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Für Okologisierung des Steuersystems

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Ziemlich erfolgreich sei Österreichs Umweltpolitik bisher gewesen, so der Umweltminister. Mit Regulierungen aber stoße man derzeit eher an Grenzen ...

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Ziemlich erfolgreich sei Österreichs Umweltpolitik bisher gewesen, so der Umweltminister. Mit Regulierungen aber stoße man derzeit eher an Grenzen ...

DIEFURCHE: Welche Schwerpunkte setzte die Umweltgesetzgebung bisher? Bundesminister Martin Barten-stkin: Aus dem großen Bestand läßt sich wohl kein Gesetz als besonders wichtig herausheben. Sowohl das Um-weltförderungs-, als auch das Abfallwirtschaftsgesetz, aber auch das Um-weltverträglichkeitsprüfungsgesetz -um nur einige zu nennen - sind wichtige Meilensteine. Der Gesetzesbestand deckt jetzt den größten Bereich der Umweltpolitik ab. Es fehlt uns nur mehr das Immissionsschutzgesetz Luft als großes Umweltgesetz. Wir werden in absehbarer damit in die Regierung gehen können.

DIEFURCHE: Wie bewerten Sie die Wirkungen der Gesetze für die Umwelt? Bartenstein: Wenn uns die OECD in ihrem ersten Umweltländerbericht bestätigt, daß wir innerhalb der Industrieländer das Umweltmusterland sind, hat das schon Gewicht. Österreich erreicht beim klassischen Luftschadstoff Schwefeldioxid mit minus 83 Prozent der Emissionen den Spitzenwert aller OECD-Länder. Auch bei der Reduzierung der Stickoxid- und den Staubemissionen sowie jener der flüchtigen Kohlenwasserstoffe liegen wir international im Spitzenfeld. Mit Ausnahme des Ozons waren wir bei Luftschadstoffen sehr erfolgreich.

DIEFURCHE: Welche Instrumente wurden dazu eingesetzt? bartenstein: Zum Großteil Verordnungen. Allerdings bin ich mir sicher, daß sich die Umweltpolitik in Zukunft zunehmend weg von reinen Grenzwerten orientieren wird. Da kommt man irgendwann nicht mehr weiter. Dazu kommt, daß die Kompetenzlage unbefriedigend ist: Was die Verteilung Bund-Länder und die Ressortzuständigkeit anbelangt. Einfacher wäre es, die Kompetenzen beim Umweltministerium zu bündeln.

DIEFURCHE: Gibt es da konkrete Vorstellungen?

BARTENSTEIN: Sollte ich nach den Wahlen in einer entsprechenden Position sein, werde ich darauf drängen, das Umweltressort aufzuwerten. Als wichtigstes erscheint mir die Raum-ordnungs- und die Kompetenz für die nukleare Sicherheit. Man wird sich auch überlegen müssen, ob man nicht Teile der Verkehrskompetenzen mit dem Umweltressort zusammenführt.

DIEFURCHE: Wie stellen Sie sich das vor?

BARTENSTEIN: Es gibt Länder, in denen diese Kompetenzen zusammengefaßt sind, etwa in Spanien. Als Denkansatz halte ich das für charmant. Es ist auch bei uns machbar, umso mehr als das Verkehrsressort durch die Privatisierung der Verstaatlichten Industrie - sie ist im wesentlichen erfolgt und die Postreform steht vor der Tür - viele Aufgaben nicht mehr wahrnehmen muß.

DIEFURCHE: Sie sprachen von einer Neuausrichtung der Umweltpolitik... bartenstein: Rauchgasentschwefe-lungsanlagen von 95 auf 99 Prozent zu steigern, ist teuer und bringt nicht mehr viel. Ähnlich ist die Lage im Abwasserbereich. Ich werde also verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Kernstück der Neuausrichtung ist sicher eine Okologisierung des Steuersystems: in kleinen Stufen, letztlich aber spürbar die Energie und andere Ressourcen (etwa das Wasser) verteuern. Das wäre ein Rereich von Maßnahmen, ein anderer...

DIEFURCHE: Bleiben wir beiden Steuern-Es wird behauptet, dies gehe nur im internationalen Gleichschritt... bartenstein: Eine Wifo-Studie zeigt, daß ein begrenzter Alleingang Sinn macht. Wir liegen bei der Besteuerung der Energieträger im europäischen Mittelfeld, teilweise in dessen unteren Bereich Hier gibt es Spielraum. Andererseits wissen wir, daß bis zur Jahrtausendwende keine EU-einheitliche C02-Abgabe zu erwarten ist. Die EU-Länder werden also einzeln beginnen müssen. Holland sieht mit Beginn 1996 eine Okologisierung des Steuersystems mit einem Volumen von rund sieben Milliarden Schilling vor. Wir sollten das auch tun. Eine von der ÖVP geführte Regierung würde das im neuen Jahr sicher sehr rasch umsetzen.

