Entlasten, fördern, stärken

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Finanzminister Wilhelm Molterer stellte in Alpbach seine wirtschaftspolitischen Ziele vor. Darunter findet sich auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Finanzminister Wilhelm Molterer nahm die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche zum Anlass, um auch über seine generellen wirtschaftspolitischen Ziele zu sprechen. Grundsätzlich stehe die heimische Wirtschaft gut da, seit fünf Jahren wächst die Wirtschaft stärker als in der Euro-Zone und seit 15 Jahren schneller als in Deutschland.

* Keine neuen Schulden

Wichtig ist dem Minister, dass es zu keiner neuen Schuldenpolitik kommt. Budgetdisziplin müsse der Grundsatz sein, um für künftige Generationen vernünftig zu wirtschaften, die nötigen Entlastungen für den Mittelstand durchzuführen und der Teuerung entsprechend entgegenzutreten.

* Inflation bekämpfen

Erklärtes Ziel ist, die Inflation rasch auf unter zwei Prozent zu senken. Vor allem durch mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und soziale Abfederung (13. Familienbeihilfe für alle in Ausbildung, erhöhtes Pflegegeld, Österreichticket, vorgezogene Pensionserhöhung). Einige Teuerungs-Entlastungen für die Österreicher sind bereits in Kraft, wie die Erhöhung des Kilometergeldes, der Pendlerpauschale sowie die Senkung bzw. Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommensbezieher.

* Mittelstand entlasten

Damit sich Leistung wieder lohnt und vor allem jene entlastet werden, die Steuern zahlen, soll die Abgabenquote deutlich unter 40 Prozent sinken.

* Arbeit sichern

Eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche, eine Fachkräfteoffensive, ein Altersteilzeit- und Kombilohnmodell und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen sollen dazu führen, dass in Österreich Vollbeschäftigung erreicht wird.

* Wirtschaft fördern

Damit die Wirtschaft kräftig wachsen könne, brauche es die entsprechenden Rahmenbedingungen wie Erleichterung für Jungunternehmer oder Investitionen in grüne Technologien.

* Innovationen ermöglichen

Wir brauchen Innovationen in die Zukunft, meinte Molterer. Daher soll bis 2010 die Forschungsquote auf drei Prozent erhöht werden. Zusätzlich soll mit einer Risikokapital-Initiative jungen dynamischen Betrieben geholfen werden.

* Klimaschutz als Chance

"Nein zur Atomkraft" und "Ja zu mehr sauberem Strom aus Wasserkraft", erklärte der Finanzminister in Alpbach. Grüne Technologien helfen nicht nur beim Klimaschutz, sondern schaffen auch neue Arbeitsplätze im Land.

* Standort stärken

Der Minister zeigt sich auch in Sachen Standort ambitioniert: "Wir müssen Österreichs Position als Headquarterstandort und Drehscheibe für Mittel- und Osteuropa weiter ausbauen." Zusätzlich soll die Wiener Börse zum wichtigsten Handelsplatz in Zentraleuropa werden.

* Familien unterstützen

Ein Mix aus Sach- und Geldleistungen soll es den Familien ermöglichen, frei zwischen der Betreuung der Kinder zu Hause oder in einer Einrichtung zu wählen. Ein Kindergeld in der Höhe von 80 Prozent des Nettogehaltes - mindestens 1000 Euro bis maximal 2000 Euro pro Monat - soll bis zu einem Jahr ausbezahlt werden.

* Österreich und die EU

"Wir werden Österreich zum Vorreiter innerhalb der EU machen. Aber auch unsere Interessen mit unseren Partnern voranbringen", sagt der Finanzminister.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

1964

Klein- und Mittelbetriebe sichern Konjunktur

Die österreichische Wirtschaft ist durch ein Vorherrschen von Klein- und Mittelbetrieben gekennzeichnet. Eine Tendenz zum Großbetrieb ist in Österreich noch wesentlich weniger festzustellen als in anderen Industriestaaten. Dies ist sowohl auf das relativ kleine Wirtschaftsgebiet, dessen geographische Randlage zu Westeuropa und die verhältnismäßig dünne Besiedlung Österreichs zurückzuführen wie auch auf die Tatsache, daß Österreich historisch der industriellen Entwicklung in Westeuropa mit einigem Abstand folgte. Auch der Zerfall der Donaumonarchie, die Inflation der Jahre nach dem

