Erhöhung des Arbeitsvolumens

Ahnlich wie einzelne Länder in den dreißiger Jahren durch eine pragmatisch-problem-orientierte Politik die schlimmsten Folgen der Weltwirtschaftskrise abwendeten, so sollte ein solches wirtschaftspolitisches Konzept für Österreich entwickelt werden, das trotz seiner starken Auslandsverflechtung eine Reduktion der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Eine solche Strategie wird zwei „Hauptstoßrichtungen” haben müssen:

■ Erhöhung des Produktionswachstums insbesondere dadurch, daß in einer Phase eines schwachen Wirtschaftswachstums in Europa solche Projekte gezogen werden, welche langfristig in jedem Fall realisiert werden müßten und welche überdies hauptsächlich standortgebundene schaffen.

■ Reduktion der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit und damit eine Ausweitung der Zahl der beschäftigten Personen durch eine gleichmäßigere Verteilung des gesamten Arbeitsvolumens.

Spezialisierung auf umweltverbessernde TeCHNOIjOGIEN Der Weltmarkt für umweltverbessernde Investitionsgüter wird langfristig stark überdurchschnittlich expandieren, durch eine Spezialisierung in diesem Bereich lassen sich daher erhebliche Produktions- und Beschäftigungszuwächse erzielen. Ein solches Projekt ließe sich durch Einführung einer Endenergiebesteuerung mit jährlich steigenden Steuersätzen fördern, also durch eine echte „Öko-Steuer”. Das Steueraufkommen sollte insbesondere für die Förderung effizienterer Energienutzung (Kraft- Wärme-Kopplungen,

Blockheizkraftwerke) sowie für die Entwicklung und Produktion sonstiger Umweltinvestitionsgüter (Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen, Vermeidung von Emissionen in Wasser und Luft) verwendet werden.

Thermische Sanierung des Gebäu-dedestanus in osterreich Je nach Gebäudetyp läßt sich Heizaufwand durch eine bessere Dämmung von Geschoßdecke und Außenwand um 40 bis 60 Prozent reduzieren. Die Realisierung dieses Investitionspotentials würde Produktion und Beschäftigung in Österreich so stark erhöhen, daß dadurch gleichzeitig das Budgetdefizit erheblieh gesenkt werden könnte.

Gleichzeitig würde durch dieses

„Großprojekt” nicht nur das Toronto-Ziel, sondern auch höher angesetzte” erreicht das wesentlich Ziel des Klimabündnisses werden können, nämlich eine Senkung der C02-Emissionen um 50 Prozent gegenüber 1990.

Investitionen zur Verbesserung der infrastrruktur

In zwei Bereichen ist eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen -nicht zuletzt aus ökologischen Gründen - vordringlich:

■ Verbesserung der Infrastruktur für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

■ Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, insbesondere in kleineren Gemeinden (Kanalisationssystem, Kläranlagen, Sanierung von Mülldeponien et cetera).

Da diese Verbesserungen den Charakter öffentlicher Güter haben, ist ihre Finanzierung durch zusätzliche Steuern gerechtfertigt (etwa durch eine Erhöhung der seit 1973 konstanten Grundsteuer).

Integration der sozialen Dienste in den Güter- und Arbeitsmarkt Derzeit wird die Nachfrage der Haushalte nach sozialen Dienstleistungen (Haushaltsarbeiten, Pflege und Betreuung von Kindern, Behinderten oder alten Menschen et cetera) überwiegend durch „Schwarzarbeit” befriedigt. Wo eine Betreuung selbst durch „Schwarzarbeit” zu teuer kommt, wie bei der Ganztagsbetreuung von Kindern, besteht aku-. te Unterversorgung.

Während so Tausende Personen, insbesondere Frauen, regelmäßig Arbeitsleistungen erbringen ohne jegliche Absicherang gegen Krankheit, Unfall und Arbeitsverlust sowie ohne eine eigene Altersversorgung, bezahlt der Staat Milliardenbeträge an Arbeitslose und Pflegebedürftige. Durch eine Kombination von Maßnahmen, welche die verschiedenen

Einzelmängel dieses „Systems” zu beseitigen trachten, ließe sich eine Gesamtlösung finden, welche für (nahezu) alle Betroffenen Vorteile bringt:

■ Gründung solcher Institutionen, welche sich auf die Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen spezialisieren.

■ Für die bei diesen Institutionen Beschäftigten gelten sämtliche sozialrechtlichen Standards.

■ Da die Versorgung der Bevölkerung mit den von diesen Institutionen erbrachten Leistungen teilweise auch im öffentlichen Interesse erfolgt, finanziert der Staat einen (Groß-)Teil der Lohnnebenkosten.

■ Pflegebedürftige Personen erhalten den Großteil des Pflegegelds in Form von „Dienstleistungsschecks”, mit denen sie bei einer dieser Firmen nach ihrer freien Wahl ein

„Bündel” verschiedener Dienste kaufen können.

Massnahmen zur Senkung der Lebensarbeitszeit Zusätzlich zu den bisher vorgeschlagenen Projekten zur Steigerung der Produktion sollte das so erhöhte Arbeitsvolumen durch innovative Arbeitszeitmodelle auf eine größere Zahl von Beschäftigten verteilt werden, wie etwa durch Reduktion der Überstunden, Vier-Tage-Woche, Neustrukturierung der Schichtarbeit, „Job sharing” oder die Einführung einer Bildungskarenz. Die Bereitschaft der Unternehmer, eine solche Strategie mitzutragen, würde am ehesten dann erreicht werden, wenn diese Modelle gleichzeitig eine bessere Auslastung des Realkapitals ermöglichen, also Betriebs- und Arbeitszeiten entkoppeln.