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Politik

Ermittlung gegen Wahlhelfer

Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung nach der Präsidentenwahl ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Mitglieder von 20 Wahlbehörden. Ermittelt wird wegen einer infolge der Wahlanfechtung eingebrachten Anzeige des Innenministeriums. Konkret geht es um den Vorwurf, dass ohne Anwesenheit von Beisitzern Briefwahlkuverts geöffnet sowie die Stimmzettel geprüft und ausgezählt wurden. Viele wollen nicht mehr Wahlbeisitzer sein -die Gemeinden müssen um sie kämpfen.

Politik

Hass-Postings gegen Glawischnig

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte eine Privatanklage wegen übler Nachrede eingebracht. Ein Tiroler soll auf Facebook ein Bild der Politikerin gepostet und ihr dabei Aussagen zu Asylwerbern in den Mund gelegt haben, die nicht von ihr stammten. Der Tiroler müsse nun einen Entschädigungsbetrag von 400 Euro zahlen und die Prozesskosten in Höhe von rund 1000 Euro übernehmen. Bei dem Vergleichsangebot habe es ein "ausdrückliches Entgegenkommen" der Grünen-Chefin gegeben, meinte ihr Anwalt Lukas Gahleitner. Die 400 Euro sollen gespendet werden. Der Mann muss einen Widerruf drei Monate lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen.

International

Türkisch-russische Pipeline geplant

Nach ihrem Treffen in St. Petersburg haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan gestern Einigkeit gezeigt. Schritt für Schritt sollen laut Putin die russischen Sanktionen gegenüber der Türkei abgebaut und etwa Charterflüge von Russland in die Türkei wieder aufgenommen werden. Erdogan verkündete zudem den Bau der Schwarzmeer-Pipeline "TurkStream". Das Projekt galt nach Ausrufen der russischen Sanktionen als tot. |

International

Tschechien: Politik gegen Flüchtlinge

In kaum einem anderen Land in der EU ist der Unwille, Flüchtlinge aufzunehmen, so groß wie in Tschechien. Vom Präsidenten abwärts und quer durch fast alle Parteien weigert man sich, die Flüchtlingspolitik der EU mitzutragen. Experten führen das auf die politische Kultur und Stimmung im Land zurück: Diese sei ein Erbe der Geschichte des Landes - von der kommunistischen Isolation bis zum schwierigen wirtschaftlichen Aufholprozess danach.

Wirtschaft

Hohe OMV-Verluste

Das österreichische Öl-und Gasunternehmen OMV hat für das zweite Quartal 2016 einen Periodenverlust von 168 Millionen Euro ausgewiesen. Grund dafür ist eine Wertberichtigung in Höhe von 530 Millionen Euro für den OMV-Anteil am Öl-und Gasprojekt Rosebank. Am Dienstag gab die OMV überraschend bekannt, dass sie ihren 30-prozentigen Anteil am Öl-und Gasprojekt Rosebank in der britischen Nordsee an die kanadische Firma Suncor Energy verkaufen wird.

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