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1966

Rücksicht auf den Konsumenten

Die Vorhersage vom Anfang des Jahres 1965, daß das Bruttonationalprodukt um rund fünf Prozent real wachsen werde, war mehr als optimistisch. Das Wirtschaftswachstum hat gegenüber 6,6 Prozent im Jahre 1964 nur um drei Prozent zugenommen. Das ist teilweise auf die abnormal schlechte Witterung zurückzuführen, wodurch Ausfälle in der Landwirtschaft eintraten und die Bauwirtschaft trotz günstiger Aufträge kaum ausgeweitet werden konnte. Eine Stütze des Wachstums war der private Konsum und der noch starke Export. Die Expansion der Produktion blieb trotzdem schwächer als erwartet, da

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1969

Die Forderer

An die Stiegenballustrade des Palais des Prinzen Eugen gelehnt, stand der Finanzminister dem Fernsehen Rede und Antwort; und was vor dem Professor Koren schon viele Finanzminister festgestellt haben, sagt auch er als Kemsatz jeder Budgetpolitik ins Mikrophon: Man kann hur jene Forderungen an den Staatshaushalt erfüllen, die finanzierbar sind.Erinnern wir uns: Im Februar des vergangenen Jahres hatte der neubestellte Finanzminister iim Bundes-parteirat der Regierungspartei festgestellt, daß ein 16-Milliarden-Schil-ling-Defizit drohe. Diese Lawine hatte eine allzu gebefreudige Koalition und

Gefahr für langfristiges Wachstum?

Der K<mjunfeturaufschwung der österreichischen Wirtschaft, der im Jahre 1968 begann, wird sich im Jahre 1969 weiter fortsetzen. Während das reale Brattonationalprodukt dm Jahre 1968 um mehr als 4 Prozent gewachsen ist, bestehen für 1969 gute Aussichten auf ein Wachstum von mehr als 5 Prozent. Vorläufig ist noch der Export die wichtigste Konjunkturstütze, kräftige Impulse gehen vor allem von der deutschen Konjunktur aus. Die starke Belebung der Industrieproduktion ist besonders in den exportorientierten Branchen zu beobachten, die Produktion von Investitionsgütern hinkt nach, weil die

Warum keine Franken-Aufwertung?

Beinahe 80 Mrd. Fr. wird das schweizerische Bruttosozialprodukt dieses Jahr betragen. In den letzten zehn Jahren hat es sich damit ziemlich genau verdoppelt, ein eindringlicher Beweis des stürmischen Wachstums der Wirtschaft. Die leichte Abkühlung der Konjunktur im Jahre 1967 ist schon längst wieder in Vergessenheit geraten. Die Unternehmen wissen kaum noch, wie sie sich der steigenden Auftragsflut erwehren. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sich die schweizerische Wirtschaft in einem Boom befindet, der die frühen sechziger Jahre noch in den Schatten stellen wird. Um mindestens zehn Prozent übertraf die industrielle Produktion im zweiten Quartal den Vorjahresstand. Allein im Baugewerbe dürfte die Zunahme 1,8 Mrd. Fr. erreichen. Nach vierjähriger Stagnation stiegen damit die Bauvorhaben mit einem Schlag um über dreizehn Prozent.

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Offene Steuer-Karten, bitte!

Ohne besondere Mühe läßt sich beweisen, daß seit 1953 in Österreich die meisten Maßnahmen zur Milderung der Lohn- und Einkommensteuerprogression wahltermingebunden waren und eigentliche hie den konjunkturpolitischen Postulaten (Steuersenkung in der Rezession, Steuererhöhung in der Prosperität) entsprachen. Oberflächlich betrachtet, bestätigt auch die Forderung, die Steuerprogression per 1. Juli 1974 zu mildern, diese Regel. Denn die Wirtschaftsprognosen besagen, daß die relativ günstige Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in diesem Jahr vor allem von der hohen Zuwachsrate des privaten Konsums stimuliert wird. L^tfiHfl

Die Schraube dreht sich

Noch nie ist so viel von der Notwendigkeit gesprochen worden, Stabilitätspolitik zu betreiben, wie in den letzten zwei Jahren. Vertreter des Bundes, der Länder und Gemeinden, Repräsentanten der Banken und Kreditinstitute und Expo-nenten der Sozialpartnerorganisationen geben am laufenden Band Erklärungen ab, sprechen aber zumeist von den Aufgaben, die jeweils den anderen zufallen würden.Übereinstimmend ist aber die große Mehrheit der Venhandlungsund Gesprächspartner der Auffassung, daß ein Partner mehr tun müßte, als er bisher zu den Stabilitätsbemühungen beigetragen hat: Der Bund

1975

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

1976

Der Mittelstand soll es büßen

In ihrer jüngsten Ausgabe freut sich die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ darüber, daß „unwiderlegbare statistische Zahlen beweisen: Der Konjunkturaufschwung hat begonnen“. Finanzminister Dr. Androsch sieht das anders: „Es ist noch lange nicht so, daß wir von einem gefestigten, sich selbst tragenden Aufschwung sprechen können“. ÖGB-Präsident Benya ist strikt gegen eine Zinssatzsenkung für täglich fällige Spareinlagen; zahlreiche sozialistische Zeitungen — auch die „Arbeiter-Zeitung“ vom 31. Mai — kritisieren alle einschlägigen Absichten des Finanzministers als

