Europa als Freiheitsunion

Vier Thesen zu Wirtschaft und Nachhaltigkeit.

I. Das Stimmungshoch in Europas Wirtschaft bestätigt ein "Rebalancing" in der Weltwirtschaft.

In der europäischen Wirtschaft ist die Stimmung so gut wie seit sechs Jahren nicht mehr, wie der vierteljährlich ermittelte Wirtschaftsklima-Index des Münchner ifo-Instituts für die Eurozone ergab. Neben den Einschätzungen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage haben sich auch die konjunkturellen Erwartungen für die kommenden Monate weiter verbessert. Die neuen Umfrageergebnisse sprechen für einen kräftigen Konjunkturaufschwung auch im zweiten Halbjahr. Ebenso zeigten sich in einer EZB-Umfrage Experten deutlich optimistischer als bisher.

Die Gewichte zwischen den großen Währungsräumen beginnen sich neu zu justieren. Der Zerfall der Triade, der mit der Schwäche Europas und der Deflation in Japan verbunden war, korrigiert sich. Ein Rebalancing wird über alle drei Wirtschaftsräume erreicht. Damit hat aber bei weitem noch kein europäisches Zeitalter begonnen. Es ist nur eine Normalisierung nach Zeiten strukturell bedingter Schwäche in Europa und Japan. Die europäische Story lebt von der deutschen Erholung.

II. Die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Entwicklung muss alle Dimensionen der Kapitalbildung berücksichtigen: Sach-, Human-, Natur- und Sozialkapital.

Dabei zeigt sich ein nicht unerhebliches Ungleichgewicht der europäischen Agenda, vor allem die Bildung von Sozialkapital wird über Gebühr vernachlässigt.

Die Bildung von Sachkapital ist von je her im Fokus der europäischen Anstrengungen gestanden. Heute erleben wir dies direkt in dem Projekt der transeuropäischen Netze, die eine wichtige Infrastrukturvoraussetzung schaffen und damit der Arbeitsteilung sowie Vernetzung neue Perspektiven geben. Wir erleben dies ebenso indirekt durch einen gesunden und nicht ruinösen Steuerwettbewerb.

Die Bildung von Humankapital ist durch die Lissabon-Strategie mit hoher Priorität auf die Tagesordnung gesetzt worden. Das im März 2000 definierte Ziel, innerhalb von zehn Jahren die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, spricht eine klare Sprache. Die ersten fünf Jahre haben Europa nicht weitergebracht. Jetzt aber erkennen wir, wie mit dem Aufschwung in Deutschland sich das Tempo in Europa wieder beschleunigt und dadurch dessen Gewicht in der Welt neu justiert wird. Auch für die Erreichung des Drei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Bezug auf das nominale Bruttoinlandsprodukt ist noch viel zu tun. Bei der Halbzeitbilanz war keine Euphorie mehr zu spüren. Die Erkenntnis, dass die Länder letztlich ihren durch Pfadabhängigkeiten geprägten Weg gehen müssen, ist wieder stärker in das Bewusstsein gerückt.

Die Sicherung von Naturkapital durch einen auf der europäischen Ebene angesiedelten Umweltschutz gehört zu den Kernaufgaben der Union. Man könnte erwägen, an die Stelle von Reduktionszielen - beispielsweise für CO2 - Nutzungsziele für umweltfreundliche Technologien zu setzen. Damit würde der Klimawandel als Bedingung des Strukturwandels positiv umgesetzt.

Die Bildung von Sozialkapital scheint trotz vielfältiger Versuche das eigentliche Problem der Nachhaltigkeit zu sein. Denn Europa hat mit Europa-Überdruss zu kämpfen. In dem Maße, in dem die Funktionalität fortschreitender europäischer Integration mit Blick auf ein konkretes Ziel oder einen spezifischen Missstand nicht mehr offenkundig ist, sondern der weitschweifigen Erklärung oder gar Interpretation bedarf, ist die Einigung Europas keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie als Selbstzweck zu verkaufen, ist - wie das Schicksal des Verfassungsvertrages zeigt - für die Menschen wenig überzeugend. Nun laufen wir Gefahr, das notwendige Vertrauen der Bürger - das Sozialkapital - zu verlieren. Wofür steht Europa? Was ist seine Eigenart, seine Differenzierung im Wettbewerb globaler Meinungsmärkte?

Dieser seit geraumer Zeit manifeste Überdruss bringt zum Ausdruck, dass der weiteren europäischen Integration mit dem Verfassungsprojekt keine zwingende Logik des Fortschritts zugebilligt wird. Die großen Schritte in den fünf Jahrzehnten seit Beginn des Einigungsprozesses folgten immer klar umrissenen Zielen. Eine Verfassung kann nur die Krönung eines langen Weges sein. Wer sich selbst zu überholen versucht, der kommt ins Schleudern. Genau das beobachten wir in den Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten der Union. Der Verfassungsprozess hat als Überforderung durchaus das Potenzial, die weitere europäische Einigung zu gefährden.

