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Für Forcierung einer Sozialunion

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Der Wiener Historiker Oliver Rathkolb über 40 Jahre europäische Integration, Globalisierung und die zukünftige Rolle Österreichs in der Union.

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Der Wiener Historiker Oliver Rathkolb über 40 Jahre europäische Integration, Globalisierung und die zukünftige Rolle Österreichs in der Union.

dieFurche: 40 Jahre Integration in Europa - und keinem ist zum Feiern zumute: Ist die KU ein Opfer ihrer Erfolgsgeschichte geworden?

Oliver Rathkolb: Ich glaube nicht. Die EU ist eben die Summe aller möglichen westeuropäischen Kompromisse und sicher keine Mißerfolgsgeschichte. Man sollte sich allerdings von überzogenen Idealvorstellungen lösen und zu einer realpolitischen Interessenanalyse kommen, die neben den europäischen Partnern auch die außereuropäischen Entwicklungen berücksichtigt. Als die Amerikaner beispielsweise in den achtziger Jahren begonnen haben, sich verstärkt im pazifischen und asiatischen Raum zu engagieren, lief das Maastricht-Projekt in Europa an. Man könnte den Einigungsprozeß also als eine Antwort auf den schleichenden Rückzug der USA aus Europa interpretieren.

dieFurche: Die Autoren des Bestsellers „Die Globalisierungfalle" seilen einen direkten 7Msammenhang zwischen fortschreitender wirtschaftlicher Deregulierung - etwa durch die Schaffung des Binnenmarktes - und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Verkraftet die EU die Globalisierung?

Rathkolb: Ich glaube, man ist sich sehr wohl der negativen Entwicklungen der Globalisierung bewußt. Auf der anderen Seite ist die Globalisierung ein zu monokausales Element, um damit alle Probleme der Union erklären zu können. Heute wird etwa ein bestimmter Bereich der Bationa-lisierung aus Europa hinausverlagert, weil wir nicht in der Lage sind, auf diese Entwicklung die richtigen Antworten zu finden. Ich glaube, daß der Nord-Süd-Konflikt weiterhin eine zentrale Rolle in unseren Überlegungen spielen sollte. Mit einer flexibleren Zoll- und Wirtschaftspolitik gegenüber dem Süden könnte man wahrscheinlich zumindest einen Teil dieser Auslagerungen wieder auffangen.

dieFurche: Was kann Brüssel also tun?

Rathkolb: Ich glaube, daß einfach aufgrund der Zwänge — wie der rasant steigenden Arbeitslosenzahlen und der Sockelarbeitslosigkeit - der ehemalige Automatismus „Wirtschaftswachstum bringt neue Jobs" nicht mehr stimmt. Hier wird man neue Wege gehen müssen, und das kann auf keinen Fall eine weitere Deregulierung bedeuten. Ich denke hier vielmehr an die Ursprünge der europäischen Integration. In den Römischen Verträgen wird unter anderem die Schaffung eines Sozialfonds gefordert. Die Idee der EU als Sozialunion, das heißt die Schaffung gemeinsamer, nicht wettbewerbsverzerrender Rahmenbedingungen für Arbeits- und Lohnverhältnisse, ist sicherlich etwas, was die EU in den nächsten Jahren in Angriff nehmen muß.

Eine zentrale Rolle wird der weitere Kurs Großbritanniens spielen. Ich hoffe sehr, daß Labour bei einem Wahlsieg endlich die Sozialcharta akzeptieren wird und nicht versucht, ein Spiel außerhalb der EU zu spielen.

dieFurche: Stichwort Großbritannien: Viele fordern heute wieder verstärkt ein „Europa der Vaterländer" statt einen „BundesstaatEuropa" ...

Rathkolb: Ich glaube, daß wir mit den im 19. Jahrhundert entwickelten klassischen Denkmustern von Nationalstaaten in Zukunft nicht mehr das Auslangen finden werden. Tatsache ist aber, daß es in Europa starke Strömungen für eine Abschottung als Nationalstaat im Verband der EU gibt. Diese Überlegungen sind meiner Meinung nach falsch: Es ist illusorisch zu glauben, daß wir eine isolierte nationale Volkswirtschaft entwickeln können. Das ist nicht nur politisch gefährlich, sondern auch wirtschaftlich absurd.

dieFurche: In diesem Zusammenhang steht ja gerade die Einfuhrung des Euros im Zentrum der Kritik. Würde das Scheitern des Währungsprojektes die gesamte Integration gefährden?