1977

Insel der Seligen seligen Gedenkens

Die traditionellen Fronten der österreichischen Wirtschaftspolitik mit Weißmachern auf der einen und Schwarzmalern auf der anderen Seite beginnen sich, aufzulösen. Die Diskussion war bis zum Sommer 1977 von der SPÖ dazu benutzt worden, um mit Hinweisen auf Wachstum (5,2 Prozent real im Jahre 1976, für heuer prognostiziert 4,5 Prozent), Vollbeschäftigung (Arbeitslosenrate 1976: 2 Prozent, Prognose 1977 1,8 Prozent) und Preisentwicklung (Inflationsrate 1976: 7,3 Prozent, Prognose 1977: 5,75 Prozent) darzutun, daß es in Österreich eben anders als in vielen anderen Ländern sei (seht nur

1979

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1983

Pioniergeist und Leistung fördern

ln einer „Erklärung zur Lage der Nation“ im Wiener Belvedere legte ÖVP-Ob- mann Alois Mock sein Programm vor. Für die FURCHE faßt er die wirtschaftlichen Pläne der Opposition zusammen.

Was uns die Parteien Versprechen

Demokratie & PrivilegienSPÖ: Neue Formen der Nahbereichsdemokratie; Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte; mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft für Arbeitnehmer; Privilegienabbau für Politiker (Reduzierung des Ausgabenpauschales, Kürzung der Abfertigungen, Versetzung von Beamten mit gekürzten Bezügen in den einstweiligen Ruhestand); Überprüfung der öffentlichen Spitzenge- hältei .ÖVP: Wahlrechtsreform mit mehr Persönlichkeitswahlrecht, Einführung der Briefwahl und Wahlrecht für Auslandsösterreicher; Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

Wege aus dem Wirtschaftstief

Die seit Mitte 1980 anhaltende Konjunkturflaute hat auch bei der Tiroler Industrie nachhaltige Spuren hinterlassen und insbesondere einen Einbruch beim Mitarbeiterstand gebracht. Mit 1.400 Mitarbeitern oder 4,2 Prozent verzeichnete die Tiroler Industrie den größten Beschäftigungseinbruch seit vielen Jahren. Verschärft wurde die Situation durch vier größere Insolvenzfälle, welche sich trotz Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente auf den Mitarbeiterstand auswirken mußten.Die Einbrüche trafen vor allem die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die metallverarbeitende Industrie. Die

1984

„So sieht mein Budget 1985 aus"

Wie Finanzminister Franz Vranitzky das Budget 1985 gestalten wird, erklärt er am 19. Oktober in der Budgetrede. Hier sagen Wirtschaftsfachleute, was sie tun würden.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

Schubkräfte mehr nutzen

Die Reaganomics brachten den USA das stärkste Wachstum seit langem. Die Erfolge, Probleme und Auswirkungen auf Österreich analysiert Botschafter Thomas Klestil.

1986

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Verstärkte Zukunftsinvestitionen

Angesichts vieler negativer Nachricli-ten aus der internationalen, aber auch der heimischen Wirtschaft drängt sich die Frage auf, weiche Anstrengungen wir Österreicher intensivieren sollen, um die Zulunft in den Griff zu bekommen. Wir dürfen nicht auf Wunder hoffen oder Maßnahmen auf ein angeblich günstigeres iVIorgen verschieben, sonst wird uns die Rechnung dafür in Form von rasch wachsenden Anpassungslosten präsentiert.Wo Handlungsbedarf besteht, muß Klarheit über die Rahmenbedingungen herrschen: Die Wirtschaften aller Länder sind heute mit wesentlichen Strukturveränderungen

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

Österreichs Vitalität ist ungebrochen

Auch heuer geben die Österreicher wieder Milliarden für Weihnachtsgeschenke aus. Ein Indiz dafür, daß es der Wirtschaft besser geht als vielfach vermutet.

1988

Energie besteuern

In der Bundesrepublik soll die Erhöhung der Mineralölsteuer „nur“ die Staatskasse füllen. Womit eine diskussionswürdige Idee abermals in Mißkredit gebracht wurde.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1989

Wie „grün“ kann der Fiskus sein?

