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Wirtschaft

Junckers Magie der großen Zahlen

1945 1960 1980 2000 2020

Der EU-Kommissionspräsident zog in seiner Herbstrede Bilanz und kündigte milliardenschwere Programme an. Daneben soll auch noch die Verteidigungs-und Sicherheitspolitik vorangetrieben werden. Ein Gastkommentar.

1945 1960 1980 2000 2020

Der EU-Kommissionspräsident zog in seiner Herbstrede Bilanz und kündigte milliardenschwere Programme an. Daneben soll auch noch die Verteidigungs-und Sicherheitspolitik vorangetrieben werden. Ein Gastkommentar.

Wenn das offizielle Brüssel aus den Sommerferien zurück kommt, hält der EU-Kommissionspräsident traditionell seine große Rede zur Lage der Union. Heuer war es am 14. September wieder so weit: Jean-Claude Juncker verkündete seine Sicht der Dinge.

Überraschenderweise fand er zu Beginn durchaus deutliche Worte: Die Union befinde sich in einer existentiellen Krise. Noch nie habe es so wenige Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gegeben, den Populisten sei Tür und Tor geöffnet worden, und die Vertreter der Mitgliedstaaten würden allzu oft innenpolitische Probleme über das europäische Ganze stellen. Harte Worte, die man so nicht erwartet hatte. Doch statt eine programmatische Grundsatzrede mit großen europapolitischen Visionen folgen zu lassen, verfiel der Kommissionspräsident schnell wieder in die gewohnt professionelle aber schlussendlich auch langweilige EU-Verhaltensweise: Er präsentierte ein zahlenschweres Arbeitsprogramm mit vielen technischen Details und so manchen versteckten Versuchen, die Integration auszudehnen und voranzutreiben.

Die 315 Milliarden Euro der letztjährigen Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) sollen möglichst rasch auf 630 Milliarden verdoppelt worden. Man kann zwar derzeit seriöser Weise noch nicht abschätzen, ob die erste Tranche den erhofften Zweck erfüllt hat (Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionsanreize). Sicherheitshalber werden aber schon mal die Mittel verdoppelt. Dass Juncker damit eher den Forderungen so manches Regierungschefs in Europa überschnell nachkommt (auch Österreichs Bundeskanzler Kern fordert ja vehement mehr EU-Investitionen) als Analysen und Bewertungen abzuwarten, ist augenfällig. Woher das zusätzliche Geld kommen soll, blieb unerwähnt. Schon die ersten 315 Milliarden wurden ja durch "Hebelungen" erzeugt: Dabei wurden 16 Milliarden (Geld und Haftungszusagen) der EU-Kommission zusammen mit fünf Milliarden aus der Europäischen Investitionsbank mittels Kreditaufnahmen und Besicherungen zu den bekannten 315 Milliarden aufgeblasen. Dieser Taschenspielertrick soll offensichtlich nochmals angewendet werden.

Eine ähnliche Geldvermehrung kündigte der Kommissionspräsident für Afrika an. Hier sollen gar aus 1,4 Milliarden EU-Garantien wundersame 44 Milliarden "Investitionspotential" erschaffen werden. Sollten die Mitgliedstaaten mitmachen, wären vielleicht sogar 88 Milliarden zu erreichen. So leicht geht das, wenn man EU-Kommissionsbeamte machen lässt

Unter dem Schutzschirm der EZB

Da so nebenbei darauf hingewiesen wurde, dass sich die Euro-Staaten ja allein durch die Niedrigzinspolitik der EZB aktuell jährlich 50 Milliarden Euro an Zinszahlungen ersparen, scheint das alles nicht wirklich ein Problem zu sein. Angesichts der horrenden Beträge, die bei dieser Rede zur Lage der Union durch den Saal schwirrten, konnte dem einen oder anderen Zuhörer auch schon mal schwindlig werden.

Selbst die angekündigten Initiativen zur weiteren Integration im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden mit immensen Einsparungspotentialen schon mal schmackhaft gemacht. Würden die EU-Mitgliedstaaten hier enger kooperieren, könnte man nach EU-Schätzungen 25 bis 100 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Um die europäische Rüstungsindustrie innovativer zu machen, soll noch vor Jahresende ein Europäischer Verteidigungsfonds vorgeschlagen werden, um "Innovationen einen kräftigen Schub" zu verleihen. Um diese Synergien zu heben, soll auch ein gemeinsames ständiges Hauptquartier geschaffen werden.

Abkehr vom Friedensprojekt EU?

Feststellungen, wonach Soft Power allein nicht mehr ausreicht und Europa Härte zeigen muss, müssten so manchen Bürger eigentlich hellhörig machen. Man kann die Juncker-Rede nämlich auch als Abkehr vom ewigen Friedensprojekt Europa lesen. Offensichtlich geht es integrationspolitisch die nächsten Jahre ans wirklich Eingemachte, nämlich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Überraschenderweise wurde darüber jedoch bisher nicht wirklich in der Öffentlichkeit diskutiert. Wahrscheinlich schwirren den Bürgern noch die hunderten Milliarden Euro in den Köpfen herum, während Europa schon den nächsten Schritt vorbereitet.