DIEFURCHE: Bedeutet das weniger Belastung in anderen Bereichen? bartenstein: Eine weitgehend aufkommensneutrale Lösung sollte gewählt werden. Ich neige einer Entlastung der Lohnnebenkosten zu. Im internationalen Vergleich haben wir hier den höchsten Handlungsbedarf.

DIEFURCHE: Ist das nicht ein Projekt für mehrere Legislaturperioden? bartenstein: Unbedingt. Zehn, vielleicht 20 Jahre sind da notwendig, in vielen kleinen Schritten. Die Belastung der Arbeitskosten liegt bei rund 530, die Steuerbelastung der Energie bei rund 60 Milliarden Schilling. Um die Arbeitskosten signifikant zu senken (zehn bis 20 Prozent) müßte sich bei der Energiebesteuerung also sehr viel tun, was allerdings nur langfristig und nicht im Alleingang ginge...

DIEFURCHE: Doch nicht im Alleingang? bartenstein: Die ersten Schritte schon. Ich rechne aber damit, daß sich in einigen Jahren eine europa-einheit-liche Vorgangsweise herauskristallisiert.

DIEFURCHE: Sie sprachen noch von anderen Maßnahmen... bartenstein: Hier handelt es sich um Instrumente wie die EMAS-Verordnung (Environmental Management Auditing System): Unternehmen unterziehen sich freiwillig einer ökologischen Herz-und-Nieren-Prüfung. In fünf Jahren wird man das sogar machen müssen, weil man sonst am Markt keine Chancen mehr haben wird. Ein zweiter Bereich ist die ökologische Kennzeichnung. Österreich betreibt in Brüssel die Anerkennung eines Gütesiegels für Holz aus nachhaltiger Wirtschaft. Auch das kann in einigen Jahren so dominant sein, daß Produkte nur dann im Markt unterzubringen sein werden, wenn sie als langlebig und energieeffizient gekennzeichnet sind. Da sind ungeahnte Möglichkeiten offen, die den Gesetzgeber kaum benötigen.

DIEFURCHE: Das wird allesfreiwillig geschehen'

BARTENSTEIN: Der Gesetzgeber muß nur die Kriterien klarstellen und die Kennzeichnungen vergeben. Den Rest regelt der Markt.

DIEFURCHE: Wird die Internationalisie-rung der Wirtschaft die Okologisierung nicht eher erschweren? Stichwort zu hohe Kosten...

BARTENSTEIN: Das Verlagern von Produktion aufgrund zu hoher Umweltauflagen spielt sich zu 99 Prozent auf der Ebene von Drohungen ab. Ich kenne keinen konkreten Fall, wo ein Standort wegen unserer zu hohen Umweltauflagen verlagert wurde.

DIEFURCHE: Ist die Wirtschaft kooperationsbereit, wenn es um strengere Umwelt-Auflagen geht? bartenstein: Wir werden eine Reihe von Verordnungen zurücknehmen und zusammenfassen und eine schlanke Umweltpolitik anstreben. Wenn man so die Bürokratie schlank hält, trifft man bei der Wirtschaft auf Zustimmung. Außerdem beobachtet man eine Beziehung zwischen hohem Umweltstandard in Österreich und einer sich recht gut entwickelnden Umweltindustrie. Wir geben 1,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Umweltaufwendung aus und unsere Unternehmen der Umwelttechnik setzt heute mit mehr als 20.000 Mitarbeitern etwa gleich viel um. Außerdem sind Unternehmen daran interessiert, mit ihrem Umfeld in gutem Einvernehmen zu leben und sie bemühen sich daher im allgemeinen Umweltstandards einzuhalten.

DIEFURCHE: Kann man aus den bisherigen Erfahrungen ableiten, was nicht funktioniert?

BARTENSTEIN: Wir haben in Österreich das Verursacherprinzip nicht ausreichend angewandt. Ein typisches Beispiel ist die Altlastensanierung. Wir haben uns - auch nach Meinung der OECD - bisher zu wenig bemüht, Marktkräfte wirken zu lassen. Wir haben zu viel mit Verordnungen und Grenzwerten operiert. Mit steuernden Abgaben wäre da schon einiges möglich gewesen.

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