In die zweite Etappe der Steuerreform sollen ökologische Gesichtspunkte einfließen. Das sagen heute bereits übereinstimmend alle Parteien. Aber wie soll das geschehen ? Diese Frage hat Konfusionund Zank ausgelöst.Eine gewisse Annäherung von Standpunkten ist zumindest noch vorstellbar, wenn es um die Möglichkeit von Abgaben auf diverse umweltschädigende Produkte und Tätigkeiten geht. Bei der Idee einer Energiesteuer scheiden sich aber bereits die Geister. Wahrend die einen um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte bei Einführung einer solchen „Primärenergieabgabe“

Angst vor Oko-Steuern?

Die einen überschlagen sich förmlich bei dem Versuch, sich ein ökologisches Mäntelcnen umzuhängen. Die anderen - teilweise derselben Partei zugehörig - haben wiederum alle Hände voll zu tun, uns zu erklären, warum gewisse ökologische Vorschläge „eigentlich doch nicht“ umgesetzt werden können.Jüngst war dies wieder zu beobachten. Nämlich bei der Frage einer Energiebesteuerung, wo sich eine wundersame Ablehnungskoalition zwischen Finanzminister Ferdinand Lacina und der Industriellenvereinigung gebildet hat.Die Idee hinter einer solchen Energiebesteuerung von Unternehmen und

1990

Mindestlohn Nur Illusion?

ZUR DISKUSSION Eine sozialpolitische Illusion für den einen, ein soziales Muß für den anderen, um einen menschenwürdigen Mindestlebensstandard zu garantieren: der 10.000 Schilling - Mindestlohn.

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

1992

Wirtschaftsflaute bis 1993?

Die Weltwirtschaft präsentiert sich in einem labilen Zustand. Es gibt weder eindeutige Tendenzen zu einem Aufschwung, noch zu einem Abschwung. Vor dem Hintergrund labiler Wachstumsaussichten werfen die herbstlichen Lohnverhandlungen bei uns erste Schatten.

Kompetenter Partner für Europas Industrie

Milliardenverluste haben wieder einmal die verstaatlichte Industrie in die Schlagzeilen gebracht. Der Rest der Branche leidet zwar auch an Schwachstellen, hat aber durchwegs die Leistungskraft westeuropäischer Industrien erreicht.

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

Konsumplus durch ein Steuerminus

Zum richtigen Zeitpunkt tritt per 1. Jänner 1994 die zweite Etappe der Steuerreform in Kraft.

1994

Zukunft fängt im Kopf an

Politiker und Wirtschaftsexperten zur Frage: „Wie kann der Industriestandort Österreich gesichert werden?“EWALD NOWOTNY, FINANZSPRECHER DER SPO:Österreichs Wirtschaft muß auch in Zukunft über einen starken industriellen Kern verfügen. Eine Beschränkung auf bloße „Blaupausen-Ex- porte“ wäre eine Illusion. Gerade die Industrie ist auf große offene Märkte angewiesen. Eine EU-Mitgliedschaft ist daher nötig, um informelle Diskriminierungen zu vermeiden. Man muß sich nur die derzeitigen Probleme im passiven Veredelungsverkehr, wo ein EU-Beitritt zum Beispiel für die Textil- und

Rot-grüne Wege in der Wirtschaftspolitik

Kommenden Sonntag sind auch in Deutschland die Wähler aufgerufen, die Zusammensetzung des dortigen Bundestages neu zu bestimmen. Ein wichtiges Ereignis, auch für Österreich.

Ein Alleingang ist möglich

Energie ist zu billig und wird daher nicht sparsam genug verwendet. Okosteuern könnten da Abhilfe schaffen. Eine deutsche Untersuchung befürwortet ihre Einführung.

1995

Alleingang bei den Ökosteuern

Das Budget 1995 soll Erhöhungen der Mineralölsteuer bringen. Handelt es sich um eine „ökologische” Steuer, für die es weiteren Spielraum gibt?

Der Preis fiir die Eurowährung

Ganz Europa ist zum Sparen gezwungen, nicht nur Osterreich. Das Ziel: Teilnahme am Jahrhundertprojekt „Eurowährung”.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

Erhöhung des Arbeitsvolumens

Ahnlich wie einzelne Länder in den dreißiger Jahren durch eine pragmatisch-problem-orientierte Politik die schlimmsten Folgen der Weltwirtschaftskrise abwendeten, so sollte ein solches wirtschaftspolitisches Konzept für Österreich entwickelt werden, das trotz seiner starken Auslandsverflechtung eine Reduktion der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Eine solche Strategie wird zwei „Hauptstoßrichtungen” haben müssen:■ Erhöhung des Produktionswachstums insbesondere dadurch, daß in einer Phase eines schwachen Wirtschaftswachstums in Europa solche Projekte gezogen werden, welche

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Amerika, warum hast du es besser?

