IWF: Die Marginalsierung Europas

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Oliver Tanzer

Die EU-Staaten sollen auf Einfluss im Internationalen Währungsfonds verzichten, gerade in einer Zeit, in welcher der IWF aufgewertet wird. Das würde auf Dauer vornehmlich den USA und China zugutekommen, die überproportional an Macht gewinnen. Doch dagegen gibt es nun Protest.

Er hat noch nichts an Aktualität verloren, der fliegende Schuh. 2008 sind zwei Protestschlüpfer eines irakischen Journalisten in Bagdad Richtung US-Präsident Bush gesegelt und neben dem mächtigsten Mann der Welt gegen die Wand geknallt. Vergangene Woche flog im türkischen Istanbul ein Sportschuh des Widerstandes, geworfen von einem Studenten, dem Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn vor die Füße: „Verschwinde, du IWF-Dieb.“ Szenen einer Herbsttagung des IWF in der türkischen Metropole, wo der Währungsfonds seinen 65. Geburtstag feiert.

Der IWF, 1944 mit dem Ziel gegründet, die Stabilität der Währungen zu sichern und gemeinsam mit der Weltbank den Aufschwung der Entwicklungsländer zu stützen, ist eine der unstrittensten globalen Institutionen. Dass dieser in den vergangenen Jahren für viele der mit Sparkurs und Wirtschaftsprogrammen beglückten Zielländer nicht gerade segensreich verlief, bestätigt selbst IWF-Chef Strauss-Kahn.

Doch die Fehler der Vergangenheit sollen künftig vermieden werden, der IWF aus seiner Erstarrung des Regelwerks des „Washington Consensus“ (Konferenz, nach deren neoliberalen Vorgaben sich der IWF richtete) erwachen.

Es ist die Folge der Weltwirtschaftskrise, die den IWF zu „dem“ weltweiten Überwachungsorgan machen sollte. Sein Budget wurde in einzelnen Bereichen um über das Zehnfache aufgestockt. 2005 verfügte er schon über 267 Milliarden Euro an sogenannten „Ziehungsrechten“, 2011 sollen es sogar 750 Milliarden werden. (Damit können Staaten über ihre Notenbanken nationale Währungen in „stabile“ Devisen, beispielsweise Euro oder Dollar, wechseln). Der IWF ist es, der laut den G20-Beschlüssen von Pittsburgh gemeinsam mit dem Financial Stability Board die Leitlinien für ein globales Überwachungssystem vorgeben sollte.

Europa in der Ziehung

Europa war seit der Gründung des IWF ein braver Beitragszahler. Vor allem Deutschland, Großbritannien und Frankreich kommen gemäß der ihnen zugeordneten Quote neben den USA und Japan für einen Gutteil des Budgets auf. Deshalb halten sie gemeinsam mit den USA auch 49 Prozent der Stimmrechte im Leitungsgremium des Fonds und damit eine Sperrminorität. Nun haben die USA in Pittsburgh die Zusage erreicht, dass die Europäer im Rahmen des IWF zugunsten aufstrebender Schwellenländer auf fünf bis sieben Prozent ihrer Stimmrechte verzichten könnten. „Die Europäer akzeptieren immer mehr, dass sich die Welt verändert hat“, meint lobend IWF-Chef Strauss-Kahn.

Doch die mahnenden Stimmen häufen sich. Zunächst weil es Europa ist, das seit Beginn der Krise für mehr Kontrolle der Internationalen Märkte eintritt. Warum also die eigene Position schwächen zugunsten der „neoliberalen“ amerikanischen und der globalen chinesischen Interessen?

