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EU muß Steuern harmonisieren

Der Grandgedanke des Sozialstaates ist, die Bekämpfung der Armut und der sozialen Notlagen sowie die Vermeidung zu großer Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsgruppen zu einer der wichtigsten staatlichen Aufgaben zu machen und zu signalisieren, daß niemand in der Gesellschaft allein gelassen werden soll, und daß Vorsorge für Zeiten der Kinkommenslosigkeit nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gemeinschaftliche Pflicht ist

Die Besonderheit der sozialdemokratischen Position zur Leistungsgesellschaft ist die Ergänzung durch das solidarische Element. Die Sozialdemokratie baut auf unserer Leistungsgesellschaft und ihrer Wertschöpfung auf, ergänzt diese aber um Verteilungsaspekte.

Der Verteilungsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WJFO) zeigt, daß die Gesamtwirkung der Steuern per Saldo nicht progressiv, sondern ungefähr proportional ist. Die Aktivitäten des Staates korrigieren die primäre Einkommensverteilung dennoch in beträchtlichem Umfang: Nach Berücksichtigung aller Abgaben und öffentlichen Leistungen sind die Einkommen deutlich gleichmäßiger verteilt als davor. Die vertikale Umverteilung, die durch die Aktivitäten des Staates erzielt wird, kommt in Osterreich nicht von einem progressiven Steuer- und Abgabensystem, sondern ganz überwiegend von der Ausgabenseite her. Wenn man jetzt aber die Steuerprogression weiter reduziert, dann ist die Steuerwirkung nicht mehr proportional, sondern regressiv!

Das Anstreben von Verteilungsgerechtigkeit über den Weg der gleichmäßigen Besteuerung ist besonders schwierig, weil die Fiskalpolitik in besonderem Maße dem internationalen Wettbewerb unterworfen ist. Es gelingt vielen multinationalen Konzernen und reichen, gut informierten Privatpersonen immer besser, alle möglichen Chancen zu nutzen und ihre Steuerbelastung auf ein Minimum zurückzuschrauben. Der daraus resultierende Steuerausfall kann aber zu einer Erosion des Wohlfahrtsstaates führen.

Es ist tatsächlich empirisch zu beobachten, daß ein immer größerer Teil der Steuerlast auf die immobilen Produktionsfaktoren, also letztendlich auf den Faktor Arbeit entfällt, während die Erträge aus der Besteuerung des mobilen Faktors Kapital laufend zurückgehen. Die europäischen Staaten (und auch Österreich) haben sich zu stark auf den internationalen Steuerwettbewerb eingelassen, den die multinationalen Konzerne ins Leben gerufen haben, um ihre Steuerbelastung zu minimieren. Es stellt sich somit die Frage, ob man angesichts dieses Ab-sinkens der Steuerleistung der großen Unternehmen die solidarische Seite der Leistungsgesellschaft aufrecht erhalten kann. Ich sehe eine der größten Herausforderungen für die europäische Sozialdemokratie in der Sicherung der entsprechenden Finanzierungsbasis: Der Leistungsstaat muß dem Stabilitätspakt zufolge aus Steuern und Gebühren vollständig finanzierbar sein. Man wird sich überlegen müssen, bestimmte Möglichkeiten zur Finanzierungsbasis doch progressiv zu gestalten. Ein mögliches Stichwort ist die steuerliche Erfassung von Liegenschaftsvermögen in einer sozialverträglichen Form. SolchcMaßnahmen erfordern jedoch Koordinierungen auf EU-Ebene, wie sie im Fall der Mehrwertsteuern, aber derzeit leider nicht im Fall der direkten Steuern realisiert werden. In der Steuerharmonisierang sehe ich eine der wesentlichen Aufgaben der EU in den nächsten drei Jahren. In der Konzeption der EU-Kommission für die Währangsunion wurde ursprünglich darauf bestanden, daß diese im Gleichschritt mit der Harmonisierung der direkten Steuern eingeführt wird, aber diese Absichtserklärung wurde leider fallengelassen die Dringlichkeit einer solchen Maßnahme wird aber immer größer!

Die lange Zeit des Wohlstandes und des Friedens, die Europa und so auch Österreich seit 1945 genießen konnte, hat auch zum Aufbau gewaltiger Vermögensbestände geführt, die wieder in zunehmendem Maß Gelder von „Ren-tier”-Einkommen sind. Die Vermögensverteilung ist dabei wesentlich ungleicher als die Einkommensverteilung. Diese Ungleichheit bewirkt damit wieder deutliche Ungleichheiten in bezug auf Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Die Wirtschaftspolitik hat Fragen der ungleichen Vermögensverteilung bis jetzt kaum thematisiert. So wie in „alt-reichen” Staaten, wie den USA oder der Schweiz, wird es aber sinnvoll sein, im Sinne eines Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Struktur der Finanzierung staatlicher Leistungen den Aspekt des Vermögens (direkt oder indirekt) stärker zu erfas-,sen. Dies muß nicht nur in Form nachträglicher Maßnahmen der Umverteilung erfolgen, sondern könnte sinnvollerweise bereits in der Phase der Vermögensentstehung geschehen. Ein Ansatz hierzu wäre wieder eine verstärkte Diskussion von Modellen der „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand” auf der Unternehmensebene - wobei diese Diskussion freilich nicht - wie bisher - auf Steuerbegünstigungen für Besserverdienende reduziert werden darf.

Insgesamt gilt: Für eine kleine offene Volkswirtschaft sind die Spielräume für eine eigenständige Verteilungspolitik nur begrenzt. Soweit solche Spielräume aber bestehen, sollten sie im Interesse einer gerechten - und damit sozial stabilen - Entwicklung unserer Gesellschaft genutzt werden.

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