Rathkolb: Ich würde das nicht so drastisch sehen. Kurzfristig betrachtet, würde das Scheitern des Währungsprojektes etwa durch entsprechende Gegenspekulationen auf den internationalen Devisenmärkten - und wir wissen, daß diese die Wirtschaftspolitik wesentlich beeinflussen können -eine Katastrophe bedeuten. Dafür hat man sich schon viel zu stark in diese Richtung engagiert.

Langfristig glaube ich, daß es nach so einem „big Crash" zu einem verstärkten Zusammengehen der europäischen Partner kommen würde. Grundsätzlich gab es in unserer jüngeren Geschichte öfters Währungsdebatten. Klassisches Beispiel ist die österreichische Währungsreform nach 1945. Kurzfristig gesehen, hat diese Reform auch massive negative Auswirkungen auf gewisse Wirtschaftsbereiche gehabt. Langfristig war es die einzige Möglichkeit, das Nach-Kriegs-Desaster in den Griff zu bekommen.

dieFurche: Zurück zu den Römischen

Verträgen. Welche Chancen auf Integration hatte Österreich 1957?

Rathkolb: Ex post gesehen ist es ein massiver Unsinn zu glauben, daß der Zwergstaat Österreich an den Grenzen der Fjinflußsphären der beiden Supermächte viele Möglichkeiten zur Integration gehabt hätte. Den beiden Supermächten war vor allem ein wirtschaftlicher Anschluß Österreichs an die BRD, welcher Art auch immer, ein Dorn im Auge. Eines kann man heute trotzdem sagen: Österreich wäre im Kriegsfall sicher auf Seiten der NATO-Truppen gestanden.

dieFurche: Die Geschichte der Römischen Vertrage wurde maßgeblich von den kleinen Mitgliedern der Montanunion beeinflußt. Welche Perspektiven eröffnen sich für Österreich in der Maastricht- Union?

Rathkolb: Es ist für die kleineren Staaten ganz wichtig, eine gemeinsame und untereinander abgesprochene Position zu finden. Gelingt es, diese dann mit einem starken Partner - erfahrungsgemäß entweder die BRD oder Frankreich - zu verbinden, dann können diese Staaten eine ganz zentrale Rolle im Kompromißbereich spielen. Österreich sollte sich mehr bemühen, in diesem Zusammenhang eigene Positionen zu entwickeln. Zur Zeit passiert das genaue Gegenteil: Österreich übernimmt automatisch die Position Deutschlands. Es ist klar, daß unser Land aufgrund seiner im Vergleich marginalen ökonomischen und politischen Größe nur eine Außenseiterrolle in Europa spielt. Trotzdem könnte Österreich - ähnlich der Rolle Belgiens 1957 - eine Katalysatorfunktion übernehmen.

dieFurche: Jetzt sollen die Rechte der kleinen Mitgliedstaaten jedoch stark beschnitten werden ...

Rathkolb: Ich glaube nicht, daß die Regierungskonferenz von Amsterdam über Nacht die vorhandenen Interessenlagen ändern kann. Für mich haben die Kompromißpolitik und die Einstimmigkeit der Entscheidungen noch lange nicht ausgedient. Die Lösung der anstehenden Probleme kann nicht in der Straffung des „decision makings" durch Mehrheitsentscheidungen liegen.

Die künftigen Schwierigkeiten der EU werden jedoch nicht alleine in einer Institutionenreform liegen. Man wird sich auch verstärkt um die Osteuropäer kümmern müssen. Es genügt nicht, ihnen nur die NATO-Mitgliedschaft anzubieten, man muß sie auch über die EU voll wirtschaftlich integrieren. Ich vermisse hier eine einheitliche EU-Politik. Auch die Österreicher beziehen hier nicht mehr so stark Position wie noch vor dem Beitritt. Früher hatte man sich als Sprecher der osteuropäischen Nachbarstaaten in der EU deklariert, heute hört man hinter vorgehaltener Hand eigentlich genau das Gegenteil.