III. Eine mögliche Orientierung für die Formulierung eines europäischen Leitbildes lautet: "Kontinuität im Wandel, Einheit in der Vielfalt".

Dazu ein Zitat zur Orientierung, es stammt von Arthur Koestler aus einem im März 1958 in Wien gehalten Vortrag unter dem Titel Das europäische Profil: "Kontinuität im Wandel, Einheit in der Vielfalt sind anscheinend den vier aristotelischen Elementen Erde, Luft, Feuer und Wasser vergleichbar, den Kennzeichen jeder organischen und besonders der europäischen Kultur. Kontinuität ohne Wandel war das Merkmal hoch entwickelter asiatischer Kulturen. Wandel ohne das eingewurzelte Bewusstsein der Kontinuität ist das Merkmal der jungen Kolonialgemeinschaften in Nordamerika und Australien."

Koestler argumentiert, dass Europa es stets auch in "explosiven Phasen" geschafft hat, "seine Identität, seine sozusagen historische Persönlichkeit" zu bewahren. Damit verbindet sich die Einsicht, dass dieses Europa bei durchaus variablen Grenzen einen kulturellen Kern aufweist. Hier liegt zugleich die eigentliche Schwierigkeit, wie sie sich in dem polaren Begriffspaar Vertiefung/Erweiterung Ausdruck verschafft. Wir müssen offensiv die Grenzen des vereinten Europa diskutieren und dann definieren.

Die Europäische Union sollte an den konkreten Themen entlang Lösungen entwickeln. Freilich kann das nicht alles sein. Der Weg zur krönenden Verfassung setzt eine europäische Identität und Vertrauen voraus. Beides kann man nicht verordnen, wohl aber anregen. Man sollte dabei die Bedeutung der wirtschaftlichen Integration nicht unterschätzen, sie ist nicht ohne Wertebasis. Denn Marktwirtschaft folgt dem Prinzip der Freiheit und bedingt - um dauerhaft funktionsfähig zu sein - Partizipationsgerechtigkeit. Marktwirtschaft steht nicht im Gegensatz zu unserer Werteordnung, sie ist elementarer Teil derselben. Europa kann stolz auf den Erfolg als Freiheitsunion sein.

IV. Das Problem europäischer Identitätsfindung verschärft sich dadurch, dass die nationalen Gewissheiten erodieren.

Die wichtigste Wirkung der durch Globalisierung und kommunikationstechnischen Fortschritt getragenen Modernisierung besteht in der Pluralisierung von Werten und Überzeugungen. Die Frage nach dem für den sozialen Zusammenhalt notwendigen und dem unter den Bedingungen der Moderne möglichen normativen Konsens stellt sich in den Nationalstaaten in besonderer Schärfe. Dabei hilft die natürliche Suche nach Kompensationsmustern zu den flüchtigen Bedingungen der Globalisierung. Dies ist gerade auch für die Bewältigung normativer Konflikte von Bedeutung. Doch die Frage nach den gewünschten Strukturen des Zusammenlebens auf nationaler Ebene absorbiert die Kräfte und auch die Bereitschaft, das gleiche auf europäischer Ebene zu erörtern. Zugleich hat sich die Vorstellung, nationale Identitätsdefizite durch die europäische Integration überspielen zu können, als falsch erwiesen.

Für die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Entwicklung wird es letztlich darum gehen, ob Europa bei der Überwindung nationaler Konflikte substanziell helfen kann, das heißt nicht kosmetisch durch die Verteilung finanzieller Ressourcen. Bei der Gestaltung des künftigen finanziellen Rahmens für die EU kommt es deshalb beispielsweise darauf an, eigene EU-Steuerkompetenz zu verhindern. Wir brauchen vor allem europäische Institutionen, die in den nationalen wie zwischenstaatlichen normativen Konflikten nicht polarisieren, sondern vermitteln. Dies setzt auf Vernetzung. Gleichzeitig muss die ökonomische Logik der Integration - Effizienzgewinne durch vertiefte Arbeitsteilung - den Wettbewerbsansatz profilieren und damit auch die Bereitschaft zum Konflikt begründen. Die EU sollte sehr viel direkter die Aufgabe der dialogischen Vermittlung mit Ziel gemeinsamer Ideenbildung - einer Leitbildfindung - angehen, um damit im internationalen Wettbewerb der Werte und Traditionen eine europäische Stimme sein zu können. Europa als Freiheitsunion.

Der Autor ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.