Eine Verschärfung der Rechte der Banken-Aufseher "nur für den Ernstfall" sieht ein Forderungspaket vor, das Finanzmarktaufsicht und Nationalbank in Alpbach vorgestellt haben. FMA- und Notenbank-Prüfer wollen sich von Problembanken nicht länger hinhalten lassen. Außerdem wollen sie in den Bilanzen sehen, ob eine Bank Risiken oder Verluste in einer Stiftung oder anderen Offshore-Konstrukten versteckt hat. Rückt eine Bank wichtige Unterlagen nicht heraus, will die Behörde - auf richterlichen Befehl und wenn Gefahr in Verzug ist - zu Hausdurchsuchungen anrücken können. Dass die Behörde Strafbescheide nicht zustellen oder Verfahren nicht eröffnen kann, weil es keine österreichische Zustelladresse gibt, soll ebenfalls der Vergangenheit angehören.
Die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil betonen so wie der im OeNB-Direktorium vertretene Bankprüfungs- und Aufsichtsexperte Andreas Ittner, dass das geltende österreichische Aufsichtsregime international herzeigbar sei. Eine "Bankpolizei" wolle die Aufsicht trotzdem auch in Zukunft nicht werden.
Ein dreiviertel Jahr nach Inkrafttreten der letzten institutionellen Aufsichtsreform haben FMA und OeNB nun zwei Forderungspakete an den Gesetzgeber geschnürt. Die FMA-Manager hoffen, dass sich zumindest wesentliches davon in einem neuen Regierungsprogramm findet und die Reform "zügig" angegangen werde. Bekräftigt wurde von den FMA- und OeNB-Vertretern in Alpbach auch der Wunsch, Kapitalmarktvergehen mit schmerzhafteren Geldstrafen belegen zu können.
Für Finanzminister Wilhelm Molterer ist "eine funktionierende Finanzmarktaufsicht die Voraussetzung für den Erfolg unseres Wirtschafts- und Finanzstandortes. Bereits mit dem letzten Reformschritt ist es gelungen, "die Aufgaben der an der Aufsicht beteiligten Institutionen klarer zu strukturieren - und wir werden diese klaren Verantwortungen auch einfordern." Denn, so Molterer: "Funktioniert die Aufsicht, dann geht's dem Kapitalmarkt gut!"