Der Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber, fürchtet um die „Legitimität des IWF“: „Es wird eine einseitige Reduzierung der Repräsentanz von EU-Ländern gefordert, zugunsten von Schwellenländern, die selbst schon mehr als die Hälfte der Sitze innehaben.“ Dieser Alarmruf hat nun auch die Schweizer Regierung geweckt. Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf März protestierte am Sonntag offen bei IWF-Chef Strauss-Kahn. Er drohte sogar mit einer Kürzung der eidgenössischen Zahlungen. Deutschlands Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, offenbar überrascht von der Freizügigkeit Angela Merkels, legte in Istanbul ebenfalls den Rückwärtsgang ein: „Deutschland will seine 24 Stimmen im IWF behalten. Wir wollen eine Gesamtlösung im Paket.“

Marginalisierung

Doch nicht nur innerhalb des Währungsfonds fürchten die Vertreter der Europäischen Union eine substanzielle Schwächung. Generell sei die Position der EU gefährdet, meint der Vertreter der Euro-Zone, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Der IWF werde durch die G20 zunehmend zum „Untersekretariat“ marginalisiert.

Junckers Kalkül: Im Währungsfonds sind alle 27 EU-Staaten mit insgesamt 30 Prozent aller Stimmen vertreten. Unter den G20 sind nur vier EU-Staaten – mit vier einander manchmal widersprechenden Stimmen.

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1961

Weltbank und Währungsfonds

Vom 18. bis 22. September findet in Wien die Jahresversammlung der sogenannten „Bretton Woods Institute“ statt, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Beide Institutionen, vor allem aber der Internationale Währungsfonds, stehen nur selten im Rampenlicht der internationalen politischen Diskussion, ihre Tätigkeit und ihr Aufgabenbereich liefern kaum fette Schlagzeilen. Ohne grobe Vereinfachungen lassen sich die Probleme, um die es geht, nur schwer populär darstellen. Das heißt aber nicht, daß es sich um Fragen von zweitrangiger Bedeutung handelt, im Gegenteil, ob die

1971

Die perfekte Inflationsmasdiine

Das internationale Währungssystem ist in Bewegung geraten. Ungewohnte, für viele beunruhigende Dinge spielen sich ab, Dinge, die heute auch schon der mittleren und älteren Generation, ganz zu schweigen von der Jugend, unglaublich erscheinen: seit jeher an feste Wechselkurse gewöhnt, ist es ihnen kaum vorstellbar, daß auf einmal etwa die D-Mark oder der Hollandgulden keinen festen Preis mehr haben sollen, sondern wie ein Börsenpapier zu wechselnden Tageskursen gehandelt werden.

1974

Die Zukunft mit Sonderziehungsrechten

Gegenüber den Tagen von Nairobi hat der Internationale Währungsfonds (IWF) — wieder zum Zentrum der Bemühungen um die Funktionsfähigkeit des gegenwärtigen Währungssystems geworden — neues Selbstbewußtsein gewonnen. Die Konstruktion eines konsequent durchdachten, ä la Bretton Woods konzipierten neuen Währungssystems wurde zwar keineswegs ad acta gelegt, aber — nach den Worten eines seiner Architekten — zunächst „eingemottet“. Die so dringlichen und völlig neuen Gegenwartsprobleme und der politische Zustand der Welt lassen mehr nicht zu.

1976

Jamaica-Point

Der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) einigte sich kürzlich in Jamaica, nach langwierigen, doch schließlich erfolgreichen Verhandlungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern über die Kreditpolitik des IWF und auf eine Reform des internationalen Währungssystems, die den bisherigen Zustand wieder in ein einheitliches System bringen soll (siehe auch den FURCHE-Beitrag von Adolf Denk, Nr. 1/2/1976).

1977

Schlicht und einfach „positiv”

Positiv hat der Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Wirtschafts- und Geldpolitik Österreichs beurteilt. So stand es in der „Wiener Zeitung” vom 23. Februar 1977, und so hatte es Minister Androsch am 22. Februar dem Ministerrat referiert. Der IWF schickt in regelmäßigen Abständen seine Experten zu Konsultationen in alle Mitgliedsländer. Ihr Urteil ist meist sehr ausgewogen und wird international beachtet. Man muß es allerdings genau lesen und nicht allein die Schlagzeile in der „Wiener Zeitung”: Positiv. Denn selbst der Text, den die „Wiener Zeitung”

1999

Entwicklung durch Entschuldung

Beim G8-Gipfel letztes Wochenende in Köln hätten Entwicklungsländer mit einem Schuldenerlaß eine neue Chance bekommen sollen. Herausgekommen ist ein Erläßchen.