Ist die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Europa? Diese Frage führt zu leidenschaftlichen Debatten. Die einen sehen in den USA ein „Entwicklungsland mit Atombombe”, in dem fast 40 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung leben, ein Viertel der Kinder in Armut geboren werden, die Verslummung in den Megastäd-ten ein in Westeuropa unvorstellbares Ausmaß annimmt und die Zahl der Häftlinge nach einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren die Millionengrenze überschritten hat. Viele Menschen müssen mehrere Berufe, meist schlecht bezahlte MacJobs, zugleich

1998

Steuern mit Ökosteuern?

Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

Tarifkorrektur oder Steuerreform?

Vor einer großen Steuerreform ist die Frage nach dem Umfang des Steuerstaates neu zu beantworten.

Keine Steuersenkung!

Die angestrebte Steuerreform sollte sich um eine Verbesserung der Verteilungswirkungen des Systems bemühen.

Einfacher steuern - Einfach-Steuer

Nein zu einem Steuersystem, in dem sich nur mehr Profis zurechtfinden. Ja zu einem einheitlichen Steuersatz.

Nachfrage statt Angebot

Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

1999

Ökosteuern sind längst überfällig

Seit Jahren wird über sie debattiert. Unzählige Modelle haben ihre Realisierbarkeit nachgewiesen. Die Steuerreformkommission hat sie empfohlen. Nur die Regierung kann sich nicht zu Einführung von Ökosteuern entschließen.

Wer gewinnt, wer verliert? asdasd asxghvsd

Der Euro steigt - wer freut sich, wer muß Nachteile befürchten? Zunächst kann der Importeur sehr zufrieden sein, denn er bekommt für einen bestimmten Betrag in Landeswährung mehr Devisen und kann günstiger einkaufen. Davon profitieren die Konsumenten durch billigere Angebote, allerdings nur bei funktionierendem Wettbewerb, der durch Monopole oder Absprachen zwischen mächtigen Anbietern - wie etwa das Beispiel des Benzinpreises zeigt - außer Kraft gesetzt werden kann. In diesem Fall verbleibt der Gewinn bei den Konzernen. Wer das verhindern will, muß ein strenges Kartellgesetz nach

Die Öko-Steuerreform ist überfällig

Sinkende Energiepreise und steigende Emissionen von Treibhausgasen geben der Ökosteuerdebatte neuen Auftrieb. Vor allem im Ausland.

Vorbild Europa?

Durch Steuersenkung versucht man in einigen EU-Staaten Arbeitslosigkeit und Pfusch einzudämmen. Denn mit Strafen allein wird es nicht getan sein.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2002

Null-Defizit - kein Dogma

In Europa ist die Debatte über die Lockerung des Stabilitätspaktes voll entbrannt.Alarmmeldungen von der Wirtschaftsfront: ins Bodenlose fallende Aktienkurse, steigende Arbeitslosenzahlen - 4,3 Millionen in Deutschland, dem wirtschaftlichen Zugpferd Europas für Anfang 2003 - und nach unten revidierte Wachstumsraten - 0,9 Prozent für Österreich (im Juli rechnete man noch mit 1,5) und 0,4 Prozent in Deutschland.Dementsprechend tun sich die Finanzminister schwer, ausgeglichen zu budgetieren. Denn weniger Wachstum heißt weniger Einnahmen, und mehr Arbeitslose bedeuten höhere öffentliche

Leidensdruck

Arbeitslosigkeit - die Gründe dafür, die Maßnahmen dagegen: Darüber debattieren Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner.Die Furche: Rekordarbeitslosigkeit in Österreich - eine Folge der weltweiten Konjunkturflaute, oder sind unsere Probleme hausgemacht?Eva Glawischnig: Natürlich geht die weltweite Krise nicht spurlos an uns vorüber, aber vieles ist schon hausgemacht. Während dem Finanzminister vor einem Jahr noch kein Vorwurf zu machen war, zum jetzigen Zeitpunkt steht seine Mitverantwortung an der Misere außer Frage. Ein Teil der Arbeitslosen kann sich für ihre Situation bei

2003

Die Steuern erhöhen

Wirtschaft darf nicht von der Substanz leben - darüber herrscht Konsens. Welchen Beitrag die Politik durch entsprechende Steuerung leisten kann, untersucht eine interdisziplinäre Studie.Die Pensionsreform ist derzeit das innenpolitische Thema Nummer eins. Es überschattet alle anderen Fragen, die für den Beschluss der Budgets 2003 und 2004 im Nationalrat anstehen. Vergessen sind die Debatten um die zaghaften schwarz-blauen Ansätze einer Ökologisierung des Steuersystems.Damit versucht Österreichs Regierung ein Anliegen umzusetzen, das seit rund 15 Jahren die steuerpolitische Debatte

