Gefragt sind vernetzte Lösungen

Seit Bundeskanzler Franz Vranitzky grünes Licht für Sparmaßnahmen im Sozialsystem gegeben hat, überbieten sich die Sozialpolitiker aller Parteien mit Reformvorschlägen. Begonnen hatte es damit, daß Sozialminister Josef He- soun im „Kurier“ laut über mögliche Einkommensgrenzen für den Bezug von Karenzurlaubsgeld nachgedacht hat.

Im FURCHE-Gespräch kritisiert Günter Stummvoll, Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, das „einander Überbieten“ an punktuellen Reformvorschlägen: „Man muß sich davon lösen, daß es rasch wirksame Patentrezepte gibt. Das sind alles langfristige Probleme, die über die Herausforderungen einer Legislaturperiode hinausgehen. Die Stunde der Wahrheit1 kommt im Herbst bei den Regierungsverhandlungen: will man punktuelle Reformen wie in der Vergangenheit oder will man vernetzte Gesamtlösungen.“

Zunächst müsse man eine „Rangliste“ dęr Problembereiche erstellen, rät Stummvoll: „Wenn wir uns die finanziellen Größenordnungen anschauen, steht die Altersvorsorge klar an erster Stelle. Die Pensionen werden heuer zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen; für heuer wurden 2.240 Milliarden Schilling BIP prognostiziert und laut Pensionsbeirat beträgt der Pensionsaufwand 224 Milliarden Schilling. Der Gesundheitsbereich folgt an zweiter Stelle mit geschätzten acht bis neun Prozent des BIP, also etwa 170 bis 180 Milliarden Schilling. Danach folgt - mit deutlichem Abstand - die Arbeitsmarktverwaltung mit rund 44 Milliarden Schilling und erst an letzter Stelle kommen me Familien mit rund 40 Milliarden. Alleine daran sieht man, daß Bereiche wie das Karenzgeld oder die Schulbücher von der Größenordnung her unter ,ferner liefen* fallen.“

Notwendig wären daher „vernetzte Loąpngen“, die die Probleme an der Wurzel packen, fordert Stummvoll: „Das Problem der Pensionsfinanzierung ist nicht bloß durch eine Pensionsreform lösen. Genausowenig ist das Problem der Spitalsfinan-

zierung nicht alleine durch eine Spitalsreform zu lösen.“

Die jüngsten Reformen im Pem sionsbereich seien „unzureichend“ gewesen, kritisiert der früherere Staatssekretär im Finanzministerium; die „Gleitpensionen“, die geschaffen wurden, um Anreize für ein späteres Pensionseintrittsalter zu schaffen, hätten sich als Flop herausgestellt. Genau darin liege aber das Problem: „Die Ausgaben der Pensionsversicherungen hängen von zwei Faktoren ab: Der Höhe und der Anzahl der Pensionen.“ Bei der Höhe der Pensionen könne man, angesichts relativ niedriger Durchschnittspensionen, wenig machen. Das eigentliche Problem sei der rasante Anstieg der Anzahl der Pensionsbezieher, bedingt durch ein ständig sinkendes Pensionseintrittsalter: „In den letzten zehn Jahren ist das faktische Pensionseintrittsalter von 61 auf 58 Jahre gesunken. Das kostet jährlich 12 Milliarden Schilling. Gleichzeitig ist der Anteil der Invaliditätspensionen an den Neu-Pensionen von 29 auf 41 - Prozent gestiegen.“

Diese Entwicklung werde, so

Stummvoll, durch die demographische Entwicklung unterstützt: „Derzeit sind 1,6 Millionen Österreicher älter als 60 Jahre, also jeder fünfte. 2030 werden es 2,6 Millionen, also jeder dritte.“ Vorrangigstes Anliegerr müsse es daher sein, daß das faktische Pensionseintrittsalter angehoben wird. Dazu gehöre in erster Linie eine verbesserte Gesundheitsvorsorge: „Wenn ich mir die alarmierenden Berichte über Haltungsschäden bei Schulkindern anschaue, brauche ich mich nicht wundern, wenn dieselben Personen 30 Jahre später in der Statistik als berufsunfähig wegen Schäden im Haltungs- und Stützapparat aufscheinen. Das ist heute bereits die ,Nummer eins* bei der Berufsunfähigkeit.“ Weitere Maßnahmen wären eine Qualikationsoffensive, um zu vermeiden, daß Über-50jährige bei Problemen am Arbeitsmarkt in die Frühpension gedrängt werden, sowie eine neue Lohnpolitik: „Wenn wir über Jahre hindurch ältere Arbeitskräfte verteuern, brauchen wir uns nicht wundem, wenn diese in Krisenzeiten zuerst abgebaut werden.“

Stummvolls Vorschlag: Jüngere Arbeitnehmer sollten größere Lohnzuwachsraten haben als ältere.

In der Pensionsgesetzgebung selbst wäre, so der Kammer-Generalsekretär, ein verstärkter finanzieller Anreiz notwendig, später in Pension zu gehen.

Ähnlich wie bei den Pensionen verhalte es sich im Gesundheitsbereich, meint Stummvoll. Zwar müsse auch die lange versprochene leistungsbezogene Spitalsfinanziemng realisiert werden; wichtiger wären aber Maßnahmen, damit die Leute gar nicht ins Spital gehen: Eine praxisbezogenere Ärzteausbildung und verbesserte ambulante Betreuung.

Neue Wege kann sich Stummvoll auch bei der Arbeitsmarktförderung vorstellen: „Die Vermeidung der Arbeitslosigkeit muß Vorrang vor der Finanzierung der Arbeitslosigkeit haben.“ Der Hesoun-Vorschlag, daß die Arbeitsmarktverwaltung in Krisenzeiten kurzfristig Personalkosten von ins Schleudern geratenen Betrieben übernimmt, sei „zwar wahnsinnig umstritten, aber einen Modellversuch wert. Wenn ich mich frage, was ist besser: ein Arbeitsloser, der 12.000 Schilling monatlich bekommt, oder ein Arbeitsplatz, der mit 4.000 Schilling gestützt wird, dann gibt mir die Antwort der Rechenstift.“