Das Gespräch führte

Christian Thonke.

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1948

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1949

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

1951

Deutschland—Österreich,in Europa

Erklärungen von Diplomaten haben oft das Schicksal diplomatischer Erklärungen: in den Tag gesprochen, für den Tag bestimmt, eignet ihnen jenes Tönende und zugleich Verbindlich-Unverbindliche, das vom Morgen nichts weiß und ihm deshalb nicht traut.Zu den berühmten, sprichwörtlichen Ausnahmen gehören in der Geschichte dieses letzten Jahrfünfts einige Worte Graf Sforzas, des italienischen Außenministers: hinter ihnen steht ein Konzept, ein überlegtes Kalkül, eine Planung, die Vorsicht und Kühnheit verbindet und es wagt, präzise Linien in die Zukunft zu ziehen. So hat mit dem ihm

1952

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

1956

Die falsche NATO-Krise

Uas verteiaigungsKonzept, wie es seinerzeit den Verantwortlichen des nordatlantischen Vertragswerkes in Lissabon vorschwebte, ist nie mit echter Macht aufgefüllt worden. Während das gewaltige, bogenförmige Hauptquartier der NATO am Bois des Bologne allmählich über die Fundamente in die stattlichen Kosten von 100 Millionen Schilling und mehr hineinwächst, steht in Europa nicht eine Macht von 56 Divisionen, sondern von knapp 30, auch von dieser „Papierstärke“ wird in den nächsten Monaten noch ein Teil der Effektivbestände in den Weiten Nordafrikas verzettelt werden. Die wirkliche

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Die große Chance

Das Jahr 1957 stand in wirtschaftspolitischer Beziehung eindeutig unter dem Aspekt der europäischen Integration. Was gegen Ende des Vorjahres noch als ein mit größer Skepsis betrachteter Versuch angesehen wurde, hat während dieses Jahres bereits konkrete Formen angenommen. Die erste Ministerkonferenz in Paris in diesem Jahre, am 12. Februar, brachte den ersten grundsätzlichen Beschluß über die Schaffung einer dem Gemeinsamen Markt der sechs Montanunionländer zu assoziierenden wirtschaftlichen Organisation der übrigen elf OEEC-Staaten. Von diesem Tage an mußte es jedem für die

1959

Aus der größeren Perspektive

Nun ist es wieder so weit: die Wiener Frühjahrsmesse wird, am 8. März ihre Pforten öffnen. Man kann ihren Verlauf mit um so größerer Spannung erwarten, als nunmehr auch in der österreichischen Konjunkturentwicklung unübersehbare Verlangsamungstendenzen auftraten. Darüber hinaus lassen die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse verschiedener Auslandsmessen dieses Frühjahres erkennen, daß mit der Zuspitzung der Konjunktursituation auch die Diskussion um eine Neuordnung der europäischen Messen neue Nahrung erhalten hat. Läßt sich die Stellung Wiens an Hand dieser Diskussion schon klar

Vor großen Aufgaben

Wie sehr seit 1945 die Dinge im Fluß sind, kann man kaum auf einem anderen Gebiet so deutlich wahrnehmen, wie in der Wirtschaftspolitik. Nach einer erstaunlich kurzen Zeit des Wiederaufbaues, in der z. B. baukapazitätsmäßig ein Vielfaches gegenüber gleichen Zeiträumen der vergangenen Jahrzehnte geleistet wurde, entwickelte sich in fast allen Staaten eine wirtschaftliche Prosperität, die man 1945 niemals für möglich gehalten hätte. Man geht nicht fehl, wenn man die Ursache für diese rasche Aufwärtsentwicklung der Weltwirtschaft im Grundsätzlichen sucht. Während die