Was ein Land sexy macht

Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes hängt stark von der Steuerlast ab. Aber auch ein gutes Sozialsystem ist den Unternehmen einiges wert.Mit Kanada kann Österreich nicht mithalten. Denn Kanada ist der strahlende Sieger, Österreich liegt dagegen nur auf Platz 21 im Rennen um den besten Wirtschaftsstandort der Welt. Die Forschungsabteilung des britischen Wochenmagazins The Economist hat in einer aktuellen Studie die 60 größten Länder der Welt anhand von 70 Kriterien auf ihre Firmenfreundlichkeit hin überprüft. Kanada hat dabei die Niederlande vom Spitzenplatz verdrängt und

2004

Süße Zuckerl oder saure Drops

ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen

"Ein Kampf"um die Herzen der Menschen"

Der neue Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "ist ein Kampf um die Herzen der Menschen", meinte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Und solle "von allem für alle mehr" bringen. Ein ehrgeiziges Ziel.Viel mehr als Schlagworte und eine Richtung sind dem Entwurf allerdings noch nicht zu entnehmen. Eine "sozial-innovative Wettbewerbswirtschaft" wollen die Sozialdemokraten, um "Österreich unter die Top-Fünf der Industrienationen zu bringen". Dazu seien "faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, Investitionen in die Ressource Mensch und der Ausbau des Sozial- und

2005

Schmaler Grat Gerechtigkeit

Während die Regierung sich noch freut, dass ihr mit den Steuersenkungen 2004 und 2005 der "große Wurf" gelungen sei, werden von anderer Seite Forderungen nach neuen und mehr Steuern für Reiche laut.Über den Bronzenen Stier hat sich Wolfgang Schüssel dem Vernehmen nach noch gefreut, über das Silberne Schlachtmesser für Staatskahlschlag vermutlich weniger. Beide Auszeichnungen wurden für die österreichische Steuerpolitik verliehen. Während aber die Europäische Vereinigung der Steuerzahler den Regierungschef mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis für die Steuer- und Pensionsreform

2007

Kapital sticht Arbeit

Österreich steht wirtschaftlich ausgezeichnet da. So steht es im aktuellen OECD-Länderreport. Es gibt aber auch Schelte: Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind zu hoch und Vermögen wird nicht ausreichend besteuert.Steuern runter macht Österreich munter." So wurde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Mai in der Bild zitiert. Genau betrachtet sind die Abgaben hierzulande aber alles andere als niedrig. Die Steuerquote beträgt laut der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 42 Prozent (2005) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Wert liegt somit höher als noch

Motivationsfaktor Beteiligung

Die Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen, ist im Kommen. Vizekanzler Wilhelm Molterer will das Ausmaß derartiger Modelle verdoppeln.Der österreichischen Wirtschaft geht es derzeit gut. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2006 um 3,1 Prozent und die aktuelle Arbeitslosenquote schrammt mit 4,3 Prozent an der Vier-Prozent-Marke vorbei, unterhalb jener man gemeinhin von Vollbeschäftigung spricht. Nun stellt sich die Frage, wer von diesen guten Zeiten profitiert. Will man Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Glauben schenken, dann alle, denn "geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen

2008

Medienhype Inflation

Der Preisanstieg im Dezember und dessen inflationärer Niederschlag in den Medien bereitet weniger Sorgen als die Sicherung des Wachstums.Die 3,6 Prozent Inflationsrate des Dezember 2007 macht seit geraumer Zeit Schlagzeilen. Doch inwieweit ist der Medienhype gerechtfertigt, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Jahr 2007 durchschnittlich eine Teuerungsrate von 2,2 Prozent aufweist? Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) rechnet für heuer bis dato mit einer Inflation von 2,6 Prozent. Für viele Experten noch kein Grund, um sich Sorgen über das Wirtschaftswachstum zu

Wer soll entlastet werden?

Werner Kogler (Grüne) und Ralf Kronberger (WKO) im Streitgespräch über die gerechte Aufteilung der Steuerlast und den Mittelstand.Dass der österreichische Staat Geld braucht, um seinen Aufgaben wie der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, dem Betrieb von Schulen und Betreuungsplätzen oder der medizinische Versorgung der Bevölkerung nachkommen zu können, steht außer Frage. Es gilt vielmehr zu klären, wer für diese Kosten aufkommen soll. tomDie Furche: Wer soll weniger Steuern zahlen?Ralf Kronberger: Wenn man sich die Bundesausgaben über die vergangenen hundert Jahre ansieht, dann

