Länder, aber die sind unterschiedlich nach Größe gewichtet, also war das nicht ausreichend. Ich habe mit zahlreichen Amtskollegen in der EU telefoniert, um ihnen unsere Bedenken zu schildern. Offensichtlich ist es mir gelungen, viele zu überzeugen und umzustimmen.
Die Furche: Sie sind auch gegen gentechnisch basierte Steigerungen der Produktivität, etwa bei der früher zitierten "Turbokuh"?
Berlakovich: Was ich will: Die Österreicher lehnen Gentechnik ab. Ich sehe auchkeinen Vorteil darin. Und unsere Produkte heben sich von den anderen ab. Ich hoffe, der Kunde honoriert das. Wir können oft beim Preis nicht mit den großen Produzenten von Lebensmitteln mithalten, wir schaffen das nur über die Qualität.
Die Furche: Probleme der Welternährung ließen sich, zusätzlich zu besserer Verteilung, auch durch höhere Produktion lösen, behaupten einige Staaten.
Berlakovich: Ich meine: Wenn ein anderer Staat auf Gentechnik setzt, ist das sein gutes Recht. Wir wollen im Anbau gentechnikfrei bleiben. Es gibt dafür weder einen Nutzen noch eine Notwendigkeit. Wichtig sind Information und Aufklärung. Produzenten und Handel sind gefragt, etwa mit einer klareren Kennzeichnung.
Die Furche: Es gibt in Österreich eine breite Skepsis gegenüber der EU …
Berlakovich: Zwischen Skepsis und Ablehnung ist zu unterscheiden. Eine Mehrheit der Österreicher ist für die EU. Aber es gibt eine gewisse Skepsis. Man macht die EU für Dinge verantwortlich, für die sie nichts kann. Aber zugleich ist bei der Gentechnik nicht einsehbar, warum uns die EU das Anbauverbot nicht erlauben will. Ich bin für die EU und schätze sie als Projekt. Ich bin aber bei manchen Dingen sehr kritisch. Und in der Gentechnik gefällt mir das nicht, denn es gibt Dinge, die sollten wir selber bestimmen können. Ich sehe nicht ein, dass das immer wieder aufgebracht und immer wieder in einer Zitterpartie darüber abgestimmt wird.
Die Furche: In einem Rohbericht warnt der Rechnungshof, Österreich könnte die geplanten Klimaschutzziele, also die Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) nicht erreichen.
Berlakovich: Diese Kyoto-Ziele sind nur mit einer nationalen Kraftanstrengung zu erreichen. In der Landwirtschaft und beim Abfall sind wir erfolgreich, beim Verkehr oder in der Raumwärme haben wir einen großen Nachholbedarf.
Die Furche: Wohl auch deshalb, weil die bisherige CO2-Verminderung nur eine Folge der milden Winter 2006 und 2007 war.
Berlakovich: Die Problematik ist: Es gibt mehr Wohnraum und größere Wohnungen. Dafür wird mehr isoliert, vieles effizienter gemacht. Aber es gibt noch Potenziale.
Die Furche: … etwa?
Berlakovich: Jeder Bürger muss bei sich selbst beginnen. Unnötige Fahrten streichen beispielsweise. Firmen und Gemeinden können ihre Fuhrparks umstellen, der öffentliche Verkehr gehört ausgebaut, Biosprit dem Treibstoff beigemischt.
Die Furche: Und Sie fahren …
Berlakovich: … ein Bioethanol-Auto und gehe mit gutem Beispiel voran.
Die Furche: Gilt das auch für die neuen Dienstwägen der Bundesminister?
Berlakovich: Ein Kriterium neben Sparsamkeit war auch der CO2-Ausstoß.
Die Furche: Ist Bioethanol-Anteil im Treibstoff für neue Dienstwägen der Bundesregierung vorgesehen?
Berlakovich: Bei den neuen BMW ist es leider noch nicht vorhanden. Aber es gibt Fahrzeugtypen, die das haben.
Die Furche: Von Ihrem Vorgänger initiiert und den Grünen gefordert wird ein Klimaschutzgesetz …
Berlakovich: Da braucht es keinen Aufruf von den Grünen. Wir arbeiten am Klimaschutzgesetz. Wir müssen die Verantwortlichkeit klarmachen, wer seinen Beitrag leisten soll. Die Bundesländer können die Wärmedämmung in die Wohnbauförderung aufnehmen. Wir werden konkrete Zahlen und Werte in das Gesetz schreiben. Aber, wie gesagt: Jeder Bürger muss mithelfen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Das wirkt fast wie eine zweite Steuerreform, denn werden beispielsweise viele kleine Maßnahmen für sparsamen und wirksamen Einsatz von Energie umgesetzt, spart sich ein Haushalt bis zu 650 Euro pro Jahr. Indem man zum Beispiel nicht alle Geräte ständig stand by laufen lässt.
Die Furche: Steht das Gesetz oder zumindest der Entwurf bis zum Sommer?
Berlakovich: Ich gehe davon aus, dass der Entwurf in den nächsten Wochen fertig wird. Es gibt noch Diskussionen in der Ausarbeitung des Entwurfes. Es geht um Verantwortlichkeiten. Bisher ist ja der Umweltminister alleine geblieben. Der soll schauen, dass die Klimaziele erreicht werden, und damit hat sich's. Das will ich ändern: Klimaschutz wird jetzt aufgeteilt, und jeder soll und muss seinen Beitrag leisten. Wahrscheinlich kommt er als Regierungsentwurf in das Parlament. Der Weg über den Initiativantrag der Regierungsparteien wäre nicht sinnvoll, weil die Länder mitmachen sollen und müssen.
Die Furche: Werden Sie internationale Beispiele heranziehen? Im englischen Gesetz zum Klimaschutz gibt es eine Klagbarkeit auf Klimaschutz. Ist so etwas denkbar?
Berlakovich: Von Klagen halte ich nichts. Die gemeinschaftliche Verpflichtung ist wichtig. Es wird kein aufoktroyiertes Gesetz, sondern eines, das von allen getragen wird. Ich übernehme Verantwortung. Ich trage meinen Teil und setze ihn auch um. Es wäre sehr gut, könnten wir das Klimaschutzgesetz so rasch wie möglich umsetzen.
2012
Die in den Jahren 2008 bis 2012 angepeilten Ziele des Klimaschutzes werden von den privaten Haushalten wahrscheinlich nicht erreicht. Dies vermutet der Rechnungshof in einem Rohbericht. Daher verlangen die Kontrollore, die Anstrengungen zu einer Verminderung des Ausstoßes von CO2 über das Jahr 2012 hinaus zu verstärken.
