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Ich erwarte kein Wunder von Heiligendamm"

Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums, erklärt, warum die Liberalisierung des Welthandels allein kein Allheilmittel sein kann und vermisst globale Leadership.

Die Furche: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Globalisierung ein menschlicheres Gesicht geben. Ist das glaubhaft?

Franz Fischler: Etwas menschlicher zu machen bedeutet, es den Menschen näher zu bringen. Das heißt, man muss sich die menschlichen Sorgen anhören. Aber man darf sich von diesem Gipfel keine Überraschung oder das "Wunder von Heiligendamm" erwarten. Doch eine Rolle, die Angela Merkel sehr gut beherrscht, ist jene, eine Trendumkehr zu schaffen. Das braucht es beim Thema Globalisierung wie auch für die EU-Verfassung. Wenn es gelingt, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen, dann ist der G8-Gipfel ein riesiger Erfolg, auch wenn man den nicht in Millionen messen kann.

Die Furche: Wie ökosozial kann so ein Gipfel sein, wo es doch hauptsächlich um die Wirtschaft geht?

Fischler: Wir haben in Österreich schon lange eine ökosoziale Marktwirtschaft. Und auch der Artikel 3 des EU-Verfassungsentwurfes beschreibt diese Art des Wirtschaftens. In dem Artikel wird auch die kulturelle Dimension als wichtiges, zentrales Element für die Weiterentwicklung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells angeführt. Ein spannender Gedanke, den man noch stärker in die Praxis umsetzen muss. Doch Ziele alleine reichen nicht, es kommt vor allem auf die Umsetzung an. Daran wird man viel arbeiten müssen, denn daran wird der Erfolg des europäischen Projektes gemessen.

Die Furche: Der G8-Gipfel ist auch ein Fixpunkt für die Globalisierungskritiker. Inwieweit haben diese mit ihren Forderungen Recht?

Fischler: Der Alternativ-Gipfel ist in Wahrheit eine NGO-Veranstaltung, da sind kaum Regierende dabei, während der G8-Gipfel ein formales Treffen von Regierungschefs ist. Beim Alternativ-Gipfel funktioniert die Kommunikation natürlich sehr gut. Es muss ja niemand Verantwortung für die gefassten Beschlüsse übernehmen. Die Kritik, dass diese formalen Gipfel völlig abgehoben sind, ist aber völlig berechtigt. Da versucht Merkel ja auch eine Brücke zu schlagen. Allein die Bilder sagen einiges, wenn man die Ausmaße des Zaunes betrachtet, der rund um den Tagungsort gezogen wurde, damit niemand nur in die Nähe des Gipfels kommen kann. Das ist völlig widersinnig, denn die Politik soll doch näher zu den Menschen kommen. Ich glaube nicht, dass sich an der Struktur dieser Gipfel grundlegend etwas ändert, so lange George W. Bush Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Auch die Frage nach den Fortschritten, die durch die G8-Gipfel erreicht wurden, ist berechtigt. Da waren Deklarationen und Reden und sonst nichts. Insofern ist bei den G8-Gipfeln ein Mangel an Leadership für die Welt spürbar, und wenn das von den NGOs kritisiert wird, dann kann man nur sagen, Gott sei Dank, denn nur so kann sich etwas ändern.

Die Furche: Afrika ist ein Schwerpunkt des G8-Gipfels, das ist ja auch für Sie als Verfechter des Global Marshall Plans (GMP) von Interesse …

Fischler: Neben Tony Blair und Gordon Brown hat auch Jacques Chirac von einem Marshall-Plan für Afrika gesprochen. Angela Merkel hat den Inhalt eines solchen Planes bereits zweimal beim Economic Forum in Davos vorgebracht und sich dafür stark gemacht. Der Ansatz des Marshall-Plans bestand darin, dass es dem Geberland auch zugute kommt, wenn das Empfängerländer wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, da dadurch auch wieder Geld zurückfließt. Und dieser Gedanke liegt ja auch der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik zu Grunde. Die EU nimmt in der laufenden Periode 308 Milliarden Euro in die Hand, um in den zwölf neuen Mitgliedstaaten Investitionen zu erleichtern, aber natürlich fließt ein wesentlicher Teil des Geldes in die Geberländer zurück.