Schreckgespenst Inflation

Der Ölpreis bestimmt zu einem Drittel die Inflationsrate, davor allein muss man sich aber noch nicht fürchten.Wie hoch kann er noch steigen - der Ölpreis? Vergangene Woche erreichte der US-Ölpreis ein Rekordhoch von über 135 Dollar. Diesen Montag kam die erleichternde Meldung, dass der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate auf 127,10 Dollar gesunken war. Erdöl bzw. dessen Folgeprodukte stehen in Verbindung mit fast allen gehandelten Waren, und sei es nur als Treibstoff für den Lkw, der das Produkt vom Produzenten zum Konsumenten liefert. Steigt nun der

Wettbewerb und soziale Balance

Nationalbank-Vertreter geben in Alpbach noch keine Entwarnung an der Teuerungs-Front. Vizekanzler Wilhelm Molterer steuert mit strukturellen Maßnahmen und treffsicherer Hilfe dagegen.Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gibt noch keine Entwarnung an der Teuerungsfront. Nichts halten die führenden Notenbanker davon, mit Steuersenkungen - wie etwa der rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro teuren Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - gegen die Inflation ankämpfen zu wollen. Zusammen mit einer bereits lang angekündigten Steuerreform in mehrfacher Milliardenhöhe würde man

2010 kommt die Steuerreform

Um ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro will Finanzminister Wilhelm Molterer den Österreichern die Steuerlast erleichtern.Österreich steht derzeit laut Statistik Austria mit einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2007) so gut da, wie seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Grund dafür ist laut Finanzminister Wilhelm Molterer diszipliniertes und kluges Haushalten und der verantwortungsvolle Umgang mit hart erarbeitetem Steuergeld. Nur diese Budgetpolitik ist Grundlage für eine Steuerentlastung im Jahr 2010, die aus eigener Kraft erwirtschaftet wurde.Ziele sind die Entlastung des

"Im Mittelpunkt steht Freiheit"

Im Rahmen der Alpbacher Wirtschaftsgespräche spricht Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer mit der FURCHE über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, die Verteilungsgerechtigkeit und seinen Europa-Kurs.Die Furche: Herr Vizekanzler, heuer steht bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach die Zukunft der Marktwirtschaft zur Diskussion. Wie stehen Sie zur Marktwirtschaft?Wilhelm Molterer: Es besteht, meiner Meinung nach, kein Zweifel, dass die Marktwirtschaft und insbesondere die soziale Marktwirtschaft eine absolute Erfolgsgeschichte ist. Diese Wirtschaftsordnung war eine

Kämpfen bis zuletzt

Nach dem "Es reicht" von Wilhelm Molterer stockte der ÖVP-Wahlkampf kurz. Von der globalen Finanzkrise erwartet er sich Rückenwind.Mit einem kurzen Telefoninterview zwischen zwei Wahlkampfterminen mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer enden die Furche-Wahlgespräche.Die Furche: Der Wahlkampf ist hart, wie läuft's?Wilhelm Molterer: Jetzt ist allen klar: Die Sicherung der Arbeitsplätze ist Thema Nummer eins. Die Zeiten werden schwierig - jetzt braucht es Stabilität und Verlässlichkeit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Nur eine starke Wirtschaft gibt den Menschen Arbeit und ein

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2009

Gesteuert. Aber wie?

Bei der jüngst zu Ende gegangenen Regierungsklausur wurde die Steuerreform besprochen und nur Bekanntes erörtert. Wer sich ein Mehr an Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit erwartet hat, wird leider eines Besseren belehrt.Fast alle Maßnahmen zur Steuerreform, die im Anschluss an die Regierungsklausur dem Ministerrat vorgelegt werden (wurden?), folgen den im Regierungsprogramm vereinbarten Eckpunkten: Tarifentlastung bei der Einkommenssteuer, Freibetrag für Selbstständige, Entlastung für Familien mit Kindern. Ausnahmen bilden die nachträglich auf die Regierungsagenda gesetzte

Arme als nächste Budget-Opfer

Im Sozialministerium am Wiener Stubenring empfinden sich manche Beamte derzeit schon als "Kummernummer" für sorgengeplagte Vertreter von gemeinnützigen Einrichtungen in ganz Österreich. Kaum eine Stunde vergeht, in der nicht mindestens ein Anruf eingeht, der Finanzierungsgarantien für das kommende Geschäftsjahr zum Inhalt hat. Die Sorge unter den sozialen Helfern: unter die Räder der Budgeteinsparungen zu kommen.Die Sorgen der Betroffenen Unternehmen sind nachvollziehbar, hat doch Finanzminister Josef Pröll in den Verhandlungen mit den Ministern eine Kostenbremse auferlegt, die vor

