Das Regierungsübereinkommen nennt unter anderen folgende Vorhaben unter der Überschrift "Migration und Integration":
Neuregelung des humanitären Bleiberechts. Hier präzisiert VP-Innenministerin Maria Fekter in einem APA-Interview: Es soll künftig keinen Antrag auf humanitäres Bleiberecht geben, humanitäre Gründen sollten bereits während des Asylverfahrens "stärkere Beachtung" finden. Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor eine Neuregelung gefordert.
Es soll eine "Rot-Weiß-Rot-Card" eingeführt werden, die sich stärker an den "Interessen Österreichs orientieren" soll. Berücksichtigt werden dabei u. a. Deutschkenntnisse vor der Einreise, Qualifikationen und Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Die Innenministerin: Die weiterbestehende Quote zum Familiennachzug soll "sehr restriktiv gehandhabt" werden. Eine Einreise mit der "Rot-Weiß-Rot-Card" könnte für Familienangehörige bei entsprechenden Kenntnissen "unvergleichlich leichter" sein, so Fekter.
Die Erarbeitung eines "Nationalen Aktionsplans für Integration" wird in Aussicht gestellt.
Unter dem Titel "Asyl und Fremdenpolizei" ist geplant: "Beschleunigte Asylverfahren" bei mutmaßlich straffällig gewordenen Asylwerbern. Im Süden soll eine zusätzliche Erstaufnahmestelle errichtet werden. Ministerin Fekter fordert mehr Solidarität der Bundesländer untereinander. Wo genau die Aufnahmestelle errichtet werden soll, ist noch unklar. Ablehnung kommt bereits aus Kärnten. (bog)