Die Furche: Die andere Seite des Diskurses sieht die Lösung für die ungleiche Verteilung des Wohlstandes auf der Welt in einem möglichst liberalen Welthandel. Diese Meinung vertrat unlängst auch Minister Bartenstein in einem Furche-Interview.

Fischler: Wir im Ökosozialen Forum, der österreichischen Plattform für den Global Marshall Plan, sind der Meinung - und diese deckt sich mit der vieler renommierter Wissenschaftler wie etwa Joseph E. Stieglitz -, dass es eine Illusion ist zu glauben, man müsse nur den Handel liberalisieren und dann werde sich auch die ökonomische Situation in den Entwicklungsländern von selbst verbessern. Das ist nicht der Fall. Es ist dies die klassische Auffassung der Harvard University und anderer ökonomischer Mainstream-Proponenten, die in den Slogan mündet: "Trade instead of aid". Aber das stimmt nur für solche Volkswirtschaften, die gewissermaßen die Startphase schon überwunden haben, wie die gesamten Industriestaaten und die Schwellenländer wie zum Beispiel Brasilien und China. Aber das trifft nicht auf die "Least Developed Countries" und nicht auf die durchschnittlichen Entwicklungsländer Afrikas und Asiens zu.

Die Furche: Und warum stimmt diese Annahme nicht?

Fischler: Wenn ich aus dem freieren Handel einen Nutzen ziehen möchte, dann muss meine eigene Wirtschaft soweit entwickelt sein, dass ich an dem Handel teilnehmen kann. Die afrikanische Situation ist so, dass abgesehen von Naturrohstoffen wie Mineralien oder Erzen der Einstieg in den Welthandel im Bereich des Agrarhandels stattfindet, denn etwas anderes haben sie nicht anzubieten. Wenn die Industrieländer aber nicht bereit sind, diesen Ländern ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die internationalen Lebensmittelstandards erfüllen können, dann hilft ihnen der freie Handel überhaupt nichts, weil ihre Produkte den internationalen Handel erst gar nicht erreichen. Am liberalisierten Handel wird die Welt nicht genesen, dem stimmt jetzt auch schon die OECD zu. Der GMP hat zwei Seiten: zum einen eine Partnerschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen, damit diese Länder eine Chance bekommen, an der internationalen Entwicklung teilzuhaben; zum anderen Handlungsräume im Bereich der Umweltstandards zu schaffen, sprich unser eigenes ökonomisches System derart umzubauen, dass es Nachhaltigkeit garantiert.

Die Furche: Attac spricht von Ernährungs-Souveränität, die jeder Staat braucht, Nahrungsmittel sollen vom Freihandel ausgenommen werden. Was halten Sie davon?

Fischler: Da sollte man vorsichtig sein. Mir ist es bei weitem lieber, dass den Nahrungsmittelhandel die WTO regelt, als dass er nicht geregelt ist. Denn sonst würde ja das Gesetz des Dschungels herrschen, denn niemand soll glauben, dass es dann keinen Handel mehr geben würde. Was die Souveränität angeht, bin ich für viel stärkere Entwicklungszusammenarbeits-Maßnahmen mit Förderungen und Investitionshilfen, die die Souveränität dieser Länder in der Lebensmittelversorgung stärkt. Auch handelsverzerrende Maßnahmen müssen fallen - wie die Agrar-Exportsubventionen der EU. Man darf nicht vergessen, dass beim Übergang eines Landes vom Entwicklungsland zum Schwellenland der Handel mit Agrargütern sehr wichtig ist. Die Entwicklungsländer würden auch am schnellsten einen Nutzen erzielen, wenn sie die riesigen Handelsbarrikaden abbauen, die sie untereinander aufgebaut haben.

Das Gespräch führte Thomas Meickl.

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