Der Autor ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen an den Universitäten Wien und Salzburg

Wenn das offizielle Brüssel aus den Sommerferien zurück kommt, hält der EU-Kommissionspräsident traditionell seine große Rede zur Lage der Union. Heuer war es am 14. September wieder so weit: Jean-Claude Juncker verkündete seine Sicht der Dinge.

Überraschenderweise fand er zu Beginn durchaus deutliche Worte: Die Union befinde sich in einer existentiellen Krise. Noch nie habe es so wenige Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gegeben, den Populisten sei Tür und Tor geöffnet worden, und die Vertreter der Mitgliedstaaten würden allzu oft innenpolitische Probleme über das europäische Ganze stellen. Harte Worte, die man so nicht erwartet hatte. Doch statt eine programmatische Grundsatzrede mit großen europapolitischen Visionen folgen zu lassen, verfiel der Kommissionspräsident schnell wieder in die gewohnt professionelle aber schlussendlich auch langweilige EU-Verhaltensweise: Er präsentierte ein zahlenschweres Arbeitsprogramm mit vielen technischen Details und so manchen versteckten Versuchen, die Integration auszudehnen und voranzutreiben.

Die 315 Milliarden Euro der letztjährigen Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) sollen möglichst rasch auf 630 Milliarden verdoppelt worden. Man kann zwar derzeit seriöser Weise noch nicht abschätzen, ob die erste Tranche den erhofften Zweck erfüllt hat (Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionsanreize). Sicherheitshalber werden aber schon mal die Mittel verdoppelt. Dass Juncker damit eher den Forderungen so manches Regierungschefs in Europa überschnell nachkommt (auch Österreichs Bundeskanzler Kern fordert ja vehement mehr EU-Investitionen) als Analysen und Bewertungen abzuwarten, ist augenfällig. Woher das zusätzliche Geld kommen soll, blieb unerwähnt. Schon die ersten 315 Milliarden wurden ja durch "Hebelungen" erzeugt: Dabei wurden 16 Milliarden (Geld und Haftungszusagen) der EU-Kommission zusammen mit fünf Milliarden aus der Europäischen Investitionsbank mittels Kreditaufnahmen und Besicherungen zu den bekannten 315 Milliarden aufgeblasen. Dieser Taschenspielertrick soll offensichtlich nochmals angewendet werden.

Eine ähnliche Geldvermehrung kündigte der Kommissionspräsident für Afrika an. Hier sollen gar aus 1,4 Milliarden EU-Garantien wundersame 44 Milliarden "Investitionspotential" erschaffen werden. Sollten die Mitgliedstaaten mitmachen, wären vielleicht sogar 88 Milliarden zu erreichen. So leicht geht das, wenn man EU-Kommissionsbeamte machen lässt

Unter dem Schutzschirm der EZB

Da so nebenbei darauf hingewiesen wurde, dass sich die Euro-Staaten ja allein durch die Niedrigzinspolitik der EZB aktuell jährlich 50 Milliarden Euro an Zinszahlungen ersparen, scheint das alles nicht wirklich ein Problem zu sein. Angesichts der horrenden Beträge, die bei dieser Rede zur Lage der Union durch den Saal schwirrten, konnte dem einen oder anderen Zuhörer auch schon mal schwindlig werden.

Selbst die angekündigten Initiativen zur weiteren Integration im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden mit immensen Einsparungspotentialen schon mal schmackhaft gemacht. Würden die EU-Mitgliedstaaten hier enger kooperieren, könnte man nach EU-Schätzungen 25 bis 100 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Um die europäische Rüstungsindustrie innovativer zu machen, soll noch vor Jahresende ein Europäischer Verteidigungsfonds vorgeschlagen werden, um "Innovationen einen kräftigen Schub" zu verleihen. Um diese Synergien zu heben, soll auch ein gemeinsames ständiges Hauptquartier geschaffen werden.

Abkehr vom Friedensprojekt EU?

Feststellungen, wonach Soft Power allein nicht mehr ausreicht und Europa Härte zeigen muss, müssten so manchen Bürger eigentlich hellhörig machen. Man kann die Juncker-Rede nämlich auch als Abkehr vom ewigen Friedensprojekt Europa lesen. Offensichtlich geht es integrationspolitisch die nächsten Jahre ans wirklich Eingemachte, nämlich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Überraschenderweise wurde darüber jedoch bisher nicht wirklich in der Öffentlichkeit diskutiert. Wahrscheinlich schwirren den Bürgern noch die hunderten Milliarden Euro in den Köpfen herum, während Europa schon den nächsten Schritt vorbereitet.

Der Autor ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen an den Universitäten Wien und Salzburg