1960

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Freiheit und Integration

Zwischen dem Prinzip der persönlichen Freiheit des einzelnen und dem wirtschaftspolitischen Vorgang der Integration Europas gibt es eine Vielzahl äußerst entscheidender Querverbindungen. Wollen wir die Integration vom Standpunkt der Freiheit des einzelnen Österreichers wie auch Österreichs betrachten, so scheinen einige grundsätzliche Überlegungen, die heute jedermann anstellen sollte, mehr denn je am Platze.Zunächst haben wir die Freiheit, am wirtschaftlichen Integrationsprozeß Westeuropas teilzunehmen. Wir haben auch die Möglichkeit, uns beiseitezustellen und nicht mehr Bestandteil

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

1962

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Gedanken eines Nationalen

„Die Organisationsform und -art des modernen, demokratischen Staates mit seinen politischen Parteien läßt für Grundsätze, umfassende Leitbilder und Prinzipien keinen Raum mehr — lediglich Jnteressen-tengruppen' mit kurzfristigen, rein materiellen Zielsetzungen haben im Spannungsfeld der Politik ihre Aufgaben zu erfüllen.“ So oder so ähnlich lauten die Kommentare, die sich mit dem Problem der „Entideologi-sierung“ der Parteien beschäftigen.Bilanzen, die anläßlich des 20. Jahrestages der österreichischen Unabhängigkeit gezogen wurden, scheinen diese Meinungen nur zu

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Eine Wirtschaftspolitik ohne Politik

Ein wirtschaftlicher Ausblick auf die in der letzten Zeit bis zum Überdruß strapazierten siebziger Jahre muß mit einer positiven und einer negativen Feststellung beginnen. Die positive: Wie sehr sich die österreichische Wirtschaftspolitik innerhalb Europas in den letzten Jahren gewandelt hat, konnte man aus der ruhig-gelassenen Reaktion auf das Tauwetter in der europäischen Integrationspolitik ablesen. Da war nichts mehr von jener verhängnisvollen, ideologisch aufgeladenen „Alles-oder-Nichts“-Einstellung der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre zu merken, da sprach niemand mehr ein „extra EWG nulla salus“, da wog man gelassen die Beziehungen zwischen Wien und Brüssel ab. Ein gefestigtes wirtschaftliches Selbstbewußtsein in unserem Land ist ohne Zweifel der Grund dafür, keineswegs nur, wie der oberflächliche Beobachter meinen konnte, die in Jahren gereifte Skepsis gegenüber Offerten aus und Gesprächen mit Brüssel.

1973

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

1979

Ausgleich zwischen Nord - Süd

Willy Brandt, Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist politisch nach wie vor höchst aktiv: nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD, deren Vorsitzender er ja ist, sondern auch als Vorsitzender einer 1 Tköpfigen Expertenkommission für Entwicklungsfragen. Diese Kommission, die im Dezember 1977 ins Leben gerufen wurde, will bis im Frühherbst einen Bericht mit konkreten Vorschlägen präsentieren, wie das Wohlstandsgefälle zwischen den reichen Industrienationen im Norden und den armen Entwicklungsländern im Süden der Welt verringert werden kann. In diesem Beitrag zieht Willy Brandt eine Art Halbzeitbilanz der bisher von der Kommission geleisteten Arbeit.

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1985

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

1990

Ökonomischer Mehrkampf

Vor wenigen Wochen noch wäre \ es relativ einfach gewesen, über Österreichs Rolle im Konzert der weltwirtschaftlichen Blöcke nach der Jahrtausendwende zu spekulieren. Es war klar, daß man zum Beispiel die Frage, ob Österreich dann EG-Mitglied sein werde, mit einiger Vorsicht hätte beantworten müssen. Nicht deshalb, weil Österreich etwa unerwünscht wäre und auch erst in zweiter Linie wegen der ungelösten Neutralitätsfrage. Vielmehr wurde immer offenkundiger, daß die EG auch über 1992 hinaus intensiv mit eigenen Problemen befaßt sein werde und die ursprünglich per Anfang 1993

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

1991

Schleichpfade nach Europa

Am 24. Juni soll das EYVR-Abkommen in Salzburg unterzeichnet werden. Die EG-Kommission will ihr Gutachten zum Beitrittsgesuch Österreichs bald fertiggestellt haben. Schweden beabsichtigt sein Beitrittsgesuch zur EG vorzulegen. Handels- und Kooperationsverträge der EG mit mittel- und osteuropäischen Ländern sollen Ende des Jahres in Kraft treten.