2000

IWF

Der monatelange Streit zwischen den USA und der EU um die Neubesetzung der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist beigelegt. Nach viel diplomatischem Hin und Her unterstützt Präsident Clinton den jetzigen Chef der Osteuropa-Bank und früheren Kohl-Vertrauten Horst Köhler. Damit wird erstmals ein Deutscher zum geschäftsführenden Direktor des IWF. Der IWF wurde zusammen mit der Weltbank am 22. Juli 1944 in Bretton Woods gegründet. Einer seiner geistigen Väter war der britische Ökonom John Maynard Keynes. Mit Sitz in Washington, sollte der IWF in einem neuen, an den Dollar

Pazifisten proben den Aufstand

Nicht nur Proteste wie in Seattle, sondern auch Dialog und Diskussion prägen die IWF- und Weltbank-Tagung in Prag.

2002

Gäbe es sie nicht, man müsste sie erfinden

Ohne Währungsfond, Weltbank und WTO würde in der internationalen Wirtschaft das Gesetz des Stärksten herrschen.Inzwischen kennen wir das Ritual: bei jeder Tagung des IWF, der Weltbank oder der WTO erscheinen Horden von meist vermummten Steinewerfern und versuchen, die Sitzungen zu sprengen. Manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg. Ihre Agenda ist: "Weg mit diesen Institutionen!" Da drängt sich die Frage auf, "Wäre die Welt ohne IWF, Weltbank und WTO eine bessere Welt?" Sicherlich nicht. Das heißt aber nicht, dass diese Institutionen fehlerlos sind, man ihre Arbeit nicht verbessern

IWF hat total versagt

die furche: Wie ist es zur Krise in Argentinien gekommen, und welche Rolle spielen dabei Weltbank und IWF?oscar ugarteche: Bei den letzten Wahlen 1999 erwartete die argentinische Bevölkerung den Wechsel hin zu mehr Einfluss ihrer Regierung auf die Wirtschaft des Landes. Heraus gekommen ist die selbe Politik wie zuvor. Warum? Der Grund dafür ist, dass die Regierung - gleich welche auch immer -, durch Vorgaben und Verträge mit der Weltbank, mit dem IWF, mit der WTO in ihrem Spielraum vollkommen eingeschränkt ist. Die Menschen wählen zwar Parteien mit der Annahme, sie wählen zwischen

"Der IWF verfehlt seine Aufgabe"

Selbstherrlichkeit, Geheimniskrämerei, Dogmatismus, rüde Machtausübung: Nobelpreisträger Stiglitz liest dem Internationalen Währungsfonds die Leviten.Steckt der IWF, der Internationale Währungsfonds, etwa auf irgend eine Weise hinter dem Vorschlag, den ausgeglichenen Staatshaushalt in Österreichs Verfassung zu verankern? Das fragt man sich, wenn man das Buch "Die Schatten der Globalisierung" des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaft des Jahres 2001, Joseph Stiglitz, liest. Jedenfalls machte der IWF Druck auf Thailand, Südkorea und andere asiatische Staaten, einen solchen

2010

Euro-Zone: Wanken auf dem Krisenparkett

Es war am Tag vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, als die Europäische Zentralbank, die Hüterin der Gemeinschaftswährung Euro, noch einmal in den medialen Ring stieg, um das eigene Hoheitsgebiet zu verteidigen. Der italienische EZB-Vorstand Lorenzo Bini Smaghi attackierte frontal die deutsche Kanzlerin Merkel, nur ja nicht den Internationalen Währungsfonds im Fall Griechenland einzuschalten. „Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, sollte der IWF eingeschaltet werden, nicht wenn Staaten Griechenland bilateral Hilfe

