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"Flexicurity gibt es schon"

Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, sieht keinen Grund, auf Österreichs Arbeitsmarkt mehr Flexibilität möglich zu machen. Er fordert viel mehr einen Ausbau der Sicherheit.

Die Furche: Bei der Enquête zu "Flexicurity", zu der Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorige Woche geladen hat, kamen nur Arbeitgebervertreter zu Wort. Wo war die Arbeitnehmerseite?

Richard Leutner: Ich habe die Veranstaltung eigenartig gefunden, weil das Podium ja prominent besetzt war von Regierungs-und Arbeitgeberseite, aber die Arbeitnehmerseite nicht eingeladen war. Das kann nicht die Zukunft der Sozialpartnerschaft sein. Ich hoffe, dass sich da nicht die alte Regierungspolitik des Drüberfahrens manifestiert. Bei so wichtigen Themen ist es eben notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden. Wenn es darum geht, Flexibilität am Arbeitsmarkt in Verbindung zu setzen mit Sicherheit der Arbeitnehmer, ist es schlecht, die Arbeitnehmerorganisationen nicht einzubinden. Das wird nicht sehr erfolgreich sein, wie man ja in Frankreich gerade eindrucksvoll sieht.

Die Furche: Ist für den österreichischen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort mehr Flexibilität nötig?

Leutner: Er ist ja schon so flexibel ist wie kein anderer. Wir haben jährlich mehr als eine Million Arbeitsplatzwechsel. Die Kollektivverträge auf der einen und die soziale Sicherheit auf der anderen Seite bieten einen guten Ausgleich zwischen Flexibilität im Sinne der Unternehmen und Sicherheit für die Arbeitnehmer. Flexicurity ist hierzulande schon verwirklicht.

Die Furche: Die Industriellenvereinigung (iv) sieht das offenbar anders, fordert doch ihr Präsident Veit Sorger eine Arbeitszeitverlängerung mit täglich zehn Stunden Normal-und zwölf Stunden Maximalarbeitszeit bei einer 60-Stunden-Woche.

Leutner: Das ist die alte Forderung der iv, die jetzt eben mit einer neuen Wortschöpfung betitelt wird. Im Kern ist das eine lohnpolitische Debatte. Es gibt ja die Möglichkeit, zehn Stunden zu arbeiten, nur fallen dann Überstundenzuschläge an. Und die will die iv nicht mehr zahlen. Sie zielt da ganz klar auf eine Lohnsenkung ab. Es dreht sich dabei um ein Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Das würde dazu führen, dass das Bisschen an Steuersenkungen, das den Arbeitnehmern zugute gekommen ist, nun auch noch zu den Unternehmern umverteilt würde.

Die Furche: Die Arbeitszeiten sind also flexibel genug?

Leutner: Absolut. Zwei Drittel der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft arbeiten in flexiblen Arbeitszeitmodellen. Das alte Modell: 40-Stunden-Woche, Acht-Stunden-Tag, fünf mal die Woche, das ist längst nicht mehr Realität. Es überwiegen die flexiblen Arbeitszeitformen: Teilzeit, Schichtarbeit, Gleitzeit, Nachtarbeit, Bandbreitenmodelle, Sonn-und Feiertagsarbeit. Die Flexibilität ist ja ermöglicht. Es weiß offenbar keiner, dass fast eine Million Arbeitnehmer zumindest gelegentlich Sonntagsarbeit leisten. Die Österreicher arbeiten ja eh schon rund um die Uhr.

Die Furche: Heißt das, die von Veit Sorger erhoffte Einigung zwischen den Sozialpartnern über sein Arbeitszeitmodell wird nicht stattfinden?

Leutner: Ich kann es mir nicht vorstellen.

Die Furche: Sehen Sie einen anderen Bereich, wo die Forderung nach mehr Flexicurity nachvollziehbar ist?

Leutner: Ich sehe, dass ein durchaus großer Teil der Arbeitnehmer extrem flexibel ist, aber keine Sicherheit mehr hat. Denken Sie an die Scheinselbstständigen, die oft wirtschaftlich abhängig sind, aber vom Arbeitgeber wie Selbstständige behandelt werden und nicht unter das Arbeitsrecht fallen. Deshalb muss man das Arbeits-und Sozialrecht weiterentwickeln. Unser Problem ist weniger mangelnde Flexibilität für die Unternehmen, sondern dass immer mehr Arbeitnehmergruppen vollkommen flexibel behandelt werden, aber keinen Schutz mehr haben.

Das Gespräch führte Claudia Feiertag

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