Investieren in die Zukunft

Zukunftsinvestitionen sind in den Konjunkturpaketen unterdotiert. Experten fordern daher nachhaltigere Ausgaben. Die Pläne reichen von verstärkter Förderung für grüne Technologien bis zu mehr Geld – und Effizienz – für Bildung und Forschung.Jeder Politiker betont, wie nachhaltig seine Programme seien, staatliche Investitionen werden schnell zu einem „zukunftsweisenden Schritt“. Die Gelegenheit für solche Schritte war groß, als inmitten der Wirtschaftskrise Regierungen allerorts Konjunkturpakete schnürten, um die nationalen Ökonomien anzukurbeln. In Österreich wurden seit

2010

Das Steuerpaket mit dem grünen Spin

Das von der Regierung angekündigte Belastungspaket könnte noch weit höher ausfallen, bezieht man die Klimastrategie mit ein. Und selbst das könnte erst der Anfang sein.Was so ein geglückter „Spin“ auf dem Feld der Regierungspolitik doch für Segen mit sich bringen kann! Er rückt eine an sich grottenschlechte Nachricht eines Kommunikators in eine zumindest neutrale Position aus der Sicht des betroffenen Bürgers. In besonders geglückten Versionen löst der Spin eine Art interessierter Schockstarre der Opfer aus, die noch entfernt mit der Hoffnung spielen, aus dem Unausweichlichen

Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

Was nötig ist? Reform jetzt!

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Interview - "Jetzt Ärmel aufkrempeln, entscheiden und umsetzen - sonst droht die nächste Steuererhöhung" - Abbau von Bürokratie und Reform des Staatswesens als dringendste Aufgaben -Konjunktur zieht an.F. Spezial: Es mehren sich die Jubelmeldungen über den wirtschaftlichen Aufschwung. Wie geht es Österreichs Unternehmen wirklich?Christoph Leitl: Die jüngsten Konjunkturerhebungen zeigen tatsächlich einen Trend nach oben. Das WIFO hat die BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2010 zuletzt von +1,2 % auf 2 % nach oben

Neue Hürden für Pflegebedürftige

Der Bund erschwert den Zugang zu den Pflegestufen. Das könnte sich rächen, meinen Experten. Die Pflege ist derzeit ein System ohne sichere Zukunft.Zum Auftakt war der Minister zuversichtlich: "Die Pflege hat einen größeren Stellenwert, als vielfach wahrgenommen wird", versicherte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) am 28. Oktober bei einem Pflegekongress in Wien. Viele der 3700 Teilnehmer zeigten sich befremdet. So etwa Walter Marschitz, Geschäftsführer beim Hilfswerk.Er kritisierte die geplante Einschränkung des Pflegegelds, auf die sich die Bundesregierung wenige Tage zuvor

2012

Pensionsreform: Alter schützt vor Arbeit nicht

Das Pensionssystem gehört dringend reformiert, da sind sich alle beteiligten Politiker einig. Lösungsvorschläge gibt es viele, auf EU-Ebene ebenso wie in Österreich.

2014

SOZIALBERUFEals Wirtschaftsmotor

Sie betreuen und fördern kleine Kinder. Sie pflegen und unterstützen alte Menschen. Sie beraten und helfen Familien in Krisen. All das kostet, würden viele sagen. Nein, sagen Wirtschaftsforscher, von denen viele erwarten würden, dass sie in den Abgesang einstimmen würden, dass "das Soziale der Wirtschaft schade". Nein, erzählen uns die ökonomischen Daten. Im Gegenteil: Die sozialen Dienste sind Motor für Beschäftigung und Konjunktur in Europa. Die Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialbereich ist stärker gewachsen als in anderen Bereichen der Wirtschaft. Die Zahl der

2015

"Im Wettbewerb der BEGABUNG"

Christoph Leitl ist seit dem Jahr 2000 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Im FURCHE-Interview zum Auftakt der Serie "Arbeitswelten der Zukunft" stellt er sich der Kritik an der Steuerreform, fordert weitere Maßnahmen, etwa eine automatische Ausgabenbremse und spricht über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.DIE FURCHE: Trotz Steuerreform und Umverteilung kritisiert die OECD noch immer die viel zu hohe Belastung der österreichischen Wirtschaft durch den Faktor Arbeit. Haben da die Verhandler der Steuerreform versagt? Christoph Leitl: Das Ziel der Reform war

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

Gut für Österreich, schlecht für Europa

GASTKOMMENTAR. Weder die Niedrigzinspolitik der EZB noch europapolitische Überhöhung kann auf Dauer die strukturellen Probleme der europäischen Einheitswährung übertünchen. Es ist Zeit, sich ernsthaft mit dem Austritt einzelner Länder aus dem Euro zu befassen.

2022

Geldbörse leer - © Foto: iStock/interstid

Wie kann die Politik die Inflation lindern?

Die Teuerung ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht. Nun hat die Regierung ein großes "Geld-Zurück-Paket" präsentiert. Was ist davon zu halten? Und was wäre sinnvoll? Ein Gastkommentar.

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