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Frontalangriff auf das Wohneigentum

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Den Traum von den eigenen vier Wänden träumt in Wien jede elfte Familie. Aber immer noch fehlen über 16.000 Wohnungen pro Jahr. Und immer noch müssen 74.000 Wiener mit „Substandard“ vorliebnehmen.

Mit dem Wechsel des Bürgermeisteramtes von Helmut Zilk auf Michael Häupl vollzieht sich zudem ein deutlicher Kurswechsel bei den wohnungspolitischen Ansichten der Wiener SPÖ. So fordern sowohl der künftige Bürgermeister Häupl als auch der künftige Wohnbaustadtrat Werner Faymann, die Vermietung von Eigentumswohnungen dem Richtwertsystem zu unterwerfen und jegliche Befristungen bei Eigentumswohnungen zu verbieten.

Diese Vorschläge sind aus der Sicht der Wiener Volkspartei völlig unakzeptabel, stellen sie doch einen ersten „Frontalangriff“ der Sozialde-mokraten auf das persönliche Eigentum der Wienerinnen und Wiener dar.

Die Wiener ÖVP wird auch weiterhin garantieren, daß der Schutz des Wohnungseigentums bestehen bleibt. Einer Aufnahme dieser SPÖ- Forderungen zur Schlechterstellung des Wohnungseigentums in ein all- fälliges Koalitionsübereinkommen wird die ÖVP nicht zustimmen.

Die Wiener ÖVP fordert- vielmehr, daß Eigentumswohnungen künftig aus allen Beschränkungen des Mietrechtsgesetzes ausgenommen werden. Das Recht des Mieters auf Eigentumsbildung soll zudem nach dem Wohnungsgemeinnnüt- zigkeitsgesetz auf Altbestands Wohnungen ausgedehnt werden. Der Rechtsanspruch auf Kauf einer Wohnung von einer gemeinnützigen Genossenschaft nach zehn Jahren muß verankert werden. Dies bringt Bürgern den Vorteil des vorerst ge ringeren Eigenmittelbedarfs, gepaart mit der späteren Möglichkeit, Eigentum erwerben zu können.

Eine Weitere wesentliche Rolle im Wohnbau stellt sicherlich die Bebauung von innerstädtischen Reserveflächen, wie etwa von Bahnhofsarealen, dar. Die Bebauung dieser zentralen Flächen ist aus Sicht der Wiener Volkspartei auf jeden Fall sinnvoller als etwa die realsozialistisch anmutenden „Enteignungspläne“ der Wiener SPÖ.

So hatte ja bereits der Wiener Wohnbaustadtrat Rudolf Edlinger angekündigt, künftig Grundstücke für den kommunalen Wohnbau enteignen zu wollen. Viel sinnvoller wäre es, die ÖBB zur Freigabe des Nordbahnhof- und Westbahnhofgeländes zu drängen. So könnten beim Nordbahnhof alleine 9.000 Wohnungen und beim Westbahnhof 2.500 Wohnungen realisiert werden. Dank der zögernden Haltung der ÖBB blieben diese Projekte nunmehr seit Jahren lediglich „running gags“ der Wiener Wohnpolitik.

Dabei ist es nicht einzusehen, warum die ÖBB eine derart bremsende Haltung in dieser Frage einninfimt, könnten damit die Bundesbahnen doch erheblich neues Eigenkapital bilden. Zweitens wären die angekündigten Enteignungspläne der Wiener SPÖ vorerst völlig unnötig!

Da für die Wiener Volkspartei das Recht auf Wohnen ein Lebensrecht darstellt, werden in nächster Zukunft gerade neue Wohnmodelle für junge Menschen Bedeutung gewinnen. Wir haben bereits das Modell eines kapitalfreien Erwerbs einer Eigentumswohnung vorgestellt, mit dem junge Menschen unter 55 Jahren „Junges Eigentum“ ohne Kapitaleinsatz erwerben könnten. Der Wechsel in der Wiener Stadtregierung wäre an sich eine große Chance für neue Wege in der Wiener Wohnungspolitik, erste Äußerungen — wie oben skizziert — geben jedoch zu Pessimismus Anlaß.

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