1992

„Europa muß dem Fernen Osten Paroli bieten"

FURCHE: Herr Generaldirektor, Sie sagten kürzlich bei der Präsentation der Siemens-Bilanz 1991 :„Es war ein gutes Jahr, auf das wir an-gesich ts der neuen Herausforderun -gen noch gerne zurückblicken werden ". Was haben Sie vor?WALTER WOLFSBERGER: Die großen Herausforderungen sehe ich in zweifacher Hinsicht. Einerseits im europäischen Einigungsprozeß, andererseits bei den Entwicklungen in Osteuropa. Im EG-Europa müssen wir uns weiter sehr bemühen, um auch 1995 konkurrenzfähig zu sein, und um uns noch irgendwie im Kostengefüge unter den Ländern der Europäischen Gemeinschaft

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

Ein typischer Komplex?

Mit dem Beitritt/Nichtbeitritt zur EG steht Österreich vor einer Weichenstellung, wie wir eine solche seit 1955 nicht erlebt haben. Genauer gesagt: Eine derartige Weichenstellung, frei zwischen zwei verschiedenen Wegen in die Zukunft entscheiden zu können, hat Österreich bei keiner der Zäsuren von 1919, 1938,1945 und 1955 erlebt.

1993

Das Leben in einer neuen Ära bringt auch positive Ergebnisse

Familiäre Beziehungen zu Osterreich hat Israels neuer Botschafter in Wien, Josef Govrin (63), nicht. Er hofft jedoch, daß er eine neue Epoche in den österreichisch-israelischen Beziehungen einbegleiten wird.

1994

Verwirklicht Sonntagsreden!

DIEFURCHE: Österreich steht vor der wichtigsten Entscheidung seit dem Staatsvertrag 1955, nämlich ob EU- Beitritt oder nicht Wie ist da der deutsche Standpunkt3 BOTSCHAFTER PHILIPP JENNINGER: Alle ernstzunehmenden politischen Kräfte in Deutschland würden einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außerordentlich begrüßen, aber nicht, wie uns gelegentlich unterstellt wird, weil wir damit den „germanischen Block“ in der EU vergrößern wollen, sondern weil Österreich nach seiner Geschichte, seiner Kultur und nach seiner geographischen Lage zu Europa gehört. Jetzt, nach dem

Leo Cox: „Osterreich hat gut verhandelt"

Lob und Tadel für Österreich und die Europäischen Union gibt es von Leo Cox, dem Generalsekretär der „Europäischen Föderation Grüner Parteien".

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Es gibt eine Magie des Kontinents

Österreichs Stimme wird mehr Gewicht zukommen. Und: Der Kulturartikel 128 des EU-Vertrages deckt die staatliche Kulturförderung.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Ideelle Werte betonen

Die EU-Debatte habe sich zu sehr um materielle Fragen gedreht, kritisiert Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim.

Wer schläft, schaut durch die Finger

Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl im Gespräch: Wieviel Gestaltungsspielraum bleibt nach dem EU-Beitritt für die heimische Wirtschaftspolitik?

1995

Die Neutralität ist längst überholt

WEU-Beobachter: Dieser jetzige Status Österreichs sei nur ein erster Schritt zur vollen Mitgliedschaft, meint Verteidigungsminister Fasslabend.

Ausbau Wiens als bunte Drehscheibe

Die Standortvorteile Wiens nach außen sichtbar machen, im Inneren das Problem der illegalen Ausländer lösen, will Bürgermeister Michael Häupl.

Angriffslustig: Jörg Haider pur

Jörg Haider rechnet mit der OVP als Partner. Gegnern wirft er „nationalsozialistische Propaganda” vor.

