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Kaviar & Co bleiben teuer

Die Mehrwertsteuer-Senkung auf fast alle Lebensmittel rückt näher und bleibt umstritten.

In einer turbulenten Parlamentssitzung am 12. September wurde knapp aber doch mit 83:80 Stimmen beschlossen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent am 24. September zur Abstimmung im Hohen Haus kommen wird. Das Spiel mit den freien Mehrheiten ist allerdings noch nicht allen Abgeordneten geläufig. So hört man wehleidiges Murren bei der ÖVP und den Grünen, da nötige Contra-Stimmen nicht abgegeben wurden, weil sich Parlamentarier nicht im Saal befanden. Bitter ist das für die Gegner der Mehrwertsteuer-Senkung vor allem deshalb, da das BZÖ nun doch nicht mit SPÖ und FPÖ gestimmt hatte. Kurz, man hätte Werner Faymanns Ansinnen also doch noch kippen können.

Interessant sind weiter die kolportieren Zahlen, die in der politischen Diskussion nun im Raum stehen. Vizekanzler Wilhelm Molterer spricht davon, dass alle am vergangenen Freitag eingebrachten Vorschläge 25 Milliarden Euro kosten würden. Dagegen nimmt sich seine angestrebte Steuerreform mit 2,7 Milliarden Euro mehr als bescheiden aus.

Lohnsteuersenkung vertagt

Wer nun im Tauziehen um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel siegen wird, wird sich also noch herausstellen müssen. Eines hat SP-Chef Faymann aber bereits eingeräumt: eine vorgezogene Lohnsteuer-Senkung im Jahr 2009 ist nicht mehr möglich.

Die entscheidende Frage in Sachen Mehrwertsteuer-Senkung ist allerdings die Durchführung. WIFO-Experte Alois Guger sagt im Furche-Gespräch, dass die angesprochene Steuersenkung durchaus einen längerfristigen Effekt haben könne, falls der Handel die niedrigeren Preise eins zu eins an die Konsumenten weitergibt. Vielmehr gebe es sogar klare Anzeichen vom Lebensmittelhandel dies zu tun. Es bleibt aber fraglich, wie lange die Senkung der Steuer spürbar sein wird. Der Wettbewerb spielt hierbei eine große Rolle. Aber der Verdacht, dass man in Österreich früher oder später wieder bei dem selben Preisniveau wie vor der Steuersenkung landen wird, bleibt. Diese Befürchtung kann auch Guger nicht zur Gänze ausräumen: „In der Wirtschaft setzt man schließlich auf die Maximierung des Gewinns.“ Die erhöhte Aufmerksamkeit der Medien, was die Lebensmittelpreise anbelangt, helfe aber sicherlich, die Preise merklich zu senken, so Guger. Zumindest zu Beginn. Auch das Preismonitoring der Arbeiterkammer müsse auf den Plan gerufen werden, um die Weitergabe zu kontrollieren.

„Wir sind bereit, uns kontrollieren zu lassen“, sagt Corinna Tinkler, Pressesprecherin von Rewe-Austria. Allein die Modalitäten des Monitorings müssten noch geklärt werden. Rewe (Billa und Merkur et al.) gehört mit Spar und Hofer zu den größten Handelsketten des Landes.

Treffsicherheit fraglich

Alles in allem also kein schlechter Zeitpunkt für die Senkung der Mehrwertsteuer. Die Treffsicherheit der Maßnahme ist allerdings auf einem anderen Blatt zu diskutieren. Und da hilft die Ausnahme von zwölf so genannten Luxuslebensmitteln nichts, denn selbst wenn sich ein Wohlhabender öfter an Kaviar labt, so wird auch er sich großteils von Grundnahrungsmitteln ernähren. Haben also die Armen was davon? Grundsätzlich treffen indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer die ärmeren Bevölkerungsschichten härter, da sie proportional viel mehr von ihrem Einkommen für den Lebenserhalt aufwenden müssen. Es lässt sich aber durchaus streiten, ob man nicht mehr Menschen finanziell entlasten würde, wenn man beispielsweise den Kindergarten gratis anbieten würde, entgegnen Kritiker der Mwst.-Senkung.

Senkung rasch umsetzbar

Bei Tinkler nachgefragt, ob denn eine Senkung der Mehrwertsteuer überhaupt praktikabel sei, meint sie, dass zunächst lediglich im zentralgesteuerten EDV-System die neuen Steuersätze eingegeben werden müssen. Dies reiche aber nicht aus, um die Maßnahme umzusetzen, da Preise mit ungewöhnlichen Dezimalstellen herauskommen würden. Das heißt, in einem zweiten Schritt kommt es vor allem zu einem Personalaufwand, da alle Warengruppen kontrolliert und gegebenfalls neu kalkuliert werden müssen. Denn am Ende müssen wieder Preise an den Regalen stehen, mit denen die Konsumenten vertraut sind, sprich keine 1,93 Euro.

Und die Kritik, dass es im Handel zu einer Konzentration von einigen wenigen Anbietern gekommen ist und dadurch der Wettbewerb leide, lässt Tinkler nicht gelten. Denn obwohl es nur zwei bis drei große Lebensmittelketten in Österreich gäbe, finde ein harter Wettbewerb statt. Tinkler erklärt dies anhand eines Beispiels. Senkt Hofer seinen Milchpreis, der als Diskonter gleichsam den Einstiegspreis in diese Produktgruppe vorgibt, so müsse Rewe mit der Eigenmarke „Clever“, die auf Diskont-Preisniveau geführt wird, nachziehen, sagt Tinkler.

Fast zur Gänze ging in der Diskussion die Bekämpfung der Inflation unter. Denn mit einer niedrigen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat die Politik gegen die Teuerung selbst noch nichts unternommen. Einer der lautesten Kritiker der Faymann-Maßnahme ist der Neo-Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, Claus Raidl. Ohne soziale Treffsicherheit eine Menge an Steuergeldern zu verschwenden, könne man sich derzeit in Österreich einfach nicht leisten, wird er in der Presse zitiert. Die Entlastung würde verpuffen, nach spätestens drei Monaten wäre man mit den Preisen wieder dort, wo sie waren, so Raidl.

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