Der griechische Kanarienvogel

Der Notfallplan der EU-Regierungschefs zur Rettung Griechenlands aus seinen Finanznöten ist nur wenig überzeugend. Vor allem die Rolle des Internationalen Währungsfonds ist unklar. Zur Verhütung des Schlimmsten kaufen Staatsbanken nun von Athen ausgegebene Staatsanleihen.Der Kanarienvogel ist nicht nur ein possierlicher Pfeifer in Wohn- und Kinderzimmern. Er verfügt auch über hervorragende Sensoren für giftige Grubengase. So kam es, dass über Jahrhunderte Bergleute mit einem kleinen Käfig untertage fuhren. Saß der Vogel dann in der Grube unbekümmert auf seinem Sprießel, konnte

G-20-Staaten im Zeichen von Basel III

Frankreich übernimmt 2011 den Vorsitz der G-20-Gruppe. In Cannes werden im Herbst 2011 die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zusammentreffen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (Bild unten) will sich während seiner G-20-Präsidentschaft auf die Themen Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) und internationale Kapitalflüsse konzentrieren. So regt er die Schaffung eines Finanzsicherheitsnetzes an, um die Auswirkungen massiver Kapitalflüsse zu begrenzen. Weiters will er Vorschläge zur Reform des globalen

2012

Demokratie in Wirtschaftsruinen

Die Vorgehensweise der Europäischen Union in der Schuldenkrise Griechenlands hatte immer schon etwas - gelinde gesagt - Tölpelhaftes an sich. Statt einem aufrechten Gang mit klaren Entscheidungen war immer bloß ein Stolpern von einem Flickwerk zum nächsten zu beobachten. Dazu gesellte sich ein herablassendes Gehabe und eine Schulmeisterei, die weder dem Adressaten noch der eigenen Unfähigkeit das Problem zu lösen gerecht wurde. Es wurden "Hausaufgaben“ aufgegeben, "den Griechen“ wurden "Beine gemacht“ und eine "Troika“ als wenig getarnter Erzieher beigestellt. Das alles wirkte

Gutes IWF-Zeugnis für Österreich

Regelmäßig prüft der Internationale Währungsfonds (IWF) die Solidität der Volkswirtschaften seiner 188 Mitgliedstaaten. In Zeiten einer Finanzkrise sind die fiskal- und finanzpolitischen Einschätzungen des IWF von besonderer Bedeutung. Aktuell unterstrich der IWF die Widerstandsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft: Die österreichische Wirtschaft sei im Vergleich mit den meisten Ländern des Euroraums in sehr guter Verfassung, wobei speziell die niedrige Arbeitslosenquote hervorzuheben sei. Ausdrücklich anerkannt wird auch die Implementierung eines Systems von Fiskalregeln,

IWF weist Weg zu mehr Wachstum

Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 12. bis 13. Oktober 2012 in Tokio mit Vertretern der 188 IWF-Mitgliedstaaten hat die geschäftsführende IWF-Exekutivdirektorin Christine Lagarde eine Strategiekorrektur beim IWF eingeleitet. Österreich hat eine zentral- und osteuropäische Stimmrechtsgruppe gegründet und stellt mit Johann Prader erstmals einen Exekutivdirektor, der diese Gruppe im IWF-Direktorium vertreten wird.Während der IWF bisher bei den Krisenstaaten eine restriktive Fiskal- und Monetärpolitik eingefordert und ihre Auswirkungen auf das Wachstum als

2018

Die Tücken staatlicher Bilanzen

Seit 2011 steht Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Unter ihrer souveränen Führung leistete diese nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete globale Zentralbank entscheidende Beiträge zur Überwindung der Eurokrise. Aus den Reihen der für den Währungsfonds tätigen Ökonomen gehen immer wieder Wirtschaftsnobelpreisträger hervor, wie zuletzt vor wenigen Wochen der US-Amerikaner Paul Romer und vor ihm schon 2001 Joseph Stiglitz.Vor Kurzem traten nun die IWF-Experten mit einem neuen Thema an die Öffentlichkeit, von dem sie vielleicht insgeheim hoffen,

von

Oliver Tanzer

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