Lernt, Österreicher und Europäer zugleich sein!

dieFurche: Was sind Ihre wichtigsten Erfahrungen nach 100 Tagen im Amt als EU-Kommissar? Franz FISCHLER; Die schönste Erfahrung ist: Osterreich ist willkommen in der Europäischen Union. Das ist nicht nur so ein Gerede. Von Österreich erwartet man viel in be-zug auf ost- und mitteleuropäische Staaten. Hier könnte Österreich eine Rrückenfunktion übernehmen. Eine zweite Erfahrung ist die Professionalität, mit der hier gearbeitet wird. Daran schließt sich die dritte: Das Zusammenleben und die Zusammenarbeit von zum Teil völlig willkürlich zusammengewürfelten Leuten funktioniert in

Ohne Selbstbindung kommt Polizeistaat

diefurche: Spürt eine Partei wie die OVP die momentanen innerkirchlichen Auseinandersetzungen, leidet sie mit oder ist sie nur außenstehender Beobachter?Klubobmann Andreas Khol: In der OVP sind noch sehr viele Kirchgeher” organisiert. Je weiter man in den Westen kommt, umso mehr. Und hier muß ich feststellen, daß die Kirche und die Volkspartei über das gemeinsame Wertebewußsein unsichtbar verbunden sind. Ich habe unlängst im profil gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn die Kirche verliert, dann verlieren auch wir früher oder später. Und die Kirche muß auch wissen, wer sich

Man kann Milliarden aus Brüssel herausholen

diefurche; Meinungsumfragen weisen aufwachsenden Unmut über unsere EU-Mitgliedschaft hin. Was sollte man den Kritikern erwidern? alois mock: Da gibt es ein sozial-psychologisches Gesetz: Wenn man heiratet und sehr glücklich ist, so stellen sich alsbald die ersten Schwierigkeiten ein, Scherereien mit der Wohnung ... So bleibt zwar eine Begeisterung, aber anders als am Hochzeitstag. So ist das auch bei der EU-Frage. Die Österreicher bekennen sich zur EU, auch wenn sie derzeit Schwierigkeiten beklagen. Das beunruhigt mich nicht. Was mich beunruhigt ist, daß die Information nach der Abstimmung

Größtes Vertrauen in Österreicher

Keine Fleißaufgabe für Europa ist Österreichs Aufgabe, das Budget zu sanieren. Franz Fischler über Brüssels Einschätzung unserer Regierungskrise.

Unehrliche Anwälte, starke Enttäuschung

Sind unsere Nachbarn in der EU wirklich willkommen? Die Anpassungsprobleme sind riesig. Der Osten reagiert enttäuscht.

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

Für eine Entkrampßmg der Diskussion

DIEFURCHE: Welche Perspektiven sehen Siefiir die kulturelle Entwicklung in Osterreich ?Rudolf Schölten: In der nächsten Zukunft scheint es mir um drei Punkte zu gehen: Da ist einmal die Aufgabe der Vermittlung zeitgenössischer Kunst an ihr Publikum, und zwar muß dies besser geschehen als in der Vergangenheit. Damit in Verbindung steht der zweite Aspekt, der eher die Gesellschaft betrifft, nämlich daß sie wieder eine Gesellschaft wird, deren Prinzip Neugierde ist und nicht Abwehr von Unbekanntem. Und als dritter Schwerpunkt scheint mir, längerfristig gesehen, die inhaltliche Versöhnung

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Kommt der Euro später?

Kommt die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) oder kommt sie nicht? Derzeit wird heftig spekuliert, ob ein Aufschub sinnvoll ist oder nicht.

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

Gegen die WEU-Gschaftlhuberei

dieFurche: Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, wird so getan, als ob Neutralität und die von uns geforderte Solidarität einander ausschlössen. Wie war das im Laufe der Geschichte unserer Neutralitätspolitik?Ex-Aussknministkr Erwin Lanc: Wir haben im Gegensatz zur Schweizer Neutralität immer erklärt, aktiv und solidarisch in der Völkerfamilie mitwirken zu wollen. Und wir haben das dadurch manifestiert, daß wir jenen Akt vollzogen haben, den die Schweiz bis heute nicht vollzogen hat, nämlich, daß wir Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind (siehe dazu das Interview mit

NA TO ist für uns wichtiger als EU

dieFurche: Welche Forstellung hat Präsident Havel von Europa?. Ivan MedeK: Er ist überzeugt, daß Europa heute die einmalige Chance hat, trotz verschiedener Nationen, ethnischer Gruppen und Gebiete, eine Einheit zu bilden, in der die Einzelteile gleichberechtigt sind. Wenn dies gelingt, wird sich die künftige europäische Geschichte von jener, die wir kennen, grundsätzlich unterscheiden. Die bisherigen Versuche, Europa zu einen - Römer, Habsburger, Spanier, Franzosen, Deutsche -, waren nur machtpolitisch bestimmt. Erst heute haben wir die Möglichkeit, eine gleichberechtigte Gemeinschaft

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Gemeinsam den Stil verändern!

diefurche: Sie haben vor zirka einem Jahr in einem Interview mit der Furche (Nummer. 2011995, Seite 1) Ihre Zielvorstellungen als Innenminister dargelegt Glauben Sie, daß Ihnen die Vzrtrauensbildung innerhalb Ihrer Behörde gelungen ist? Innenminister Caspar Einem: Ich denke, daß einiges gelungen ist - und daß es dabei vor allem eine Schwierigkeit gegeben hat: Ich bin offenbar ein bißchen anders, als solche Behörden Minister kennen, und das erfordert einen größeren Gewöhnungsaufwand. Andererseits sind wir an vielen Stellen zu einer Art und Qualität des Gespräches gekommen, die von

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Die Angst vor einem Rückfall

Wolfgang Leonhard, deutscher Rußlandkenner Nummer eins, plädiert, den Russen nicht mit Milliardenkrediten, sondern via Partnerschaften zu helfen.

„Ich mag keine Sonntagsprediger”

Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner über den Verzicht auf Feiertage, Wochenendarbeit und sein Leiden an weltfremden katholischen Funktionären.

Die Politik versagt heute weitgehend

BuchpräSentation: „Ökosoziale Marktwirtschaft" - Titel des neuen Buches von Ex-Vizekanzler Riegler. Gespräch über die Aktualität seines Konzeptes.

1997

„Politik der Macher ist ein Gefühl”

Der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger („Opernball”) über die neuen Macher in der Politik und die Folgen des eu-Beitritts

Wo bleibt die Brückenfunktion?

Die Erweiterung der EU nach Osten liegt im ureigensten Interesse Österreichs. An der Politik der Regierung läßt sich dies leider nicht erkennen.

Weder Rom, noch Washington

Wiens Regierungschef über umfassendes Standortmarketing, Verkehrs- und Migrationsprobleme sowie seine Sensibilität für den Föderalismus.

Keine Angst vor Europa!

Soll man mehr darum kämpfen, wie das Geld heißt, als darum, welchen Wert es besitzt?

„Der Euro ist lebenswichtig”

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist für Otto von Habsburg „das Allerwichtigste” - Europas Sicherheitspolitik sei langfristig nicht Sache der Nato.

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

"Klima hat dieselben Probleme wie Vranitzky"

dieFurche: Sie haben kürzlich Bilanz gezogen: ein Jahr Southeast European Cooperative Initiative (Südosteuropäische Kooperations-Initiative - SECI, siehe Kasten). Es war eine recht positive und optimistische Bilanz. Ist aber nicht letztlich die Idee grenzüberschreitender Zusammenarbeit ein Minderheitenprogramm für die politischen oder intellektuellen Eliten in diesen Ländern?Erhard Busek: Die Initiative hat mit dem intellektuellen Bereich nichts zu tun, daher ist es sicher kein Minderheitenprogramm, sondern es geht um ganz praktische Dinge: Verbesserung des Grenzverkehrs, die

Zu viel Macht für die EU-Zentrale

Ein Demokratiedefizit, Unklarheiten im Grundkonzept und eine stark überzogene Zentralisation: Kritische Anmerkungen zur Europäischen Union.

1999

"Häupl bemüht sich sehr"

Der Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus über rot-schwarzen Proporz, rot-grüne Perspektiven, die EU-Osterweiterung und Johann Strauß.

2000

Klimasturz in der Berufsswelt

Viele Politiker sind unwillig und unfähig, auf neue Entwicklungen in der Gesellschaft zu reagieren, klagt der Grazer Kultursoziologe Manfred Prisching.

Wenn sich die EU verdoppelt, dann ...

Auf den Tadel aus Brüssel mit Trotz und Ablehnung gegenüber der EU zu reagieren, ist der falsche Weg. Genau das Gegenteil, weiterhin mit Engagement, wenn nötig auch mit Kritik, den europäischen Integrationsprozeß zu begleiten und zu kommentieren, das ist ein Ziel, das die Furche mit diesem Dossier verfolgt.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2002

"Europäisierung Europas"

Kardinal Franz König im Furche-Interview - über die Grenzen Europas und die Beratungen zur EU-Verfassung. Am Vorabend der Wahlen und der EU-Erweiterung mahnt er: Die Österreicher sollen sich ihrer Geschichte bewusster sein.Die Furche: Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, hat sich jüngst in der Pariser Zeitung Le Monde gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen: Ein solcher Schritt wäre "das Ende der Union". Giscard meinte, dass der Großteil der Türkei außerhalb Europas liege ...Kardinal Franz König: Die Sorge, die Giscard zum Ausdruck gebracht hat,

2003

"Schluss mit Jammern"

Trotz 11. September und Zusammenprall der Kulturen: In der Wirtschaft gilt "business as usual". Auszüge aus einer hochkarätigen Alpbacher Diskussionsrunde.BM Martin Bartenstein: In den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa sieht es sehr anders aus als im politischen, militärischen oder strategischen Bereich. Weder das Ende des Kalten Krieges noch der 11. September haben auf die ökonomischen Beziehungen zwischen Amerika und Europa einen negativen Einfluss gehabt. Vielmehr geht es hier um eine Wettbewerbssituation: Wer ist die Nummer 1? Dabei ist es ein Faktum, dass

2004

Ethik ist immer in Gefahr

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Gespräch über die Ängste vor der Globalisierung, die Bedeutung des wieder vereinigten Europas und die Werte der Unternehmer.Die Furche: Die Themen Ethik und Globalisierung werden im wirtschaftspolitischen Zusammenhang kontrovers diskutiert. Inwieweit ist Ethik durch den globalen Standortwettbewerb Ihrer Ansicht nach bedroht?Christoph Leitl: Ethik ist immer bedroht. Ethik beginnt ja im Kleinen, beim einzelnen Menschen, in der kleine Gemeinschaft. Und je weiter das hinaufgeht, desto größer die Auswirkungen des Handelns und somit auch die

2005

"... dein Name ist Uneinigkeit"

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält ein vom US-amerikanischen Weg unterscheidbares europäisches Modell für unverzichtbar und plädiert für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots im Sinne einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei und andere Länder.Die Furche: Haben Sie die Salzburger "La Traviata" gesehen?Franz Fischler: Nein, weder live noch im Fernsehen. Aber die "Zauberflöte" habe ich gesehen.Die Furche: Hat das, was in Salzburg alljährlich stattfindet, mit "Europas Macht" zu tun; ist das ein Teil dessen, was Europas Stärke ausmacht?Fischler: Europa ist nach wie vor

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

Noch ist Europa ...

.. nicht verloren. - Perspektiven für einen müden Kontinent.Das Europa von heute ändert sich und wächst sehr rasch zusammen. Die alten historischen Wunden verheilen langsam - dennoch bleiben die Narben der gemeinsamen Geschichte klar erkennbar. Wir sind alle froh über diesen Heilungsprozess, man hat ihn auch erwartet - er wird vor allem durch die EU-Erweiterung beschleunigt. Was man manchmal nicht zur Kenntnis genommen hat, ist die Tatsache, wie schmerzhaft komplexe Heilungsprozesse in der Regel sind. Versuchen wir die Elemente dieses Heilungsprozesses aufzuzeigen und allfällige Gefahren

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

Im Herzen Europas, Europa IM HERZEN?

Europa und die EU verändern sich gerade rasend schnell. Wo liegt Mitteleuropa heute? In welchem Verhältnis steht diese zentrale Region zum Rest der Europäischen Union? Und wie steht es um die Rolle Österreichs im heutigen „Vereinten Europa“? Ein Gastkommentar.

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